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Hoppla: Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad (#Kompromissbad II) #kwkiel #kmw13

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Barfußgang

Hinweisschild in der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

Heute gab die SPD auf ihrer Website folgende Pressemitteilung heraus:

Sporthalle und Kitas in das alte Lessingbad
SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung stimmen gerne dem von der Verwaltung vor-gelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) in der kommenden Ratsversammlung am 16. Mai 2013 zu. Damit wird in das Mittelschiff des alten Bades eine neue Ein-Feld-Sporthalle für die Humboldtschule gebaut. Die Humboldtschule, an der rund 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, benötigt dringend eine zweite Sporthalle, sowie neue Klassenräume für die Oberstufe, die auf dem Schulgelände entstehen werden.

Außerdem werden zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils 4 Krippengruppen in den beiden Seitenflügeln untergebracht werden. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass im Stadtteil Schreventeich der Be-darf an Kitaplätzen bis zum Jahr 2020 um rund 200 Plätze steigen wird. Durch die gute Verkehrsanbindung – auch durch den öffentlichen Nahverkehr – werden die Kitas auch für Eltern aus anderen Stadtteilen gut zu erreichen sein. Eine kleine gastronomische Einrichtung im Haupteingangsbereich des Erdgeschosses wird bestehen bleiben. Damit wird das öffentliche Gebäude Lessinghalle auch in Zukunft öffentlich genutzt werden und nicht leer stehen. Diese Lösung ist um fast vier Millionen Euro günstiger als der Neubau einer Sporthalle und einer Kita. Es ist gut, dass die Stadtverwaltung und die Leitung der Humboldtschule hier zum Einvernehmen gekommen sind. Eine gute Lösung für die Stadt, die Schule und den Stadtteil Schreventeich!

Dies erklären zu dem von der Verwaltung vorgelegten Nutzungs- und Sanierungskonzept des Lessingbades (Drucksache 0392/2013) der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Dirk Scheelje, und Ratsfrau Antje Danker, SSW.

Dieser Antrag ist eine Beleidigung für jede Kieler Bürger*in und eine Provokation. Es ist ein typisches Beispiel für Hinterzimmerpolitik.

Als Blendgranate im Kommunalwahlkampf 14 Tage vor dem Wahltermin prescht die Kooperation mit diesem Vorschlag für die Umnutzung vor. Zu kritisieren ist hierbei nicht der Versuch ein Konzept zu erstellen, aber die Art und Weise und nicht zuletzt die Tatsache, dass es der X-te Vorschlag in einer langen Reihe ist.

Zu den einzelnen Punkten in der Drucksache nehme ich wie folgt Stellung:

Eingangstür

Eingangsbereich der Lessinghalle (Foto: Quelle wiki.stadtraumzeit.net)

  1. Es trifft ausdrücklich NICHT zu, dass die Kosten für die Instandsetzung des Gebäudes ausschlaggebend für eine Umnutzung der Lessinghalle war. Es gab niemals eine Prüfung der Kosten einer möglichen Instandhaltung, sondern einen Architektenwettbewerb. Ich zitiere hier noch einmal aus Ausschreibungstext Im Rahmen einer denkmalgerechten, architektonisch und wirtschaftlich ausgereiften Entwurfslösung werden überzeugende Konzepte gesucht, die den Standort in seiner Attraktivität sichern und weiter steigern.“  Ziel war also immer ein deutliche Attraktivitätssteigerung und Aufwertung durch Einnahmeerhöhung. Der Entwurf scheiterte an den hohen Zielen, die exorbitante Kosten verursacht hätten. Und ich wiederhole daher: Um eine Instandhaltung ging es NIEMALS!
  2. Bereits das „Articulum“ war nicht mit dem Ortsbeirat Schrevenpark-Hasseldieksdamm abgesprochen. In der Sitzung am 8.7.2010: „Herr Stein [Anm. CDU] ist verwundert ob dieser Kostenzusage durch die Stadt, da der Stadt durch die Lessinghalle nach Beschluss des Zentralbades eigentlich keine Kosten mehr entstehen sollten. Herr Kretschmer  [Anm. CDU]  merkt an, dass der Ortsbeirat entgegen der Ankündigung der Stadt, den Ortsbeirat bzgl. etwaiger Nutzungen im Vorwege zu beteiligen, das offensichtlich schon feststehende Konzept nur noch zur Kenntnis nehmen kann.(…) Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass er entgegen der von Bürgermeister Todeskino-gemachten Versprechen nicht in das Nutzungskonzept seitens der Landeshauptstadt Kiel eingebunden wurde und bittet diesbezüglich um Stellungnahme und um Mitteilung, ob weitere Konzepte zur Disposition standen.“ – Da wird sich der Ortsbeirat ja wieder darüber freuen, dass er nun auch wieder nicht gefragt wurde. Drei Tage vor der letzten Ratsversammlung vor der Kommunalwahl wird dieser Antrag dort eingebracht ohne vorher dem Ortsbeirat zur Besprechung oder Kommentierung vorgelegt zu werden. Das Ziel ist klar: Umgehung von Ortsbeirat und Bürger*innen. Weiterhin ist zu erwähnen, dass die Muthesius-Hochschule voll dabei war. In der Ratsversammlung trug  Prof. Rainer W. Ernst im November 2011 vor: „Nachnutzung – Lessingbad: Articulum“ in dem er stolz von der „Aneignung“ der Räumlichkeiten sprach.
  3. Dort lesen wir „Schon die Initiative der Muthesius ­Kunsthochschule hätte nach deren eigenen Verlautbarungen eines jährlichen Zuschusses von über 200.000 Euro der Stadt bedurft.“ – Das ist ungefähr die Summe die eine SANIERUNG des Gebäudes gekostet hätte.

Man hat nun nach langer Suche in der Verwaltung endlich einen Pott gefunden, den man anzapfen kann. Denn alle bisherigen Zwischennutzung und Interessent*innen haben sich abgewand. Weder wollte die Stadt Kiel weitergehende Sanierungskosten übernehmen noch die möglichen Nutzer*innen: Eine KITA! Zitat:

Im „Investitionsprogramm 2013 – 2014“ stellt der Bund weitere Mittel zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für den Bau der geplanten zwei Kindertageseinrichtungen mit jeweils vier Krippengruppen würden aus diesem Investitionsprogramm voraussichtlich 1.120.000 Euro Fördermittel einfließen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Bewilligung der Mittel bis zum 30.06.2013 sowie die Fertigstellung der Baumaßnahme bis spätestens zum 31.12.2014.

 Wow, 1,12 Millionen – und wer kann schon was gegen eine KITA sagen? Außerdem will man der Humboldtschule im Mittelschiff des Gebäudes eine Einfeldsporthalle spendieren.

Schön ist auch dies:

Für die Sanierung und den Umbau des Lessingbades werden in den Haushaltsjahren 2013 ­ 2015
6.810.000 € benötigt.

Dafür kann man schon eine ganze Schwimmhalle bauen. Das sind billigste Taschenspielertricks. Denn mit diesen Maßnahmen wird der Haushalt der Kieler Bäder GmbH nicht belastet. zusätzlich kriegt die Stadt 1,12 Millionen Förderung für die KITA. Es ist dabei erstaunlich, wie ein kompletter Umbau mit sechs Millionen Euro rund 11 Millionen Euro günstiger sein kann als eine einfache Sanierung. Die Erklärung findet ihr am Anfang dieses Blogartikels und in diesem, Artikel von mir aus 2009. Es ist unglaubwürdig, dass nicht auch damals ein Sanierung für unter sieben Millionen Euro nicht möglich gewesen wäre! Diese Drucksache ist insofern die Offenbarung des ganzen Lügengebäudes rund um die Lessinghalle.

Eine große Frage, die ich mir stelle ist, ob nicht diese umfangreichen Baumaßnahmen inklusive des Dichtbauens des Mittelschiffs, dass ja architektonisch nicht unwichtig ist überhaupt seitens des Denkmalschutzes genehmigungsfähig ist?

Es wird also wieder einen neuen Architekturwettbewerb geben. Erst dann kann man genaueres zu den Kosten sagen.  Im Falle des Zentralbades wurden die Kosten um 50 % überschritten. Das ist eigentlich normal bei Bauvorhaben. Also können wir am Ende mit rund 11 Millionen rechnen. Dafür aber hätten wir fast schon ein aufgewertetes Lessingbad (mit 16 Millionen) gehabt.

Wir können diese 11 Millionen an Kosten auch zu den Kosten des Zentralbads hinzuzählen, denn diese stehen in direktem ursächlichen Zusammenhang. Denn ohne das Zentralbad würden diese Kosten nicht auftreten. Somit wären wir jetzt bei den Kosten für die „Neuausrichtung der Bäderlandschaft“ zur Zeit bei 36 Millionen Euro. Offen noch die Frage, welche Kosten durch die Nachnutzung von Katzheide auftreten würden. Wenn dort etwa das gleiche investiert würde kämen wir auf 47  Millionen Euro.

Ich fordere eine öffentliche Bürgerbeteiligung unter Beteiligung des Ortsbeirats Schrevenpark-Hasseldieksdamm. Es muss Schluß sein mit dieser Hinterzimmerpolitik! Und das ganze so offensichtlich als Testballon für die kommende Kommunalwahl. Was ist am nächsten Donnerstag zu erwarten? Dieser Antrag wird nicht beschlossen werden, sondern die Opposition kann diesen Antrag als Minderheit entweder vertagen oder in einen Ausschuss verweisen. Wenn die Lessinghalle weiterhin öffentlich genutzt werden soll, dann ist es hier wie sonst bei kaum einen anderen Thema JETZT spätestens notwendig ihr auch die Entscheidung darüber zu überlassen. Und bitte keine Veranstaltungen, bei denen nur zwischen drei Alternativen gewählt werden kann, sondern ein offener Prozess. Dringend empfehlen kann ich aber nur den unterstützenden Fraktionen (vermutlich SPD, SSW, GRÜNE) bei der Kommunalwahl einen Denkzettel zu verpassen aufgrund ihrer wiederholten und bewusster Täuschung der Öffentlichkeit. Wie sich die CDU und FDP dazu verhalten werden ist noch offen. Ich vermute aber auch, dass sie nicht begeistert sind, weil diese Aktion primär gegen sie zielt. Man will insbesondere der CDU an zwei Stellen den Wind aus den Segeln nehmen:

  1. Sporthalle Humboldtschule – auch da einige Ratsmitglieder ehemalige Humboldt-Schüler sind wird hier von der CDU immer wieder stark gefordert hier aktiv zu werden. Die SPD hat dem Druck bisher nachgegeben – und dies soll der Befreiungsschlag sein.
  2. KITA-Plätze. Wie könnte irgend wer etwas dagegen sagen, wenn KITA-Plätze geschaffen werden. Die Rot-Grün will sich dies auf die Fahnen schreiben und rechts und links die anderen Fraktionen hinter sich lassen.

Aus meiner Sicht wirkt das ganze Konzept aber doch eher mit heisser Nadel gestrickt und zu auffällig vor der nächsten Sitzung der Ratsversammlung. Viele Fragen sind unklar, auch weil man es nicht für nötig befunden hat den zuständigen Ortsbeirat vorher zu befragen. Mein Vater war ca. 30 Jahre lang Ortsbeiratsmitglied in eben diesem Stadtviertel. Von daher bin ich mit Berichten über diese Art Aktionen der Verwaltung und Selbstverwaltung aufgewachsen. Da gibt es immer Menschen, die denken sie wissen es immer besser als die Bürger*innen und die auch denken Ortsbeiräte wären kleine lustige Theaterveranstaltungen. Immerhin haben die GRÜNEN im Programm, dass sie Ortsbeiräte in Zukunft direkt wählen lassen wollen. Passt eine derartige Aktion zu diesem Politikstil? Die GRÜNEN sollten Worten auch Taten folgen lassen und solche dämlichen Aktionen nicht unterstützen, wenn sie ernst genommen werden wollen. Die nächste Ratsversammlung wird an diesem Punkt spannend werden. Die Fraktionen können hier zeigen auf welcher Seite sie stehen und welche Politik sie vertreten.

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Eine Antwort

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  1. Interessanter Artikel und Blog, Kompliment!

    Nur noch zur Ergänzung/Info.: Unser als gemeinnützig anerkannter Verein hat noch vorgeschlagen, vor mehreren Monaten, dass wenn schon Sporthalle usw. dort eingerichtet wird dies auch sonst öffentlich nutzbar zu machen, quasi als öffentlicher „Indoor-Spielplatz“ (bei oft schlechtem Wetter hier ja nötig und der Ort wäre auch ideal) außerhalb der Schul/Kitazeiten. Wie an anderen Orten auch. Mit auch Kinder/Eltern-Cafe und dergleichen (möglichst auch gemeinnützig), so wie wir es alles dort schon sehr erfolgreich ehrenamtlich einige Zeit durchgeführt haben mit vielen begeisterten kleinen und gr. Besuchern. Im Hof u.a. wäre zumindest auch ein kl. Becken wieder belebbar. Zusätzlich kreative, ökologische, Kulturprojekte usw.
    Zuständige dankten für den „gut klingenden Vorschlag“/unser weiteres Konzept dafür, ein Sprecher der Grünen hoffte auch, dass der „ernsthaft diskutiert wird“… Wir auch. We ll see. W.Laub (Dipl.- Pädagoge, Vorstand Kindercafe Kiel e.V.)

    W.Laub

    15. Mai 2013 at 07:32


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