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Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck FDP #kwkiel #kmw13

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Ich nutze die Gelegenheit als erstes das Wahlprogramm der FDP zu Kommunalwahl in Kiel 2013 zu behandeln. Hier die Überschriften:

  1. Kiel: Das Herz der Stadt neu entdecken; Stadteile verbinden
  2. Wirtschaft und Infrastruktur
  3. Soziale Verantwortung: Teilhabe am Leben für alle
  4. Öffentliche Sicherheit – Grundlagen für Lebensqualität in der Stadt
  5. Bildung & Sport
  6. Kultur: Kultur kommt auch aus Kiel
  7. Eine moderne Energieversorgung für Kiel
  8. Strategische Haushaltsoptimierung und moderne Verwaltung

Auf Basis dieses Programms werde ich eine grobe Analyse machen, in der ich zunächst [1] Klarheit und Verständlichkeit bewerte, dann die [2] inhaltliche Konkretheit und dann die Ziele und Gedanken als solches in einem Fazit [3].

Ich zitiere zunächst das Vorwort in voller Länge:

Liebe Kielerinnen und Kieler,

mit diesem Kommunalwahlprogramm möchten wir Ihnen unsere Ideen und Konzepte für die Gestaltung unserer Stadt in den kommenden Jahren unterbreiten.

Kommunalpolitik dient vor allem der Entscheidungsfindung über unser aller Zusammenleben. Dabei kommt es vor allem auf gute Ideen und weniger auf ideologische Grundsatzpositionen an. Schon in der zurückliegenden Wahlperiode hat die FDP an verschiedenen Stellen durch wiederholte Initiativen auch aus der Opposition heraus wichtige Impulse geben können. Insbesondere unsere Vorschläge, den maritimen Charakter unserer Stadt stärker zu nutzen, und das Leben verstärkt „an die Förde zu bringen“ sowie die Abschaffung der Hallennutzungsgebühr erfahren inzwischen breite Unterstützung in der Ratsversammlung.

Kommunalpolitik ist jedoch nicht nur die Chance gemeinsam und sachorientiert an Lösungen zu arbeiten, sondern auch die Herausforderung, politische Schwerpunkte und vordringliche Aufgaben aus einer Summe von weniger kontroversen Themen herauszuarbeiten. Darin sind wir von unseren Mitbewerbern unterscheidbar.

Inzwischen ist es kein Geheimnis mehr, dass die Finanzen der Stadt in einem schlechten Zustand sind und nicht alles, was wünschenswert wäre, realisierbar ist. Andere Projekte sind hingegen aus Sicht der FDP ohnehin nicht sinnvoll.

Dazu gehören vor allem die Projekte „Stadtregionalbahn“ und „Kiel-Kanal“. Die FDP tritt für einen Verzicht auf diese Projekte ein, da zu ihrer Umsetzungen Gelder verbraucht werden, die wir z.B. lieber zur Pflege unserer Schulen verwenden wollen.

Vor allem das Projekt der Stadtregionalbahn ist für Kiel von großer Tragweite. Daher wollen wir, dass über große Infrastrukturprojekte Bürgerentscheide abgehalten werden, in denen der Sie Ihre Prioritäten deutlich machen können.

Aber der Verzicht auf teure Prestigeprojekte wird nicht ausreichend sein, um die Sanierung des städtischen Haushaltes voranzutreiben. Wir wollen die in den letzten Jahren sträflich vernachlässige Wirtschaftspolitik wieder in den Fokus rücken. Offensive Werbung für Gewerbeansiedlungen und gestraffte Verwaltungsabläufe bringen nicht nur mehr Steuereinnahmen sondern auch mehr Arbeitsplätze.

Die größte Herausforderung bleibt jedoch die weitere städtebauliche Entwicklung. Kiels einzigartige Lage als Großstadt direkt am Meer bietet Chancen für Wirtschaft und Tourismus.
Ebenso stehen wir vor der Aufgabe, West- und Ostufer baulich und lebensweltlich stärker miteinander zu verbinden. Wir setzen daher auf eine verstärkte Förderung der Entwicklung des Hörngeländes durch neue Investitionsmodelle getragen von den Bürgern.

Wir sind überzeugt, mit unseren Konzepten und Ihrer Unterstützung einen guten Weg für unsere Stadt einschlagen zu können, um in den nächsten 5 Jahren Kiel voranzubringen.

Bei der Kommunalwahl gibt es keine 5% Hürde. Deshalb hat jede Stimme Bedeutung. Wir bitten um Ihre Stimme.

Bereits im Vorwort positioniert sich die FDP also klar, verweist auf ihr Erfolge im Rat und kritisiert zwei Großprojekte, die  die Rot-Grüne Kooperation gemeinsam anschieben will. Eine klare Ansage.

Auch sonst wird sehr deutlich, was die FDP will. In mancherlei Hinsicht habe ich aber das Gefühl das Vorschläge nicht ganz zu Ende gedacht sind. Aber was Klarheit und Konkretheit als Kriterien angeht, schneidet die FDP gut ab. Es ist eben eine wirtschaftsfreundliche Partei – und da wird man nie sehr soziale Gedanken finden, auch wenn sie es mit „Liberal ist sozial“ versuchen.

Einige Passagen möchte ich inhaltlich herausgreifen:

  1. 16. Aufpflasterungen, Straßenschwellen und Aufpflanzungen in Tempo-30-Zonen abgebaut werden, die das ästhetische Gesamtbild der Wohnviertel verschandeln, unnötige Erhaltungskosten verursachen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen statt sie zu erhöhen.

Das wäre jetzt für Wähler, insbesondere in einer Tempo 30-Zone interessant, ob diese befürchten müssen, dass hier der Durchgangsverkehr gefördert wird und das Tempo auf 50 erhöht werden soll. bisher dachte ich Tempo 30-Zonen wären sowohl wissenschaftlich als auch. Mich würde das mal interessieren, was denn die Direktkandidaten so sagen, wenn die Wähler da mal nachhaken. Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass das die FDP wirklich durchziehen möchte. Aber das ist ganz konkret das, was sie schreiben. Also vermutlich sollten sich alle Kieler*innen, die sich in ihrer Tempo-30-Zone wohlfühlen lieber noch mal überlegen,  ob sie bei der FDP ein Kreuz machen. Was ich nicht rausfinden konnte ist, wie die Regelungen dort sind, wo die Direktkandidaten wohnen. Ich nehme aber an die wohnen allesamt an vielbefahrerenen Hauptstraßen und nicht in den verkehrsberuhigten, verschandelten Wohnvierteln?

Ein andere Punkt ist natürlich der Verkehr. Die FDP redet wörtlich ja gerne von „Bimmelbahn“. Hierzu ein weiterer Absatz:

Stattdessen brauchen wir ein abgestimmtes „Land-und-Wasserbus“-Konzept, das umwegfreie und daher attraktive Direktlinien quer über die Förde hinweg entwickelt. Hierbei kommt es uns wesentlich auf eine intelligente Konzeption der Umsteigepunkte „Landbus / Wasserbus“ an.

Der FDP scheint nicht bewußt zu sein, dass Schiffahrtsverkehr sowohl für die Fahrgäste als auch die KVG/SFK teurer sind als Busverbindungen. Die Dichte der Kieler Fährlinieverkehrs ist relativ gering und wird in der Saison gefühksmäßig primär topuristisch genutzt. Was soll „Wasserbus“ sein? Etwa sowas:

Mailbox Waterbus, Birmingham UK

Mailbox Waterbus, Birmingham UK (Photo credit: brianac37)

Oder der Amphibienbus, worauf Herr Todeskino so abgefahren ist? Wir wissen es nicht. Die FDP weigert sich standhaft gegenüber dem Projekt Stadt_Regionabahn, obgleich sie durchaus für den Ausbau von Bahnhöfen ist:

11. im Streckengebiet der DB Regio Bahnhaltepunkte in den Umlandgemeinden und äußeren Kieler Stadtteilen wieder aktiviert bzw. bei Bedarf neu errichtet werden, um die SPNV Anbindung auf bereits bestehenden Schienenwegen zu verbessern.

Dennoch kommt man an zwei Wahrheiten nicht vorbei:

  1. Nichts ist so leistungsfähig (d.h. Menge an Fahrgästen) wie ein schienengebundenes System und
  2. Nichts ist schneller als ein schnienengebundenes System

Gerade Kiel mit der Förde kann sich keine Experimente leisten mit Amphibienbussen als Ersatz für ein leistungsfähiges Stadtbahnsystem. Klar sind da die Kosten auf den ersten Blick erschreckend. Aber es ist nicht so, dass der Verkehr ohne diese Investitionen in den nächsten Jahren kostenneutral wäre. Kosten sind mit Infrastruktur und Verkehr immer verbunden. Die Frage ist eher, worin man investiert. Und ich denke was nicht auf Dauer zusammen passen wird, ist das immer mehr Leute nach Kiel kommen, auch immer mehr Studierende. Und das der öffentliche Verkehr auf dem Stand der 80er Jahre stehen bleibt.

In manchen Umweltfragen (hier nur Beispiele) scheint die FDP also nicht zu Ende gedacht zu haben, denn die Alternativen die sie nennt sind nicht klar erkennbar, schon gar nicht deren Kosten.

Written by tlow

13. April 2013 at 12:50

Kommunalwahl Kiel 2013: WIR in Kiel #kwkiel

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Seit heute wurde bestätigt, dass WIR in Kiel bei der Kommunalwahl 2013 dabei ist. Angeblich aus wahltaktischen Gründen, hat man die Liste der Kandidat*innen bis zuletzt geheimgehalten. Ähnliches gilt wohl auch fürs Wahlprogramm. Auf Nachfrage auf Twitter wurde zunächst nicht geantwortet, ob überhaupt so etwas geplant ist.

Auf der Seiten der Initative, die seit Jahren technische Fehler aufweist finden sich vor allem Artikel, die sich mit dem Thema Gentrifizierung beschäftigen – mit der grundsätzlichen Ausrichtung von Stadtpolitik in der Landeshauptstadt. Ein weiteres Kernthema ist Bürgerbeteiligung. Inhaltlich begrenzen sich die Artikel allerdings darauf, bestehende Politik zu kritisieren. Eigene Positionen sucht man bisher vergeblich. Gerne wird auf diesen Text verwiesen.

Es scheint dabei weniger so zu sein, dass man keine Positionen hätte, denn diese ließen sich zwischen den Zeilen rauslesen, sondern man vermeidet es bewußt sich zu positionieren, um die Anschlussfähigkeit zu erhöhen. Die Idee, so wie ich sie verstanden habe, scheint die zu sein, dass jeder Aktive oder jede aktive Initiative, die bei WIR mitmacht zunächst nur die eigenen Positionen vertritt – und diese dann die WIR als Sammlungsbewegung bzw. Wählerinitiative nutzen. Daher kommt dann auch die Schwammigkeit in den Aussagen. Dies mag generell organisatorisch funktionieren, auch bis hin zu dem Aufbau einer Wahlalternative.  Für die Wähler*in scheint es aber so zu sein, dass man die Katze im Sack kaufen muss. Entscheidend für die Politik der WIR wird sein, wer in den Rat gewählt wird, wenn sie denn vertreten sein werden. Diese dort vertretenen Initiativen oder Einzelpersonen werden dann automatisch die Politik dominieren. Wie bei jeder Partei wird es auch hier bald zu einer Abkoppelung zwischen Basis und Fraktion kommen. Denn die Fraktionsarbeit ist alles andere als einfach. Auf der einen Seite ein Haufen Ansprüche der Unterstützer*innen – auf der anderen Seite die eigenen Prioritäten und der politische Alltag. Enttäuschung bleibt dabei nicht aus.

Ich bin daher auch der Meinung, dass sich repräsentative Politik und politische Initiativen im Widerspruch zueinander stehen. Gewählte Vertreter*innen sollen zunächst alle Kieler*innen und in zweiter Linie ihre Wähler*in und zuletzt ihre Basis vertreten. Um verschiedenste Initiativen zu verbinden braucht es irgendwelche Gemeinsamkeiten. Diese hat WIR versucht mit dem Begriff der Gentrifizierung zu finden, der in vielen ihrer Texte und auch in vielen der Direkten Demokratie auftaucht.

Mit dem Begriff verbunden ist eine Kritik einer bestimmten Art der Stadtentwicklung und so meine freie Interpretation die Idee, dass es im Kapitalismus eine nicht-kapitalistische Stadtentwicklung geben  kann. In Städten wie Berlin oder Hamburg haben sich allerdings keine Wählerinitiativen zu diesem Thema  gegründet, die Wahlerfolge erzielen hätten können oder über die Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden wären.

Parteigründung aus Initiativen heraus ist im Grunde das Modell der GRÜNEN gewesen. Was daraus geworden ist, kann man gerade in Kiel sehen. Grund für das Abschleifen der GRÜNEN Ideale sind aber m.E. nicht die falschen Personen oder Fehlentscheidungen, sondern die Anforderungen einer repräsentativen Demokratie. Im Grunde geht es dabei immer um Mehrheiten. Und darum, dass eine hand voll Vertreter*innen legitimiert werden Entscheidungen zu treffen, die  nicht mehr mit einer Basis abgestimmt werden müssen. Das gleiche haben vor kurzem auch die PIRATEN erlebt: Enttäuschung über Entscheidungen die Fraktionen trafen, Positionen in Abstimmungen, über die es keine Basisabstimmung gab. Aber so ist der politische Alltag: Da kommt eine Beschlussvorlage und dann kann nicht immer ein Parteitag einberufen werden. Auch das Liquid Feedback der Piraten wird dazu keine nachhaltige Lösung bieten.

Für den Wähler bleibt bislang offen, für was WIR in Kiel stehen wird. Zum einen lässt sich das meiste bis gar nichts in Kiel unter dem Schlagwort der „Gentrifizierung“ zusammenfassen.  Dies ist m.E. im wesentlichen ein Modebegriff, der einige Nebenwirkungen hat. Es ist zum einen nicht immer deutlich wo Gentrifizierung anfängt und wo Gentrifizierungskritik anfängt. Zum anderen beinhaltet jede Art von Aufwertung immer auch eine Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner*innen, auch wenn die tendenziell mit Vertreibung aus dem eigenen Viertel verbunden sein kann. Es bietet kaum Ansatzpunkte für eine andere Stadtplanung. Die Gentrifizierungskritik bezieht sich auf postoperaistische Ideen von Toni Negri, insbesondere aus seinem Werk zusammen mit Michael Hardt „Empire„. Darin wird eine sich empörende sog. „Multitude„, die man als eine Art Protest-Avantgarde erklären könnte. Auch die Antiglobalisierungs-Bewegung basiert auf diesen Ideen. Der Kern dieser Idee ist Negris scheinbare Erkenntnis, dass es keine Arbeiterklasse mehr gibt. Das niemand also mehr arbeiten muss und somit als „Revolutionäres Subjekt“ verloren gegangen ist.  Und: „Die Multitude ist ein Netzwerk, ein offenes Beziehungsgeflecht, ein Feld von Singularitäten, das nicht homogen oder mit sich identisch ist.“

Das war auch einer der Protestansätze bei Heiligendamm. Dort allerdings fehlten auch realistische und sinnvolle Ziele.  Es ist also ein Kennzeichen dieses Ansatzes schwammig zu bleiben, auf eine Vielzahl an Bewegung zu setzen und keine klaren Ziele zu definieren. Diese können dann weder versprochen noch gebrochen werden. Eine detailliertere Kritik überlasse ich aber lieber versierteren wie John Holloway.

Wichtig zu verstehen ist aber, dass diese Ideologie sich aus den gescheiterten Klassenkämpfen v.a. in Italien entwickelt hat. Andere Elemente sind der Kritischen Theorie und ihrer Abneigung gegenüber der Arbeiter*innenklasse und auch des Poststrukturalismus entnommen. Wobei ich behaupten würde, dass Negri den Poststrukturalismus eher auf den Kopf gestellt hat. Unter dem Strich: Diese Theorie ist auf Popularität gebürstet, bedient sich verschiedenster Elemente, lässt jeden seinen Gestaltungsfreiraum und die Illusion seinen eigenen Zielen nachzugehen, fasst aber dennoch alles unter eine gemeinsame Ideologie zusammen. Neu ist hier in Kiel tatsächlich der Ansatz, dass alles auch noch in einer stinknormale repräsentative Ratsversammlung pressen zu wollen, mit all den Kompromissen, die dafür nötig sind.

Letztlich weiß die Wähler*in bei etablierten eher woran sie ist. Auch wenns negative Erwartungen sind. Für eine Protestwahl reicht das natürlich allemal aus. Bleibt nur die Entscheidung zwischen PIRATEN und WIR in Kiel, wenn man eine andere Politik will. Welche man bekommen wird ist in beiden Fällen fraglich. Auf der anderen Seite sind beide Parteien Befürworter*innen der repräsentativen Demokratie. Insofern wird sich alles im normalen Rahmen bewegen, auch wenn es hier und da mal frischen Wind und Tabubrüche geben wird.

Kein Grund jedenfalls zur Wahlurne zu rennen.

 

 

Written by tlow

13. April 2013 at 00:05

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