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Kommunalwahl Kiel 2013: Die PIRATEN #kwkiel

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Die PIRATEN sind die erste Gruppierung in dieser Artikelserie, die (noch) nicht in der Ratsversammlung vertreten ist. Von daher kann Piratpartiet.svgman sie in Kiel nicht an dem messen, was sie eingebracht haben. Die Ausgangslage könnte man aber so beschreiben:

 

  • 2013 ist bundesweit das Jahr, in dem Mitgliederwachstum bei den PIRATEN  einen Höhepunkt erreicht hat bzw. leicht gesunken ist (siehe Grafik, Quelle: Piraten-Wiki)
  • In manchen Bundesländern sind sie bei Landtagswahlen mit dem Einzug gescheitert.
  • Die bundesweiten Umfragewerte sind aufgrund von politischen Fehlern, dämlichen Aussagen und interner Querelen gesunken.
  • In manchen Landtagen wie in Berlin oder Kiel sind sie 20011/2012 eingezogen.

 

Politisch sind sie schwer einzuschätzen. Eine Trennung zwischen Rechts und Links lehnen sie zumeist ab, was ihnen bundesweit schon oft  Kritik eingebracht hat. Dazu kommen viele Äußerungen von Leuten, die den Holocaust ansatzweise geleugnet haben oder dumme NSDAP-Vergleiche gezogen haben.

Auffällig ist, dass in Kiel bei den Listenkandidaten keine einzige Frau dabei ist. Im Gegensatz zu Parteien wie der LINKEN, die in ihren Wahlverfahren für eine Mischung sorgen, hängen Piraten eher meritokratischem Gedankengut an, womit sie auch der FDP ein wenig nahe stehen in dem gedanklichen Sinne,  das man Menschen, die etwas erreicht haben, entweder weil sie Männer sind (PIRATEN), oder weil sie es sich durch Ausbeutung der Arbeitskraft verdient haben (FDP), ihren Status lässt. Die PIRATEN wenden sich zwar gemeinhin gegen Benachteiligung aber wenden sich oft gegen Gleichstellung. So etwas wie Quoten oder positive Diskriminierung  lehnen sie also gemeinhin ab. In den USA gibt es die Libertaristen wie Rand Paul, die es z.B. einem Restaurantbesitzer nicht verbieten würden, wenn er Schwarzen den Besuch seines Restaurants verbietet (Begründung: Unternehmerische Freiheit). Ich sage nicht, dass die PIRATEN hier zustimmen würden. Ich denke aber, dass aktive Gleichstellungspolitik der einzige Weg ist, um eine echte Gleichheit von Menschen in der Gesellschaft zu erreichen, die nicht nur auf dem Papier steht. Und das die Geschichte der Bürgerbewegungen zeigt, das Direkte Aktionen über verschiedene Wege zur Gleichstellung beigetragen haben.

Wir wissen auch, dass die PIRATEN im Landtag die Klage der NPD gegen das Wahlrecht in Schleswig-Holstein unterstützt hat. Und damit einen Konsens demokratischer Parteien aufgebrochen. Hier kommt eine andere Eigenschaft der PIRATEN zum Tragen, nämlich einer hemmungslosen Gleichsetzung von allem ohne inhaltliche Abwägung. Ich denke das kommt ebenfalls aus einer eher amerikanischen Denktradition von Free Speech. So sehr, wie man Gleichstellung als Politik ablehnt, so besessen ist man oftmals von der absolujten Gleichbehandlung aller Menschen (oder Parteien).  So kann es kommen, dass radikale Feminist*innen die Gleichstellung fordern mehr angefeindet werden, als ein NPD-Funktionär, der seine Ausländerhetze auch im Landtag betreiben möchte.

Ein weiterer Teil piratischer Politik ist der Einsatz für Transparenz und gegen Privilegien und Korruption. Dazu passt dann  auch der Verzicht des Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag: Breyer auf Teile seiner Bezüge.

Außerdem befürworten sie direktdemokratische Elemente wie Bürgerbegehren.

Mit den oben beschriebenen Positionen ecken die PIRATEN immer wieder in der Normalität der repräsentativen Demokratie an. Aus meiner Sicht teilweise sehr zu recht (NPD) und zum Teil zu unrecht, wenn sie sich z.B. für mehr Offenheit von Sitzungen des Ältestenrates einsetzen.

Ich gehe davon aus, dass die PIRATEN sicher mit ein paar Prozenten in die Ratsversammlung einziehen. Im Forum des KN-Wahlfieber gibt es dazu auch einen Thread, in dem ich u.a. schrieb: „Ich würde bei Piraten in Kiel sagen 3-8 % mit starker Tendenz zu 5%“.

Es ist ganz schwer einzuschätzen, wie die Leute, gerade die Unentschiedenen, sich in der Wahlkabine entscheiden werden. Noch steht nicht fest, wer alles auf dem Wahlzettel stehen wird – und wie bekannt und wählbar erscheinen die PIRATEN im Vergleich zu anderen Gruppierungen?

Hat sich die SPD vielleicht darauf gefreut, dass diese Wahlperiode zu Ende geht und damit auch die ihr verhasste Direkte Demokratie abtreten wird, so könnten sie sich mit den PIRATEN eventuell noch mehr Ärger in die Ratsversammlung holen. Und das aufgrund der Arroganz und Hinterzimmerpolitik, die die Kieler Politik besonders prägt. Allerdings traue ich den PIRATEN auch zu, sich schneller anzupassen und die übliche Politik mitzutragen. Das hängt dann konkret von der Konstellation ab, die gewählt wird und auch von Einzelpersonen der jeweiligen Fraktionen.

 

 

 

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Written by tlow

1. April 2013 um 09:39

6 Antworten

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  1. Tja, aber wie kommt es nur dazu, dass es in unserer Gesellschaft eine solche niedrige Frauenquote gibt? Ich kann dieses ständige Piraten contra Frauen nicht mehr hören. Aus meiner Sicht gibt es da eine ganz einfache Antwort drauf, die von vielen entweder gar nicht oder nur schmunzelnd aufgegriffen wird: Viele Frauen interessieren sich überhaupt nicht dafür.und daher sind sie „schlecht“ vertreten…

    Ich lasse mir zwar gerne das Gegenteil beweisen, aber aus meiner eigenen Erfahrung hat sich dieses Statement bei mir in den Kopf gebrannt.

    Mathias Hansen

    1. April 2013 at 09:57

    • Es ist ja nicht so, dass es keine Frauen in der Politik gibt. Und bei Listen mit Quoten finden sich normaler weise auch genug Frauen. Wobei es bei den Piraten da evt. ein Problem geben könnte, weil es tatsächlich zu wenige Frauen, bzw. zu wenige geben könnte, die sich zur Wahl stellen. Das ist ein wenig ein Henne/Ei-Problem. Das bedingt sich gegenseitig. Ich denke jedenfalls auch, dass eine Fraktion ohne eine einzige Frau mindestens 50 Prozent der Bevölkerung nicht vertritt. Gleiches gilt natürlich für Minderheiten u.a. Gruppen. Es lohnt sich das auszugleichen. Das Frauen sich nicht für Politik interessieren – oder viele ist ein weit verbreitetes Vorurteil. Ich würde sagen: Viele Frauen scheuen es sich in ein männerdominiertes Haifischbecken zu begeben.

      tlow

      1. April 2013 at 10:39

  2. Die Umfragen sind meiner Ansicht nach vor allem deswegen gesunken, weil die Presse „traditionell“ Querelen in Bundesvorständen den Vorzug gibt sowie sich auf einige „prominente“ Piraten konzentriert und meint, damit die Partei an sich zu beschreiben. Allerdings hat ein Vorstand bei den Piraten nur verwaltende Funktionen und gibt nicht die Richtung der Politik vor, wie bei anderen Parteien. Mit den Piraten in Schleswig-Holstein haben die Bundesvorstands-Querelen nichts zu tun und keiner von ihnen ist daran beteiligt.

    Die Behauptung, „viele Piraten hätten ansatzweise den Holocaust geleugnet“, würde ich gerne belegt haben. Mir ist kein einziger Fall bekannt. Tatsächlich gab es einen Fall von Holocaust-Relativierung (nicht -Leugnung) eines Mitglieds in einem anderen Bundesland, die im Jahre 2009 bekannt wurde und im Jahre 2006 in einem Forum geschrieben worden war. Außerdem gab es einen Piraten, der forderte, dass die Holocaust-Leugnung nicht mehr strafbar sein solle. Er wurde in seinem Landesverband und auf dem Bundesparteitag 2012 in Neumünster mit Verachtung gestraft und ist heute kein Mitglied mehr. Bei den Piraten in Schleswig-Holstein gab es keinen solchen Fall.

    Wozu bringen Sie dieses unsägliche Beispiel zur Ausgrenzung Schwarzer in Restaurants in den USA, wenn Sie es im nächsten Satz auf die Piraten gar nicht anwenden wollen? Die Piraten wenden sich seit jeher gegen jede Art der Diskriminierung und leben das auch. Die Zusammensetzung ihrer Mitglieder beweist das. Zudem hier ein Auszug aus der Unvereinbarkeitserklärung der Piraten in Schleswig-Holstein, beschlossen im Oktober 2012:

    „Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.“

    Die Anzahl weiblicher Mitglieder steigt bei den Piraten in Schleswig-Holstein übrigens kontinuierlich. Zwar werden offiziell keine Zahlen erhoben, doch wer sich bei den aktiven Piraten umsieht, dem fällt das auf. Allerdings starten die meisten Menschen (zum Glück) nicht von null auf hundert durch. Mit anderen Worten: Es braucht in den meisten Fällen Zeit, bis sich neue Mitglieder auf Posten und Ämter bewerben.

    In Kiel hat es diesmal nicht noch nicht gereicht. In Lübeck zeigt sich diese Entwicklung schon eher, hier sind bereits zwei Frauen unter den vorderen Plätzen der Liste. Wir sind sicher, dass sich ganz ohne Quote, die Mischung nach und nach von selbst ergibt.

    Zitat: „So kann es kommen, dass radikale Feminist*innen die Gleichstellung fordern mehr angefeindet werden, als ein NPD-Funktionär, der seine Ausländerhetze auch im Landtag betreiben möchte.“

    Ist das belegbar oder Meinung? Gerade in Schleswig-Holstein sortieren die Piraten Leute, die rassistische Aussagen von sich geben, konsequent aus ihren Kandidatenlisten aus – und das ohne die Notwendigkeit des Eingriffs eines Vorstands, sondern schon durch die Piraten-Basis selbst. Das geschah in SH bisher drei Mal.

    Tatsächlich ist es so, dass vor allem während des Hypes 2011/12 auch solche Leute, angezogen durch die unrealistisch hohen Umfrage-Ergebnisse, Mitglieder wurden. Die gehen nun auch wieder. Einerseits, weil sie nach ihrem jeweiligen „Outing“ (um das sie natürlich nicht dauerhaft herumkommen, wenn sie etwas in ihrem Sinne erreichen wollen) auf heftige Ablehnung stoßen, andererseits weil die derzeitigen Umfragen im Bund ihre Hoffnung auf „schnellen Einfluss“ zerstören.

    „Radikale Feministinnen“ sind mir unter den Mitgliedern in Schleswig-Holstein nicht bekannt. Sehr wohl aber welche, die sich unter anderem für die Gleichberechtigung der Frauen in allen möglichen Lebensbereichen einsetzen. Angefeindet werden sie nicht.

    Und noch ein Hinweis: Es gibt eine eigene Grafik zur Mitgliederentwicklung der Piratenpartei Schleswig-Holstein unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4d/SHMitgliedergrafik.png

    Landpirat

    1. April 2013 at 14:47

    • Also: Ja, kein Schleswig-Holsteinisches Mitglied der Piraten hat den Holocaust geleugnet. Meine Ausagen bezogen sich ja auf bundesweit. Und ich meine damit natürlich Causa Bodo Thiesen. Und der ist immer noch Mitglied in der gleichen Partei, wenn nicht im gleichen Landesverband. Aber das Schiedsgericht hat sich geweigert ihn auszuschließen. Steht auch alles im Wikipedia-Artikel.

      Gut, Du hast mein Beispiel mit Rand Paul nicht verstanden: Es einem Barbesitzer zu verbieten, nach rassistischen Regeln Menschen auszuschließen ist eine positive Diskriminierung, genau so wie Stipedien für Afroamerikaner oder jegliche Form von Frauenförderung. Aber natürlich ist die Negierung jeglicher Form von Diskriminierung auch immer zugleich eine Form der Diskriminierung. So wie wenn man Hauseingänge nicht behindertengerecht macht und sagt: Wieso – kann doch jeder die Treppe benutzen? Oder Du kannst auch bei Boxkämpfen immer jeden gegen jeden antreten lassen (Schwergewicht gegen Leichtgewicht). Nur das dann das Ergebnis vorher meist feststeht. Chancengleichheit funktioniert eben nur mit einem Ausgleich von Benachteiligung. Es gibt eben keine gleichen Startbedingungen und deswegen reicht es nicht aus, sich darauf zurückzuziehen. Da sind die Piraten, die sich gerne als postgender geben m.E. der aktuellen soziologischen Debatte einige Jahrzehnte hinterher. Wir sind eben lange noch nicht an dem Punkt, wo wir die Füße hoch legen können und sagen können alle hätten die gleichen Chancen. SO etwas wie Wirksamkeit von Quoten in frage zu stellen finde ich vollkommen legitim. Aber die Frage ist, welche Alternative angeboten und praktiziert wird – bzw. ob es funktioniert. Und das finde ich tuts bei den Piraten nicht. Natürlich ändert sich das bei euch auch langsam. Genau wie bei der CDU. Aber das dauert ewig und jeden Monat werden Entscheidungen gefallen, die ALLE betreffen und nicht nur die Männer.

      Zu dem Vergleich Radikalfeminist*innen vs. NPD-Funktionär: Da meinte ich nicht die Mitglieder, sondern eher Außenstehende.

      Zur Grafik: Bei euren Grafiken fehlt die Angabe einer Lizenz. Das wäre praktisch, damit man weiß, ob man sie verwenden kann.

      tlow

      1. April 2013 at 15:16

      • Thiesen, schon klar. Der Fall ist meiner Ansicht nach mehr als unglücklich verlaufen und tut es noch immer.

        Rand Paul: Ich habe das schon verstanden und so wie in Deiner Antwort beschrieben, kann ich es stehen lassen. Ich fand es nur unglücklich, ohne Not so ein drastisches Beispiel zu verwenden, dem sicherlich kein Pirat zustimmen würde.

        Radikal-Feminismus: Jedenfalls habe ich noch keine Piraten gegen „Radikalfeminist*innen“ demonstrieren sehen, gegen NPD und ähnliche Parteien jedoch schon oft 😉

        Grafik: Eine Verlinkung ist natürlich immer in Ordnung. Lizenz habe ich im Wiki hinzugefügt (in diesem Fall CC-BY-ND). Danke für den Hinweis.

        Und danke dafür, dass mein Kommentar hier steht, obwohl er fast länger ist, als der Artikel selbst. Ist mir erst bewusst geworden, nachdem ich ihn abgesendet hatte 😉

        Landpirat

        1. April 2013 at 16:12

  3. […] sind. Für eine Protestwahl reicht das natürlich allemal aus. Bleibt nur die Entscheidung zwischen PIRATEN und WIR in Kiel, wenn man eine andere Politik will. Welche man bekommen wird ist in beiden Fällen […]


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