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ULD zum Gesetzentwurf zur Telekommunikations-Bestandsdatenabfrage: Mängel müssen durch den Bundesrat

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PRESSEMITTEILUNG 17.04.2013

Der Bundesrat verhandelt in dieser Woche in seinen Ausschüssen über
einen Gesetzentwurf zur vom Bundesverfassungsgericht geforderten
Neuregelung der Auskunft über Bestandsdaten im Telekommunikationsgesetz.
Der Bundestag hat einen Entwurf am 21. März 2013 verabschiedet, der zwar
gegenüber dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einige
Verbesserungen vornahm, jedoch weiterhin gravierende
verfassungsrechtliche Mängel aufweist. Vorgesehen ist nun die Einführung
eines Richtervorbehalts für die Auskunft über Inhaber dynamischer
IP-Adressen und die Abfrage von Zugangssicherungscodes wie PIN oder
Passwörter. Der Entwurf macht aber keinen materiell-rechtlichen
Unterschied zwischen der reinen Bestandsdatenabfrage und der wesentlich
schwerwiegenderen Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem
bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten eröffnet bisher derartige Abfragen. Nicht
hinreichend berücksichtigt wurde der erhöhte Schutzbedarf der
hochsensiblen Zugangssicherungscodes wie PIN/PUK oder Passwörter. Die
vorgesehene Benachrichtigungspflicht für Auskünfte über
IP-Adresseninhaber und Zugangssicherungscodes sieht weit reichende
Ausnahmen vor, ohne dass eine Instanz das Unterlassen der
Benachrichtigung kontrolliert.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
hat gegenüber dem Innenministerium des Landes in einer Stellungnahme
gefordert, über den Bundesrat eine verfassungskonforme Regelung zu
schaffen. Der Leiter des ULD Thilo Weichert: „Im Interesse der
Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das
Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Ohne die von
uns angemahnten Änderungen ist dies sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass
sich der Bundesrat seiner Verantwortung bewusst ist.“

Die Stellungnahme des ULD ist im Internet abrufbar unter

https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/20130417-stellungnahme-tkg-bestandsdaten.html
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Written by tlow

17. April 2013 um 10:05

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