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Kommunalwahl Kiel 2013: Positions-Check II: Bäderlandschaft (PIRATEN) #kwkiel

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Gestern hatte ich bereits einen Artikel zu den Positionen der im Rat vertreten Parteien Stellung genommen. Heute nun zu den PIRATEN, die zum erste mal kommunalpolitisch in Kiel antreten. Letzte Woche habe ich ja die Wahlprogramme verlinkt.

Auf den gestrigen Artikel antwortet ja bereits der Spitzenkandidat Seele der Piraten mit exakten Zitaten aus dem eigenen Wahlprogramm. Ich zitiere das hier noch einmal:

Neubau des Zentralbades

Den Bau des geplanten Zentralbades an der Hörn halten die Kieler PIRATEN für notwendig, da die Schwimmhalle in Gaarden in einem baufälligen und renovierungsbedürftigen Zustand ist und die Lessinghalle bereits geschlossen wurde. Kiel braucht eine Schwimmhalle – allein schon des Schwimmunterrichtes der Schulkinder wegen.

Die Ausschreibung sollte transparent und mit einer Kostendeckelung versehen sein. Änderungen sollten nach Planungsabschluss vermieden und der Bau zügig durchgeführt werden. Ferner sollten die Eintrittspreise moderat und auch für sozial schwache Familien erschwinglich sein.

Sommerbad Katzheide

Die Kieler PIRATEN sind für die Erhaltung des Sommerbades Katzheide. Es ist ein Stück Kieler Stadtgeschichte und bei Alt und Jung beliebt. Für den Stadtteil Gaarden ist Katzheide von enormer sozialer Bedeutung. Für viele Kinder ist es eine preisgünstige Möglichkeit der Teilhabe und leistet seit Jahrzehnten einen großen Teil der städtischen Integrations- und Gewaltpräventionsarbeit.

Die  politische Realität in Kiel ist, dass es konkrete Beschlüsse gibt zu denen die PIRATEN, wenn gewählt, Stellung beziehen müssen. Zur Zeit gibt es einen Beschluss das Zentralbad zu bauen ohne neue Ausschreibung und Kostendeckelung. Da wird sicher in den Monaten nach der Kommunalwahl ein neuer Beschluss in der Ratversammlung ( RV) zur Abstimmung kommen. Politik ist ja kein Wunschkonzert, sondern ein mühsames Ringen um Positionen und Alternativen und für die Opposition oftmals das frustrierende Erlebnis, dass eh alles abgelehnt wird, was sie vorschlagen.

Zu den Schwimmhallen: Es gibt ja Alternativen. Das die SHG (Schwimmhalle Gaarden) abgerissen oder stark renoviert werden müsste ist relativ unstreitig. Aber es gab auch die Option eines Kombibades in Katzheide, das andernorts für 5 Millionen Euro erbaut werden konnte.

Im Moment steht der Beschluss zur Debatte, dass das Zentralbad gebaut und Katzheide abgerissen wird. Also ein JA zum Zentralbad und ein JA zu Katzheide steht überhaupt nicht zur Debatte. Es gab vor der OB-Wahl die vagen Aussagen von Frau Gaschke, die aber nach der Wahl nichts weiter wert sein werden.

Natürlich braucht Kiel Schwimmfläche. Es liegt nicht am Lessingbad, wenn die Stadt Kiel da lieber am Experimentieren ist mit Nachnutzungskonzepten von Nutzung durch Muthesius über Sporthalle für die Humboldtschule bis zur Nutzung durch die jüdische Gemeinde. In der Aufzeichnung  zur Ratsversammlung vom 13. Dezember kann man im 29. Video Herrn Stagars beim Punkt 4.6.2 hören. „Bezahlbare Eintrittspreise“ bedeutet eine Erhöhung um 250%. In Minute 6:10 hört man etwas zur Lessinghalle die Idee, diese als Sporthalle der Humboldtschule umzubauen. Damit wird deutlich, wie da rumgeeiert wird. Kann ein Umbau zu einer Sporthalle (barrierefrei) überhaupt möglich sein – und wenn ja günstiger als eine Renovierung der Technik? Als Begründung für die Nicht-Renovierbarkeit wurden dann oftmals auch nicht-öffentliche Prüfungen genannt, bei denen angeblich hohe Kosten angesetzt wurden. Aber ehrlich gesagt: Was nicht öffentlich gemacht wird – schon gar nicht im Vorfeld – existiert auch nicht. Da kann jeder irgend etwas behaupten. Der Verein der Freunde der Lessinghalle hatte einen Prüfer bezahlt und war (in einem veröffentlichten Dossier) zu weit geringeren Kosten gekommen.

Jetzt wird vielleicht deutlich, dass die PIRATEN die letzte Legislaturperiode in Kiel kommunalpolitisch gepennt und sich nicht beteiligt haben. Und erst durch die anstehende Wahl aktiv wurden. Ich kann mich auch noch sehr genau an einen Besuch des Kieler PIRATEN-Stammtischs (2008?) erinnern, auf die ich bei der Frage, ob sich irgendwer auch für Kommunalpolitik interessiert, niemand sich meldete.  Es reicht m.E. nicht aus, sich nur deswegen oder erst dann mit Kommunalpolitik zu beschäftigen, wenn Wahlen anstehen. Für mich stellt sich die Position der PIRATEN als nichts halbes und nichts ganzes dar. Man kann sie an dem Punkt weder wählen, wenn man für oder gegen das Zentralbad sind. Wenn einem das wichtig ist, würde man die SPD wählen und wenn nicht… bleibt abzuwarten, ob eine Alternative antreten wird. Wer jedenfalls das Zentralbad verhindern und Katzheide erhalten will, kann auch die PIRATEN nicht wählen, weil deren Positionen zu schwammig sind.

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