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Kommunalwahl Kiel 2013: Fazit zum Wahlkampf #kwkiel #kmw13

with 5 comments

Mein Fazit zum Wahlkampf ist: Mai, äußerst mau. Die CDU/FDP suchen zum Ende hin händeringend nach Aufregern, wie z.B. Todeskinos Aufruf Falschparker auch mal anzuzeigen via Handyfotos oder die Erfindung von „Müllsheriffs„:

Bildschirmfoto vom 2013-05-25 14:58:31

Bildschirmfoto der CDU Kiel Website einen Tag vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2012

SPD und GRÜNE strichen Erfolge heraus und setzten die Kern-Themen, die debattiert wurden:

  • Kleiner-Kiel-Kanal
  • Stadtregionalbahn

Auf einer Veranstaltung der FDP machte Lutz Oschmann (GRÜNE) deutlich, dass er selbst nicht sehr von dem Kleinen Kiel Kanal überzeugt sei und das Feedback an den Wahlkampfständen ihn zusätzlich zum Nachdenken gebracht hätte. Die FDP selbst viel nicht durch Themen auf.

Die LINKEN haben im Kern vor allem eine Änderung der Wohnungspolitik gefordert und auch die Neuausrichtung der Bäderlandschaft kritisiert. Allerdings war ihr Wahlkampf im Internet sehr zaghaft (also wenig Masse mit nur einer Hand voll Artikeln). Die Plakate waren oft sehr nichtssagend in der Aussage (Wie „Butter bei die Fische“).

Die PIRATEN hatten ein Wahlprogramm beschlossen, das aber kein Gesamtkonzept erkennen lässt. Da kann man nur vermuten, wie ihre Arbeit in der Praxis aussehen wird. Das liegt mit Sicherheit auch an der eigenen mangelnden Erfahrung. Sie haben hier und da auch versucht auf aktuelle Debatten einzugehen, wie der Umbenennung des Hindenburgufers, bei dem sie die Umwidmung des Namensgebers auf einen gleichnamigen vorschlugen. Mit einem Rechtsradikalen in den eigenen Reihen mussten sie einen schweren Schlag einstecken. Offenbar fällt dieser Kandidat, wie sich aus der Diskussion auf diesem Blog ergab aber automatisch heraus, wenn er vor der Wahl bis vor der Konstituierung der Ratsversammlung die Partei verlässt. Nur auf dem Wahlzettel steht er noch. Ist er bereits ausgetreten? Hintergrundinformationen über die Kandidaten suchte man vergebens und diese sind mit einer Ausnahme alle männlich.

Besonders enttäuschend empfand ich die Performance und das Auftreten von „WIR in Kiel„, die ursprünglich ja angetreten waren eine ganz andere Politik zu machen. Sie starteten verspätet in den Wahlkampf, behaupteten aber dies sei Wahltaktik. Mit einer Menge Plakaten machten sie deutlich, dass ihr Wahlkampf sich doch nicht von dem unterscheiden sollte, von den großen Parteien. Zudem machten sie sich internetöffentlich primär dadurch bekannt, dass sie gleich von Verfassungsbruch redeten, nur weil die KN sie nicht gleich in ihrer Wahlbörse aufnahm (was auch mit dem verspäteten Veröffentlichen der Kandidatenliste zusammenhing). Eine zunächst angekündigte öffentliche Präsentation der Kandidat*innen fand dann doch nicht statt. Auf ihren Webseiten fanden sich auch keine  weiterführenden Informationen über die Kandidat*innen.  Ein Forum enthielt oft mehr Informationen, war aber von der Initiativenseite nicht sichtbar verlinkt.

Fazit

Ich hätte mir mehr gewünscht, dass grundsätzliche Themen debattiert würden, z.B.:

  • Konkrete Wohnungsbaupolitik abseits der Phrasen. Wie muss die aussehen, wo sind Defizite. Was kann funktionieren? Zeitpläne,…
  • Verkehr in Kiel 2030 – was wird passieren – welche Entwicklungen will man – die Rolle des Autos – ggf. Beerdigung einiger langjährigen Projekte die „Südspange Gaarden“. Da kann die SRB ja nur ein Teil des Diskussion sein. Von CDU/FDP fehlt es da an echten Perspektiven.
  • Stadtentwicklung insgesamt und im speziellen fehlte mir auch in der Opposition prägnante und detailliertere Kritik an bestehenden Plänen. Vieles bleibt auf der Ebene der Formeln und Ideologie. Aber ohne Argumente kann man nicht überzeugen.

Insgesamt bewegte sich der Wahlkampf am Rande der Ideologielinien. Was dann recht schnell langweilig wird. So eine Aussage von Herrn Oschmann, dass er nachdenkt macht Politik ja erst spannend und da wirkte die zynische Schadenfreude des Herrn Kruber eher unangebracht. Positionen werden bezogen und gehalten, in der Form eines Stellungskriegs. Und dann sollen die Wähler ihr Lager wählen. Jede Partei wirbt für ihre Position und bekämpft die der Gegner. Das wirkt oft sehr martialisch und unattraktiv. Es kann ja nicht wirklich darum gehen ob Projekt A) oder B) durchgedrückt wird. Für mich entscheidender ist, ob ich das Gefühl bekomme eine Partei beschäftigt sich ernsthaft mit bestimmten Themen die mir wichtig sind. Da gibt es natürlich verschiedene Schwerpunkte und der Mix in der gewählten Ratsversammlung sollte dann die Politik  bestimmen.

Bei CDU und FDP merkt man dabei ganz deutlich, dass sie sich ausschließlich für die Interessen der Mittelklasse und des bürgerlichen Lagers stark machen. Ich sehe für die ja eher schwarz was das Wahlergebnis angeht. Deren Wahlkampf ist derart schlecht und ihre Top-Themenauswahl so offensichtlich populistisch, dass da nicht viel bei rauskommt.

Ich habe auch die Videos vom Landesvorsitzendend er CDU Reimer Böge gesehen und man findet darin keine Bezugspunkte als Stadtbewohner:


Das einzige was die CDU als Plus verbuchen kann, ist das denke ich die meisten Kieler*innen den Kleinen-Kiel-Kanal nicht für notwendig halten. Aber darum kann es ja wohl nicht gehen?

Es wird daher sicher keinen großen Machtwechsel geben. Aber auf jeden Fall mit den PIRATEN eine neue Fraktion. der SSW wird wohl auch wieder reinkommen. Die FDP und LINKE  sicher mit Stimmenverlusten. Alles andere ist noch unklar. Wahrscheinlich wird WIR auch reinkommen.

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Written by tlow

25. Mai 2013 um 15:00

5 Antworten

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  1. Artikel gefällt mir. Ich mag die ideologischen Showgefechte auch nicht und finde ebenfalls, dass es in diesem Wahlkampf bei eigentlich allen Parteien an der pro­non­cierten Herausarbeitung eigener Themen fehlt. Jeder sagt was zur „Wohnungsnot“, SRB, Kleinem Kiel Kanal und MFG 5 und betont auch noch mal, dass er den Alten Markt doof findet (ich übrigens nicht, weil der – gemessen an dem Rest Kiels, der nach dem Krieg gebaut wurde, architektonisch gar nicht schlecht ist – und im übrigen der einzige belebte Teil der Innenstadt nach Geschäftsschluss). Na, ich hoffe, nach der Wahl kann ich meinen bescheidenen Beitrag dazu leisten, konkrete Sachpolitik zu machen.

    Helge Hildebrandt

    25. Mai 2013 at 19:35

    • Naja, der Alte Markt leidet an dem, woran jeder Platz in Kiel leidet: An zu viel Möblierung und Bebauung. Der Charme südeuropäischer Plätze ist es oftmals, dass man es aushält eine freie, unbebaute Fläche zu haben. Das haben bei uns nur Plätze, die als Parkplätze dienen, wie der Wilhelm- oder Exerzierplatz. Dafür haben die dann auch nur den Charme eines Parkplatzes. Ich bin gespannt auf die neue Ratsversammlung. Ich habe das Gefühl sie wird „besser“ als die letzte. Mal sehen wie Linkspartei und Piraten in der Opposition miteinander auskommen.

      tlow

      25. Mai 2013 at 20:05

      • Ganz d´accord. Nur haben etwa die Italiener und Franzosen ein ganz anderes Verhältnis zu ihrer eigenen Kultur, einen Denkmalschutz, bei dem hier liberale und konservative Enteignung schreien würden und zuletzt schlicht mehr Geschmack. Ich darf mal daran erinnern: In Kiel wird systematisch eine Kopfsteinpflasterstraße nach der anderen geteert. Die Steine finden wir dann im Urlaub in Dänemark wieder und schwärmen, wie schön die Städte dort sind. Wie würde der „alte Markt“ nach Vorstellungen unsere heutigen Stadtplaner denn aussehen? Betonpflaster, „moderne“ Lampen in Segelform (damit auch jeder merkt: Kiel liegt an der Ostsee), vielleicht eine paar stehende Wasserflächen in Betonbecken? Die Italiener etwa scheuen sich auch auch nicht, nach historischen Vorlagen wieder aufzubauen (der wunderbare Ponte Coperto die Pavia etwa ist nach dem Krieg vollständig rekonstruiert worden). In Kiel undenkbar. Hier wird weiter abgerissen. Fast hätte der Warleberger Hof einen Wintergartenvorbau bekommen. Ich denke, das sagt alles vom Beruf unserer Zeit zur Stadtgestaltung.

        Ob die Piraten Oppositionspartei werden oder Mehrheitsbeschaffer für SPD/Grüne/SSW, bleibt abzuwarten. Da gab es wohl ordentlich Gespräche im Vorfeld …

        Helge Hildebrandt

        26. Mai 2013 at 09:36

  2. Die Kieler PIRATEN, mussten kurz vor der Wahl feststellen, dass einer ihrer Listenkandidaten und Direktkandidat im Wahlkreis Holtenau einen rechten Hintergrund hat. Der Kandidat ist bereits am vergangenen Donnerstag im gegenseitigen Einvernehmen aus der Piratenpartei ausgetreten und kann – nach Informationen der Wahlleitung – nun nicht mehr über die Liste in die Ratsversammlung einziehen.

    Sven Seele

    25. Mai 2013 at 21:15


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