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ULD: Facebook wird immer dreister – die deutsche Politik schaut zu und macht mit

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Am 14.04.2013 stellte die Facebook Germany GmbH einen „Leitfaden für
Politiker und Amtsträger“ vor, in dem auf 21 Seiten Politiker und
Amtsträger dazu animiert werden sollen, Accounts und Fanpages bei
Facebook einzurichten, für sich zielgruppenspezifisch zu werben und
zugleich den eigenen Erfolg über „Facebook Insights“ zu analysieren.
Ziel des Leitfadens ist es weniger, politisch Verantwortliche zu einer
besseren Selbstdarstellung zu bringen. Das Interesse an deren
Selbstvermarktung wird vielmehr genutzt, um über diese noch mehr Traffic
bei dem Werbeportal zu generieren und zugleich die politische und
gesellschaftliche Akzeptanz von Facebook zu erhöhen. Dieses Ziel ist
wegen der einmütigen Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder (DSB-Konferenz) verständlich, die nach umfassenden Analysen
feststellten, dass Facebook in vieler Hinsicht gegen deutsches und
europäisches Datenschutzrecht verstößt.

Es kommt so nicht von ungefähr, dass sich der Leitfaden auf zwei Seiten
mit dem Thema Datenschutz befasst. Geworben wird damit, dass Facebook
„irischen und europäischen Datenschutzgesetzen“ unterläge und, dass das
Unternehmen – unterlegt mit einem Foto aus dem ULD – in einem
„intensiven und konstruktiven Dialog mit den Landesdatenschutzämtern und
dem Bundesdatenschutzbeauftragten“ stand und stehe. Nicht erwähnt wird,
dass der erwähnte Dialog u. a. darüber erfolgt, dass „Gefällt
mir“-Buttons und Fanpages zu unzulässigen Datenspeicherungen und
-auswertungen in den USA führen, die die Grundlage für „Facebook
Insights“ sind. Nicht erwähnt wird, dass ein Gutachten des
Arbeitskreises I der Innenministerkonferenz im Auftrag der Chefs der
Staatskanzleien zu dem Ergebnis kommt, „dass die datenschutzkonforme
Ausgestaltung von Social Plugins wie dem Like-Button sowie von Fanpages
sowohl in tatsächlicher Hinsicht … als auch in rechtlicher Hinsicht …
noch nicht abschließend geklärt ist“. Es bedürfe der „Klärung
tatsächlicher Fragen“. Diese Klärung blieb seit zwei Jahren erfolglos,
weil Facebook die nötigen, u. a. vom ULD mehrfach angeforderten
Dokumente nicht vorlegte. Die DSB-Konferenz hat sich deshalb soeben mit
der Bitte um Unterstützung an die Ministerpräsidentenkonferenz gewendet.

Erwähnt wird auch nicht, dass sich Facebook der Anwendung deutschen
Datenschutzrechtes dadurch entzieht, dass es behauptet, irisches
Datenschutzrecht sei auch für die 25 Millionen deutschen Nutzer
anwendbar. Der irische Datenschutzbeauftragte habe in zwei Audits
Facebooks Datenschutzkonformität nach irischem Recht bestätigt. Die
Leugnung der Anwendbarkeit deutschen Rechtes war jüngst vor dem
Verwaltungsgericht Schleswig vorläufig erfolgreich mit dem Argument,
Facebook habe in Deutschland keine Niederlassung. Genau diese
Niederlassung zeichnet aber für den aktuellen Leitfaden verantwortlich.

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD): „Es ist dreist, wie Facebook in dem Leitfaden
politisch Verantwortliche für dumm zu verkaufen versucht. Bisher haben
die meisten Verantwortlichen geschwiegen und viele Facebook einfach
genutzt. Politiker und Amtsleiter sind zur Beachtung des
Datenschutzrechtes verpflichtet und können sich nicht darauf berufen,
dass andere auch gegen den Datenschutz verstoßen. Spätestens mit diesem
Leitfaden dürfen sie nicht weiter schweigen und Facebook weiternutzen.
Sie müssen sich den Datenschutzverstößen mit und durch Facebook stellen.
Deshalb fordere ich Facebook und die Politik auf, den Datenschutzdialog
endlich zu führen – von dem bisher nur geredet wird. Das ULD steht, wir
Datenschützer stehen hierfür bereit.“

Der Leitfaden von Facebook ist abrufbar unter

http://www.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker

Das Gutachten des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz ist abrufbar
unter

https://www.datenschutzzentrum.de/internet/20120404-AG-SozNetzw-AK-I-IMK.pdf

Die Kritik der DSB-Konferenz findet sich unter

http://www.datenschutz-bayern.de/dsbk-ent/DSK_82-Nutzerdaten.html
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Written by tlow

19. April 2013 um 11:53

Eine Antwort

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  1. […] Bürgerdialog weit und breit keine Spur. Vielleicht ist das eine wichtige Erkenntnis, über die bekannte Problematik des Datenschutzes hinaus: Facebook wird auch nicht aus einem Monolog einen Dialog machen. Und ob es verantwortbar […]


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