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Kommunalwahl Kiel 2013: Die CDU #kwkiel

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Deutsch: Logo der CDU

Logo der CDU (Photo credit: Wikipedia)

Die CDU ist in Kiel die größte Oppositionspartei. Sie gibt sich auch gerne regierungsbereit. Ihr oppositionelles Profil ist allerdings schwach. Im OB-Wahlkampf wurde der eigene Kandidat kaum unterstützt, sie gilt als zerstritten und die interne Kommunikation funktioniert bei weitem nicht so gut, wie bei der SPD.

Sie gibt sich als Law & Order-Partei mit einem starken Schwerpunkt auf Schulpolitik. Am 24. März veröffentlichte sie unter dem Titel CDU Kiel: Themenstark in den Kommunalwahlkampf eine Presseerklärung, wo über das beschlossene Kommunalwahlprogramm berichtet wurde. Bezeichnender weise ist dieses in dieser Pressemitteilung selbst nicht verlinkt. Prominenter sind da eher ihre Kieler Leitlinien aus 2011. Auf der Seite zur Kommunalwahl 2013 findet man aber diesen Hinweis:

Diese Unterseiten zur Kommunalwahl werden demnächst um weitere Informationen zu den Kandidaten und zum Wahlprogramm ergänzt.  Schauen Sie also mal wieder vorbei!

Die CDU konzentriert sich in ihrer Kritik auf die Großprojekte wie Stadtregionalbahn und Innenstadt-Kanal. Dies war schon im OB-Wahlkampf erkennbar. Allerdings arbeiten sie sich dabei oft an dem Thema Stadtregionalbahn vs. Eletromobilität ab und wollen damit die Kompetenz der GRÜNEN untergraben. Elektrobusse statt Stadtregionalbahn als Idee. Das Problem ist aber tatsächlich, dass hier die Technik weit weniger weit ist und schienengebundene Systeme Bussystemen immer in der Leistungsfähigkeit überlegen sind. Hier werden sie vielleicht manchen Wähler überzeigen, aber nicht wegen der besseren Argumente.

Im März beklagte man sich in einer Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung darüber, dass die CDU bzw. die Ratsversammlung nicht frühzeitiger von Beschlussvorlagen erfuhr im Zuge der Umstrukturierung der Förderzentren in Kiel. Ist man in vielen Vorgängen Teil der Nicht-Öffentlichkeit, wie bei den verschwiegenen Kostensteigerungen des Zentralbads, so fürchtet man hier wohl eher um die eigene Machtstellung und den Gesichtsverlust aufgrund mangelnden Wissens. Die Verwaltung hatte aber in dem Fall gut begründen können, warum sie bestimmte Papiere nicht öffentlich machte. Um Öffentlichkeit und Transparenz ging es der CDU wohl auch weit weniger, als dass sie selbst mit einbezogen werden wollte.

Aufgrund ihrer Gespaltenheit  und Unprofessionalität ist nicht zu erwarten, dass die CDU einen Überraschungssieg einfährt. Viele Bürger wissen auch, dass die CDU bei den wichtigen Projekten in Kiel, wie der Möbel Kraft-Ansiedlung oder dem Zentralbad immer an der Seite der SPD stand. Mitgefangen, Mitgehangen muss man da sagen. Eine echte Alternative stellt die CDU daher 2013 nicht dar. nicht zuletzt natürlich auch durch eine eher rechte bis rechtsradikale inhaltliche Ausrichtung und Personaltableau.

 

 

 

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Written by tlow

31. März 2013 um 00:31

2 Antworten

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  1. Es kann eigentlich nie schaden Argumente – insbesondere sofern sie als Vorwurf gefasst sind – zu erläutern, bzw. auszuformulieren. In Deinem Text stellst Du die CDU zwar einigermaßen nachvollziehbar als opportunistisch, machtfokussiert und teils ohne klares inhaltliches Profil dar, wobei im letzten Absatz dagegen von einer inhaltlichen und personellen „rechtsradikalen Ausrichtung“ die Rede ist.
    Nicht allein, dass das in mehr oder minder deutlichem Kontrast zu Deiner vorherigen Argumentation steht, finde ich diese Charakterisierung auch faktisch kaum nachvollziehbar. Was das „Personaltableau“ betrifft kann ich mir zwar denken, worauf Du, gerade im Gaardener Kontext, anspielst, allerdings würde ich von zwei Personen auf unterster Ebene nicht auf die gesamte Kieler CDU, geschweige denn auf deren inhaltliche Ausrichtung schließen wollen…

    silencium

    1. April 2013 at 11:33


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