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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Keine Begeisterung für Kommunalpolitik? #kwkiel #kmw13

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Den Parteien laufen sowohl die Mitglieder als auch die Wähler*innen weg. In Kiel versucht man seit einigen Jahren, v.a. als Initiative der Stadtpräsidentin Cathy Kietzer und der Aktion „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“ dies zu ändern.

wahlplakat stadt kiel

„Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“

Bezeichnend ist vielleicht, dass diese Initiative primär eine Erwartungshaltung der Politik formuliert – jetzt mal im Vergleich zu einem Motto wie „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt, bei der der Anspruch eher an die Politik selbst formuliert wurde. Man könnte diese Initiative flapsig ausdrücken als „Nun seid doch endlich mal begeistert von uns!„.

Aus meiner eigene Erfahrung im Dialog kann ich sagen, dass folgende Parteien und Wählerinitiativen in Kiel zumeist auf jegliche Fragen nicht antworten oder sich einem Dialog verweigern:

  • CDU (Beipiel: Nachfrage nach Wahlprogramm blieb unbeantwortet)
  • FDP (Beispiel: Nachfrage zu Kosten des Zentralbads blieb unbeantwortet)
  • LINKE (Beispiel: Anfrage zu Zeitarbeit in Kiel)
  • SPD (Beispiel: Nachfrage zu Vorwürfen ums Zentralbad)
  • WIR in Kiel (Beispiel: Nachfrage zu Einschüchterungsversuch blieb unbeantwortet)

Interessanter weise war meine Erfahrung nur bei den GRÜNEN anders. Das geht man offenbar offener mit Kritik und Anfragen um, bzw. sind dort die Ratsmitglieder offenbar autonomer. Den SSW hatte ich nie angefragt.

Und was die Verwaltung angeht, so hat sich da einiges gebessert. Zum Teil aber musste ich hinter einfachen Antworten monatelang hinterher laufen.

Ich glaube es wäre eigentlich alles gar nicht so schwer Interesse zu wecken, wenn auch nicht gleich Begeisterung. Wenn die Leute wüssten, dass sie Dinge beeinflussen können und wenn sie auch Antworten aus der Kommunalpolitik erhalten.  Die primäre Erfahrung ist jedoch, dass das eher eine eigene Kaste ist, die sich zur unseren Repräsentanten aufschwingen. Das bedeutet sie machen einfach auch oftmals entgegen dem, was eine Mehrheit oder Betroffene wollen.

Auch bei den Ortsbeiräten habe ich es in Gaarden erlebt, dass auf eine Anfrage nichts besseres eingefallen ist, als dass es ja unmöglich sein, wenn Bürger nicht erst mal den Weg durch sämtliche städtische Instanzen gehen würden, sondern sich gleich an den Ortsbeirat wenden würden. Allerdings scheint die Haltung da sehr vom Inhalt dessen abzuhängen, was eine Bürger*in als Anliegen hat. In manchen Fällen wird eine einzelne Stimme einfach als Mehrheitsmeinung aller Bürger*innen gedeutet.

Ich habe auch durchaus versucht mit einzelnen Fraktionen inhaltlich zu kooperieren. Das stellte sich aber aus verschiedenen Gründen als äußerst schwierig dar. Wenn eine Fraktion z.B. sagt das niemand von ihnen in der ganzen Wahlperiode niemals 1/2 Stunde Zeit haben würde, um sich über ein Thema zu unterhalten, dann denke ich eher, dann denke ich, dass da ein grundsätzlich falsches Verständnis von Politik besteht.

Ich denke jedenfalls die Frustration und das Fehlen von Begeisterung ist sehr gut begründet darin wie Politik ist. Alle Fraktionen haben ihren eigenen Elfenbeinturm und die Verwaltung auch. Um das zu ändern ist es nicht nötig, dass die Politik uns erklärt, was Kommunalpolitik ist, sondern sie müssten zuhören lernen, was wir von ihnen wollen. Die Wahrheit ist, da hat jeder seine Agenda und Interessenlage. Und die Wählenden werden doch eher als  notwendiges Übel begriffen und die Bürger*innen als ständige Herausforderung, die einen einfach nicht in Ruhe lassen wollen. Aber es ist so: Wir alle sind von den Maßnahmen betroffen, die beschlossen werden. Das sich Leute einbringen und engagieren, ob über die Politik oder Direkte Aktionen ist nur natürlich. Wer damit ein Problem hat, der weiß offenbar nicht, worum es bei Demokratie geht. Eben nicht um Bürokratie und um Regularien und darum  wiedergewählt zu werden.

Viele Ratsmitglieder haben „goldene Ratssitze“, also solche, die ihnen durch ihre große Fraktion auf die nächsten Jahre hin bei einem vorderen Listenplatz sicher sind und die entsprechenden Aufsichtsratsposten mit Aufwandsentschädigungen und auch der Sitz im Hauptausschuss. Die wissen, dass es egal ist, was sie sagen oder tun. Hier versagt die Demokratie. Man wird diese Typen einfach nicht los. Und sie nehmen sich heraus für uns alle zu sprechen – unabhängig davon, ob ihre Meinung irgend wo in der Bevölkerung eine relevante Unterstützung hat.

 

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Written by tlow

14. Mai 2013 um 09:39

4 Antworten

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  1. Moin Herr Pfennig. Wenn Sie Fragen an die Linke haben und einmal – wie offenbar zum Thema Zeitarbeit in Kiel – nicht sofort oder gar keine Antwort erhalten, wenden Sie sich zukünftig gern auch an mich. Ich werde mich nach bestem Wissen um eine Antwort bemühen. Ich habe übrigens mit den Grünen andere Erfahrungen gemacht als Sie. Eine Anfrage von mir von vor ca. 2 Jahren wurde – trotz mehrfachen Nachfragens – nie beantwortet.

    MfG Helge Hildebrandt

    Helge Hildebrandt

    18. Mai 2013 at 12:32

    • Hängt vielleicht manchmal auch von einer Tageslaune ab. Persönlich finde ich, dass ein Ratsmitglied jeder Bürgerin auf jede ernst gemeinte Email oder Brief antworten MUSS; weil jede/r dort Vertreter*in ALLER Bürger*innen ist. Wer da Rosinenpickerei betreibt oder meint zwischen guten und schlechten Bürger*innen unterscheiden zu dürfen, der sollte lieber gleich zurücktreten, weil er/sie nicht verstanden hat, worum es bei Demokratie geht. Repräsentanz ist nur dann einigermaßen erträglich, wenn Vertreter*innen sich bemühen allen zuzuhören. Damit verbunden ist durchaus, dass ich Politiker*innen das recht zuspreche, Beleidigungen zu ignorieren und nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu antworten – oder z.b. Anfragen an die Fraktion oder Parteiexperten weiterzuleiten, oder an andere Stellen zu verweisen. Und natürlich darf jede/r auch seine andere Meinung deutlich machen. Das ist das schräge in Kiel – auf der einen Seite die übergroße Kooperation mit heiler Welt – und auf der anderen Seite eine starke Abgrenzung von Bürger*innen, die die Harmonie stören. Da fehlt es massiv an Streitkultur. Also der offenen Argumentation um den besseren Weg,. Stattdessen Polemik und Pflege der eigene Klientel ohne über den eigenen Tellerrand zu schauen. So wie z.B. CDU und FDP bei der Stadtregionalbahn. Aber nicht nur die beiden. In der RV kaum echte Diskussionen, sondern mehr Austausch von Vorurteilen.

      tlow

      18. Mai 2013 at 12:48

      • Ganz d´accord. Auf der Wahlveranstaltung des DGB in dieser Woche (zu der sagen und schreibe ca. 15 Zuhören gekommen waren, die zudem wohl allesamt Parteimitglieder waren) wurde aus dem Publikum die Frage nach der Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Stadt gestellt. Antwort der Diskutanten: „Wir, die Ratsleute, sind ihre gewählten Ombudsleute!“ Das ist richtig. Hoffentlich erinnern sich die Damen und Herren aber auch nach dem Wahlkampf noch daran. Und hoffentlich werden Beschwerden und Anregungen nicht nur stereotyp mit Textbausteinen à la „wir machen alles toll“ beantwortet, sondern auch wirklich einmal als Anregung genommen, etwas zu ändern.

        Tja, und das Harmoniebedürfnis gewisser Ratsleute ist mir auch nicht entgangen. Das wird sogar ganz offen betont. Das tolle in Kiel sei, so etwas Ratsherr Schmalz von der SPD kürzlich, dass es zu sozialen Themen immer die ganz große Übereinstimmung zwischen allen Parteien gäbe. Nun ja. Demokratie lebt gerade von einem Wettstreit der Meinungen. Bleiernen Konsens verbinde ich mit anderen Systemen, die ich mir nicht wirklich zurückwünsche. Zudem: Quelle des (offenbar leicht erzielbaren) Konsenses scheint mir auch nicht selten das Desinteresse bestimmter Ratsfraktionen an sozialen Themen zu sein, welche Leute in den Sozialausschuss senden, die mir eher als passionierte Segler bekannt sind 😉

        Helge Hildebrandt

        18. Mai 2013 at 13:17

  2. Mir fällt dazu ein Zitat von Ratspräsidentin Kietzer ein: „Das war einstimmig: Gratulation!“. So als wenn jeder Dissenz undemokratisch und zu vermeiden wäre.

    tlow

    18. Mai 2013 at 13:29


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