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Kommunalwahl Kiel 2013: Die eigentlichen Themen #kwkiel #kmw13

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Offenbar scheint es bei der Kommunalwahl in Kiel, wenn man auf die Wahlprogramme schaut, meist nur um eine Vielzahl an Einzelentscheidungen zu gehen.

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holst...

Locator map of city of Kiel in Schleswig-Holstein, Germany. (Photo credit: Wikipedia)

Dahinter stehen aber auch größere Zusammenhänge. Bürgerbeteiligung ist ein großes Schlagwort. Während die Kooperation aus GRÜNEN und SPD dort auf ihre Erfolge verweist, wird es von den neu antretenden Parteien als unzureichend kritisiert.

Dabei preschen die PIRATEN mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vor.  Es stellt sich hier die Frage warum ausgerechnet bei der Stadtregionalbahn? Warum nicht bei Möbelkraft? Warum nicht beim Zentralbad. Wieso entscheidet man sich in einer Partei bei manchen Themen, bei anderen sollen die Bürger*innen mitentscheiden? Auf der einen Seite will man Kosten (Stadtregionalbahn) dämmen, auf der anderen Seite hat man keine Bedenken gegen Kostensteigerungen, die über Stuttgart 21 hinaus gehen?

Bürgerbeteiligung ist auch ein zweischneidiges Schwert. Es kann sowohl zur Legitimierung bereits intern beschlossener Projekte dienen, oder zu deren Infragestellung. Entscheidender als die Möglichkeit seine Stimme dafür oder dagegen abzugeben ist doch, dass man umfassend und FRÜHZEITIG über die Hintergründe informiert wird. Und auch, dass auf Anfragen z.B. auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes auch zeitnah geantwortet wird.

Dazu fehlen im Land Schleswig-Holstein, anders als in Hamburg die rechtlichen Grundlagen, da es kein Transparenzgesetz gibt. Wer ein mal versucht hat bestimmte Informationen von der Verwaltung zu erfahren, weiß dass das manchmal sehr schwer sein kann. Das liegt sicher auch oft an der dünnen Personaldecke und der Überarbeitung in Teilbereichen. Aber auch daran, dass gerne mal von oben geblockt wird.

Die Verwaltung und die Volksparteien im Rat werden immer einen Informationsvorsprung haben, den sie nutzen werden. Wie bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Es ist selten ein Unfall, wenn Planungen erst spät bekannt werden. Nichtöffentliche Aussprachen hinter verschlossenen Türen tragen ihr übrigens dazu bei.

Der Schlüssel für viele Änderungen liegen also auf der Landesebene. Je mehr Öffentlichkeit geschaffen wird, desto mehr werden bestimmte Gespräche vermutlich auch wieder außerhalb des Rahmens geführt.

Wer etwas durchbringen will an Änderungen in der Kommunalpolitik braucht einerseits viel Geduld und zum anderen eine gute Story und vielfältige Unterstützung. All das reicht aber nicht, wenn mächtige Interessen hinter einem Vorhaben stehen oder ein Vorhaben verhindern wollen. Es ist dann ein Spiel der Kräfte auf Basis bestehender Spielregeln – oder auch gebeugter Regeln.

Ich möchte hier noch einmal auf die schräge Abstimmung am 7. Oktobver 2010  zurückblicken, bei der Kiel sich selbst einen Freibrief für Korruption erteilte:

  • Es wurden fünf Gruppen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten gebildet
  • jeweils eine der fünf Gruppen verlässt als Befangene den Sitzungssaal und kehrt hinterher wieder zurück um wieder mitzustimmen
  • Dabei ist gesichtert, dass niemals unter 50% der Ratsversammlung anwesend ist, weil die RV dann nicht beschlussfähig wäre.

Das war einfach nur ein absurdes Theater. Man hat mit Hilfe des Generalstaatsanwaltes versucht die Gesetze der Logik auszuschalten: Wenn es 5 Gruppen gibt – und immer nur 1/5 nicht mit abstimmt, weil diese befangen ist, dann sind am Ende dennoch ALLE Befangenen an einer Abstimmung beteiligt gewesen. Die Wahrheit wäre gewesen, dass wenn alle Befangenen an einer Abstimmung für mehr Korruption nicht teilgenommen hätten, die Kieler Ratsversammlung nicht beschlussfähig gewesen wäre. Entscheidend ist hier der Punkt, dass dieser Freibrief pauschal war. Es ging eben nicht um verschiedene Anträge oder eine kleine Gruppe an Betroffenen, sondern um den großen Freibrief für sämtliche Veranstaltungen. Alles ist erlaubt! Wie hier die Selbstverwaltung und die Judikative das Recht beugten für mehr Korruption in Kiel war schon bitter!

Was bisher z.B. fehlt:

  • Ein Korruptionsbekämpfungsgesetz im Land
  • Ein Transparenzgesetz im Land (erst danach macht eine Kieler Transparenzsatzung Sinn!)
  • Eine bessere Ausstattung des Kieler Datenschutzbeauftragten. 1 Mann für ganz Kiel ist ein Witz!

Kommunalwahl Kiel 2013: Wer tritt an? #kmw13 #kwkiel

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Deutsch: Fußgängerzone Kiel

Fußgängerzone Kiel (Photo credit: Wikipedia)

Da es bezüglich der Gruppierungen, die antreten immer noch einige Verwirrungen gibt hier noch einmal eine alphabetische Zusammenstellung und Kurzbeschreibung:

  • CDU – Christlich Demokratie Union
  • FDP – Freie Demokratische Partei
  • GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • LINKE – Die Linke
  • PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
  • SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  • SSW – Südschleswigscher Wählerverband
  • WaKB – Wahlalternative Kieler Bürger
  • WIR – WIR in Kiel

Folgende Begriffe werden laut Wikipedia aber auch oft synonym verwendet: Wählerinitiative, Wählergruppe, Wählergruppierung, Wählergemeinschaft, Wählervereinigung, Bürgervereinigung. Ich verwende oft „Parteien“ als Sammelbegriff, weil ich die wesentlichen Unterschiede zwischen Wählerinitiativen un Parteien für so marginal halte, dass eine Differenzierung oft nicht sinnvoll erscheint.

Kommen wir also zu den beiden antreten Wählerinitiativen:

  1. Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) – ist eine rechtsradikale Wählerinitiative, die von der NPD gelenkt wird. 
  2. WIR in Kiel (WIR/WIK) – ist eine aus Teilen der ehemaligen Kieler Linksfraktion, Fraktion Direkte Demokratie, Wählergemeinschaft Bürgerbündnis Kiel (BBK) und verschiedenen Bürgerinitiativen und Einzelpersonen bestehende Wählerinitiative, die stark sozialdemokratisch/parlamentarisch geprägt ist.

Die Strategie der NPD zeigt ihre aktuelle Schwäche, denn sie meinen, wenn sie nicht unter ihrem eigentlichen Namen auftreten, könnten sie ein besseres Wahlergebnis erzielen. Die WaKB beweist mit ihrer Existenz aber auch, dass viel wichtiger als die Organisationsform auf dem Papier die tatsächlichen Inhalte sind. Wer glaubt IMMER mit einer Wählerinitiative besser zu fahren, kann sich auch schnell einmal „verwählen“.

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