KielKontrovers

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Archive for Juni 2013

Regattabegleitfahrten bald am Ende? #kiwo13 #kiwo

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In der KN wird heute wird heute berichtet, dass der Umsatz der Regattabegleitfahrten dieses Jahr um 35 Prozent sank. Hintergrund ist das Einkommensteuergesetz § 4 (5) Nr.4.. Dort steht:

Deutsch: Marinekutterregatta 2003 auf der Kiel...

Marinekutterregatta 2003 auf der Kieler Woche – Marinekutter in Aktion. (Photo credit: Wikipedia)

Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

4. Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;

Hintergrund zu diesem Fakt findet man in einem Kommentar zu einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.9.2012:

Die Kieler Wirtschaft zeigt sich im KN-Artikel verschnupft und fühlt sich benachteiligt. Das Stichwort, was hervorgehoben wird ist, dass diese Regattabegleitfahrten, wie alle Schiffsreisen im Sinne des Gesetzes „Unangemessene Repräsentationen“ sind.

Oder auch hier:

Scheiden Unterhaltungs- oder sportliche Zwecke sowie die unangemessene Repräsentation aus, weil das Schiff etwa als Besprechungsraum oder reines Transportmittel genutzt wird, entfällt das Abzugsverbot, was auch für die Fahrten zwischen Wohnung und dem Schiff als Betriebsstätte gilt. Die Anwendung der BMF-VIP-Erlasse scheidet aus, weil es dort mit Eintritt, Sport oder Unterhaltung, Werbung und Sponsoring ein Leistungspaket gibt. Dies ist im Fall des Schiffes nicht gegeben.

Die ausgesprochene Behauptung Regattabegleitfahrten wären die einzige Möglichkeit um Regatten zu verfolgen ist lächerlich. Schließlich haben wir das Jahr 2013 und auch einen „Kieler Woche TV„. Natürlich haben Regattabegleichfahrten nichts mit der Verfolgung eines sportlichen Ereignisses zutun. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Es geht hier nicht einmal darum, dass diese Fahrten verboten werden sollen: Beklagt wird, dass die Steuerzahler*in mit ihrer Umsatzsteuer nicht die Steuerbefreiung von Firmen subventionieren müssen, die meinen unbedingt für 13.000 Euro ein historisches Schiff mieten zu müssen.  Dazu fällt mir eher ein: Auf dicke Hose machen und dann jammern, wenn es ums Steuerzahlen geht. Unternehmen können echt ziemlich peinlich sein. Wenn ihr Geld zum Fenster rauswerfen wollt: Bitte, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit!

Erfolgreiche Kooperation in Kiel? #kwkiel

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In einem Kommentar in der KN am Samstag spricht Frau Drexler von einer erfolgreichen Kooperation (aus SPD, GRÜNE, SSW) im Kieler Rathaus. Dort schreibt sie u.a., dass diese Kooperation beim Bürger angekommen sei, zeige sich dadurch die Tatsache,“ dass „alle drei Parteien bei der Kommunalwahl zulegen konnten.“

Der SSW ist wieder an Bord. Der SSW fiel insbesondere durch seine Unauffälligkeit auf. So hat man kaum plakatiert zur Kommunalwahl, in den letzten 5 Jahren im Rat eigentlich nie das Wort ergriffen und man veröffentlichte keine Kandidatenlisten oder Wahlprogramme auf der eigenen Internet-Homepage. Seine Rolle als als Mehrheitsbeschaffer 2008 vergoldeten die SPD und GRÜNE dieses Jahr dem SSW durch eine erneute Beteiligung an der Kooperation. Auch wenn SPD und GRÜNE eine eigenständige Mehrheit hätten. Es besteht bei SPD und GRÜNEN kein Interesse daran, dass der SSW seine Mitmach-Strategie bereuen würde und sich evt. nach anderen Partnern umschaut oder in die Opposition gehen würde.

Zulegen?

Interessant die Interpretation von „Zulegen“ bezüglich der Kommunalwahlen: Man kann sich nicht gleichzeitig über die geringe Wahlbeteiligung beschweren und sich über mehr Prozente freuen. Denn eins ist klar: Die prozentualen Gewinne bei SPD und GRÜNEN verdanken sie der Tatsache, dass die Gegner der gegenwärtigen Politik in den Alternativen die zur Wahl standen nicht genug Grund sahen zur Wahl zu gehen. Das ist eines der Kern-Dilematta der repräsentativen Demokratie: Die Legitimität einer Regierung nimmt proportional zur Reduzierung der Wahlbeteiligung ab. In Gaarden lediglich 12 Prozent haben überhaupt gewählt. Das ist nicht nur ein abstraktes Problem, dass man nur am Wahlabend bedauert, sondern es ist ein konkretes Problem. Denn es bedeutet, dass die Politik bei den Menschen schlecht ankommt und eine geringere Legitimität bedeutet, dass die gewählten Vertreter nicht wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung (z.B. v.a. in Gaarden) repräsentieren. Dies gilt auch für die Besetzung des Ortsbeirates: Da sitzen dann Vertreter, die eigentlich niemand gewählt hat und kaum jemand kennt. Die politische Klasse bleibt unter sich. Diese Tatsache bedeutet allerdings auch nicht, dass irgendwer von der Opposition im Rathaus sich aufschwingen könnte, für diese Nichtwähler oder für die „versteckte Mehrheit“ zu sprechen. Denn diese haben noch weniger Wähler überzeugen können.

Es ist in erster Linie eine Repräsentationskrise die bedeutet, dass die Politik weniger als noch vor 5 Jahren  das Recht hat „Durchzuregieren“. Da ist es nicht getan damit, wenn die Kooperation die anderen Fraktionen bei Großprojekten versucht mit einzubinden. Wichtiger wäre Entscheidungen wieder mehr direkt und vor Ort legitimieren zu lassen.

Ich denke z.B, nicht direkt aber indirekt werden Entscheidungen wie die Schließung von Katzheide dazu geführt haben, dass auch klassische SPD-Wähler in Gaarden von der Politik im allgemeinen desillusioniert sind. Keine Illusionen zu haben ist allerdings ja auch etwas Gesundes. Weiter so wie bisher würde lediglich darin münden, dass 2018 die Wahlbeteiligung weiter sinkt. SPD und GRÜNE können froh sein, dass sich die versammelte Opposition so dumm angestellt hat. Ansonsten könnte Frau Drexler nächstes mal nicht wieder von Zuwächsen in Prozenten sprechen und damit einen Wahlsieg kommentieren, sondern man würde von einer Wahlschlappe schreiben müssen.

Written by tlow

23. Juni 2013 at 05:04

Kieler Woche & HSH Nordbank

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Was ich bis heute nicht verstehe so rein finanziell ist:

Bei der HSH steht:

Die Kieler Woche ist die weltgrößte Regattaveranstaltung und zieht jährlich Hunderttausende von Segelbegeisterten nach Kiel. Bereits seit 2003 sind wir Sponsor der Kieler Woche und unterstützen hiermit eines der wichtigsten Sportereignisse als „Partner der Region“.

Gemeinsam mit der Kieler Woche haben wir 2011 die Charity-Aktion „Gut für Kids“ ins Leben gerufen. Bereits im ersten Jahr der Aktion konnten weit über 20.000 Euro gespendet werden, um Kindern die Teilnahme am Vereinssport zu ermöglichen.

Unser Engagement bedeutet darüber hinaus auch für die Segler ganz pragmatische Hilfe im Wettbewerb: Mit dem HSH Nordbank blue repair service bieten wir einen einzigartigen Reparaturservice auf dem Wasser an. Zwei motorisierte Tender helfen den Regattateilnehmern bei plötzlich auftretendem Reparaturbedarf und sorgen so dafür, dass sich die Segler ganz auf den sportlichen Wettbewerb konzentrieren können.

Nur um das richtig zu verstehen: Wir als Steuerzahler (Land, Bund, EU) retten immer wieder die HSH Nordbank, nur damit sie dann noch ohne das die eigene Krise überwunden wurde als freigebiger Sponsor auftreten kann?

Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: Wohl ist das Engagement der Politik für die HSH deshalb so groß, WEIL sie als gesellschaftlicher Sponsor auftritt. Dennoch ist es ja nicht so, als wenn die Landesregierung nicht Großereignisse wie die Kieler Woche zu unterstützen.

Vielleicht kann mir auch mal jemand erklären, woraus im Jahresabschluss 2011 der Kieler Woche Marketing GmbH (PDF) ersichtlich ist, wie viel Sponsorengelder eingeworben wurden?

Der direkte Gewinn war 2011 gering mit einem Überschuss von unter 2.500 Euro. Wobei die Stadt Kiel so sicher nicht rechnet. Sie rechnet damit, dass durch Touristen und  den Umsatz in der Stadt verschiedene Einnahmen auch für die Stadt Kiel entstehen. Die Kieler Woche Marketing GmbH bemüht sich sicher nicht um einen direkten Gewinn? Wobei alles andere auch wiederum nicht nur Einnahmen beschert. Der ABK und andere städtische Eigenbetriebe (auch das Städtische Krankenhaus) haben sicher auch Mehrausgaben die erst einmal nicht direkt gedeckt zu sein scheinen? Lässt sich denn der Gewinn für die Stadtkasse genau beziffern, ebenso wie die Mehrausgaben?

Interessant übrigens nebenbei, dass laut Kieler Woche Seiten Die „Point of Sailing Marketing GmbH“ u.a. zuständig ist für Stände in Schilksee. Diese wiederum ist 100-prozentige Tochter des Kieler Yacht Clubs (KYC). Also in dem Falle kein Eigenbetrieb der Stadt Kiel.

Warum man Piraten in einer Reihe mit der NPD nennen darf

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Leider muss man sagen, dass die Piraten grundsätzliche Dinge nicht verstanden haben. Meines Erachtens liegt das an einer dort weit verbreiteten Naivität. Sie glaube tatsächlich, dass es bei Politik darum geht, was die Mehrheit will, oder  immer nur darum was das Beste oder das Richtige ist. Das es bei der Politik nur um einen Wettstreit der Ideen gehen würde fernab von Ideologien und tieferen Überzeugungen.

Natürlich sind Piraten keine Nazis, aber es hat ganz offensichtliche Gründe, warum sich viele Nazis immer wieder dort wohl fühlen. Und dann ist immer wieder das Erschrecken groß. Man distanziert sich dann oft schnell und hektisch, ist aber im Vorfeld eher unsensibel gegenüber ersten Anzeichen, das jemand undemokratisch tickt. Denn irgenwie ist bei Piraten fast alles erlaubt.

Sympathisch finde ich grundsätzlich die Idee mit offenen Augen an Ideen ranzugehen, keine Fraktionsdisziplin zu üben und nicht alles abzulehnen, was von einem politischen Gegner kommt.

Problematisch aber immer wieder, dass die Piraten Faschismus und Nationalsozialismus oftmals als eine Idee unter vielen behandeln (betrachten vielleicht nicht, aber behandeln). D.h. für sie ist nicht von Anfang an klar, dass Nazis einer bestimmten Ideologie folgen und alles dafür tun, um diese umzusetzen. Was konkret bedeutet das Ziel ist alle Andersdenkenden und Ausländer langfristig umzubringen und zu vernichten. Alles andere ist Geschwätz, das nur dazu dient die eigenen  Ziele besser und schneller zu erreichen. Ziel ist es z.B. Unterstützung für die eigenen Ziele auch aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen

Wenn der damalige Piraten-Fraktionschef Breyer der Süddeutschen sagt „Unsere Aufgabe ist es, auf das eigentliche Ziel der NPD aufmerksam zu machen, das hinter einzelnen vermeintlich anschlussfähigen Positionen steht: Die Abschaffung unserer Verfassung und Grundrechte“ dann hat er die Dimension der NPD nicht einmal ansatzweise erkannt. Es geht nicht um Grundrechte und Verfassung – es geht um Leben und Tod. Gerade der Fall der NSU sollte das noch einmal in Erinnerung gerufen haben.

Das eigentliche Ziel der NPD ist es also Unterstützung aus der Gesellschaft zu bekommen. Propagandaminister Goebbels soll einmal gesagt haben:

Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.

Jetzt muss man sagen, dass die NPD alles andere als gerade auf der Gewinnerstraße ist. Dennoch: Die Unterstützung der NPD ist genau das, worüber sich Goebbels bei vielen Demokraten lächerlich gemacht hat: Sie begreifen nicht, wo der Feind steht und unterstützen teilweise sogar aus einem falschen demokratischen Verständnis dessen Ziel die Demokratie zu zerstören.

Man kann das glaube ich nur dann so sehen, wie es die Piraten tun, wenn man glaubt die Demokratie heute wäre, so wie sie ist, bereits an einem guten Punkt und es würde jetzt nur noch darum gehen jedem Menschen die gleichen formalen Rechte einzuräumen, inklusiven denjenigen zu helfen, die nichts anderes wollen als die Demokratie abzuschaffen und alle Demokraten zu töten.

Wenn es auch nicht dafür steht, dass die Piraten rechtsradikal wären, so steht es doch für eine nahezu grenzenlose Naivität und für ein völliges Fehlen des Verständnisses, was das Wesentliche einer Demokratie ist.

Wenn ich es mal versuchen würde auf den Kern zu bringen, was ich für das Wesentliche halte:

Das Wesentliche einer Demokratie ist, dass sie demokratische Prinzipien für wichtig und schützenswert hält. D.h. das sie die Gleichheit aller Menschen anstrebt, dass sie bestrebt ist Hierarchien abzubauen, dass die Bevölkerung selber entscheidet, was sie will. Dazu gehört auch ein Minderheitenschutz und die Möglichkeit freier Meinungsäußerung, freier Organisation inklusive der Freiheit sich gegen den Staat zur Wehr zu setzen. Unsere Demokratie heute ist weit entfernt diesen Idealen zu entsprechen. Die NPD steht insgesamt für das Gegenteil von alle dem. Sie gefährdet Menschenleben und das friedliche Zusammenleben in der Welt. Deswegen muss man alles tun, um sie nicht zu unterstützen. Wer die NPD unterstützt bei ihren politischen Zielen der handelt fundamental demokratiegefährdend. Hier legt der Fehlschluss nahe, dass es sich hier um irgendwelche Demokratiefragen handeln würde, die man neutral vor Gericht klären müsse oder könne. Das, was da vor Gericht landet ist ja aber nur der Köder für alle Menschen die so dumm sind nicht nach den Zielen dahinter zu fragen. Das erinnert mich irgendwie an gutgläubige Senioren bei Haustürgeschäften – es ist das eine, was mir jemand erzählt worum es geht. Es ist etwas ganz anderes, worum es tatsächlich geht. Wer nur nach dem Papier geht aber die Ziele oder die Organisation nicht hinterfragt hat in einer Demokratie eigentlich keinen Platz. Er sägt zudem genau auf dem Ast auf dem er (und auch wir) sitzen.

Die Kieler Piraten haben im Rat angeblich darauf bestanden rechts von der CDU zu sitzen. Das jetzt in Kombination mit der Haltung der Landtagspiraten zur Verfassungsbeschwerde der NPD sendet beides ein fatales Signal. Denn es gibt keine politische Neutralität. Piraten meinen die Geschichte negieren und bei Punkt Null anfangen zu können. Da muss man leider sagen stehen sie tatsächlich dann tatsächlich rechts von CDU und FDP. Denn selbst die beiden Letztgenannten haben dann doch oft mehr demokratisches Verständnis, dass sie doch manche politischen  Fehler nie begehen würden. Letztlich empfinde ich das Verkünden einer politischen Neutralität neben einer gewissen Naivität auch eher als rechte oder rechtsradikale Gesinnung. Denn das es politische Neutralität geben würde ist eine Propaganda die zum einen moderne Sozialdemokraten wie Clinton, Blair oder Schröder propagiert haben, aber auch eine klassische Argumentation gegen progressiv/linke Positionen. Denn wenn es eine politische Neutralität der Mitte gibt und die die einzig seeligmachende wäre, dann müssten alle Parteien den „Platz in der Mitte“ anstreben. Der aber ist zwangsläufig strukturkonservativ und verfestigt die Privilegien, die manche gesellschaftlichen Gruppen bereits seit Jahrhunderten haben. Neutralität ist eine Absage an gesellschaftliche Änderungen, die eine Verschiebung der Einkommens- oder Machtverhältnisse bedeuten würde. Alles bliebe beim Alten. Vielleicht daher auch die Lieber der Piraten zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), das ja selbst von der FDP(„Bürgergeld“) oder Unternehmern wie Götz Werner befürwortet wird. Das BGE versucht eine rationale Umverteilung ohne wirklich etwas an den herrschenden Verhältnissen zu ändern.

Demokratie sollte aber auch bedeuten immer mehr zu wollen. Willy Brandt hat ja mal den Begriff  „Mehr Demokratie wagen“ geprägt, auch wenn er das nicht so ernst gemeint hat.  Ich denke eine Demokratie, die mehr bemüht ist den Status Quo zu bewahren und sich nicht mehr fortzuentwickeln, rostet ein. Ohne Meinungsfreiheit und radikale Kritik stirbt das Wesen der Demokratie und ihre Gegner werden gestärkt und gewinnen an Einfluß. Außerdem gilt es die Prinzipien zu verteidigen und das heißt die Gegner der Demokratie zu bekämpfen. Es wäre wichtig, dass Piraten das auch endlich begreifen. Leider haben Jahrzehnte der Propaganda dazu geführt, dass linke Ideen gleichgesetzt wurden mit faschistischen Ideologien und daher abgewertet. Da haben die Piraten wohl noch einen langen Weg zu gehen, falls sie imstande sein sollten sich von überkommenen Vorurteilen zu lösen.

Written by tlow

22. Juni 2013 at 10:30

Veröffentlicht in Fraktionen, Land, Rechtsradikalismus, Wahlen

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Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig

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Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig
Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde
gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz
und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für
die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis
Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht
(LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: „Wir haben es
uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der
Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten
in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht“
(4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei
unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen
Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt.
Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die
Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um
unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am
Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(„Master of Laws“/ ist
eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen
Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder
Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das
Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der
NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von
Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der
Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden
Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen
NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause
am 13. September ein Urteil sprechen.

  1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen
  2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab
  3. http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345
  4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html
  5. http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/
  6. http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/
  7. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html
  8. hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf
  9. http://www.saarkurier-online.de/?p=85031
  10. http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/06/21/wahlpruefungsbeschwerde-von-junger-union-und-npd-mit-unterstuetzung-der-piraten-vor-dem-landesverfassungsgericht-in-schleswig/

Quelle: Antifa Pinneberg

#Zivilklausel für die Uni Kiel?

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Fregatte Köln-F220

Photo credit: izahorsky

Zunächst: Was ist eine Zivilklausel? „Eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen“ schreibt die Wikipedia. Die Absicht ist gut, finde aber die allgemeine Diskussion zu dem Thema sehr wichtig,

wie sie Radio Corax mit Argumenten befüttert hat:

Um es mal zusammenzufassen: Man muss sich fragen, welchen konkreten Sinn so eine Klausel hat. Wo fängt Militärforschung an, wo hört sie auf? Außerdem: Ist ein Appell an eine Universität und so eine Selbstverpflichtung überhaupt wirksam. Ist es nicht auch fraglich auf solche Klauseln zu setzen, auf so eine Rechtskonstruktion, ohne die Universität selbst und die dort herrschenden Verhältnisse zu hinterfragen?
Jedenfalls kam bei einer Befragung der Studierenden heraus, dass sich eine Mehrheit dafür ausspricht. 2846 dafür und 1016 dagegen:
abstimmung zivilklausel

Verständlicher weise löste alleine die Idee bei der neuen Campus Union einige allergischen Reaktionen aus:

Gegen die Einführung einer Zivilklausel

Sowohl die JuSos als auch die Campus Grünen möchten die sog. „Zivilklausel“ einführen. Diese sieht vor, dass an Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke geforscht werden darf. Dies schränkt jedoch die Freiheit der Forschung massiv ein. Mit einer Zivilklausel wären viele heute zivil genutzte Errungenschaften, wie z.B. das Internet, das GPS-System, das Haltbarkeitsdatum von Medikamenten und der Auto-Sicherheitsgurt – alle aus der militärischen Forschung hervorgegangen – nicht existent. Die Campus Union spricht sich daher für die Freiheit der Forschung und gegen die Einführung einer Zivilklausel aus.

 

Die Logik hinter der Argumentation: Ohne Militärforschung an Zivilunis müssten wir ohne Sicherheitsgurte, ohne GPS, das Internet und ohne Haltbarkeitsdarum für Medikamente leben. Einzig war ist an der Argumentation, dass eine Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung oft schwer fällt. Insofern ist vielleicht der einzig gute Effekt dieser Abstimmung, die im übrigen gar keinen direkten Effekt hat, sondern nur eine Willensbekundung ist, dass die lustigen Leute von der Campus Union genötigt wurden, dumme Statements zu veröffentlichen.

cu

Campus Union Kiel 2013

Written by tlow

21. Juni 2013 at 16:53

Aufstände

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Heute werden in der Kieler Nachrichten gleich zwei Themen miteinander vermengt: Der Aufstand am 17. Juni 1953 und die aktuellen Proteste in der Türkei rund um den Taksim-Platz.

Chrsitian Longardt kommentiert und spricht dabei von der Türkei als autokratisches Regime und davon, dass in der DDR die Panzer den „Volksaufstand“ niederwalzten. Was stimmt hier alles nicht:

Zum einen kann man den Aufstand in der DDR nicht gleichsetzen mit vergleichbaren Aufständen. Ein 16 Millionen-Volk können Panzer nicht „niederwalzen“ und es kommt dabei „lediglich“ zu 55 Toten. Jeder Tote ist einer zu viel, aber wenn wir nur nach den Toten gehen, gibt es ganz andere Relationen, aber dazu später mehr. Beim Aufstand in Ungarn z.B. starben auf ungarischer Seite alleine 2500 Menschen, 350 wurden hingerichtet (und das bei rund 9 Millionen Einwohnern). Mein Punkt hier: „Niederwalzen“ sieht anders aus.

Zu Toten sei auch erwähnt, das jedes Jahr eine erhebliche Zahl an Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben lassen müssen. 2012 nach offiziellen Angaben 180 Menschen. Das ist EIGENTLICH ein Skandal und untragbar – aber im Prinzip redet niemand darüber und es scheint der Gesellschaft egal zu sein.

Nun nur mal auf die Türkei geschaut. Dort hat es auf Seiten der Demonstrierenden bisher 4 Tote gegeben. Das sind 4 zu viele, aber es passt weder in die Relation des 17.Juni in der DDR und schon überhaupt nicht zu Ungarn. Viel mehr passt es zu bekannten Konflikten der jüngeren Geschichte, insbesondere zu Opfern bei Protesten gegen die neoliberale Globalisierung (G8), z.B. in Genua 2001. 2007 gab es in Heiligendamm zum Glück keine Todesopfer, wäre aber durchaus auch möglich gewesen. Zu nennen wäre da in den letzten beiden Jahren auch die Reaktionen auf die M31-Proteste und im Nachgang die Blockupy-Proteste. Polizeigewalt ist insbesondere auch in Deutschland an der Tagesordnung, ebenso eine Unterdrückung von freien Meinungsäußerungen und Protesten.

Mit dem Vorwurf des Autokratismus sollte man auch vorsichtig sein. Auf die Wünsche von Protestierenden ist man selbst im schläfrigen Stuttgart bei den S21 (Stuttgart 21)-Protesten nicht eingegangen. Seit wann reden den die Herrschenden mit ihrer Bevölkerung und nehmen es ernst? Wäre es nach dem Willen der Kieler Bevölkerung gegangen, hätten wir dann eine Möbel Kraft-Ansiedlung oder ein Zentralbad mit Abschaffung von Katzheide? Die Wahrheit ist doch, dass es den Herrschenden in jedem Land der Welt egal ist, was die Bevölkerung eigentlich will.

Nur das jeder Protest im eigenen Land von Politikern wie der Mehrzahl der Medien schnell als „Spinnerei“ abgetan und denunziert wird. Bei „M31“ sprach die Frankfurter Rundschau z.B. von Banden, die in Frankfurt umherziehen würden um Opfer zu suchen. Was natürlich genau so wenig der Realität entsprach wie die Denunzierung des Widerstandes in der Türkei dieses Jahr. Für viele Kommentatoren scheint es aber eher die Regel zu geben: Widerstand im Ausland: Superdemokraten – und Aufstandsbekämpfung per se schlecht – Widerstand im eigenen Land: Linke Spinner die niedergewalzt gehören.

Lange Jahre wurde und wird die Türkei von Deutschland  auch mit Rüstungsgütern versorgt und Material zur Aufstandsbekämpfung – eine traditionelle Partnerschaft, die ihre Wurzeln noch im Deutschen Reich hat. Dennoch ist die Türkei heute kein autokratisches Regime, sondern eine Demokratie mit vielen Schwächen und einem ziemlich brutalen Polizeiapparat und schrecklichen Gefängnissen. Die Dämonisierung Erdogans scheint aber mehr das Ziel zu haben uns selbst zu versichern, dass es hier in Deutschland natürlich nur alles mit rechten Dingen zu geht – und auch ein wenig, dass Türken zur Demokratie nicht fähig seien. Denn, so der Kommentar in der KN, zeige das Vorgehen der Polizei, dass die Warner vor einem schnellen EU-Beitritt der Türkei recht behalten hätten. Aber wenn wir die Maßstäbe wirklich anlegen würden, welche Länder dürften dann in der EU bleiben? Nicht zuletzt ist die Politik Erdogans genau so neoliberal, wie die gesamte EU-Politik. Wo die Bundesregierung Beifall klatscht, wenn Griechenland Sparmaßnahmen verschärft und ebenso Widerstand ignoriert, den staatlichen Rundfunk mal eben abschaltet und viele Familien dazu zwingt ihre Kinder abzugeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können und Rentner*innen Selbstmord begehen. Die Empörung über die Türkei nehme ich vielen Beobachter*innen daher nicht ab.  Und man sollte bei direkten Geschichtsvergleichen vorsichtiger. Da kommen so manche Opfer unter die Räder inklusiven des historischen Gesamtzusammenhangs.

Written by tlow

17. Juni 2013 at 05:10

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