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Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck FDP #kwkiel #kmw13

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Ich nutze die Gelegenheit als erstes das Wahlprogramm der FDP zu Kommunalwahl in Kiel 2013 zu behandeln. Hier die Überschriften:

  1. Kiel: Das Herz der Stadt neu entdecken; Stadteile verbinden
  2. Wirtschaft und Infrastruktur
  3. Soziale Verantwortung: Teilhabe am Leben für alle
  4. Öffentliche Sicherheit – Grundlagen für Lebensqualität in der Stadt
  5. Bildung & Sport
  6. Kultur: Kultur kommt auch aus Kiel
  7. Eine moderne Energieversorgung für Kiel
  8. Strategische Haushaltsoptimierung und moderne Verwaltung

Auf Basis dieses Programms werde ich eine grobe Analyse machen, in der ich zunächst [1] Klarheit und Verständlichkeit bewerte, dann die [2] inhaltliche Konkretheit und dann die Ziele und Gedanken als solches in einem Fazit [3].

Ich zitiere zunächst das Vorwort in voller Länge:

Liebe Kielerinnen und Kieler,

mit diesem Kommunalwahlprogramm möchten wir Ihnen unsere Ideen und Konzepte für die Gestaltung unserer Stadt in den kommenden Jahren unterbreiten.

Kommunalpolitik dient vor allem der Entscheidungsfindung über unser aller Zusammenleben. Dabei kommt es vor allem auf gute Ideen und weniger auf ideologische Grundsatzpositionen an. Schon in der zurückliegenden Wahlperiode hat die FDP an verschiedenen Stellen durch wiederholte Initiativen auch aus der Opposition heraus wichtige Impulse geben können. Insbesondere unsere Vorschläge, den maritimen Charakter unserer Stadt stärker zu nutzen, und das Leben verstärkt „an die Förde zu bringen“ sowie die Abschaffung der Hallennutzungsgebühr erfahren inzwischen breite Unterstützung in der Ratsversammlung.

Kommunalpolitik ist jedoch nicht nur die Chance gemeinsam und sachorientiert an Lösungen zu arbeiten, sondern auch die Herausforderung, politische Schwerpunkte und vordringliche Aufgaben aus einer Summe von weniger kontroversen Themen herauszuarbeiten. Darin sind wir von unseren Mitbewerbern unterscheidbar.

Inzwischen ist es kein Geheimnis mehr, dass die Finanzen der Stadt in einem schlechten Zustand sind und nicht alles, was wünschenswert wäre, realisierbar ist. Andere Projekte sind hingegen aus Sicht der FDP ohnehin nicht sinnvoll.

Dazu gehören vor allem die Projekte „Stadtregionalbahn“ und „Kiel-Kanal“. Die FDP tritt für einen Verzicht auf diese Projekte ein, da zu ihrer Umsetzungen Gelder verbraucht werden, die wir z.B. lieber zur Pflege unserer Schulen verwenden wollen.

Vor allem das Projekt der Stadtregionalbahn ist für Kiel von großer Tragweite. Daher wollen wir, dass über große Infrastrukturprojekte Bürgerentscheide abgehalten werden, in denen der Sie Ihre Prioritäten deutlich machen können.

Aber der Verzicht auf teure Prestigeprojekte wird nicht ausreichend sein, um die Sanierung des städtischen Haushaltes voranzutreiben. Wir wollen die in den letzten Jahren sträflich vernachlässige Wirtschaftspolitik wieder in den Fokus rücken. Offensive Werbung für Gewerbeansiedlungen und gestraffte Verwaltungsabläufe bringen nicht nur mehr Steuereinnahmen sondern auch mehr Arbeitsplätze.

Die größte Herausforderung bleibt jedoch die weitere städtebauliche Entwicklung. Kiels einzigartige Lage als Großstadt direkt am Meer bietet Chancen für Wirtschaft und Tourismus.
Ebenso stehen wir vor der Aufgabe, West- und Ostufer baulich und lebensweltlich stärker miteinander zu verbinden. Wir setzen daher auf eine verstärkte Förderung der Entwicklung des Hörngeländes durch neue Investitionsmodelle getragen von den Bürgern.

Wir sind überzeugt, mit unseren Konzepten und Ihrer Unterstützung einen guten Weg für unsere Stadt einschlagen zu können, um in den nächsten 5 Jahren Kiel voranzubringen.

Bei der Kommunalwahl gibt es keine 5% Hürde. Deshalb hat jede Stimme Bedeutung. Wir bitten um Ihre Stimme.

Bereits im Vorwort positioniert sich die FDP also klar, verweist auf ihr Erfolge im Rat und kritisiert zwei Großprojekte, die  die Rot-Grüne Kooperation gemeinsam anschieben will. Eine klare Ansage.

Auch sonst wird sehr deutlich, was die FDP will. In mancherlei Hinsicht habe ich aber das Gefühl das Vorschläge nicht ganz zu Ende gedacht sind. Aber was Klarheit und Konkretheit als Kriterien angeht, schneidet die FDP gut ab. Es ist eben eine wirtschaftsfreundliche Partei – und da wird man nie sehr soziale Gedanken finden, auch wenn sie es mit „Liberal ist sozial“ versuchen.

Einige Passagen möchte ich inhaltlich herausgreifen:

  1. 16. Aufpflasterungen, Straßenschwellen und Aufpflanzungen in Tempo-30-Zonen abgebaut werden, die das ästhetische Gesamtbild der Wohnviertel verschandeln, unnötige Erhaltungskosten verursachen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen statt sie zu erhöhen.

Das wäre jetzt für Wähler, insbesondere in einer Tempo 30-Zone interessant, ob diese befürchten müssen, dass hier der Durchgangsverkehr gefördert wird und das Tempo auf 50 erhöht werden soll. bisher dachte ich Tempo 30-Zonen wären sowohl wissenschaftlich als auch. Mich würde das mal interessieren, was denn die Direktkandidaten so sagen, wenn die Wähler da mal nachhaken. Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass das die FDP wirklich durchziehen möchte. Aber das ist ganz konkret das, was sie schreiben. Also vermutlich sollten sich alle Kieler*innen, die sich in ihrer Tempo-30-Zone wohlfühlen lieber noch mal überlegen,  ob sie bei der FDP ein Kreuz machen. Was ich nicht rausfinden konnte ist, wie die Regelungen dort sind, wo die Direktkandidaten wohnen. Ich nehme aber an die wohnen allesamt an vielbefahrerenen Hauptstraßen und nicht in den verkehrsberuhigten, verschandelten Wohnvierteln?

Ein andere Punkt ist natürlich der Verkehr. Die FDP redet wörtlich ja gerne von „Bimmelbahn“. Hierzu ein weiterer Absatz:

Stattdessen brauchen wir ein abgestimmtes „Land-und-Wasserbus“-Konzept, das umwegfreie und daher attraktive Direktlinien quer über die Förde hinweg entwickelt. Hierbei kommt es uns wesentlich auf eine intelligente Konzeption der Umsteigepunkte „Landbus / Wasserbus“ an.

Der FDP scheint nicht bewußt zu sein, dass Schiffahrtsverkehr sowohl für die Fahrgäste als auch die KVG/SFK teurer sind als Busverbindungen. Die Dichte der Kieler Fährlinieverkehrs ist relativ gering und wird in der Saison gefühksmäßig primär topuristisch genutzt. Was soll „Wasserbus“ sein? Etwa sowas:

Mailbox Waterbus, Birmingham UK

Mailbox Waterbus, Birmingham UK (Photo credit: brianac37)

Oder der Amphibienbus, worauf Herr Todeskino so abgefahren ist? Wir wissen es nicht. Die FDP weigert sich standhaft gegenüber dem Projekt Stadt_Regionabahn, obgleich sie durchaus für den Ausbau von Bahnhöfen ist:

11. im Streckengebiet der DB Regio Bahnhaltepunkte in den Umlandgemeinden und äußeren Kieler Stadtteilen wieder aktiviert bzw. bei Bedarf neu errichtet werden, um die SPNV Anbindung auf bereits bestehenden Schienenwegen zu verbessern.

Dennoch kommt man an zwei Wahrheiten nicht vorbei:

  1. Nichts ist so leistungsfähig (d.h. Menge an Fahrgästen) wie ein schienengebundenes System und
  2. Nichts ist schneller als ein schnienengebundenes System

Gerade Kiel mit der Förde kann sich keine Experimente leisten mit Amphibienbussen als Ersatz für ein leistungsfähiges Stadtbahnsystem. Klar sind da die Kosten auf den ersten Blick erschreckend. Aber es ist nicht so, dass der Verkehr ohne diese Investitionen in den nächsten Jahren kostenneutral wäre. Kosten sind mit Infrastruktur und Verkehr immer verbunden. Die Frage ist eher, worin man investiert. Und ich denke was nicht auf Dauer zusammen passen wird, ist das immer mehr Leute nach Kiel kommen, auch immer mehr Studierende. Und das der öffentliche Verkehr auf dem Stand der 80er Jahre stehen bleibt.

In manchen Umweltfragen (hier nur Beispiele) scheint die FDP also nicht zu Ende gedacht zu haben, denn die Alternativen die sie nennt sind nicht klar erkennbar, schon gar nicht deren Kosten.

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Written by tlow

13. April 2013 um 12:50

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