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Kommunalwahl Kiel 2013: Die PIRATEN #kwkiel

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Die PIRATEN sind die erste Gruppierung in dieser Artikelserie, die (noch) nicht in der Ratsversammlung vertreten ist. Von daher kann Piratpartiet.svgman sie in Kiel nicht an dem messen, was sie eingebracht haben. Die Ausgangslage könnte man aber so beschreiben:

 

  • 2013 ist bundesweit das Jahr, in dem Mitgliederwachstum bei den PIRATEN  einen Höhepunkt erreicht hat bzw. leicht gesunken ist (siehe Grafik, Quelle: Piraten-Wiki)
  • In manchen Bundesländern sind sie bei Landtagswahlen mit dem Einzug gescheitert.
  • Die bundesweiten Umfragewerte sind aufgrund von politischen Fehlern, dämlichen Aussagen und interner Querelen gesunken.
  • In manchen Landtagen wie in Berlin oder Kiel sind sie 20011/2012 eingezogen.

 

Politisch sind sie schwer einzuschätzen. Eine Trennung zwischen Rechts und Links lehnen sie zumeist ab, was ihnen bundesweit schon oft  Kritik eingebracht hat. Dazu kommen viele Äußerungen von Leuten, die den Holocaust ansatzweise geleugnet haben oder dumme NSDAP-Vergleiche gezogen haben.

Auffällig ist, dass in Kiel bei den Listenkandidaten keine einzige Frau dabei ist. Im Gegensatz zu Parteien wie der LINKEN, die in ihren Wahlverfahren für eine Mischung sorgen, hängen Piraten eher meritokratischem Gedankengut an, womit sie auch der FDP ein wenig nahe stehen in dem gedanklichen Sinne,  das man Menschen, die etwas erreicht haben, entweder weil sie Männer sind (PIRATEN), oder weil sie es sich durch Ausbeutung der Arbeitskraft verdient haben (FDP), ihren Status lässt. Die PIRATEN wenden sich zwar gemeinhin gegen Benachteiligung aber wenden sich oft gegen Gleichstellung. So etwas wie Quoten oder positive Diskriminierung  lehnen sie also gemeinhin ab. In den USA gibt es die Libertaristen wie Rand Paul, die es z.B. einem Restaurantbesitzer nicht verbieten würden, wenn er Schwarzen den Besuch seines Restaurants verbietet (Begründung: Unternehmerische Freiheit). Ich sage nicht, dass die PIRATEN hier zustimmen würden. Ich denke aber, dass aktive Gleichstellungspolitik der einzige Weg ist, um eine echte Gleichheit von Menschen in der Gesellschaft zu erreichen, die nicht nur auf dem Papier steht. Und das die Geschichte der Bürgerbewegungen zeigt, das Direkte Aktionen über verschiedene Wege zur Gleichstellung beigetragen haben.

Wir wissen auch, dass die PIRATEN im Landtag die Klage der NPD gegen das Wahlrecht in Schleswig-Holstein unterstützt hat. Und damit einen Konsens demokratischer Parteien aufgebrochen. Hier kommt eine andere Eigenschaft der PIRATEN zum Tragen, nämlich einer hemmungslosen Gleichsetzung von allem ohne inhaltliche Abwägung. Ich denke das kommt ebenfalls aus einer eher amerikanischen Denktradition von Free Speech. So sehr, wie man Gleichstellung als Politik ablehnt, so besessen ist man oftmals von der absolujten Gleichbehandlung aller Menschen (oder Parteien).  So kann es kommen, dass radikale Feminist*innen die Gleichstellung fordern mehr angefeindet werden, als ein NPD-Funktionär, der seine Ausländerhetze auch im Landtag betreiben möchte.

Ein weiterer Teil piratischer Politik ist der Einsatz für Transparenz und gegen Privilegien und Korruption. Dazu passt dann  auch der Verzicht des Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag: Breyer auf Teile seiner Bezüge.

Außerdem befürworten sie direktdemokratische Elemente wie Bürgerbegehren.

Mit den oben beschriebenen Positionen ecken die PIRATEN immer wieder in der Normalität der repräsentativen Demokratie an. Aus meiner Sicht teilweise sehr zu recht (NPD) und zum Teil zu unrecht, wenn sie sich z.B. für mehr Offenheit von Sitzungen des Ältestenrates einsetzen.

Ich gehe davon aus, dass die PIRATEN sicher mit ein paar Prozenten in die Ratsversammlung einziehen. Im Forum des KN-Wahlfieber gibt es dazu auch einen Thread, in dem ich u.a. schrieb: „Ich würde bei Piraten in Kiel sagen 3-8 % mit starker Tendenz zu 5%“.

Es ist ganz schwer einzuschätzen, wie die Leute, gerade die Unentschiedenen, sich in der Wahlkabine entscheiden werden. Noch steht nicht fest, wer alles auf dem Wahlzettel stehen wird – und wie bekannt und wählbar erscheinen die PIRATEN im Vergleich zu anderen Gruppierungen?

Hat sich die SPD vielleicht darauf gefreut, dass diese Wahlperiode zu Ende geht und damit auch die ihr verhasste Direkte Demokratie abtreten wird, so könnten sie sich mit den PIRATEN eventuell noch mehr Ärger in die Ratsversammlung holen. Und das aufgrund der Arroganz und Hinterzimmerpolitik, die die Kieler Politik besonders prägt. Allerdings traue ich den PIRATEN auch zu, sich schneller anzupassen und die übliche Politik mitzutragen. Das hängt dann konkret von der Konstellation ab, die gewählt wird und auch von Einzelpersonen der jeweiligen Fraktionen.

 

 

 

Written by tlow

1. April 2013 at 09:39

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