KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck SPD I. #kwkiel #kmw13

with one comment

In diesem Artikel geht es um das Wahlprogramm der SPD „Gemeinsam. Sozial. Handeln.“ für die Kommunalwahl in Kiel.

Aus der Einleitung:

Die Städte in unserem Land sind besondere Orte, und Kiel ist eine besondere Stadt.
In Kiel entfaltet sich das soziale Leben, hier arbeiten die Menschen – nicht nur Kiele-
rinnen und Kieler –, hier verbringen sie ihre Freizeit. In Kiel kristallisiert sich kulturel-
les Leben, hier treffen Handel und Dienstleistungen aufeinander, hier sind die Stand-
orte von Industrie und Gewerbe. Kiel ist Ort der Kommunikation und der Integration.
Kiel stand und steht immer wieder im Mittelpunkt der landesgeschichtlichen Entwick-
lung und ist gleichzeitig ein Ort der Modernisierung. Unsere Stadt stiftet Identität. Kiel
ist Trägerin von wichtigen öffentlichen Einrichtungen und Infrastrukturen. Ohne die
Städte wären Staat und Gesellschaft in Schleswig-Holstein nicht funktionsfähig. Vom
Wohl der Städte hängt der Zusammenhalt unseres ganzen Gemeinwesens ab: Ohne
Stadt kein Staat!
Die Kieler SPD – die „Kiel-Partei“ …

Das Programm der SPD ist das umfangreichste mit 58 Seiten und daher auch schwer in seiner Fülle zu würdigen. Wer es genau nimmt muss es selber vollständig lesen. Ich werde mich darauf beschränken mir stichprobenartig Passagen vorzunehmen. Hier wäre meine Kritik  auch, dass 58 Seiten nichts ist, was Wähler*innen mal so eben lesen werden. So etwas wie ein Kurzprogramm wäre da schon hilfreich. Statt sich als „Großstadt-Partei“ zu verkaufen, ist die SPD nun die „Kiel-Partei“. Das weckt Assoziation an eine Einheitspartei. Die eigentliche Partei neben der eigentliche keine andere Platz hat. Wie im guten alten realexistierenden Staatskapitalismus.

Hier das Inhaltsverzeichnis:

  • Erstens: Gemeinsam 4
  • Kindertagesstätten 4
  • Schulen 5
  • Hochschulen und berufliche Bildung 7
  • Familie und Jugend 8
  • Sport 9
  • Kultur 11
  • Kieler Woche 13
  • Geschlechtergerechtigkeit 14
  • Vielfalt in unserer Stadt 15
  • Städtische Verwaltung und Personal 16
  • Kiel und seine Partner 18
  • Gegen Rechtsextremismus in Kiel! 19
  • Zweitens: Sozial 21
  • Wohnen 21
  • Arbeitsmarktpolitik 23
  • Sozialpolitik 25
  • Integration und Migration 27
  • Generationen- und Altersgerechtigkeit28
  • Barrierefreiheit und Menschen mit Behinderung 29
  • Gesundheitsversorgung 30
  • Drittens: Handeln 31
  • Städtebau und Stadtentwicklung 31
  • Industrie, Gewerbe und Wirtschaft 34
  • Einzelhandel und Nahversorgung in den Stadtteilen 37
  • Hafen und Tourismus 40
  • Straßen-, Rad- und Fußverkehr 42
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 43
  • Daseinsvorsorge: Strom und Gas, Fernwärme und Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung 46
  • Solide Finanzen 48
  • Umwelt, Grünanlagen und Kleingärten 55
  • Öffentliche Sicherheit und Feuerwehren 57

und:

Wie dieses Programm entsteht
Dieses Kommunalwahlprogramm der Kieler SPD für die Kommunalwahlperiode 2013
bis 2018 entsteht „gemeinsam“, wie es die Stärke der Kieler SPD ist. Wir entwickeln
das neue Programm mit den Parteimitgliedern, mit Fachleuten anderer Organisatio-
nen und mit einem innovativen „Bürgerbefragungs-Verfahren“ (online und in „Stadt-
teil-Konferenzen“) mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. So legen wir die
Grundlage für die Zukunft. Indem wir gemeinsam sozial handeln.

Haben die Stadtteilkonferenzen stattgefunden?

Bereich Gemeinsam

Der Begriff  „Gemeinsam“ wurde auch von Ex-OB Albig immer gerne genannt. Er suggeriert Bürgernähe, Konsens, friedliche Koexistenz. Mit dem Begriff findet eine Umarmung statt. Wer kann schon etwas gegen „gemeinsam“ haben?

Bei vielen Bereichen kann ich nicht viel zu sagen, da ich nicht in den Themen „drin“ bin. Ich greife daher das Thema Bäderlandschaft heraus. Zitat:

Wir wollen ein zentral gelegenes, für die Menschen vom West- und vom Ostufer gut
erreichbares Sport- und Freizeitbad an der Hörn bauen. Denn die Schwimmhallen
in Gaarden und am Lessingplatz sind zu klein und zu marode. Zu wenig Kieler Kinder
können in ihnen schwimmen lernen. Selbst wenn die Hallen für viel Geld saniert wür-
den, stiegen anschließend die Eintrittspreise, sodass ein Badbesuch für viele Men-
schen zu teuer würde. Darum soll stattdessen ein modernes, großes Bad gebaut
werden, damit die Eintrittspreise auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben. Dieses
soll modern, familien- und kinderfreundlich und barrierefrei sein. Auf die besonderen
Bedürfnisse von älteren Besucherinnen und Besuchern – z.B. beim Einstieg ins
Schwimmbecken – soll schon beim Bau Rücksicht genommen werden. Die
Schwimmhalle in Schilksee soll erhalten bleiben.

Wahr ist, dass die Eintrittspreise durch das neue Bad definitiv um 250 % steigen werden. Jede erhöhten Betriebskosten werden auch nur durch erhöhte Eintrittspreise aufgefangen. Und man muss auch sagen, dass wenn das Bad 2015 fertiggestellt werden sollte, wie jetzt seit vielen Jahren und bis zu diesem Jahr kein vernünftiges Schulschwimmen in Kiel haben. Ist es ein Zufall, dass gerade in Gaarden zwei Bäder ersatzlos gestrichen werden? Gablenzbrücke ist definitiv nicht Gaarden, im Vergleich zu Katzheide oder zur Schwimmhalle Gaarden. Niemand bestreitet Renovierungsbedarf, aber das Abziehen von Schimmgelegenheiten aus Gaarden kann niemand als Fortschritt bezeichnen. Viele Gäste kommen nach Gaarden rein, um hier zu schwimmen. Diese werden wegfallen. Und damit einige der wenige Attraktionen. Es ist also auch eine Standortfrage.

Es sei auch noch einmal erwähnt, dass die Zukunft des ehemaligen Lessingbades immer noch offen ist. Es fehlt an überzeugenden Nachnutzungskonzepten. Da wird auch viel Geld verbrannt, dass natürlich nicht im Budget des Sports auftaucht. So kann man sich auch etwas in die Tasche lügen. Das die Lessinghalle kein Geld kostet stimmt einfach nicht.

Im Unterpunkt Städtische Verwaltung und Personal fiel mir auf:

Demokratie beginnt in der Kommune und muss heute mehr sein als die Teilnahme an
Wahlen. Die Kieler SPD will daher die Menschen in Kiel ermutigen, sich in die Stadt-
politik einzumischen, und will politische Teilhabe und Beteiligung in großem Um-
fang ermöglichen. Wir wollen die Ortsbeiräte und Beteiligungsgremien in die Gestal-
tung der Stadt einbinden und zum Beispiel durch die Einrichtung eines Kinder- und
Jugendbeirats den Einfluss der Jüngsten unserer Gesellschaft stärken.

Die Chance hat die SPD bisher immer verpasst. Beteiligungsveranstaltungen wurde immer inszeniert und Ergebnisse verfälscht. Ich kann da als Beispiel meine eigene Beteiligung bei einer Veranstaltung zur Umgestaltung des Vinetaplatzes nehmen. Zuerst wurde mein Vorschlag (Erweiterung der Treppen auf dem Vinetaplatz) als völlig unrealistisch auf dem Podium abgebügelt und bekam auch von den Teilnehmer*innen wenige Punkte. Um so erstaunter war ich dann, dass er dann doch Monate später als eines der „Ergebnisse der BV“ vorne bei den Änderungen mitspielte. Schließlich scheiterte er aber an dem Urheberrecht des Architekten. Hieran sieht man, wie da Rosinen rausgepickt werden. Letztlich sind diese BVs nur Inspirationsquelle für die Stadt. Natürlich ist denen nicht total egal, was die Bürger*innen denken. Aber es ist nicht einmal ansatzweise so, dass populäre Forderungen immer aufgegriffen würden. Und das lieght nicht nur daran, dass sie unbezahlbar wären. Oft gibts auch Berichte zu Ergebnissen in denen ganz verrückte Ideen als Ergebnisse in den Vordergrund gestellt werden. Das gibt ein Lächeln – wie toll und kreativ wir Bevölkerung doch sind … aber natürlich wird das dann doch nicht umgesetzt.

Anderes Beispiel war der Umbau des Parks zum Brook. Es gab viele Anwohner*innen, die die alte Brücke erhalten wollten. Dummerweise hatte irgendwer rumgesponnen auf einer BV und gesagt „So eine Hängebrücke zum Klettern wäre doch lustig“. Herausgekommen ist dabei der Abriss der vorhandenen Brücke (statt Sanierung). Auch das wurde als Ergebnis der BV bezeichnet. Man nimmt einfach irgendeine Idee, dreht sie um bis zu 180 Grad und schon hat die Stadt das, was sie will.

Weiteres Beispiel Einwohnerversammlung 2011. Damals konnten die Bürger*innen direkt Anträge abstimmen. Aber nicht im ernst wurden die etwa der Ratsversammlung direkt weitergeleitet. Die ganze Inszenierung von Beteiligung war nur ein großes Spektakel für die scheidende Stadtpräsidentin Kietzer. Niemand hat vor Einwohner*innen ernsthaft zu beteiligen. Das ist den Jungs und Mädels auch viel zu gefährlich. Die BVs mögen manchen zu großen Unsinn verhindern, aber die Bezeichnung Bürgerbeteiligung haben sie nicht verdient. Die Bürger sind mehr Publikum als Beteiligte. Es bräuchte wohl genaue Regeln, um da was Vernünftiges draus zu machen. Im übrigen sind Beteiligungsverfahren nicht etwas Freundlichkeit der Verwaltung, sondern gesetzlich vorgeschrieben, u.a. im Baurecht.

Der Jugendrat ist auch so ein Witz. Er ist ein weiteres, nicht demokratisch gewähltes Gremium, das dann aber für die Jugendlichen der Stadt repräsentativ werden soll. Mandat ohne Legitimation widerspricht aber jeglichen demokratischen Grundregeln. Und das soll vorbildlich sein?

Open Source

Wir werden positive Beispiele wie das Münchner Projekt „LiMux“, bei dem Teile der
städtischen Verwaltung schrittweise auf Open-Source-Produkte umgestellt wurden,
als Vorbild nehmen und ein ähnliches Projekt für unsere Stadt prüfen. Der Erfolg der
Kieler Linux-Tage zeigt, dass davon auch kompetente Unternehmen aus der Region
profitieren können.

Da habe ich ganz große Zweifel. Es gab dazu bereits eine Kleine Anfrage,  bei deren Formulierung ich damals geholfen habe. Kiel st derart mit Microsoft verwachsen, dass man sich schwer vorstellen kann, dass eine Alternative eine Chance hätte. Interessant wäre es z.B. wenn Kiel mit anderen Städten damit anfangen würde ein freies Ratsinformationssystem zu entwickeln. Wie hoch da die Lizenzkosten sind, weiß ich nicht. Aber es wäre doch sehr attraktiv, wenn die stadteigenen Admins sehr weitreichende Änderungsmöglichkeiten hätten. Klein anfangen.

Ende von Teil I – wegen der Länge des Programms höre ich hier erst einmal auf, um es übersichtlicher zu haben. Der nächste Teil wird sich mit dem Abschnitt „Sozial.“ auseinandersetzen.

 

Advertisements

Written by tlow

16. April 2013 um 15:11

Eine Antwort

Subscribe to comments with RSS.

  1. […] II. des SPD Programmchecks (s.a. Teil I.) zur Kommunalwahl in […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: