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Kommunalwahl Kiel 2013: Fazit zum Wahlkampf #kwkiel #kmw13

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Mein Fazit zum Wahlkampf ist: Mai, äußerst mau. Die CDU/FDP suchen zum Ende hin händeringend nach Aufregern, wie z.B. Todeskinos Aufruf Falschparker auch mal anzuzeigen via Handyfotos oder die Erfindung von „Müllsheriffs„:

Bildschirmfoto vom 2013-05-25 14:58:31

Bildschirmfoto der CDU Kiel Website einen Tag vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2012

SPD und GRÜNE strichen Erfolge heraus und setzten die Kern-Themen, die debattiert wurden:

  • Kleiner-Kiel-Kanal
  • Stadtregionalbahn

Auf einer Veranstaltung der FDP machte Lutz Oschmann (GRÜNE) deutlich, dass er selbst nicht sehr von dem Kleinen Kiel Kanal überzeugt sei und das Feedback an den Wahlkampfständen ihn zusätzlich zum Nachdenken gebracht hätte. Die FDP selbst viel nicht durch Themen auf.

Die LINKEN haben im Kern vor allem eine Änderung der Wohnungspolitik gefordert und auch die Neuausrichtung der Bäderlandschaft kritisiert. Allerdings war ihr Wahlkampf im Internet sehr zaghaft (also wenig Masse mit nur einer Hand voll Artikeln). Die Plakate waren oft sehr nichtssagend in der Aussage (Wie „Butter bei die Fische“).

Die PIRATEN hatten ein Wahlprogramm beschlossen, das aber kein Gesamtkonzept erkennen lässt. Da kann man nur vermuten, wie ihre Arbeit in der Praxis aussehen wird. Das liegt mit Sicherheit auch an der eigenen mangelnden Erfahrung. Sie haben hier und da auch versucht auf aktuelle Debatten einzugehen, wie der Umbenennung des Hindenburgufers, bei dem sie die Umwidmung des Namensgebers auf einen gleichnamigen vorschlugen. Mit einem Rechtsradikalen in den eigenen Reihen mussten sie einen schweren Schlag einstecken. Offenbar fällt dieser Kandidat, wie sich aus der Diskussion auf diesem Blog ergab aber automatisch heraus, wenn er vor der Wahl bis vor der Konstituierung der Ratsversammlung die Partei verlässt. Nur auf dem Wahlzettel steht er noch. Ist er bereits ausgetreten? Hintergrundinformationen über die Kandidaten suchte man vergebens und diese sind mit einer Ausnahme alle männlich.

Besonders enttäuschend empfand ich die Performance und das Auftreten von „WIR in Kiel„, die ursprünglich ja angetreten waren eine ganz andere Politik zu machen. Sie starteten verspätet in den Wahlkampf, behaupteten aber dies sei Wahltaktik. Mit einer Menge Plakaten machten sie deutlich, dass ihr Wahlkampf sich doch nicht von dem unterscheiden sollte, von den großen Parteien. Zudem machten sie sich internetöffentlich primär dadurch bekannt, dass sie gleich von Verfassungsbruch redeten, nur weil die KN sie nicht gleich in ihrer Wahlbörse aufnahm (was auch mit dem verspäteten Veröffentlichen der Kandidatenliste zusammenhing). Eine zunächst angekündigte öffentliche Präsentation der Kandidat*innen fand dann doch nicht statt. Auf ihren Webseiten fanden sich auch keine  weiterführenden Informationen über die Kandidat*innen.  Ein Forum enthielt oft mehr Informationen, war aber von der Initiativenseite nicht sichtbar verlinkt.

Fazit

Ich hätte mir mehr gewünscht, dass grundsätzliche Themen debattiert würden, z.B.:

  • Konkrete Wohnungsbaupolitik abseits der Phrasen. Wie muss die aussehen, wo sind Defizite. Was kann funktionieren? Zeitpläne,…
  • Verkehr in Kiel 2030 – was wird passieren – welche Entwicklungen will man – die Rolle des Autos – ggf. Beerdigung einiger langjährigen Projekte die „Südspange Gaarden“. Da kann die SRB ja nur ein Teil des Diskussion sein. Von CDU/FDP fehlt es da an echten Perspektiven.
  • Stadtentwicklung insgesamt und im speziellen fehlte mir auch in der Opposition prägnante und detailliertere Kritik an bestehenden Plänen. Vieles bleibt auf der Ebene der Formeln und Ideologie. Aber ohne Argumente kann man nicht überzeugen.

Insgesamt bewegte sich der Wahlkampf am Rande der Ideologielinien. Was dann recht schnell langweilig wird. So eine Aussage von Herrn Oschmann, dass er nachdenkt macht Politik ja erst spannend und da wirkte die zynische Schadenfreude des Herrn Kruber eher unangebracht. Positionen werden bezogen und gehalten, in der Form eines Stellungskriegs. Und dann sollen die Wähler ihr Lager wählen. Jede Partei wirbt für ihre Position und bekämpft die der Gegner. Das wirkt oft sehr martialisch und unattraktiv. Es kann ja nicht wirklich darum gehen ob Projekt A) oder B) durchgedrückt wird. Für mich entscheidender ist, ob ich das Gefühl bekomme eine Partei beschäftigt sich ernsthaft mit bestimmten Themen die mir wichtig sind. Da gibt es natürlich verschiedene Schwerpunkte und der Mix in der gewählten Ratsversammlung sollte dann die Politik  bestimmen.

Bei CDU und FDP merkt man dabei ganz deutlich, dass sie sich ausschließlich für die Interessen der Mittelklasse und des bürgerlichen Lagers stark machen. Ich sehe für die ja eher schwarz was das Wahlergebnis angeht. Deren Wahlkampf ist derart schlecht und ihre Top-Themenauswahl so offensichtlich populistisch, dass da nicht viel bei rauskommt.

Ich habe auch die Videos vom Landesvorsitzendend er CDU Reimer Böge gesehen und man findet darin keine Bezugspunkte als Stadtbewohner:


Das einzige was die CDU als Plus verbuchen kann, ist das denke ich die meisten Kieler*innen den Kleinen-Kiel-Kanal nicht für notwendig halten. Aber darum kann es ja wohl nicht gehen?

Es wird daher sicher keinen großen Machtwechsel geben. Aber auf jeden Fall mit den PIRATEN eine neue Fraktion. der SSW wird wohl auch wieder reinkommen. Die FDP und LINKE  sicher mit Stimmenverlusten. Alles andere ist noch unklar. Wahrscheinlich wird WIR auch reinkommen.

Written by tlow

25. Mai 2013 at 15:00

Kommunalwahl Kiel 2013: Wählen oder Nichtwählen? #kmw13 #kwkiel

with one comment

Der Wahlboykott bekommt nicht den Respekt, den er verdient. Wahlboykott gehört aber genau so respektiert, wie das Wählen des geringeren Übels. Herr Klaus Kramer strikt in der KN heute in seinem Kommentar an einer besonderen Legende:

Deutsch: Abfallbehälter mit Aufkleber "De...

Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing (Photo credit: Wikipedia)

Denn die Politiker,
um die es geht, sitzen gleich
um die Ecke. Und wer mit
ihnen sprechen, sich über
sie beschweren will, der
bekommt in der Regel noch
am selben Tag eine Ant-
wort, nicht von der Vorzim-
merdame oder einem Refe-
renten, sondern vom Bür-
germeister oder einem Ge-
meindevertreter persönlich.

In der Regel? Für Journalist*innen vielleicht. Besonders für die bekannten Gesichter der KN. Aber weder für mich als Blogger noch für irgendeine Bürger*in! Märchen sind das!

In den letzten 5 Jahren kann ich zwar bestätigen, dass ich mittlerweile fast immer irgendwann eine Antwort bekomme, aber das kann schon immer noch. Auf einen Brief an Frau Gaschke brauchte es z.B. drei Wochen. Und geantwortet hat dann ein Referent und nicht sie persönlich. Bürgermeister Todeskino hat z.B. noch nie auf einer meiner Mails geantwortet. Also: Bewiesener maßen vollkommener quatsch. Und die Geschichte mit Frau Jürgensen zeigt das auch, so wie auch bei allen anderen vertretenen Parteien.

Lieber Herr Kramer, sie haben wirklich keine Ahnung, wie es mit der Kommunalpolitik und der Politikverdrossenheit aussieht. Es ist nämlich genau hier lokal in Kiel, wo die entsteht. Und daher haben Bürger*innen auch allen Grund die Wahl zu schwänzen.

Der beste Grund dafür ist m.E. der, das jemand der nicht wählt sich nicht hinterher ärgern muss, das Falsche gewählt zu haben. Und immer das Argument: Alles nur nicht rechtsradikal! Dann verbietet diese Honks doch einfach. Es ist doch zu durchsichtig, dass man nur deswegen die NPD & CO am Leben lässt, damit überhaupt noch eine Legitimation für die Parteien entsteht.

Ich werde dieses Jahr mal wieder wählen gehen, weil ich vielen Parteien ihre Prozente missgönne. Daher kriegt meine Stimme eine der (wahrscheinlichen) Oppositionsparteien. Die richtige Wahl? Dazu würde ich nur mal sagen: „Es gibt nichts Richtiges im Falschen“ 😉  Ich weiß jetzt schon, dass ich mich wieder über das ärgern werde, was die Partei meiner Wahl verzapfen wird. Das hat recht wenig mit Demokratie zutun. In Wirklichkeit haben wir gar keine Wahl. Was nicht zuletzt auch an der starken Verwaltung liegt, die wir gar nicht wählen können, aber maßgeblich die Kieler Politik bestimmt. Eben wie ein Leser ja auch fragte. „Wer wählt eigentlich Todeskino?“ Niemand, oder auch „die Ratsversammlung“. Er wie auch alle anderen Stadträte werden von der Ratsversammlung bestimmt, wir als Wähler dürfen da gar nicht mitreden.

Ich bin gespannt aufs Wahlergebnis, stehe noch zu meiner letzten Prognose.

Written by tlow

25. Mai 2013 at 09:04

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