KielKontrovers

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Archive for Mai 29th, 2013

Die Kieler LINKE nach der Wahl

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Mit 7,7 Prozent verlor keine Partei so viel, wie die LINKE. Sie haben 2013 nur noch 1/4 der Wähler erreicht und damit einen großen Anteil an der sinkenden Wahlbeteiligung.

Dies ist nicht anders zu interpretieren, als mit Enttäuschung. Sicher hat auch die Spaltung der Fraktion da ihren Anteil. Bei der Landtagswahl hat sie 2012 auch nicht die Sprung ins Landesparlament geschafft. Fünf Prozent aber wären für die LINKE in Kiel eigentlich das Ergebnis, dass man mindestens erwarten müsste.

Die LINKE ist insgesamt auch bundesweit geprägt von einer Vielzahl an Grüppchen, die alle danach streben die Linie der Partei maßgeblich zu beeinflussen. Daher erhält die potentielle Wählerin kein homogenes Bild und oft eher das Bild einer Uneinigkeit. Wenngleich die LINKE in Kiel einige gute Initiativen hatte, konnte sie am Ende eben doch nicht wirklich überzeugen.

Das ganze wird natürlich jetzt nicht besser mit nur zwei Ratsmitgliedern. Die Arbeit wird dadurch erheblich erschwert. Immerhin können sie sich damit trösten, dass es mehrere Fraktionen genau so geht.

Insgesamt ist die Opposition stark gespalten. Das macht es für Rot-Grün-Blau prinzipiell einfacher wird als die fünf vergangenen Jahre. Offenbar war es so, dass keine der Themen wirklich eine Mehrheit der Wähler ansprach, oder man traute es der Linken nicht zu, etwas wesentliches zu ändern. Nun gibt es zwei neue Ratsleute, da die Partei sich dafür entschied die vorderen Reihen neu zu besetzen. Diese müssen jetzt erst mal die Arbeit im Rat ganz neu kennenlernen, können aber imnmerhin auf gewisse Vorerfahrungen zurückgreifen.

Written by tlow

29. Mai 2013 at 11:30

Zusammensetzung der Ortsbeiräte in Kiel

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Nach der Wahl werden die Ortsbeiräte auch nach einem bestimmten Schlüssel nach Wahlergebnissen in den Wahlkreisen neu zusammengesetzt.

So wird es aussehen (Dank auch an FDP-Fraktion für das Zusenden ihrer Berechnungen, Quelle: Kieler Nachrichten):

Ortsbeirat SPD CDU GRÜNE FDP SSW Piraten LINKE
Schilksee  3  3  1
 Pries/Friedrichsort  4  3  1  1
 Holtenau  2  3  1  1
Steenbek/Projensdorf  2  3  1  1
 Suchsdorf  4  4  1
 Wik  4  3  2
 Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook  4  4  2
 Schreventeich/Hasseldieksdamm  5  3  3  1
Mettenhof  5  4  1  1
 Mitte  4  3  3  1
 Russee/ Hammer  3  3  1
 Hassee/Vieburg  4  3  2
 Meimersdorf/Moorsee  2 2  1
 Wellsee/Kronsburg/Rönne  4  4  1
 Elmschenhagen/Kroog  5  3  1
 Gaarden  5  2  2  1  1  1
Ellerbek/Wellingdorf  5  3  1
 Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf  5  3  1

 

Nicht alle Mitglieder sind stimmberechtigt. Einige sind sozusagen nur Beisitzer. Das bedeutet sie können sogar auch Anträge stellen, aber nicht selber für ihre Anträge stimmen.

Written by tlow

29. Mai 2013 at 09:51

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Die Kieler PIRATEN nach der Wahl

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Selbstbewusst gehen die PIRATEN als neue Fraktion in die neue Ratsversammlung. Allerdings beweisen sie bereits mit ihrem ersten Schritt nicht besonders viel Weitblick: Schon vor der Wahl stand der Termin der Konstituierung schon fest. Eine Konstituierung einer überparteilichen Fraktion wurde offenbar von vorne herein abgelehnt. Und damit eine der wenigen „piratigen Tugenden“ verletzt: Einer Unvoreingenommenheit und einem „über den Tellerrand blicken“. Der Stolz als Piraten eine eigene Fraktion haben zu dürfen und auch Pöstchen für verdiente Parteisoldaten anbieten zu können war wohl zu groß.

In anderen Städten gibt es ja bereits bunte Listen, die gemeinsam zu Kommunalwahlen antreten – oder eben auch größere Oppositionsfraktionen aus mehreren Parteien und Wählerinitiativen. Ich hatte auch das Wählerpotential der Piraten zur Kommunalwahl überschätzt. Ich denke es wird wohl so sein, dass die Mehrheit der Piraten-Wähler auch glaubt die Bundestagswahl und die großen Themen wäre die Königsklasse und eine Kommunalwahl eher unwichtig. Die Querelen in der Bundespartei auf die Kieler Kommunalpiraten zu übertragen ist, sollte das auch für Wähler Motivation zur Nichtwahl gewesen sein, eher abwegig. So wie bei allen anderen Parteien. Im Wahlkampf konnten die Piraten allerdings auch wenig durch Themen überzeugen. Letztlich haben sie auch nur versucht mit einer hand voll Themen sich in der laufenden Debatte zu positionieren. Bestehende Widersprüche konnten sie dabei nicht auflösen. Sie sind unter den Parteien nur auf Platz 6 gekommen und damit noch hinter der LINKEN und der FDP. Sie können immerhin als einzige darauf verweisen, dass sie noch unerfahren sind und zum ersten mal einziehen. Nun müssen die beiden Ratsmitglieder Sven Seele und Marcel Schmidt in den kommenden Jahren beweisen, dass sie es besser machen, als die anderen.

In der Kieler Politik liegt vieles im Argen, insbesondere was Transparenz und Korruptionsbekämpfung angeht. Doch die Luft für Leute im Rat wird schnell dünn, wenn die die eigene Basis nicht eingebunden wird. Aber alleine haben es all diese 2-Mitglieder-Fraktionen sehr schwer. Ich bin gespannt darauf, ob die beiden Piraten wirklich einen anderen Politikstil beweisen werden, oder doch schnell vom Politikalltag aufgefressen werden.

Written by tlow

29. Mai 2013 at 09:08

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„WIR in Kiel“ nach der Wahl

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Angetreten die GRÜNEN als drittstärkste Kraft abzulesen, ist „WIR in Kiel“ grandios gescheitert. Ähnlich wie die CDU gibt man sich auf der eigenen Seite inhaltlich unbeirrt:

Selbst wenn das natürlich nach typischen Politik-Bla-Bla klingt, gehören wir dennoch zu den wenigen, die Stimmen gewinnen konnten, während SPD, CDU Grüne und andere im Verhältnis zur Kommunalwahl Stimmen verloren haben. Wir werden weiter unseren Weg gehen und sind schon jetzt gespannt auf die Kommunalwahl 2018.

„Ganz wie die Großen“ dachte ich mir hier, auch bei den Statistiken, die auf der Seite aufgeführt werden. Eine der Hauptgründe für Politikverdrossenheit der Bevölkerung ist tatsächlich dieses Politik-Blabla, dass die WIR hier trotzdem reproduziert: Das nach einer Wahl keine Fehler eingestanden wird, dass man stattdessen davon redet, dass man etwas „dem Wähler nicht vermitteln konnte“ (was nichts anderes heißt als: „Die Wähler waren zu blöd“).

Das ist schon fast traurig, wie aus einer Anfangs hoffnungsvollen Wahlalternative ein Häufchen geworden ist, dass primär damit beschäftigt ist, sich selbst in die Tasche zu lügen. Drittstärkste Kraft wird man eben nicht durch große Worte, sondern dadurch, dass man tatsächlich echtes Wählervertrauen gewinnt.

Das Wahlergebnis der WIR ist für eine Partei das „worst case“-Szenario: Hatte die Direkte Demokratie noch mit einer Minifraktion es nicht leicht die anfallende Arbeit zu bewältigen, so hat WIR nach der Wahl ihr nicht einen Sitz mehr gebracht, sondern den Verlust eines Sitzes. Und nicht nur das: Der Fraktionsstatus ist weg. Das heißt keine Mitarbeiter*innen mehr, kein Büro im Rathaus, gar nichts. Die gewählte Ratsfrau Sonja Vollbehr wird lediglich einen einsamen Stuhl am Ende des Ratssaals bekommen. Und wenn sie Glück hat, muss sie nicht neben Herrn Gutsche (WaKB/NPD) sitzen. So eine Situation wünscht man niemandem.

2009 war die Direkte Demokratie (DD) als Abspaltung der Linken entstanden. Als Minifraktion startet die DD einige gute Initiativen, war  sich aber auch immer bewusst, dass es 2013 nicht weitergehen würde, wenn man nicht wieder in das Rathaus einziehen können würde. Also wurde nebenbei die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ von Teilen der Fraktion initiiert. In den vergangenen Monaten wurde es immer stiller um die Fraktion, während sie politisch im Rathaus auch durch ihr Auftreten zunehmend isoliert waren. Alle Hoffnungen ruhten also darauf mit der WIR und einem breiteren Bündnis auch mehr Sitze zu erobern. und vielleicht damit auch zu beweisen, dass man 2009 mehr war als nur eine kleine Abspaltung, sondern durchaus dahinter auch eine demokratisch legitimierte Basis stehen kann. Nun gut, bewiesen hat die WIR, dass sie auch mehr als die Hälfte der Wähler der LINKEN mobilisieren konnte. Was aber auch aufgrund des Stimmenverlustes der LINKEN nicht mehr als eine Fußnote ist. Die Kieler Opposition ist nach der Wahl weiterhin gespalten. Es wird keine gemeinsame Fraktion geben, so wie es aussieht. Sinnvoll wäre es natürlich wenn WIR und LINKE eine Dreierfraktion bilden würden, da die Piraten ja schon stur ihren eigenen Weg gehen. Realistisch scheint es aber aufgrund vergangener Querelen zwischen DD und LINKEN aber nicht.

Das Beispiel WIR zeigt vor allem, wie es eben NICHT geht: Man kann vielleicht, wie in Flensburg, aus einer gewissen Eigendynamik und mit viel Sympathien in mancher Kommune einen fundamentalen Wählerwechsel erreichen, gar  einen Erdrutschsieg für eine neue Wählerinitiative. Dazu braucht es aber viele Verbündete und tatsächlich auch den festen Willen eine andere Politik zu machen. Bei der WIR hat man aber gemerkt, dass letztlich doch nur alter Wein in alten Schläuchen verkauft wird. Und das dem Wähler so manches vorgetäuscht wurde. Wie auch nach der Wahl. Wer Transparenz predigt, muss diese primär erst mal selber umsetzen. Sonst wird Transparenz zu einer hohlen Phrase. Aber Phrasen sind das, was wir die letzten Jahrzehnte ja schon zur genüge gehört haben. Dazu passte dann auch das Motto „WIR sind die Guten“. Inhaltlich war da ansonsten nicht viel zu hören. Das haben auch die Wähler*innen gemerkt. Wer es aber nach der Wahl immer noch nicht merkt, dem ist wohl kaum noch zu helfen. Immerhin befindet sich die WIR dann mit der CDU in guter Gesellschaft?

Fazit: Prinzipiell ist eine von Bürgern getragenen, offene Wählerinitiative eine gute Idee, sofern die Leute die dahinter stehen offen und ehrlich agieren. Dann wird so etwas auch ganz schnell zum Selbstläufer und jegliche Kritik würde ihr Ziel verfehlen. Wird so etwas jedoch machtstrategisch aufgezogen, verliert es schnell den Charme und die Sympathien und wird zur Bauchlandung.

Die Kieler CDU nach der Wahl

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Wo ich noch von notwendigen Einsichten sprach, so scheint das bei der CDU nicht weit gekommen zu sein:

  • 2008 hatte die CDU 24818 Stimmen
  • 2013 hatte sie 21209
  • Der Abstand zur SPD war 2008: 2320 (2,7 Prozentpunkte)
  • Der Abstand zur SPD ist 2013: 4323 (6 Prozentpunkte)

In einer Pressemitteilung zur aktuellen Kreisversammlung bewertet die CDU das Ergebnis allerdings positiv:

 Stritzl wertete dieses Ergebnis als gute Voraussetzung für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Arbeit der Ratsfraktion.

und

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen.

Ne, Leute so geht das nicht. Die SPD hatte rund 6 Prozent weniger Wählerstimmen an der Wahlurne und die CDU rund 15 % weniger! Das einzige was euch ein Plus gebracht hat, war, dass andere Parteien wie insbesondere der Linken und der FDP noch mehr Wähler in Relation wegliefen und die Wahlbeteiligung gesunken ist. Man kann nicht auf der einen Seite die geringe Wahlbeteiligung bedauern und dann den Verlust von jedem 6.-7. Wähler als Bestätigung der eigenen Themensetzung interpretieren.

In Wirklichkeit ist die CDU für ihre Themensetzung bestraft worden. Mehr Wähler als zuvor haben ihr im Verhältnis zur Hauptkonkurrentin SPD den Rücken gekehrt. Das bedeutet im wesentlichen, dass die CDU im Verhältnis zur SPD mehr Fehler gemacht hat.  Betrachtet man das ganze noch im Verhältnis Schwarz-Gelb zu Rot-Grün sieht es noch viel düsterer aus: Die FDP hat statt 7055 Befürwortern nur noch 2779 an der Wahlurne gehabt. Das sind über 70 Prozent Verlust an Wählervertrauen. Bei den GRÜNEN waren es rund 13 Prozent. Somit ist der Abstand zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün noch viel stärker gestiegen und somit die Möglichkeit einer „bürgerlichen Mehrheit“. Also konnten die Argumente 2013 weniger überzeugen als 2008 – oder anders formuliert ist der Anteil der bürgerlichen Parteien an der sinkenden Wahlbeteiligung höher als bei der Kieler Kooperation. Zudem hat der SSW dadurch, dass er in allen Wahlkreisen angetreten ist 2013 mehr Stimmen und mehr Prozent geholt.

Unter dem Strich gab es einen Vertrauensverlust für diesen Teil der Opposition.

Da es in einer repräsentativen Demokratie immer um Mehrheiten geht ist die CDU 2013 weiter davon entfernt politisch mitgestalten zu können. Wer dann nach so einer Wahl Lobeshymnen anstimmt vermittelt dem Wähler, dass er die Botschaft noch nicht verstanden hat. Da gibt es vielleicht einige Stammwähler die auch mit Themensetzung und Oppositionsarbeit nicht zufrieden waren, aber der CDU trotzdem die Stimme gegeben haben, weil sie dachten die nächsten fünf Jahre wird es vielleicht doch besser. Denen hat die CDU nun eine klare Absage erteilt: Weiter wie bisher ist die Devise. Der Hauptverantwortliche für dieses Wahldesaster wurde dann auch gestern bestätigt: Stefan Kruber wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.

Sinkende Wahlbeteiligung ist dabei auch immer eines: Die Summe der Stimmenverluste aller Parteien summiert.

Written by tlow

29. Mai 2013 at 08:09

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