KielKontrovers

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Archive for Mai 27th, 2013

Info-Veranstaltung: Ungarn im Wandel 2. Juni, 19 Uhr, Hansastraße 48

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Der erdrutschartige 2/3 Wahlsieg der nationalistischen Partei Fidesz in Ungarn 2010 erregte europaweit für Aufsehen. An die 400 Gesetzesänderungen sorgten für einschneidende Änderungen im ungarischen Rechtssystem. Antifaschistische AktivistInnen der „Kohányi Association“ beleuchten in einem Vortrag wichtige Meilensteine der ungarischen Geschichte, die Phase der politischen Transformation, sowie die Entwicklung und das Erstarken der politischen Rechten in Ungarn und ergründen dabei, warum faschistische Ideologien in Ungarn auf breite gesellschaftliche Zustimmung treffen. Ein weiterer Schwerpunkt des Vortrages wird das Zusammenspiel von nationalistischer Regierungspartei und faschistischen Strömungen sein, sowie der aufkeimende Antisemitismus und Antiziganismus in der ungarischen Gesellschaft.

Am 2. Juni 19 Uhr in der Hansastraße 48 (Karte)

Enough is enough Zeitschrift für antirassistische und antifaschistische Politik in Schleswig Holstein, Avanti Projekt undogmatische Linke (IL) Kiel

Nur ein Vermittlungsproblem: Mangelnde „Begeisterung“ für Demokratie? #kwkiel

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Das angebliche Vermittlungsproblem der Parteien: Warum gingen viele in Kiel nicht zur Wahl? Ich will hier noch einmal die Beschwerden der Politiker beleuchten:

Politikerinnen wie Frau Kietzer schreiben Brandbriefe, weil Kommunalpolitik zu wenig in Schulen präsent sei. Man solle

Kieler Opernhaus. Bauzeit: 1905–1907, Architek...

Kieler Opernhaus. Bauzeit: 1905–1907, Architekt: Heinrich Seeling, Ansicht: Haupteingang mit dem Rathausturm im Hintergrund. (Photo credit: Wikipedia)

Ratsmitglieder einladen, damit die den Kindern erzählen, wie es läuft. Aus der Veranstaltung „Jugend im Rat“ habe ich auch gehört, dass viele der etablierten Parteien sich nicht zurückhalten konnten ihre „Zöglinge“ zu instruieren.

Daher jetzt mal eine ganz wichtige Message an alle Kommunalpolitiker*innen: Euer Ansatz das Problem der Politikverdrossenheit zu lösen offenbart wie kaum etwas anderes eure Sichtweise und was falsch daran ist. Das Problem ist nämlich nicht, dass die Bürger*innen oder auch Jugendlichen nicht verstünden, wie toll ihr seid oder wie toll eure Politik ist! IHR seid gewählte Vertreter*innen! Was bedeutet das? Das ihr das Wahlvolk repräsentieren wollt, oder nicht?

Es ist erschreckend wie wenig ihr seht, wo hier das Problem ist: Nicht die BÜRGER*INNEN  müssen EUCH verstehen, sondern IHR müsst die BÜRGER*INNEN verstehen. Natürlich gibt es Gesetze und Regularien der Demokratie, aber am Anfang sollten doch wohl immer die tatsächlichen Sorgen der Bürger*innen stehen? Und die repräsentiert ihr mehrheitlich nicht. Ihr repräsentiert ungefähr die Quote, die dann zur Wahl geht. Die Mehrheit findet sich nicht wieder in euren Parteiprogrammen und Projekten.

Die CDU und FDP z.B. haben im Wahlkampf voll auf Anti-Wahlkampf gesetzt – gegen Stadtregionalbahn und Kleiner Kiel Kanal. Das sind ja vielleicht tatsächlich auch kostspielige Projekte, aber ganz offenbar keine Aufregerthemen. So mancher Kieler mag sich auch, wie ich, gerne an die Straßenbahn erinnern. CDU und FDP haben z.B. total versagt eine alternative Politik zu skizzieren, z.B. mit konkreten Vorschlägen, bei denen die Wählerin überlegen würde, dass bei deren Umsetzung sie sich einen Vorteil versprechen würde. Am meisten hat da die FDP eingebüßt.

GRÜNE und SPD haben hingegen einige konkrete Projekte genannt. Ich denke das hat dann insbesondere bei der SPD dazu geführt, dass trotz geringere Wahlbeteiligung mehr Stimmen bei herausgekommen sind. Aber die SPD hat rund 2000 Stimmen verloren im Vergleich zur letzten Wahl. Die Wähler, die sich nicht repräsentiert fühlen bleiben weg oder wählen halt mal etwas anderes. Überwiegens scheinen sie aber eher zu den Nichtwählern übergegangen zu sein.

Ihr hört einfach nicht zu. Ihr zeit eure Politik durch, wenn sich jemand beschwert und Einwände erhebt, erklärt ihr sie zu Spinnern. Sowas wie Möbel Kraft wird einfach durchgezogen. Und dann nach der Wahl seid ihr verwundert, dass so mancher Stammwähler enttäusch zuhause bleibt? Ihr müsst ja noch froh sein, dass die Enttäuschten oder Empörten nicht massenweise Piraten oder WIR gewählt haben! Weil dann hättet ihr weniger Prozente als letztes mal!

Es ist EURE Aufgabe rauszufinden, was die Wähler wollen und nicht Aufgabe der Wähler rauszufinden, wie ihr tickt!

Ihr könnt gerne auch erklären wie die Ratsversammlung abläuft, aber das ist nicht wesentlich. Solange ihr irgendwelche Projekte nur durchziehen wollte und die Bürgerin mit anderer Meinung eher als Gefahr begreift statt als Chance dazuzulernen und etwas zu beantragen, was tatsächlich gewollt ist, so lange müsst ihr mit einem ständigen Ansehensverlust leben. Realistisch gesehen ist diese Entfremdung zwischen Politiker*innenklasse und Bürger*innen wohl fast unvermeidlich. Aber die Ursachen sind so offensichtlich, dass ich mich jedes mal aufregen könnte, wie ihr laut darüber nachdenkt und man zwischen den Zeilen immer nur hört, die Bürger*innen müssen irgendwie dumm sein, weil sie euch nicht wählen wollen. Ich glaube im Gegenteil sie sind besonders klug. Denn z.B. bei dieser Wahl wird sich (wieder einmal) nichts ändern. Es sei denn einzelne Ratsmitglieder ergreifen mal Initiativen abseits der Fraktionsdisziplin. Vielleicht ist es aber auch so, dass ihr selber die Ursachen seht und nur so tut, als würdet ihr sie nicht sehen, weil man ja öffentlich nicht zugeben darf, dass einem das, was die Wähler*innen wollen eigentlich sch*egal ist?

Written by tlow

27. Mai 2013 at 14:48

Wahlbeteiligung und Chancen für kleine Parteien #kwkiel

with 3 comments

Weil da manchmal von kleinen Parteien gesagt wird, dass sie unter geringer Wahlbeteiligung litten. Das ist natürlich totaler Schwachsinn, denn wann wenn nicht dann, wenn zufriedene Bürger zuhause blieben ist die Chance für kleine Parteien? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn die kleinen Parteien nicht ausreichend mobilisieren können sie die geringe Wahlbeteiligung nicht für sich nutzten.

Und zu der Aussage von Frau Gaschke, dass geringe Wahlbeteiligung auch ein Zeichen für Zufriedenheit sein kann. Das ist mehr als zynisch. Natürlich sagt es aus, dass Leute nicht glauben, dass ihre Stimme keinen Effekt hat. Aber genau so wenig würde ich behaupten einem Komapatienten ginge es gut, nur weil er sich nicht beschwert.

Written by tlow

27. Mai 2013 at 09:02

Veröffentlicht in Wahlen

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