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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Kommunalwahl Kiel 2013: WIR in Kiel #kwkiel

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Seit heute wurde bestätigt, dass WIR in Kiel bei der Kommunalwahl 2013 dabei ist. Angeblich aus wahltaktischen Gründen, hat man die Liste der Kandidat*innen bis zuletzt geheimgehalten. Ähnliches gilt wohl auch fürs Wahlprogramm. Auf Nachfrage auf Twitter wurde zunächst nicht geantwortet, ob überhaupt so etwas geplant ist.

Auf der Seiten der Initative, die seit Jahren technische Fehler aufweist finden sich vor allem Artikel, die sich mit dem Thema Gentrifizierung beschäftigen – mit der grundsätzlichen Ausrichtung von Stadtpolitik in der Landeshauptstadt. Ein weiteres Kernthema ist Bürgerbeteiligung. Inhaltlich begrenzen sich die Artikel allerdings darauf, bestehende Politik zu kritisieren. Eigene Positionen sucht man bisher vergeblich. Gerne wird auf diesen Text verwiesen.

Es scheint dabei weniger so zu sein, dass man keine Positionen hätte, denn diese ließen sich zwischen den Zeilen rauslesen, sondern man vermeidet es bewußt sich zu positionieren, um die Anschlussfähigkeit zu erhöhen. Die Idee, so wie ich sie verstanden habe, scheint die zu sein, dass jeder Aktive oder jede aktive Initiative, die bei WIR mitmacht zunächst nur die eigenen Positionen vertritt – und diese dann die WIR als Sammlungsbewegung bzw. Wählerinitiative nutzen. Daher kommt dann auch die Schwammigkeit in den Aussagen. Dies mag generell organisatorisch funktionieren, auch bis hin zu dem Aufbau einer Wahlalternative.  Für die Wähler*in scheint es aber so zu sein, dass man die Katze im Sack kaufen muss. Entscheidend für die Politik der WIR wird sein, wer in den Rat gewählt wird, wenn sie denn vertreten sein werden. Diese dort vertretenen Initiativen oder Einzelpersonen werden dann automatisch die Politik dominieren. Wie bei jeder Partei wird es auch hier bald zu einer Abkoppelung zwischen Basis und Fraktion kommen. Denn die Fraktionsarbeit ist alles andere als einfach. Auf der einen Seite ein Haufen Ansprüche der Unterstützer*innen – auf der anderen Seite die eigenen Prioritäten und der politische Alltag. Enttäuschung bleibt dabei nicht aus.

Ich bin daher auch der Meinung, dass sich repräsentative Politik und politische Initiativen im Widerspruch zueinander stehen. Gewählte Vertreter*innen sollen zunächst alle Kieler*innen und in zweiter Linie ihre Wähler*in und zuletzt ihre Basis vertreten. Um verschiedenste Initiativen zu verbinden braucht es irgendwelche Gemeinsamkeiten. Diese hat WIR versucht mit dem Begriff der Gentrifizierung zu finden, der in vielen ihrer Texte und auch in vielen der Direkten Demokratie auftaucht.

Mit dem Begriff verbunden ist eine Kritik einer bestimmten Art der Stadtentwicklung und so meine freie Interpretation die Idee, dass es im Kapitalismus eine nicht-kapitalistische Stadtentwicklung geben  kann. In Städten wie Berlin oder Hamburg haben sich allerdings keine Wählerinitiativen zu diesem Thema  gegründet, die Wahlerfolge erzielen hätten können oder über die Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden wären.

Parteigründung aus Initiativen heraus ist im Grunde das Modell der GRÜNEN gewesen. Was daraus geworden ist, kann man gerade in Kiel sehen. Grund für das Abschleifen der GRÜNEN Ideale sind aber m.E. nicht die falschen Personen oder Fehlentscheidungen, sondern die Anforderungen einer repräsentativen Demokratie. Im Grunde geht es dabei immer um Mehrheiten. Und darum, dass eine hand voll Vertreter*innen legitimiert werden Entscheidungen zu treffen, die  nicht mehr mit einer Basis abgestimmt werden müssen. Das gleiche haben vor kurzem auch die PIRATEN erlebt: Enttäuschung über Entscheidungen die Fraktionen trafen, Positionen in Abstimmungen, über die es keine Basisabstimmung gab. Aber so ist der politische Alltag: Da kommt eine Beschlussvorlage und dann kann nicht immer ein Parteitag einberufen werden. Auch das Liquid Feedback der Piraten wird dazu keine nachhaltige Lösung bieten.

Für den Wähler bleibt bislang offen, für was WIR in Kiel stehen wird. Zum einen lässt sich das meiste bis gar nichts in Kiel unter dem Schlagwort der „Gentrifizierung“ zusammenfassen.  Dies ist m.E. im wesentlichen ein Modebegriff, der einige Nebenwirkungen hat. Es ist zum einen nicht immer deutlich wo Gentrifizierung anfängt und wo Gentrifizierungskritik anfängt. Zum anderen beinhaltet jede Art von Aufwertung immer auch eine Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner*innen, auch wenn die tendenziell mit Vertreibung aus dem eigenen Viertel verbunden sein kann. Es bietet kaum Ansatzpunkte für eine andere Stadtplanung. Die Gentrifizierungskritik bezieht sich auf postoperaistische Ideen von Toni Negri, insbesondere aus seinem Werk zusammen mit Michael Hardt „Empire„. Darin wird eine sich empörende sog. „Multitude„, die man als eine Art Protest-Avantgarde erklären könnte. Auch die Antiglobalisierungs-Bewegung basiert auf diesen Ideen. Der Kern dieser Idee ist Negris scheinbare Erkenntnis, dass es keine Arbeiterklasse mehr gibt. Das niemand also mehr arbeiten muss und somit als „Revolutionäres Subjekt“ verloren gegangen ist.  Und: „Die Multitude ist ein Netzwerk, ein offenes Beziehungsgeflecht, ein Feld von Singularitäten, das nicht homogen oder mit sich identisch ist.“

Das war auch einer der Protestansätze bei Heiligendamm. Dort allerdings fehlten auch realistische und sinnvolle Ziele.  Es ist also ein Kennzeichen dieses Ansatzes schwammig zu bleiben, auf eine Vielzahl an Bewegung zu setzen und keine klaren Ziele zu definieren. Diese können dann weder versprochen noch gebrochen werden. Eine detailliertere Kritik überlasse ich aber lieber versierteren wie John Holloway.

Wichtig zu verstehen ist aber, dass diese Ideologie sich aus den gescheiterten Klassenkämpfen v.a. in Italien entwickelt hat. Andere Elemente sind der Kritischen Theorie und ihrer Abneigung gegenüber der Arbeiter*innenklasse und auch des Poststrukturalismus entnommen. Wobei ich behaupten würde, dass Negri den Poststrukturalismus eher auf den Kopf gestellt hat. Unter dem Strich: Diese Theorie ist auf Popularität gebürstet, bedient sich verschiedenster Elemente, lässt jeden seinen Gestaltungsfreiraum und die Illusion seinen eigenen Zielen nachzugehen, fasst aber dennoch alles unter eine gemeinsame Ideologie zusammen. Neu ist hier in Kiel tatsächlich der Ansatz, dass alles auch noch in einer stinknormale repräsentative Ratsversammlung pressen zu wollen, mit all den Kompromissen, die dafür nötig sind.

Letztlich weiß die Wähler*in bei etablierten eher woran sie ist. Auch wenns negative Erwartungen sind. Für eine Protestwahl reicht das natürlich allemal aus. Bleibt nur die Entscheidung zwischen PIRATEN und WIR in Kiel, wenn man eine andere Politik will. Welche man bekommen wird ist in beiden Fällen fraglich. Auf der anderen Seite sind beide Parteien Befürworter*innen der repräsentativen Demokratie. Insofern wird sich alles im normalen Rahmen bewegen, auch wenn es hier und da mal frischen Wind und Tabubrüche geben wird.

Kein Grund jedenfalls zur Wahlurne zu rennen.

 

 

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Written by tlow

13. April 2013 um 00:05

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