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Kommunalwahl Kiel 2013: Die eigentlichen Themen #kwkiel #kmw13

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Offenbar scheint es bei der Kommunalwahl in Kiel, wenn man auf die Wahlprogramme schaut, meist nur um eine Vielzahl an Einzelentscheidungen zu gehen.

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holst...

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holstein, Germany. (Photo credit: Wikipedia)

Dahinter stehen aber auch größere Zusammenhänge. Bürgerbeteiligung ist ein großes Schlagwort. Während die Kooperation aus GRÜNEN und SPD dort auf ihre Erfolge verweist, wird es von den neu antretenden Parteien als unzureichend kritisiert.

Dabei preschen die PIRATEN mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vor.  Es stellt sich hier die Frage warum ausgerechnet bei der Stadtregionalbahn? Warum nicht bei Möbelkraft? Warum nicht beim Zentralbad. Wieso entscheidet man sich in einer Partei bei manchen Themen, bei anderen sollen die Bürger*innen mitentscheiden? Auf der einen Seite will man Kosten (Stadtregionalbahn) dämmen, auf der anderen Seite hat man keine Bedenken gegen Kostensteigerungen, die über Stuttgart 21 hinaus gehen?

Bürgerbeteiligung ist auch ein zweischneidiges Schwert. Es kann sowohl zur Legitimierung bereits intern beschlossener Projekte dienen, oder zu deren Infragestellung. Entscheidender als die Möglichkeit seine Stimme dafür oder dagegen abzugeben ist doch, dass man umfassend und FRÜHZEITIG über die Hintergründe informiert wird. Und auch, dass auf Anfragen z.B. auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes auch zeitnah geantwortet wird.

Dazu fehlen im Land Schleswig-Holstein, anders als in Hamburg die rechtlichen Grundlagen, da es kein Transparenzgesetz gibt. Wer ein mal versucht hat bestimmte Informationen von der Verwaltung zu erfahren, weiß dass das manchmal sehr schwer sein kann. Das liegt sicher auch oft an der dünnen Personaldecke und der Überarbeitung in Teilbereichen. Aber auch daran, dass gerne mal von oben geblockt wird.

Die Verwaltung und die Volksparteien im Rat werden immer einen Informationsvorsprung haben, den sie nutzen werden. Wie bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Es ist selten ein Unfall, wenn Planungen erst spät bekannt werden. Nichtöffentliche Aussprachen hinter verschlossenen Türen tragen ihr übrigens dazu bei.

Der Schlüssel für viele Änderungen liegen also auf der Landesebene. Je mehr Öffentlichkeit geschaffen wird, desto mehr werden bestimmte Gespräche vermutlich auch wieder außerhalb des Rahmens geführt.

Wer etwas durchbringen will an Änderungen in der Kommunalpolitik braucht einerseits viel Geduld und zum anderen eine gute Story und vielfältige Unterstützung. All das reicht aber nicht, wenn mächtige Interessen hinter einem Vorhaben stehen oder ein Vorhaben verhindern wollen. Es ist dann ein Spiel der Kräfte auf Basis bestehender Spielregeln – oder auch gebeugter Regeln.

Ich möchte hier noch einmal auf die schräge Abstimmung am 7. Oktobver 2010  zurückblicken, bei der Kiel sich selbst einen Freibrief für Korruption erteilte:

  • Es wurden fünf Gruppen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten gebildet
  • jeweils eine der fünf Gruppen verlässt als Befangene den Sitzungssaal und kehrt hinterher wieder zurück um wieder mitzustimmen
  • Dabei ist gesichtert, dass niemals unter 50% der Ratsversammlung anwesend ist, weil die RV dann nicht beschlussfähig wäre.

Das war einfach nur ein absurdes Theater. Man hat mit Hilfe des Generalstaatsanwaltes versucht die Gesetze der Logik auszuschalten: Wenn es 5 Gruppen gibt – und immer nur 1/5 nicht mit abstimmt, weil diese befangen ist, dann sind am Ende dennoch ALLE Befangenen an einer Abstimmung beteiligt gewesen. Die Wahrheit wäre gewesen, dass wenn alle Befangenen an einer Abstimmung für mehr Korruption nicht teilgenommen hätten, die Kieler Ratsversammlung nicht beschlussfähig gewesen wäre. Entscheidend ist hier der Punkt, dass dieser Freibrief pauschal war. Es ging eben nicht um verschiedene Anträge oder eine kleine Gruppe an Betroffenen, sondern um den großen Freibrief für sämtliche Veranstaltungen. Alles ist erlaubt! Wie hier die Selbstverwaltung und die Judikative das Recht beugten für mehr Korruption in Kiel war schon bitter!

Was bisher z.B. fehlt:

  • Ein Korruptionsbekämpfungsgesetz im Land
  • Ein Transparenzgesetz im Land (erst danach macht eine Kieler Transparenzsatzung Sinn!)
  • Eine bessere Ausstattung des Kieler Datenschutzbeauftragten. 1 Mann für ganz Kiel ist ein Witz!

Kommunalwahl Kiel 2013: Wer tritt an? #kmw13 #kwkiel

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Deutsch: Fußgängerzone Kiel

Fußgängerzone Kiel (Photo credit: Wikipedia)

Da es bezüglich der Gruppierungen, die antreten immer noch einige Verwirrungen gibt hier noch einmal eine alphabetische Zusammenstellung und Kurzbeschreibung:

  • CDU – Christlich Demokratie Union
  • FDP – Freie Demokratische Partei
  • GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • LINKE – Die Linke
  • PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
  • SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  • SSW – Südschleswigscher Wählerverband
  • WaKB – Wahlalternative Kieler Bürger
  • WIR – WIR in Kiel

Folgende Begriffe werden laut Wikipedia aber auch oft synonym verwendet: Wählerinitiative, Wählergruppe, Wählergruppierung, Wählergemeinschaft, Wählervereinigung, Bürgervereinigung. Ich verwende oft „Parteien“ als Sammelbegriff, weil ich die wesentlichen Unterschiede zwischen Wählerinitiativen un Parteien für so marginal halte, dass eine Differenzierung oft nicht sinnvoll erscheint.

Kommen wir also zu den beiden antreten Wählerinitiativen:

  1. Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) – ist eine rechtsradikale Wählerinitiative, die von der NPD gelenkt wird. 
  2. WIR in Kiel (WIR/WIK) – ist eine aus Teilen der ehemaligen Kieler Linksfraktion, Fraktion Direkte Demokratie, Wählergemeinschaft Bürgerbündnis Kiel (BBK) und verschiedenen Bürgerinitiativen und Einzelpersonen bestehende Wählerinitiative, die stark sozialdemokratisch/parlamentarisch geprägt ist.

Die Strategie der NPD zeigt ihre aktuelle Schwäche, denn sie meinen, wenn sie nicht unter ihrem eigentlichen Namen auftreten, könnten sie ein besseres Wahlergebnis erzielen. Die WaKB beweist mit ihrer Existenz aber auch, dass viel wichtiger als die Organisationsform auf dem Papier die tatsächlichen Inhalte sind. Wer glaubt IMMER mit einer Wählerinitiative besser zu fahren, kann sich auch schnell einmal „verwählen“.

Streikrecht für Beamte in SH?

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Die PIRATEN haben 17.4.2013 einen Gesetzentwurf in den Kieler Landtag eingebracht, der das Streikrecht für Beamter teilweise einführen soll.

Blick von der Schwentine in Richtung Landeshau...

Blick von der Schwentine in Richtung Landeshaus Kiel (Photo credit: Witz und Verstand)


Dazu muss man wissen, dass das Streikrecht an sich auch zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehört, dass sich ergibt aus der Koalitionsfreiheit. Es stimmt zwar, dass es Einschränkungen für Beamte in Gesetzesform gibt. Es ist aber umstritten, ob diese überhaupt gültig sind. Die Rechtssprechung in Deutschland ist sehr konservativ. Das liegt unter anderem daran, dass einer der Autoren (Hans Carl Nipperdey) des neuen Arbeitsrechts im Dritten Reich zu dem ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wurde. Und Arbeitsrecht vielfach reines Richterrecht ist. Daher z.B. auch lange Jahre der Schwerpunkt auf die Tarifeinheit (sozusagen eine Erfindung der Nazis).

Kann man Grundrechte einfach so ohne Not aussetzen? Kann man Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit bestimmten Personengruppen einfach aberkennen? Insofern kann ich da die Gegenargumentation der GRÜNEN

auch nicht nachvollziehen. Es liegt gar nicht in der Kompetenz einer Landesregierung Grundrechte abzuschaffen. Ja, abschaffen und nicht einschränken. M.E. geht das nicht.

Written by tlow

26. April 2013 at 11:51

Kommunalwahl Kiel 2013: Katzheide revisited #kmw13 #kwkiel

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Am 23. April war eine Veranstaltung im Rahmen der Gaardener Runde, zu der die antretenden Kandidaten eingeladen waren. Da aus dem Publikum die Frage nach Katzheide gestellt wurde, antwortete Ratsherr Schmalz sinngemäß (wortgetreu wird man es auf Radio Gaarden nachhören können):

too cold? no...!

too cold? no…! (Photo credit: redronafets)

Seinem Verständnis nach gäbe es Zusagen seitens der Verwaltung, dass Katzheide auf jeden Fall weiterbetrieben werden solle und das er dem Aus von Katzheide niemals zustimmen könne.

Ich nehme das mal zum Anlass noch mal ein wenig zurückzublenden, was denn die Vorbedingungen der Neuausrichtung der Bäderlandschaft sind:

Alle Politiker*innen geben zu, dass Ursache für die desolate Situation der Kieler Bäder, fehlende Investitionen waren. Man gibt dies durchaus als Fehler zu, sagt aber nun, es gäbe jetzt keine Alternative zu einer Neuausrichtung.

Sofern ich zurückrecherchieren kann über das Ratsinformationssystem gab es bereits 2002 einen ersten Beschluss, der von der CDU forciert wurde. Drucksache 0667/2002 Angebotsattraktivität und Wirtschaftlichkeit städtischer Bäder. Bei der Haushaltsplanung 2003 lehnte die damalige Mehrheit aus CDU und GRÜNEN bei JA-Stimmen dern SPD die Sanierung der Lessinghalle ab. Danach waren Kommunalwahlen. Der damalige Stadtrat Torsten Albig brachte  2004 eine Beschlussvorlage mit diesem Inhalt ein:

Der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmhallen und Sommerbäder soll binnen eines Zeitraumes von maximal 3 Jahren um 30 % gesenkt werden. Die Auswirkungen sind unter Einbeziehung des Bädergutachtens dazustellen. Im Rahmen der Neuordnung eingesparte Personalkosten, die vorübergehend aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind, werden auf die 30-%-Vorgabe angerechnet. Der Ratsversammlung ist im Herbst 2004 – rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2005 – anhand eines umfassenden Kriterienkataloges ein entsprechender Stufenplan vorzulegen.

Hier können wir schon mal konstatieren, dass die CDU die Idee eines Zentralbades als Fragestellung in den Raum war, war damals die SPD 2003 noch für eine Sanierung der Lessinghalle, so wollte die Verwaltung unter Albig eine deutliche Senkung des Zuschussbedarfs.

2005 lieferte Stadtrat Möller einen  Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bädergutachtens. Interessant dabei vielleicht auch dieses Zitat:

In der Schwimmhalle Lessingplatz wird das beste Ergebnis je Besucher, Betriebstag und Betriebsstunde erreicht. Hier wie auch in der Schwimmhalle Schilksee (SHS) gelang es im Vergleich zu 2003, die Einnahmen um jeweils 50.000 € zu erhöhen, während in der Schwimmhalle Gaarden (SHG) lediglich ein Einnahmezuwachs in Höhe von 12.000 € zu verzeichnen war.

Bereits 2006 wurde festgeschrieben, dass für alle Sanierungen insgesamt 17,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollten.

Dann wurde im September 2008 das weitere Vorgehen bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft beschlossen. Es exitierte dabei bereits wieder eine im Mai neu gewählte Ratsversammlung. Darin wurde auch festgehalten, dass die erreichte Zuschussreduzierung verstetigt werden sollte. Das Gutachten wurden an die  Glücksburg Consulting Group (GCG) vergeben.

Man hatte die Kieler Bäder GmbH ausgegliedert. Es ging um Kostensenkung und Effizienzsteigerung. Der Erhalt der Bäder war nachrangig. Begriffe wie Attraktivitätssteigerung wurden dagegn groß geschrieben. Ab Juli 2008 ist die Lessinghalle dann geschlossen gewesen. Es wird festgehalten, dass der Sanierungsstau der Lessinghalle 1,8 Millionen Euro beträgt. (Zu 3.1 und 3.2, Drucksache 0661/2008). Für die Attraktivitätssteigerung inkl. Sanierung 6,25 Millionen. Als Ergebnis eines Wettbewerbs zur Attraktivitätssteigerung der Lessinghalle kam jedoch als Ergebnis 13-15 Millionen heraus. Eine Deckelung der Kosten bei der Ausschreibung fand nicht statt.

Hier sehen wir schon: 15 Millionen Euro alleine für die Lessinghalle sind schon recht nah an den 17,2 Millionen als Vorgabe für ALLE Bäder, inklusive Katzheide. Für Katzheide wurden 8-10 Millionen für ein Kombibad veranschlagt (also nicht für den reinen Erhalt). Käme man also auf die errechnete 25 Millionen. Und damit über der Zielgröße von 2006 – und auch ohne Attraktivitätssteigerung. Denn man wollte zum einen das Schul- und Sportschwimmen verbessern und auch eine zusätzliche touristische Attraktion schaffen.

Im Juni 2009 dann die entscheidenden Sätze:

Auf Vorschlag des Kreissportverbands Kiel hat der Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH parallel als Alternative die Errichtung eines Zentralbads an der Hörn geprüft. Aufgrund der Ergebnisse dieser überschlägigen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Errichtung eines Zentralbades an der Hörn auf Basis des aktuellen Zuschusses realisierbar wäre und zahlreiche Vorteile mit sich bringt.

Gezeichnet als interfraktioneller Antrag der Ratsherren Tschorn,  Stagars und Scheelje. Da versteht man auch die Verve, mit dem die drei ihren Plan auch heute noch verteidigen.

Interessant ist jetzt, dass mit der Verachtfachung der Kosten für die Lessinghallensanierung aufgrund des vorher angesetzten Budgets plötzlich das Aus für Katzheide auf dem Tisch war. Man wirft alle Bäder in einen Pool, man verweigert die Sanierung über Jahre, man lobt einen Wettbewerb aus, der eine deutliche Attraktivitätssteigerung eines Bades und dessen Umfeld fordert, man wählt den teuersten Entwurf aus und sagt dann: Das können wir uns nicht leisten!

Herr Möller wurde 2009 deutlicher:

Eine Sanierung und Attraktivierung der Lessinghalle unter gleichzeitiger Sicherung und Aufwertung des Standortes Katzheide lässt eine Verstetigung der bereits erreichten Zuschussreduzierung für die KBG nicht zu. Zudem wäre die derzeit im Haushalt ausgewiesene mittelfristige Finanzplanung für die Bäder in Höhe von insgesamt 16,7 Mio. € (2009 bis 2012) nicht realistisch.

Da gab es auch das Damoklesschwert des maximalen Zuschussbedarfs von 2,44 Millionen Euro. Das hat man sich irgendwann für die Bäderlandschaft gesetzt. Da führte kein Weg dran vorbei. Das ist ein Mittel zur Haushaltssanierung. Haushaltsdisziplin. Das ganze ist natürlich auch eine Farce. Denn Mittel werden immer in bestimmten Produktgruppen eingestellt. Wenn die Lessinghalle heute nicht mehr als Schwimmhalle genutzt wird und damit weniger Zuschuss der entsprechenden Produktgruppe erfährt, so wird heute natürlich GESPART. Aus welchen Produktgruppe derzeit alles Geld in die Lessinghalle wandert ist mir nicht mehr transparent. Ob seit 2009 mehr als 1,8 Millionen in die Lessinghalle wanderten inklusive Wettbewerbe und Gutachten? Erst hat man an der Sanierung gespart und nun durch Schließung.

Ja wirklich, es geht um Katzheide, aber die Kostendiskussion dreht sich um Kern nur um die Lessinghalle. Auch für Katzheide ging es um Attraktivitätssteigerung. Es sollte rund ums Jahr geschwommen werden können. Daher die Idee einer Traglufthalle oder eines Kombibades.

Im ursprünglichen Antrag zur Neuausrichtung 0940/2009 wurde deutlicher gesagt, um was es geht:

1.4 Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Zentralbades sind die Betriebsstandorte Schwimmhalle Gaarden und Sommerbad Katzheide aufzugeben.

Es gab zwar wieder interfraktionelle  Änderungen (CDU,SPD,GRÜNE,FDP), aber die bezogen sich nicht auf Punkt 1.4!

Das Warum wurde so begründet:

Die Aufgabe der Standorte Katzheide, Gaarden und Lessinghalle bei gleichzeitiger Neuerrichtung des Zentralbades senkt den betrieblichen Fixkostenanteil der Kieler Bäder GmbH signifikant.

Weiterhin:

Die Fläche des Sommerbades Katzheide liegt zentral im Sport- und Begegnungspark auf dem Kieler Ostufer (Sportpark Gaarden). Sie ist mit insgesamt ca. 30.000 m² eine der Kernflächen des Parkareals und bietet bei Einbeziehung in die weitere Entwicklung entsprechende Möglichkeiten zur Verbesserung der dort vorgehaltenen Angebote. Dies gilt insbesondere für den Platzbedarf der angrenzenden Sportvereine. Nachdem die Grundsatzentscheidung für ein Zentralbad gefallen ist, beabsichtigt die Verwaltung, das Gelände Katzheide mit Mitteln des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt zu überplanen und einer neuen Nutzung im Sportpark zuzuführen. Die Weiterentwicklung des Areals nach Beendigung der Nutzung durch die KBG ist kooperativ mit den Beteiligten zu planen; die weitere Nutzung als Freibad ist hierbei ausgeschlossen.

Fazit

Bei aller Liebe kann ich nicht verstehen, wie ein SPD-Ratsherr bei den gültigen Beschlüssen meint, dass Katzheide als Freibad erhalten werden könnte bei der vorliegenden Beschlusslage. Es gibt diesen Antrag 0994/2009 – der „Zombie-Antrag“. es wäre der Kooperation ein Leichtes mit ihrer Mehrheit dem Inhalt zuzustimmen der besagt „Der Betrieb des Sommerbades Katzheide wird weitergeführt.“. Man hat diesen Antrag die gesamte Legislaturperiode vor sich hergeschoben, weil man weder den Erhalt von Katzheide sichern wollte, noch den Ortsbeirat oder die Gaardener Wähler*innen vergrätzen. Diesen Antrag abzulehnen würde bedeuten ganz deutlich für das Aus von Katzheide zu sprechen. Unter dem Strich macht es aber keinen Unterschied, denn die weitere Nutzung als Freibad wurde per Beschluss bereits ausgeschlossen (s.o.). Da haben wir den Salat. Mindestens die übergroße Kooperation aus CDU,FDP,SPD und GRÜNEN ist für diese Beschlüsse haftbar zu machen.

Auf der anderen Seite stellt sich die Lage der Bäder jedes Jahr als desolater heraus. Das Schulschwimmen ist seit 2008 mehr ein Witz denn je. 2016 soll es besser werden? In den 8 Jahren fehlt mehreren Generationen die Zeit Schwimmen zu lernen. Ich denke Mitverursacher ist der einflußreiche Kieler Kreissportverband. Denn die derzeitige Ausrichtung in Bäderfragen ist weniger an Alltags- und Schulkschwimmen orientiert, sondern um so mehr an den Anforderungen des Wettbewerbsschwimmens. Und welcher sportpolitische Sprecher einer Partei gibt sich und seiner Partei schon gerne die Blöße weniger für die Sportvereine zu tun? Sportvereine organisieren Menschen und haben auch politische Ziele. Aus der Einlassung des Sportverbandes:

Es ist erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der organisierte Sport – Sportvereine – in Kiel weit
mehr Menschen in unsere Gesellschaft integriert als andere freiwillige Organisationen wie
z.B. Parteien oder Gewerkschaften.
Den Beitrag des Sports zur Bildung des „sozialen Kapitels“ belegen zahlreiche Projekte,
Programme und zeitgerechte, moderne Entwicklungen und Einstellungen auf den Wandel der
Sportausübung – und gesellschaftlichen Lebens – in Kiel.

Selbstbewußt macht der Sportverband klar, dass man sich mit ihm nicht anzulegen hat. Wer kann dazu schon Nein sagen? Also wenns um Erpressung geht, wie damals Herr Schmalz Befürwortern von Katzheide vorgeworfen hat, so hat der mächtige Sportverband mit Sicherheit die effektiveren Druckmittel mit 56.000 Mitgliedern. Ob diese sich allerdings so einfach beeinflussen lassen, um bei einer Wahl mehrheitlich im Sinne des eigenen Verbandes zu stimmen ist doch sehr fraglich. Fakt ist aber, dass keine Partei in Kiel so einfach dieses Wählerpotential riskieren möchte.

 Für Katzheide bedeutet das nichts Gutes. Auch wenn der TuS Gaarden den Erhalt von Katzheide befürwortet, so befürwortet er noch viel mehr den Neubau eines Sportbades für seine Schwimmer. Im Interesse seiner Mitglieder eben

StattAuto Gaarden ist da!

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Written by tlow

23. April 2013 at 17:52

Veröffentlicht in Allgemein

Kommunalwahl Kiel 2013: Was tut sich auf Facebook? #kwkiel #kmw13

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Obwohl ich selber bei Facebook bewusst nicht aktiv bin habe ich mal einen kleinen Rundgang gemacht um einen Blick zu werfen,  was sich da denn wahlkampfmäßig tut. Und zwar mit den Suchbegriffen: „[parteiname] kiel facebook“. Hier ist das Ergebnis.

SPD Kiel

Letzte Veröffentlichung im März 2013 (Sigmar Gabriel in Kiel). Hier ein Snapshot der Seite:

SPD Kiel Facebook

Fazit

Räusper. Seriously?

CDU Kiel

Letzte Veröffentlichung am 18. April. Hier ein Snapshot der Seite:

CDU Kiel Facebook

Fazit

Hier tut sich schon mehr. Scheinbar wird die Seite besser betreut als die eigene Homepage.

LINKE Kiel

Letztes Update für 2 Stunden (22.4.). Hier ein Snapshot zu der Seite:

LINKE Kiel Facebook

Fazit

Gerade sehr aktueller Post, ansonsten auch eher selten aktualisiert.

GRÜNE Kiel

Letzte Aktualisierung am 18. April. Hier ein Snapshot zu der Seite:

GRÜNE Kiel Facebook

Fazit

Etwas öfters aktualisiert als die bisherigen Seiten. Auch hier frage ich mich, warum die Themen dort andere sind, als auf der eigenen Homepage?

FDP Kiel

Letzte Aktualisierung: 19. April. Hier ein Snapshot zu der Seite:

FDP Kiel Facebook

Fazit

Auch etwas häufiger aktualisiert, allerdings mehr Bundes- oder Landesbezüge vorhanden. Nicht sehr gehaltvoll.

PIRATEN Kiel

  • Die PIRATEN Kiel verzichten bisher auf einen Facebook-Auftritt.

WIR in Kiel

Letzte Aktualisierung: Vor 11 Stunden (22.4.). Hier ein Snapshot zu der Seite:WIR Kiel Facebook

Fazit

Am häufigsten aktualisiert. Allerdings sehr viel Redundanz, ähnlich wenig gehaltvoll wie bei der FDP.

Gesamtfazit

Insgesamt scheint man wenig zu verpassen, wenn man den Parteien nicht auf Facebook folgt. Manches schon, wobei ich mich dann frage, warum es Themen geben soll, die Leute auf einer Homepage nicht interessieren sollen (z.B. Schnellradwege). Da stellt sich auch die Frage, welche Funktion Facebook für Parteien hat. Die derzeitigen Updates lassen darauf schließen, dass die Kanäle derzeit für den Wahlkampf aufgehübscht werden sollen. Von  einem Bürgerdialog weit und breit keine Spur. Vielleicht ist das eine wichtige Erkenntnis, über die bekannte Problematik des Datenschutzes hinaus: Facebook wird auch nicht aus einem Monolog einen Dialog machen. Und ob es verantwortbar ist, Bürger nach Facebook zu locken, um dort mit ihnen zu kommunizieren ist auch eine interessante Frage.

Image representing Facebook as depicted in Cru...

Image via CrunchBase

Written by tlow

22. April 2013 at 20:07

Kommunalwahl Kiel 2013: Simpler Website Check Teil I. #kwkiel #kmw13

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Ich teste die Websites der verschiedenen antretenden Parteien. Ich fange mit einem Google-Check an – und zwar so, dass ich auf bestimmte Begriffe, zunächst vergleiche wie ihr Ranking bei Suchanfragen ist. Jede Erstplatzierung unter den Parteien (Kieler Seiten einer Fraktion oder Partei) gibt 3 Punkte, und 2 und 1 Punkt für folgende Parteien. Wenn auf der 10. Trefferseite keine dritte Partei auftaucht, gibt es keinen dritten Platz. Punktabzug gibt es für jedes Thema bei dem eine Partei nicht präsent ist

Wir suchen zunächst nach „Kiel Stadtentwicklung“. „Stadtentwicklung“ ist Thema Nr. 1 in den Programmen von CDU, GRÜNE .

  1. WIR (3 Punkte)
  2. GRÜNE (2 Punkte)
  3. CDU (1 Punkt)

Da „Schulen“ für viele Parteien auch hochrangige Ziele sind dazu auch ein Check. Das „Schulen“ zu allgemein ist, nehme ich „Schulpolitik

  1. CDU (3 Punkte)
  2. GRÜNE (2 Punkte)
  3. nicht vergeben

Wirtschaft“ wollen ja alle gerne machen. Also nehmen wir auch das:

  1. keine Treffer

Also keine Partei in Kiel schafft es auf die ersten 10 Seiten bei Google bei diesem Begriff

Gehen wir zum Bereich „Umwelt„:

  1. WIR (3 Punkte)
  2. nicht vergeben

Mal was ganz banales. „Kommunalwahl Kiel„:

  1. GRÜNE (3 Punkte)
  2. SPD (2 Punkte)
  3. PIRATEN (1 Punkt)

Da alle was mit der „Innenstadtentwicklung“ machen wollen auch das:

  1. SPD (3 Punkte)
  2. WIR (2 Punkte)
  3. CDU (1 Punkt)

Verkehr„:

  1. nicht vergeben

Schon peinlich, wenn keine Partei es schafft, sich bei einem so zentralen Thema ansatzweise zu profilieren.

Kandidaten 2013„:

  1. PIRATEN (3 Punkte)
  2. SPD (2 Punkte)
  3. WIR (1 Punkt)

Politik„:

  1. SPD (3 Punkte)
  2. LINKE (2 Punkte)
  3. CDU (1 Punkt)

Energieverorgung„:

  1. CDU (3 Punkte)
  2. nicht vergeben

Klimaschutz„:

  1. keine Treffer

Peinlich, peinlich….

Radverkehr„:

  1. SPD (3 Punkte)
  2. CDU (2 Punkte)
  3. GRÜNE (1 Punkt)

Bis hier erst mal ein zufälliger und nicht sehr repräsentativer Test. Es geht hier mehr drum welche Parteien thematisch im Internet präsent sind und gefunden werden. Die exakten Suchen werden so vielleicht selten verwendet, aber eine interessierte Wähler*in würde eventuell so suchen. Zum Rating:

  • CDU: 2
  • SPD:  6
  • GRÜNE:  1
  • WIR: 1
  • LINKE: -11
  • FDP: -12
  • SSW: -12
  • PIRATEN:  -6

Insgesamt muss man sagen schneiden alle Parteien sehr schlecht ab. Es ist nicht so schwer zu einem Thema gefunden zu werden, wenn man will. Vorausgesetzt man hat etwas zu sagen. LINKE, SSW und FDP ist schon unterirdisch, nicht viel besser die PIRATEN. Vielleicht auch nicht verwunderlich, dass die beiden Volksparteien bei diesem ersten Test am besten abschneiden. Am besten die SPD.

Written by tlow

22. April 2013 at 07:40

Veröffentlicht in Wahlen

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