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Archive for April 20th, 2013

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck CDU #kwkiel #kmw13

with 2 comments

Als letzte Partei checke ich das Programm der CDU Kiel „Für die Menschen. Für die Stadt. Für Kiel.

Ihr Programm fängt so an:

Wir, die 25 Direktkandidatinnen und -kandida-
ten der CDU, werben bei der Kommunalwahl
am 26. Mai um Ihr Vertrauen und bitten um
Ihre Stimme.
Unsere Stadt hat riesige Potentiale, die es zu
nutzen gilt. Angesichts knapper Finanzen ist
es erforderlich, klare Prioritäten zu setzen.
Für uns ist daher vorrangig, die Kieler Schulen
zu sanieren, die Sportstätten zu erhalten, die
Kinderbetreuung weiter auszubauen sowie
Straßen und Wege in unserer Stadt instand
zu setzen. Wir wollen die Wirtschaft stärken,
um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zu-
sätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Wir
wollen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
verbessern und setzen uns für den zeitnahen
Bau eines modernen Gaskraftwerkes sowie
stabile Fernwärmepreise für die Verbraucher
ein.

Erst mal was positives: Das das Programm mit dem „wir“ der Kandidat*innen anfängt und sich so direkt an die Bürger richtet wirkt weniger anonym als die anderen Programme. Ansonsten keine Überraschung bei den Prioritäten.

So ist das Programm der CDU gegliedert:

  1. Stadtentwicklung (wie bei den GRÜNEN)
  2. Umwelt (bei den GRÜNEN erst auf Platz 5!)
  3. Sozialer Ausgleich mit Augenmaß
  4. Gesundheit und Pflege
  5. Schule
  6. Sport
  7. Kultur
  8. Integration
  9. Kirchen und Religionsgemeinschaften
  10. Sicherheit
  11. Finanzen

Stadtentwicklung

Von dem normalen herausgehoben dieser Satz:

Wir fordern eine für jeden nutzbare WLAN-
Internetverbindung mit entsprechender Sen-
destärke in der Innenstadt und auf Hochschul-
geländen der Stadt.

Ich sehe da die Gefahr, dass sich da die Stadt schnell an die TELEKOM verkauft. Dabei hat Kiel mit Kielnet und TNG auch zwei kleiner, lokale Firmen. Auch hier würde ichd arauf hinweisen, dass es sich lohnen könnte Freifunk Kiel eine Chance zu geben als unkommerzielles Bürger*innen-Netzwerk. So weit ich es verstehe ist WLAN auch bisher nicht so ein dringendes Problem, im Gegensatz zu leistungsstarken Glasfasernetzen (jedenfalls wenn man C.Bechtel glauben darf 😉 ). Kiel muss da definieren, was es will. Langfristig denke ich sollten Netzwerke genau wie Straßen eigentlich niemanden gehören, sondern Teil einer Infrastruktur sein, die die Gesellschaft  sich leistet. Was nicht heissen muss, dass sie kostenlos sind oder niemand sie für Geld ausbauen muss. Ich bin nur sehr gegen Privatkonkurrenz bei WLAN  – wo dann jedes Unternehmen das anderen auszustechen versucht und das Ergebnis eine Überfüllung der WLAN-Kanäle ist. Man muss auch mal ein paar Jahre in die Zukunft denken und nicht nur aus dem Blickwinkel der TELEKOM.

Wir wollen die Anstrengungen verstärken,
die Bebauung des Hörngeländes zwischen
Norwegenterminal und Gablenzbrücke zeit-
nah zu vervollständigen. Auch dieser Bereich
soll durch einen möglichst hohen Wohnanteil
zur Belebung der Kieler Innenstadt beitragen.

Das glauben Leute im ernst? Das wird maximal ein Dienstleistungzentrum, das nachts tot ist. Heute gibts ab und zu Jahrmarkt, aber wenns erst mal bebaut ist nicht mehr. Das wird eine sterile Bebauung mit hoher Kriminalität (heute schön höher als in Kern-Gaarden), weil niemand dort wirklich zuhause sein wird. Anonymität, Tristesse. Die Stadtplaner denken immer Neubaugebiete sind der Traum schlechthin. Also so was wie Mettenhof. Das einzige mit urbaner Lebensqualität sind aber Stadtteile, die seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gewachsen sind. Aber das mögen viele nicht, so wie Gaarden. Da sollte Kai City das „bessere“ Gaarden werden. Das wird nicht gelingen. Das hat noch nie funktioniert. Stadt ist nicht am Reißbrett planbar. Es gibt da vorsichtige Ansätze von Neubauten nach Konzepten des New Urbanism, aber nicht mit mehrstöckigen Dienstleistungszentren!!

Die Gründung einer städtischen Wohnungs-
baugesellschaft lehnen wir ab.

Klare Ansage. Das regelt dann der Markt?

Interessant ist die Betonung wie sehr die CDU auf Fahrradfreundlichkeit setzt und auch grüne Wellen für Radfahrer (aber geht das überhaupt?)

Auffällig natürlich wieder die konsequente Ablehnung der Stadtregionalbahn. Aber eigentlich ohne das gut und ausführlich zu begründen. Hier muss die CDU dringend nachliefern, wenn sie in der Verkehrspolitik ernst genommen werden will. Ich denke auch nicht, dass die Stadtregionalbahn 1:1 so wie bisher angedacht umgesetzt werden kann. Aber andersrum: Was sonst? Elektrobusse, Expressbusse? Unsinn!

Noch vorhandene zusammenhängende Naturräume auf städti-
schem Gebiet sind möglichst zu erhalten.

Auch hier wie bei der Kooperation von mir nur ein Kopfschütteln. Wenn ihr das ernst meint,w arum dann die Zustimmung zu Möbel Kraft? 17 Hektar!

Die CDU Kiel bekennt sich zum Gymnasium
und wird allen Versuchen entschieden ent-
gegentreten, diese Schulart abzuschaffen.

Wen interessiert das außer bestimmte Eliten? Das sind doch Gefechte vergangener Jahrzehnte ausgetragen auf dem Rücken von Schüler*innen. Es kann nicht um den Erhalt einer Schulart gehen, sondern um die beste Schule für alle Kinder. Wer daraus einen Kulturkampf macht, handelt nicht in deren Interessen, sondern möchte ausgrenzen statt integrieren.

Mit dem geplanten Neubau eines Sport- und
Freizeitbades an der Hörn wird eine attrakti-
ve Alternative für alle Kielerinnen und Kieler
und das gesamte Umland geschaffen. Neben
dem Freizeitschwimmen werden auch für das
Schulschwimmen und die Kieler Schwimmver-
eine verbesserte Bedingungen entstehen. Wir
wollen, dass die Eintrittspreise für dieses Bad
so gestaltet werden, dass alle Bevölkerungs-
kreise es nutzen können.
Für das Freibad Katzheide sind Perspektiven
für die weitere Nutzung als Schwimmbad zu
erarbeiten.

Es heißt „Nachnutzung“ im Antrag, den ihr, liebe CDU zugestimmt habt. Nachnutzung heißt immer einer anderen Nutzung zuführen. Ihr wollt das Schwimmen in Katzheide abschaffen, dann schreibt das auch ins Programm. Entweder ihr habt keine Ahnung was ihr zugestimmt habt oder ihr streut den Kieler*innen Sand in die Augen.

Unser Miteinander wird getragen
durch das Werteverständnis des Grundge-
setzes. Seine Prinzipien garantieren nicht nur
Freiheit und Gleichberechtigung jeder und je-
des Einzelnen, sondern richten Ansprüche an
jeden von uns, auch für den Umgang mit Un-
terschieden und Konflikten.

Die Morde der NSU basierten auf den FDGO-Organsiationen der Verfassungsschutzämter, die rechtsextremistische Organisationen aufbaute. Wer nicht das besondere Problem rechten Rand klar zu benennen mag, hat ein Abgrenzungsproblem. Was nicht weiter verwundert, wenn die FDGO-Organisation sich doch auch aus CDU-Kreisen speisen. Verfassungsschutz tötet!

Die christlichen Kirchen sowie die Religionsge-
meinschaften sind fest im gesellschaftlichen,
sozialen und kulturellen Leben unserer Stadt
verankert.
Wir unterstützen die christlichen Gemeinden
auf allen Ebenen, insbesondere in den Berei-
chen, in denen sie ehrenamtlich tätig sind. Wir
würdigen die diakonischen, karitativen und er-
zieherischen Leistungen, die durch die unter-
schiedlichen kirchlichen Einrichtungen in un-
serer Stadt erbracht werden. Wir unterstützen
die Errichtung christlicher und ökumenischer
Schulen und Bildungseinrichtungen in Kiel.
Wir bekennen uns zu den Kirchengebäuden
als bedeutenden kulturellen und historischen
Zeugnissen ihrer Errichtungszeit.

Ein so deutliches Bekenntnis zu einer einzigen Religion ist diskriminierend. Eine weltanschauliche Neutralität sollte selbstverständlich sein. Nur damit wären alle vor dem Gesetz gleich. Das ist unverhohlener Kulturalismus.

Das Kieler Programm „Klar Schiff“ zur Besei-
tigung von Graffiti an öffentlichen Gebäu-
den soll erhalten bleiben.

Klarschiff Kiel ist mit seinem Auftrag gescheitert. Streetart wird bekämpft und gleichzeitig bezahlt die Stadt großflächige Kunst, wie derzeit am Karlstal in Gaarden. An dieser Stelle ein Hinweis auf Bilder auf dem Blog StreeART Kiel. Und ein aktuelles Foto:

SMIA

Seufz, das war das anstregendste Programm, mit dem ich auch meine Programmvorstellung abschliesse. Ich werde mich ab jetzt eher auf aktuelle Äußerungen und Debatten im Wahlkampf beziehen. Ich hoffe euch haben diese Programmvorstellungen ein wenig etwas gebracht. Meine Kommentare sind manchmal etwas launisch, aber dafür ehrlich. Wer die Originalprogramme lädt kann sich da sein eigenes Bild machen. Wird ja jeder selber wissen, ob er wählen geht. Ich gebe keine Wahlempfehlung, außer vielleicht eher nicht zu wählen. Die NPD ist in Kiel dieses mal keine Gefahr und deren Wahlalternative wird es kaum in den Rat schaffen. Ich sehe aber derzeit keine Partei, die es wert wäre gewählt zu werden. Es gibt natürlich immer das geringere Übel. Aber ist es nicht besser nichts zu wählen, wenn einem nichts passt?

Written by tlow

20. April 2013 at 21:22

Kommunalwahl Kiel 2013: Programmcheck GRÜNE #kwkiel #kmw13

with one comment

Als eine von zwei Parteien haben die GRÜNEN erst vor kurzem ihr Wahlprogramm „“Hier geht noch was” freigegeben.

Hier auch nur ein kurzer Check, weil es umfangreich ist. So beginnt die Präambel:

Liebe Kielerinnen und Kieler,
am 26. Mai ist Kommunalwahl und Sie entscheiden über die zukünf-
tige Entwicklung unserer Stadt. Wir GRÜNE tragen seit nunmehr zehn
Jahren politische Mitverantwortung in Kiel. Bevor wir Sie zu einem
GRÜNEN Ausblick auf die Zukunft mitnehmen, ziehen wir kurz Bilanz.
Die wichtigste Herausforderung war und ist es, gute Bildungschancen
für alle Kinder in unserer Stadt zu schaffen und anzupacken, was in
kommunaler Verantwortung liegt. Wir haben das Betreuungsangebot
für Kinder unter drei Jahren seit 2003 von rund 300 Plätzen auf nun-
mehr fast 2400 verachtfacht. Kiel hat einen riesigen Sanierungsbedarf
in den Schulen. Deshalb haben wir über 130 Millionen Euro in die
Sanierung von Schulgebäuden, den Bau von Mensen, Sporthallen und
neuen Fachräumen investiert und nach einem langen Hindernislauf
ein verlässliches, transparentes Schulbauprogramm vorgelegt. Und mit
einem umfangreichen Bauprogramm machen wir unsere Beruflichen
Schulen fit für die Zukunft. Das ist wichtig für die vielen Jugendlichen,
die diese Schulen besuchen und es ist wichtig für die regionale Wirt-
schaftskraft. Kiel ist zu arm, um billig zu bauen – darum haben wir da-
für gesorgt, dass in diesen Bereich insgesamt rund hundert Millionen
Euro fließen.

Das Programm gliedert sich in 8 Abschnitte:

  1. Stadtentwicklung
  2. Bildung
  3. Kultur und Sport
  4. Sozialpolitik
  5. Umwelt, Abfall und Energie
  6. Verkehr und Wirtschaft
  7. Demokratie und Bürgerbeteiligung
  8. Finanzen und Verwaltung

Ich picke mir in jedem Abschnitt einige bemerkenswerte Abschnitte heraus:

Stadtentwicklung

Was sie schreiben klingt ja alles ganz nett und vernünftig. Bei „Innenentwicklung vor Flächenverbrauch denke ich dann aber auch wieder an Möbel Kraft. Das ist irgendwie auch innen, aber dennoch Flächenverbrauch. Ich kriege einfach ihre erklärten Ziele und ihr Handeln nicht zusammen. Wer sich auf die Fahnen schreibt den Flächenverbrauch zu senken, kann nicht einfach 17 Hektar platt machen nur für Arbeitsplätze. Und das ist ja nicht einmal eine Ausnahme grüner Politik in Kiel.

Die GRÜNEN sprechen sich hier auch deutlich für den Innenstadtkanal aus. Bemerkenswert der Plan die Querung der Werftstraße in Gaarden zu verbessern. Das macht tatsächlich Sinn. Insbesondere wenn sie das Zentralbad an der Hörn bauen wollen. Wer von der Gaardener City (Vinetaplatz) zur Gablenzbrücke auf die linke Seite zu fuß gehen will, muss 3 – 4 Ampeln überqueren je nachdem welche Seite vom Karlstal man geht. Es gibt bisher keine Ampelquerung am Betriebshof Werftstraße (was so eine Art kleiner ZOB ist). Es ist alles sehr weitläufig und umständlich. Daher laufen viele Fußgänger quer oder bei rot über Ampeln. Was wohl nicht im Sinne des Erfinders ist. Insbesondere dann nicht, wenn Kinder selbstständig zum neuen Zentralbad laufen sollen.

Auch würde man ja erwarten, dass der Betriebshof Werftstraße von allen Seiten schnell erreichbar wäre, ob nun durch Ampeln oder Zebrastreifen. Auch für Radfahrer ist es blöd, weil man eigentlich oft auf der falschen Seite fahren muss, wenn man den kürzesten Weg fahren möchte. z.b. vom Karlstal zum SYK-Markt in der Sörensenstraße. Dort gibt es jetzt auch eine neue Einbahnstraßeregelung, aber auf der rechten Seite keinen Radweg. Es gibt eine schöne Abkürzung auf das Westufer über die Bahnbrücke von der Straße Zum Brook ins Gewerbegebiet. Wenn man da längs fährt hat man aber nicht den Eindruck, dass irgendwelche Stadtplaner diese Abkürzung im Blick haben. Man spart da aber wirklich sehr viel Weg.

Nicht zuletzt gammelt an der Werftstraße seit Jahren ein komisches Schiff vor sich hin. Auch wenn Teile der Gaardener CDU das gesamte Gebiet als wunderbares Entree im Ortsbeirat Gaarden bezeichnet haben, dass man nicht ändern  dürfte. Auf mich wirkt es wie eine rein autogerechte Straße ohne auf praktische Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern einzugehen. Für Radfahrer wäre es z.B. essentiell alle Radwege beidseitig benutzen zu können.

Bildung

Im Punkt „IT an Kieler Schulen“ steht:

Beschaffung, Pflege der Hard- und Software und die Systembetreuung müssen zentral und kompetent für alle Schulen angeboten werden.

Was mir dazu einfällt:

  1. Bei Websites machts sicher keinen Sinn, dass jede Schule sich drum kümmert wie bisher. Viele Kieler Schulseiten sind aktuell gehackt. Es würde Sinn machen ein zentrales Hosting zu betreiben, wo auch eine zentrale Administration auf Sicherheit achtet – auch darauf, dass der Datenschutz eingehalten wird etc.
  2. Zentrale Beschaffung: Hier ist die Frage in welche Richtung es geht – Stichwort Open Source an Schulen. Wenn zentral bedeutet, dass alle die teure Software einer Firma kaufen müssen und damit die zarten Pflänzchen kostenloser Open Source kaputt gemacht würden, macht eine zentrale Beschaffung keinen Sinn. Die Stadt sollte Open Source an Schulen fördern. insbesondere weil Schülerinnen dann auch gleich selber an der Software arbeitet können, wenn sie wollen. Die Schulen wären weniger an langjährige Lizenzverträge gebunden, Dazu braucht es aber eine gute Strategie und einen Blick über den Kieler Tellerrand.

Kultur und Sport

Kreativwirtschaft
Wir wollen diejenigen unterstützten, die mit ihrem kreativen Poten-
tial Wirtschaftsfelder eröffnen. Diese Kreativwirtschaft ist einer der
Wachstumsmotoren, der in Kiel verstärkt in den Fokus rücken muss.
Damit geht einher, Menschen in Kiel zum Beispiel nach einem Studium
eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen, die es ihnen ermöglicht
weiterhin hier zu leben.

Jaja, das Wunderkind der Kultur- und Kreativwirtschaft. Seit den 200er Jahren die Hoffnung in Wirtschaft und Politik (Stichwort: New Economy). Das sind meines Erachtens damals Taschenspielertricks gewesen und sind es heute immer noch. Fakt ist, dass mit diesem Wirtschaftszweig auch eine starke Prekarisierung einhergeht. Sicher gibt es da einen Wandel in der Wirtschaft, aber es macht keinen Sinn diesen herauszugreifen. Insbesondere weil es da auch gerne immer wieder boomt. Profitieren tun davon primär auch größere Konzerne, während die kleinen Selbständigen häufig zu Selbstausbeutern werden.

Lessingbad
Zwischennutzungen, wie sie im Lessingbad erfolgreich praktiziert
wird, beleben unsere Stadt. Mit ihnen beginnt eine neue Art von
kulturwirtschaftlicher Förderung. …

Ohne das wieder auswalzen zu wollen sehe ich es eher als konzeptionslos, wenn so ein schönes Gebäude erst lange Jahre nicht seinen Zweck erfüllen darf und dann bei der Nachnutzung ein ständiges Hin und Her gibt. Zwischennutzungen beleben, weil Freiräume in Kiel und vielen Großstädten rar sind. Das Belebende ist dabei aber nicht die KURZFRISTIGKEIT, sondern die Möglichkeit günstig Raum nutzen zu können. Der Effekt wird natürlich um so größer, je mehr günstigen Nutzungsraum es gibt. Und auch je länger er nutzbar ist, weil sich dann Strukturen einstellen, es sich rumspricht etc. . Es ist also absurd, wenn man meint das Zwischennutzungen besonders viel Freiraum bedeuten. Die Alte Meierei z.B. enthält als langfristiges und selbstverwaltetes Zentrum viele langjährige Strukturen, die gerade deswegen gut funktionieren. In Kiel standen aber gerade solche Freiräume oft vor dem Aus oder wurden vernichtet. Auch ein Teil grüner Politik.

  • Kulturkonferenzen: Wohl mehr eine Farce denn produktiv

Sozialpolitik

  • Stadtteilkonferenzen – Wieder nur eine Show?
  • Sozialraumorientierung – Die Stadt als Labor für Sozialwissenschaftler?

Umwelt, Abfall und Energie

  • Flächenbverbrauch – Au ja, macht bitte eine andere Politik als bisher!!!

Verkehr und Wirtschaft

  • Stadtregionalbahn – an einem schienengebundenen ÖPNV führt kein Weg vorbei. Was fehlt ist die konkrete Umsetzung.
  • Carsharing – finde gut, dass es unterstützt wird
  • Holtenau stillegen – halte ich für Unsinn. Man muss heute schon beantworte, was danach kommt , was das kostet und wem es nützt? Ein Wohnviertel für Besserverdienende?
  • Wirtschaftsförderung – Hier braucht es mehr Transparenz – wer wird gefördert. Wer profitiert? Gerne wird Wirtaschaftsförderung als per se gut angesehen im Gegensatz zu Transferleistungen. Oft wird hier aber auch das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen, nur um einer marktradikalen Ideologie zu huldigen. Die Bilanzen der KiWi und deren Wirtschaftsweise muss öffentlich gemacht werden.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

„Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöser Fanatismus und Ausgrenzung dürfen in Kiel, einer weltoffenen Stadt, keinen Platz haben.“

Die Frage stellt sich nicht. Platz hat der Rassismus leider und er durchzieht unsere Gesellschaft. Es gilt damit umzugehen.

Das System der repräsentativen Demokratie darf nicht alleiniges Mittel
der Teilhabe und Verantwortungsübernahme der BürgerInnen unserer
Stadt sein. Vielfach wird versucht, den Eindruck zu erwecken, dass
es entweder um repräsentative Demokratie oder um direkte Beteili-
gung der BürgerInnen geht. Dies ist nicht nur falsch, sondern auch
fahrlässig. Richtig und zielführend ist nur eine genau auf die jewei-
ligen Entscheidungen passende Form, wobei oftmals mehrere Formen
miteinander zu verknüpfen sind.

„Bürgerbeteiligung“ im Sinne von Werkstattverfahren sin häufig pro forma. Alleine was ich persönlich mitbekommen habe, wird das meistens doch eher benutzt, um uns den Eindruck zu vermitteln, wir wären beteiligt worden. Man genügt den reinen Papieranforderungen (Gesetze wie Baugesetze, etc.). Repräsentative Demokratie bedeutet, das jemand für uns Entscheidungen trifft, Direkte Demokratie, das wir sie selber treffen. Natürlich kann man sich da zum Teil auf halbem Wege treffen, aber entscheidend ist, wer die entscheidende Instanz ist. Solange die Exekutive einfach alle Stimmen ignorieren kann und alles uminterpretieren , hat auch Bürgerbeteiligung eigentlich keine Relevanz außer das Gefühl von Gemeinsamkeit zu vermitteln. Die Pläne sind doch bereits alle in den Schubladen. Da stört die Bürgerin doch nur.

Freies WLAN
Wir setzen uns für ein freies WLAN für alle KielerInnen ein. Wir wollen
prüfen, wie frei zugängliches WLAN umgesetzt werden kann.

Ob damit auch Freifunk Kiel vermittelbar ist?

Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte werden zukünftig direkt gewählt. Zudem sollen den
Ortsbeiräten konkretere Zuständigkeiten und Kompetenzen zuzüglich
dazugehöriger finanzieller Ausstattung zukommen. Zudem können
sich Ortsbeiräte zusammenschließen, indem sie sich an örtlichen Zu-
ständigkeitsbereichen ihrer Sozialräume orientieren.

Interessant aus meiner Sicht ist natürlich, dass ich das seit Jahren fordere. Ich freue mich, dass die GRÜNEN meine Forderung übernommen habe. In anderen Kommunen wurde argumentiert, dass dem Bürger nicht mehr zu vermitteln sei, warum ihm Ortsbeiräte vorgesetzt werden. Ich werde daher die GRÜNEN an diese Absichtserklärung erinnern.

Leitlinien unserer Fraktionsarbeit
Die Fraktionssitzungen von Bündnis 90/ Die Grünen waren und sind
grundsätzlich öffentlich. Wir wollen dieses Prinzip der Öffentlichkeit
weiterhin betreiben und stellen unsere Fraktionsarbeit verstärkt im
Internet zur Diskussion stellen. Das bereits bestehende Informations-
forum soll ausgebaut und stetig verbessert werden. Damit wollen wir
unsere Fraktionsarbeit noch weiter nach außen öffnen und eine un-
komplizierte Mitarbeit ermöglichen.

Auch das werde ich nach der Wahl auf die Probe stellen. Wie ernst gemeint ist das?

Alkoholverbotszonen
Wir GRÜNE sprechen uns gegen die Einführung von Sperrstunden aus
und sind gegen die Einführung von Alkoholverbotszonen.

Auch das freut mich… Das wäre auch reiner Populismus. Von Frau Gaschke erwarten wir ja in nächster Zeit einiges an Diskriminierungspolitik.

Datenschutz und Sicherheit
Wir möchten, dass unsere Verwaltung transparent und für alle Bürge-
rInnen nachvollziehbar arbeitet. Deshalb ist es uns wichtig, dass das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet wird, und der
Zugang zu Verwaltungsdaten so umfassend wie möglich erfolgt.

Stichwort wäre OpenData. Da kann der ULD sicher gute Ratschläge geben. Das bedeutet mehr Daten werden grundsätzlich und geplant veröffentlicht und weniger Geheimhaltung. Erst das ermöglicht es allen Bürger*innen sich zu informieren und ggf. einzugreifen, wenn ihre eigenen Interessen betroffen sind.

Videoüberwachung
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist für uns kein Mittel, umSicherheit herzustellen; sie vermittelt oft nur eine Scheinsicherheit. Kameras verhindern keine Straftaten, sie sorgen nur für deren Verlagerung in überwachungsfreie Zonen.

Auch das ist die richtige Richtung. Videoüberwachung für sich genommen ist nicht grundsätzlich und immer schlecht. So kann eine Kamera, die an einem Bahnhof Fahrradstellplätze im Auge hat, tatsächlich Diebstähle mindern. Die Problematik ist, sobald Kameras zum universellen Mitteln werden oder es auch darum geht Verhalten zu beobachten und zu interpretieren.

Fazit: Das meiste klingt gut, aber die Bilanz der Kieler GRÜNEN wurde durch ihre reale Politik verhagelt, durch die Scheeljes und Todeskinos. Die GRÜNEN in Kiel gelten als relativ rechtslastig, haben auch recht früh mit der CDU kooperiert. Da bräuchte es einen fetten Schnitt, damit ihre Politik dem entspräche, was im Programm steht. Sie haben sich das Wählervertrauen nicht verdient.

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