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Kommunalwahl Kiel 2013: Katzheide revisited #kmw13 #kwkiel

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Am 23. April war eine Veranstaltung im Rahmen der Gaardener Runde, zu der die antretenden Kandidaten eingeladen waren. Da aus dem Publikum die Frage nach Katzheide gestellt wurde, antwortete Ratsherr Schmalz sinngemäß (wortgetreu wird man es auf Radio Gaarden nachhören können):

too cold? no...!

too cold? no…! (Photo credit: redronafets)

Seinem Verständnis nach gäbe es Zusagen seitens der Verwaltung, dass Katzheide auf jeden Fall weiterbetrieben werden solle und das er dem Aus von Katzheide niemals zustimmen könne.

Ich nehme das mal zum Anlass noch mal ein wenig zurückzublenden, was denn die Vorbedingungen der Neuausrichtung der Bäderlandschaft sind:

Alle Politiker*innen geben zu, dass Ursache für die desolate Situation der Kieler Bäder, fehlende Investitionen waren. Man gibt dies durchaus als Fehler zu, sagt aber nun, es gäbe jetzt keine Alternative zu einer Neuausrichtung.

Sofern ich zurückrecherchieren kann über das Ratsinformationssystem gab es bereits 2002 einen ersten Beschluss, der von der CDU forciert wurde. Drucksache 0667/2002 Angebotsattraktivität und Wirtschaftlichkeit städtischer Bäder. Bei der Haushaltsplanung 2003 lehnte die damalige Mehrheit aus CDU und GRÜNEN bei JA-Stimmen dern SPD die Sanierung der Lessinghalle ab. Danach waren Kommunalwahlen. Der damalige Stadtrat Torsten Albig brachte  2004 eine Beschlussvorlage mit diesem Inhalt ein:

Der Zuschussbedarf der städtischen Schwimmhallen und Sommerbäder soll binnen eines Zeitraumes von maximal 3 Jahren um 30 % gesenkt werden. Die Auswirkungen sind unter Einbeziehung des Bädergutachtens dazustellen. Im Rahmen der Neuordnung eingesparte Personalkosten, die vorübergehend aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind, werden auf die 30-%-Vorgabe angerechnet. Der Ratsversammlung ist im Herbst 2004 – rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2005 – anhand eines umfassenden Kriterienkataloges ein entsprechender Stufenplan vorzulegen.

Hier können wir schon mal konstatieren, dass die CDU die Idee eines Zentralbades als Fragestellung in den Raum war, war damals die SPD 2003 noch für eine Sanierung der Lessinghalle, so wollte die Verwaltung unter Albig eine deutliche Senkung des Zuschussbedarfs.

2005 lieferte Stadtrat Möller einen  Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bädergutachtens. Interessant dabei vielleicht auch dieses Zitat:

In der Schwimmhalle Lessingplatz wird das beste Ergebnis je Besucher, Betriebstag und Betriebsstunde erreicht. Hier wie auch in der Schwimmhalle Schilksee (SHS) gelang es im Vergleich zu 2003, die Einnahmen um jeweils 50.000 € zu erhöhen, während in der Schwimmhalle Gaarden (SHG) lediglich ein Einnahmezuwachs in Höhe von 12.000 € zu verzeichnen war.

Bereits 2006 wurde festgeschrieben, dass für alle Sanierungen insgesamt 17,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollten.

Dann wurde im September 2008 das weitere Vorgehen bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft beschlossen. Es exitierte dabei bereits wieder eine im Mai neu gewählte Ratsversammlung. Darin wurde auch festgehalten, dass die erreichte Zuschussreduzierung verstetigt werden sollte. Das Gutachten wurden an die  Glücksburg Consulting Group (GCG) vergeben.

Man hatte die Kieler Bäder GmbH ausgegliedert. Es ging um Kostensenkung und Effizienzsteigerung. Der Erhalt der Bäder war nachrangig. Begriffe wie Attraktivitätssteigerung wurden dagegn groß geschrieben. Ab Juli 2008 ist die Lessinghalle dann geschlossen gewesen. Es wird festgehalten, dass der Sanierungsstau der Lessinghalle 1,8 Millionen Euro beträgt. (Zu 3.1 und 3.2, Drucksache 0661/2008). Für die Attraktivitätssteigerung inkl. Sanierung 6,25 Millionen. Als Ergebnis eines Wettbewerbs zur Attraktivitätssteigerung der Lessinghalle kam jedoch als Ergebnis 13-15 Millionen heraus. Eine Deckelung der Kosten bei der Ausschreibung fand nicht statt.

Hier sehen wir schon: 15 Millionen Euro alleine für die Lessinghalle sind schon recht nah an den 17,2 Millionen als Vorgabe für ALLE Bäder, inklusive Katzheide. Für Katzheide wurden 8-10 Millionen für ein Kombibad veranschlagt (also nicht für den reinen Erhalt). Käme man also auf die errechnete 25 Millionen. Und damit über der Zielgröße von 2006 – und auch ohne Attraktivitätssteigerung. Denn man wollte zum einen das Schul- und Sportschwimmen verbessern und auch eine zusätzliche touristische Attraktion schaffen.

Im Juni 2009 dann die entscheidenden Sätze:

Auf Vorschlag des Kreissportverbands Kiel hat der Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH parallel als Alternative die Errichtung eines Zentralbads an der Hörn geprüft. Aufgrund der Ergebnisse dieser überschlägigen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Errichtung eines Zentralbades an der Hörn auf Basis des aktuellen Zuschusses realisierbar wäre und zahlreiche Vorteile mit sich bringt.

Gezeichnet als interfraktioneller Antrag der Ratsherren Tschorn,  Stagars und Scheelje. Da versteht man auch die Verve, mit dem die drei ihren Plan auch heute noch verteidigen.

Interessant ist jetzt, dass mit der Verachtfachung der Kosten für die Lessinghallensanierung aufgrund des vorher angesetzten Budgets plötzlich das Aus für Katzheide auf dem Tisch war. Man wirft alle Bäder in einen Pool, man verweigert die Sanierung über Jahre, man lobt einen Wettbewerb aus, der eine deutliche Attraktivitätssteigerung eines Bades und dessen Umfeld fordert, man wählt den teuersten Entwurf aus und sagt dann: Das können wir uns nicht leisten!

Herr Möller wurde 2009 deutlicher:

Eine Sanierung und Attraktivierung der Lessinghalle unter gleichzeitiger Sicherung und Aufwertung des Standortes Katzheide lässt eine Verstetigung der bereits erreichten Zuschussreduzierung für die KBG nicht zu. Zudem wäre die derzeit im Haushalt ausgewiesene mittelfristige Finanzplanung für die Bäder in Höhe von insgesamt 16,7 Mio. € (2009 bis 2012) nicht realistisch.

Da gab es auch das Damoklesschwert des maximalen Zuschussbedarfs von 2,44 Millionen Euro. Das hat man sich irgendwann für die Bäderlandschaft gesetzt. Da führte kein Weg dran vorbei. Das ist ein Mittel zur Haushaltssanierung. Haushaltsdisziplin. Das ganze ist natürlich auch eine Farce. Denn Mittel werden immer in bestimmten Produktgruppen eingestellt. Wenn die Lessinghalle heute nicht mehr als Schwimmhalle genutzt wird und damit weniger Zuschuss der entsprechenden Produktgruppe erfährt, so wird heute natürlich GESPART. Aus welchen Produktgruppe derzeit alles Geld in die Lessinghalle wandert ist mir nicht mehr transparent. Ob seit 2009 mehr als 1,8 Millionen in die Lessinghalle wanderten inklusive Wettbewerbe und Gutachten? Erst hat man an der Sanierung gespart und nun durch Schließung.

Ja wirklich, es geht um Katzheide, aber die Kostendiskussion dreht sich um Kern nur um die Lessinghalle. Auch für Katzheide ging es um Attraktivitätssteigerung. Es sollte rund ums Jahr geschwommen werden können. Daher die Idee einer Traglufthalle oder eines Kombibades.

Im ursprünglichen Antrag zur Neuausrichtung 0940/2009 wurde deutlicher gesagt, um was es geht:

1.4 Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Zentralbades sind die Betriebsstandorte Schwimmhalle Gaarden und Sommerbad Katzheide aufzugeben.

Es gab zwar wieder interfraktionelle  Änderungen (CDU,SPD,GRÜNE,FDP), aber die bezogen sich nicht auf Punkt 1.4!

Das Warum wurde so begründet:

Die Aufgabe der Standorte Katzheide, Gaarden und Lessinghalle bei gleichzeitiger Neuerrichtung des Zentralbades senkt den betrieblichen Fixkostenanteil der Kieler Bäder GmbH signifikant.

Weiterhin:

Die Fläche des Sommerbades Katzheide liegt zentral im Sport- und Begegnungspark auf dem Kieler Ostufer (Sportpark Gaarden). Sie ist mit insgesamt ca. 30.000 m² eine der Kernflächen des Parkareals und bietet bei Einbeziehung in die weitere Entwicklung entsprechende Möglichkeiten zur Verbesserung der dort vorgehaltenen Angebote. Dies gilt insbesondere für den Platzbedarf der angrenzenden Sportvereine. Nachdem die Grundsatzentscheidung für ein Zentralbad gefallen ist, beabsichtigt die Verwaltung, das Gelände Katzheide mit Mitteln des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt zu überplanen und einer neuen Nutzung im Sportpark zuzuführen. Die Weiterentwicklung des Areals nach Beendigung der Nutzung durch die KBG ist kooperativ mit den Beteiligten zu planen; die weitere Nutzung als Freibad ist hierbei ausgeschlossen.

Fazit

Bei aller Liebe kann ich nicht verstehen, wie ein SPD-Ratsherr bei den gültigen Beschlüssen meint, dass Katzheide als Freibad erhalten werden könnte bei der vorliegenden Beschlusslage. Es gibt diesen Antrag 0994/2009 – der „Zombie-Antrag“. es wäre der Kooperation ein Leichtes mit ihrer Mehrheit dem Inhalt zuzustimmen der besagt „Der Betrieb des Sommerbades Katzheide wird weitergeführt.“. Man hat diesen Antrag die gesamte Legislaturperiode vor sich hergeschoben, weil man weder den Erhalt von Katzheide sichern wollte, noch den Ortsbeirat oder die Gaardener Wähler*innen vergrätzen. Diesen Antrag abzulehnen würde bedeuten ganz deutlich für das Aus von Katzheide zu sprechen. Unter dem Strich macht es aber keinen Unterschied, denn die weitere Nutzung als Freibad wurde per Beschluss bereits ausgeschlossen (s.o.). Da haben wir den Salat. Mindestens die übergroße Kooperation aus CDU,FDP,SPD und GRÜNEN ist für diese Beschlüsse haftbar zu machen.

Auf der anderen Seite stellt sich die Lage der Bäder jedes Jahr als desolater heraus. Das Schulschwimmen ist seit 2008 mehr ein Witz denn je. 2016 soll es besser werden? In den 8 Jahren fehlt mehreren Generationen die Zeit Schwimmen zu lernen. Ich denke Mitverursacher ist der einflußreiche Kieler Kreissportverband. Denn die derzeitige Ausrichtung in Bäderfragen ist weniger an Alltags- und Schulkschwimmen orientiert, sondern um so mehr an den Anforderungen des Wettbewerbsschwimmens. Und welcher sportpolitische Sprecher einer Partei gibt sich und seiner Partei schon gerne die Blöße weniger für die Sportvereine zu tun? Sportvereine organisieren Menschen und haben auch politische Ziele. Aus der Einlassung des Sportverbandes:

Es ist erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der organisierte Sport – Sportvereine – in Kiel weit
mehr Menschen in unsere Gesellschaft integriert als andere freiwillige Organisationen wie
z.B. Parteien oder Gewerkschaften.
Den Beitrag des Sports zur Bildung des „sozialen Kapitels“ belegen zahlreiche Projekte,
Programme und zeitgerechte, moderne Entwicklungen und Einstellungen auf den Wandel der
Sportausübung – und gesellschaftlichen Lebens – in Kiel.

Selbstbewußt macht der Sportverband klar, dass man sich mit ihm nicht anzulegen hat. Wer kann dazu schon Nein sagen? Also wenns um Erpressung geht, wie damals Herr Schmalz Befürwortern von Katzheide vorgeworfen hat, so hat der mächtige Sportverband mit Sicherheit die effektiveren Druckmittel mit 56.000 Mitgliedern. Ob diese sich allerdings so einfach beeinflussen lassen, um bei einer Wahl mehrheitlich im Sinne des eigenen Verbandes zu stimmen ist doch sehr fraglich. Fakt ist aber, dass keine Partei in Kiel so einfach dieses Wählerpotential riskieren möchte.

 Für Katzheide bedeutet das nichts Gutes. Auch wenn der TuS Gaarden den Erhalt von Katzheide befürwortet, so befürwortet er noch viel mehr den Neubau eines Sportbades für seine Schwimmer. Im Interesse seiner Mitglieder eben

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