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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Stadtregionalbahn und Bürgerentscheid

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Deutsch: Straßenbahn Kiel, Wagen 201 auf Linie 3.

Straßenbahn Kiel, Wagen 201 auf Linie 3. (Photo credit: Wikipedia)

Die Oberbürgermeisterin (wohl auch die SPD) will es und die PIRATEN auch: Einen Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn. Die Sache hat nur zwei Haken:

  1. Was würde auf einem Stimmzettel stehen?
  2. Und was ist die Alternative?

Das Kieler Bussystem ist an seine Leistungsgrenze gekommen. Übervolle Busse sorgen inzwischen nicht nur während der Kieler Woche für Unzufriedenheit. Wenn die Stadtregionalbahn zur Abstimmung kommen sollte, warum dann nicht auch das „Weiter-so-wie-bisher“?

Und wenn Stadtregionalbahn – bedeutet ein NEIN dann auch ein Aus für jeglichen Schienenverkehr? Was soll die Alternative sein? Elektrobusse wie sie CDU es fordert? Die bieten zwar Elektromobilität aber nicht die Leistungsfähigkeit schienengebundener Systeme, Und überhaupt – kann es um ein simples JA oder NEIN einer singulären Maßnahme gehen?

Statt jetzt die Frage der Zukunft der Verkehre auf ein simples JA oder NEIN zur reduzieren, was mit Sicherheit eine sehr populäre Forderung ist, braucht es ausgearbeitete Konzepte, die auch auf Dauer von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden.

Vor allem muss man den Leuten erzählen, was es bedeutet, wenn man dem Schienenverkehr dauerhaft eine Absage erteilen möchte. Darüber machen sich die Befürworter*innen eines Bürgerentscheids nämlich zu wenig Gedanken. Wie soll Verkehr im Jahr 2020 aussehen und 2030? Wer das nicht beantworten kann, sollte auch nicht NEIN zur Stadtregionalbahn sagen.

So einfach kann man es sich nicht machen. Überall wird Bürgermitbestimmung blockiert, aber hier will man nun ein Exempel statuieren? Lieber beim Zentralbad, weil das ein Fass ohne Boden wird und die Eintrittspreise erhöhen wird. Eine Stadtregionalbahn wäre ein Projekt, was für viele Jahrzehnte eine Perspektive bieten würde. Es wäre schade, dies für ein wenig Populismus zu opfern. Daher rufe ich dazu auf, es gar nicht erst zur Abstimmung kommen zu lassen. Wir brauchen da praktikable Lösungen und keine Seifenblasen. Nicht zuletzt wird eine solche Abstimmung auch Geld kosten – und nach einem Entscheid wird man nicht viel weiter sein als zuvor.

 

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Written by tlow

2. April 2013 um 13:34

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