KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Die Kieler SPD nach der Wahl

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Für die Kieler SPD war es ein Wahlerfolg. 4,4 Prozent mehr Prozentpunkte. Der Abstand zur CDU deutlich erhöht. Das bedeutet, dass die CDU es in den letzten 5 Jahren nicht geschafft hat Boden gut zu machen. Und auch, dass die SPD-Wähler weniger enttäuscht waren oder eher zur Urne mobilisierbar waren. Dazu kommt, dass es von der Landesebene durch den Wechsel der Regierung Rückenwind gab und gibt. Dennoch hat auch die SPD bei dieser Wahl Wähler verloren, aber kann es von allen Parteien am meisten verschmerzen.

Bitter für SPD-Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher  Stadelmann, dass er sein Direktmandat verloren hat. Auch wenn die SPD sicher froh ist, dass die GRÜNEN mitgezogen haben. Eine/n grünen OB will man dann sicher doch nicht in ein paar Jahren haben. Vom Ergebnis her kann die SPD zufrieden sein. Die Opposition hat sie auch inhaltlich die letzten 5 Jahre vorgeführt und links und rechts stehen lassen. Die sind größtenteils in die Falle getappt und haben die Themenvorgaben von Rot-Grün aufgegriffen und sich daran abgearbeitet, statt eigene Schwerpunkte zu setzen.

Dazu kommt, dass die SPD in Kiel traditionell stark gut vernetzt und verwurzelt ist. Somit stellt die SPD in erster Linie für sich selbst ein Problem dar. Die Selbstzufriedenheit und das Selbstbewußtsein, dass sie ausstrahlt kombiniert mit der offenbaren Alternativlosigkeit in der Politik verschreckt viele Wähler*innen. Diese Atmosphäre der Abgehobenheit und Problemlosigkeit verleitet zu Fehlern. Korruption ist in der Kieler Politik eher der Normalzustand als die Ausnahme. So hat man unter Federführung der SPD vor einiger Zeit sich selbst einen pauschalen Freibrief für beliebige Einladung aller möglichen Kieler Festivitäten gegeben. Verabschiedet mit einem absurden Schauspiel, dass angeblich die Befangenheit der Ratsleute ausschließen sollte. Ich finde das bis heute noch unfassbar was da passiert ist und das es niemanden interessiert (inklusive aller Medien).

Die Fehler der SPD werden allerdings meist von einer breiten Mehrheit aller Parteien mitgetragen. Die CDU versucht sich dann ebenso wie die LINKE mal damit zu profilieren, dass sie ja noch mehr und besser die Schulen sanieren würden. In der Beziehung muss sich allerdings keine der Kieler Parteien verstecken. Keine Partei will die Schulsanierung blockieren und die Unterschiede sind dann doch eher marginal. Auf fundamentalem Gebiet gibt es daher selten eine Opposition, der die SPD gefährlich hätte werden können. Selbst Nachfragen an Redner sind meist eher nur lustig/polemisch, bringen die SPD aber selten in Bedrängnis.

Diese Situation führt aber zu einer gefährlichen Selbstüberschätzung und Überheblichkeit. Kritik von außen wird meist einfach weggebürstet und ignoriert, es sei denn es ist mal wieder der Sportverband oder eine andere einflußreiche Gruppe. Die SPD in Kiel ist nicht so gut, die anderen Parteien sind nur so schlecht. Bisher fehlte es an einer bissigen Opposition, die die SPD leicht hätte in Bedrängnis bringen können.

Für die kommenden fünf Jahre wird es wohl absehbar Themen geben wie Schulsanierung, Stadtregionalbahn, Sport- und Freizeitbad, Kommunalfinanzen. Bei der Stadtregionalbahn fehlt es derzeit an einem ernsthaften Engagement. Im Grunde fehlt es hier an der Opposition, die nicht bremsen will, sondern Ergebnisse sehen will. Denn das eigentliche Problem in Kiel ist doch, dass seit unzähligen Jahren über das Projekt gesprochen wird, aber die Planung nie konkreter geworfen ist. Ist das Projekt SRB so noch umsetzbar oder muss man erst mal kleinere Brötchen backen? Worauf wartet man und wie soll es konkret umgesetzt werden? Wo bleibt die Planungsgesellschaft?

In Plön, das auch JA zur SRB sagen soll hat sich die Waage zugunsten von Rot-Grün gewendet, ebenso in Neumünster und Rendsburg-Eckernförde. Wenn nicht 2013 wann sollte man es sonst anschieben?

 

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Written by tlow

30. Mai 2013 um 15:54

2 Antworten

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  1. „In Plön, das auch JA zur SRB sagen soll hat sich die Waage zugunsten von Rot-Grün gewendet, ebenso in Neumünster und Rendsburg-Eckernförde. Wenn nicht 2013 wann sollte man es sonst anschieben?“

    Tja, und nun erfahren wir vom „Zensus 2011“, dass 32 % weniger Menschen in Plön leben als bisher gedacht. Soviel zur Validität offizieller Zahlen. Bin ja mal gespannt, wie die SRB-Apologeten vor diesem Hintergrund die prognostizierten Fahrgastzahlen hinrechnen wollen, zumal bei einer überproportional alternden „Landbevölkerung“. Also, lieber nochmal gründlich nachdenken, bevor wir hier unser Kiel 21 erleben.

    Helge Hildebrandt

    2. Juni 2013 at 18:09

    • Ich sehe da angesichts meiner eigenen KVG-Erfahrungen halt keine Alternative zu einem schienengebundenen ÖPNV. Und die Fahrten sind ja real. Das Bussystem in Kiel ist m.E. weit über das Limit. Man kann da sicher mit Aufwand einiges optimieren, aber auf lange Sicht kann man damit nicht leben. Man hat uns ja damals versprochen, dass es mit den Bussen nicht langsamer gehen wird. Die Schnellbusse wurden dann aber vor allem eines: Schnell wieder abgeschafft. Wie ich aber auch immer sage: Ob die SRB so kommen muss, wie bisher geplant vom Umfang her, bezweifle ich auch. Das muss man dann sehen, wenn es konkret wird.

      ja, armes Plön, das ist bitter. Wobei ich das echt nicht verstehe, wieso wir es schaffen bei Anti-Nazidemos alle Leute zu überwachen, aber es nicht bemerkt wird, wenn Soldaten nur kurz an einem Ort leben. Weniger Vorratsdatenspeicherung und mehr Karteileichenlöschung wäre da wohl hilfreich. Aber man hats wohl ganz gerne mitgenommen. So wie bei den Mitgliederzahlen der Piraten.

      tlow

      2. Juni 2013 at 18:27


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