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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Streikrecht für Beamte in SH?

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Die PIRATEN haben 17.4.2013 einen Gesetzentwurf in den Kieler Landtag eingebracht, der das Streikrecht für Beamter teilweise einführen soll.

Blick von der Schwentine in Richtung Landeshau...

Blick von der Schwentine in Richtung Landeshaus Kiel (Photo credit: Witz und Verstand)


Dazu muss man wissen, dass das Streikrecht an sich auch zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehört, dass sich ergibt aus der Koalitionsfreiheit. Es stimmt zwar, dass es Einschränkungen für Beamte in Gesetzesform gibt. Es ist aber umstritten, ob diese überhaupt gültig sind. Die Rechtssprechung in Deutschland ist sehr konservativ. Das liegt unter anderem daran, dass einer der Autoren (Hans Carl Nipperdey) des neuen Arbeitsrechts im Dritten Reich zu dem ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts wurde. Und Arbeitsrecht vielfach reines Richterrecht ist. Daher z.B. auch lange Jahre der Schwerpunkt auf die Tarifeinheit (sozusagen eine Erfindung der Nazis).

Kann man Grundrechte einfach so ohne Not aussetzen? Kann man Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit bestimmten Personengruppen einfach aberkennen? Insofern kann ich da die Gegenargumentation der GRÜNEN

auch nicht nachvollziehen. Es liegt gar nicht in der Kompetenz einer Landesregierung Grundrechte abzuschaffen. Ja, abschaffen und nicht einschränken. M.E. geht das nicht.

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Written by tlow

26. April 2013 um 11:51

5 Antworten

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  1. Wenn Beamte Streiken dürfen, kann man das Beamtentum aber auch gleich abschaffen. Streikende Polizisten und Feuerwehrbeamte, will bestimmt keiner haben, und in vielen anderen Bereichen braucht man eigentlich gar keine Beamte. Normale Sachbearbeitung kann auch von Angestellten erledigt werden (und wird es ja auch). Und bevor man sich verbeamten lässt, was auch eine große Sicherheit mit sich bringt, weiß man doch, dass man auch Pflichten hat.

    eleusis

    26. April 2013 at 13:13

  2. Der Beamte geht ein besonderes Loyalitätsverhältnis mit dem Staat ein. Staatsbedienstete, insbesondere wenn sie für die Daseinsvorsorge und das Gewaltmonopol zuständig sind, wie auch bereits mein Vorredner angesprochen hat, dürfen nicht streiken, da sonst die Funktion des Staates gefährdet ist.
    Wohl aber besteht die Möglichkeit zu demonstrieren, sich zu organisieren etc. Somit ist das Koalitionsrecht nicht getilgt, sondern nur eingeschränkt.

    Michael Geyer

    26. April 2013 at 13:58

  3. Tut mir leid, aber für mich stehen Grundrechte über allem anderen. Natürlich gab da historisch bedingte Arbeitsverhältnisse. Aber ein Streikverbot ist mit Demokratie absolut unvereinbar. Es ist für mich kein Argument, dass „sonst die Funktion des Staates gefährdet ist.“ . Der Staat verhält sich mehr und mehr wie ein Unternehmen. Da der Staat auch nicht nur Beamten beschäftigt könnte man somit auch Angestellte mit einbeziehen oder auch gleich alle Unternehmen, die für den Staat Arbeiten erledigen. Selbst in Krankenhäusern, wo es um Leben und Tod geht, wird gestreikt. Und das ist auch gut und richtig so. Ich sehe keine Tätigkeiten, wo es jemand verboten werden müsste, die Arbeit zu verweigern. Mit so einem Recht kann man letztendlich jede Grundrechtseinschränkung rechtfertigen. Wer nicht Streiken darf, hat auch keinerlei Verhandlungsgrundlage, um sich für mehr Lohn oder bessere Bedingungen einzusetzen. Die Verhandlungspartner am Tisch lachen sich doch nur schlapp, wenn Beamte etwas fordern aber kein Druckmittel haben. Wie soll denn das funktionieren? Genau dafür braucht man ja das Streikrecht.

    tlow

    26. April 2013 at 14:09

    • Ganz im Gegenteil. Bestandteil einer Demokratie muss auch ihre Funktionsfähigkeit sein. Elementar für einen Staat ist die Aufrechterhaltung von Sicherheit. Kernelemente dürfen also nicht einem Arbeitskampf ausgeliefert werden. Im gegenzug genießen Beamte aber auch besondere Vorrechte, die den Makel mehr als locker ausgleichen.
      Dass man keine Verhandlungsgrundlage habe, ist falsch. Verhandlungen erfolgen nicht nur über Streik. Das mag vllt in Frankreich so sein.
      Viel mehr müsste man sich fragen, warum diverse Berufe als Beamte noch existieren, wie etwa Lehrer.

      Michael Geyer

      26. April 2013 at 14:33

      • Dann hat niemand die Funktionsfähigkeit „des Staates“ mehr eingeschränkt als der Staat selbst. Siehe Privatisierung von Lufthansa, Post, Bahn, Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften uvm.. Das folgte alles einer neoliberalen Ideologie eines schlanken Staates. Was ist denn „Elementar für die Aufrechterhaltung von Sicherheit“? Auch bei Sicherheitsorganen wird ja mehr und mehr privatisiert. Auch öffentlikche Flächen werden immer mehr privaten Firmen übergeben. Mir scheint es eher so, dass der Staat Arbeit privatisiert, wo es geht, aber im Kern Beamten Rechte vorenthält. Ich verstehe das schon, dass es für Beamte traditionell ein Vertrag war mit bestimmten Vor- und Nachteilen. Ich denke aber das passt nicht mehr in die heutige Zeit.

        tlow

        26. April 2013 at 15:29


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