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Keine Begeisterung für Kommunalpolitik? #kwkiel #kmw13

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Den Parteien laufen sowohl die Mitglieder als auch die Wähler*innen weg. In Kiel versucht man seit einigen Jahren, v.a. als Initiative der Stadtpräsidentin Cathy Kietzer und der Aktion „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“ dies zu ändern.

wahlplakat stadt kiel

„Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“

Bezeichnend ist vielleicht, dass diese Initiative primär eine Erwartungshaltung der Politik formuliert – jetzt mal im Vergleich zu einem Motto wie „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt, bei der der Anspruch eher an die Politik selbst formuliert wurde. Man könnte diese Initiative flapsig ausdrücken als „Nun seid doch endlich mal begeistert von uns!„.

Aus meiner eigene Erfahrung im Dialog kann ich sagen, dass folgende Parteien und Wählerinitiativen in Kiel zumeist auf jegliche Fragen nicht antworten oder sich einem Dialog verweigern:

  • CDU (Beipiel: Nachfrage nach Wahlprogramm blieb unbeantwortet)
  • FDP (Beispiel: Nachfrage zu Kosten des Zentralbads blieb unbeantwortet)
  • LINKE (Beispiel: Anfrage zu Zeitarbeit in Kiel)
  • SPD (Beispiel: Nachfrage zu Vorwürfen ums Zentralbad)
  • WIR in Kiel (Beispiel: Nachfrage zu Einschüchterungsversuch blieb unbeantwortet)

Interessanter weise war meine Erfahrung nur bei den GRÜNEN anders. Das geht man offenbar offener mit Kritik und Anfragen um, bzw. sind dort die Ratsmitglieder offenbar autonomer. Den SSW hatte ich nie angefragt.

Und was die Verwaltung angeht, so hat sich da einiges gebessert. Zum Teil aber musste ich hinter einfachen Antworten monatelang hinterher laufen.

Ich glaube es wäre eigentlich alles gar nicht so schwer Interesse zu wecken, wenn auch nicht gleich Begeisterung. Wenn die Leute wüssten, dass sie Dinge beeinflussen können und wenn sie auch Antworten aus der Kommunalpolitik erhalten.  Die primäre Erfahrung ist jedoch, dass das eher eine eigene Kaste ist, die sich zur unseren Repräsentanten aufschwingen. Das bedeutet sie machen einfach auch oftmals entgegen dem, was eine Mehrheit oder Betroffene wollen.

Auch bei den Ortsbeiräten habe ich es in Gaarden erlebt, dass auf eine Anfrage nichts besseres eingefallen ist, als dass es ja unmöglich sein, wenn Bürger nicht erst mal den Weg durch sämtliche städtische Instanzen gehen würden, sondern sich gleich an den Ortsbeirat wenden würden. Allerdings scheint die Haltung da sehr vom Inhalt dessen abzuhängen, was eine Bürger*in als Anliegen hat. In manchen Fällen wird eine einzelne Stimme einfach als Mehrheitsmeinung aller Bürger*innen gedeutet.

Ich habe auch durchaus versucht mit einzelnen Fraktionen inhaltlich zu kooperieren. Das stellte sich aber aus verschiedenen Gründen als äußerst schwierig dar. Wenn eine Fraktion z.B. sagt das niemand von ihnen in der ganzen Wahlperiode niemals 1/2 Stunde Zeit haben würde, um sich über ein Thema zu unterhalten, dann denke ich eher, dann denke ich, dass da ein grundsätzlich falsches Verständnis von Politik besteht.

Ich denke jedenfalls die Frustration und das Fehlen von Begeisterung ist sehr gut begründet darin wie Politik ist. Alle Fraktionen haben ihren eigenen Elfenbeinturm und die Verwaltung auch. Um das zu ändern ist es nicht nötig, dass die Politik uns erklärt, was Kommunalpolitik ist, sondern sie müssten zuhören lernen, was wir von ihnen wollen. Die Wahrheit ist, da hat jeder seine Agenda und Interessenlage. Und die Wählenden werden doch eher als  notwendiges Übel begriffen und die Bürger*innen als ständige Herausforderung, die einen einfach nicht in Ruhe lassen wollen. Aber es ist so: Wir alle sind von den Maßnahmen betroffen, die beschlossen werden. Das sich Leute einbringen und engagieren, ob über die Politik oder Direkte Aktionen ist nur natürlich. Wer damit ein Problem hat, der weiß offenbar nicht, worum es bei Demokratie geht. Eben nicht um Bürokratie und um Regularien und darum  wiedergewählt zu werden.

Viele Ratsmitglieder haben „goldene Ratssitze“, also solche, die ihnen durch ihre große Fraktion auf die nächsten Jahre hin bei einem vorderen Listenplatz sicher sind und die entsprechenden Aufsichtsratsposten mit Aufwandsentschädigungen und auch der Sitz im Hauptausschuss. Die wissen, dass es egal ist, was sie sagen oder tun. Hier versagt die Demokratie. Man wird diese Typen einfach nicht los. Und sie nehmen sich heraus für uns alle zu sprechen – unabhängig davon, ob ihre Meinung irgend wo in der Bevölkerung eine relevante Unterstützung hat.

 

Written by tlow

14. Mai 2013 at 09:39

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