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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

PIRATEN starten #rvkiel #bürgerhaushalt #ortsbeiräte #kiel

with 4 comments

Der Lacher des Tages „Uli Erdmann“ wird Fraktionsgeschäftsführer der Piratenfraktion. Nach der SPD-Fraktion hatte er sich bereits in der vergangenen Wahlperiode der Linksfraktion angedient und wurde dort ebenfalls zum Geschäftsführer gewählt. Bis er dann gegangen wurde. Ich habe jedenfalls sehr gelacht, als ich die Botschaft las.

Die Wahl spricht von einer tiefen Verunsicherung der Piraten, die jemanden als Geschäftsführer gewählt haben, wie damals die Linksfraktion, der scheinbar das politische Geschäft in Kiel kennt und vor allem die Arbeit im Rat. Das dies bei den Piraten allerdings kein Fehlgriff sein sollte, ist nicht zu erwarten.

Die Piraten veröffentlichen ihre Fraktionsprotokolle online. Das finde ich gut und transparent. Ich nehme mir die Freiheit daraus zu zitieren und kommentieren;

So zeigt eine Umfrage der PIRATEN zur Kommunalwahl, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Einführung eines Bürgerhaushalts begrüßen würde.

Jetzt mal rein formal argumentiert: Was die Ergebnisse der Umfrage zeigen ist was die Leute wollen, die sich daran beteiligt haben. Das sind gerade einmal 53 Prozent. Die Veröffentlichung dieser Umfrage ohne statistisches Hintergrundmaterial – z.B. mindestens die Zahl der Beteiligten macht die Aussage absolut wertlos.

Zudem „Bürgerhaushalt“ klingt gut und es gibt auch ein Original, dass gut funktionieren soll. Aber man sollte auch wissen, dass Bürgerhaushalte mehrere Probleme haben:

  1. Geringe Beteiligung auch als Ergebnis wenig offener Prozesse, was im Falle von Gütersloh zum Ende des Versuchs geführt hat. Dazu empfehle ich das Blog von Anke Knopp zu dem Thema.
  2. Oftmals sind diese Prozesse der Bürgerhaushalt nur Mittel zur radikalen Kürzung. Propagiert wird das ganze ja von Unternehmen wie der Bertelsmann Stiftung. Die Bürger kriegen dann meist ein kleines Spektrum an Fragestellungen und dürfen dann entscheiden, welches Schwimmbad dicht gemacht wird. Bürgerhaushalt ist in dem Sinne nur ein Euphemismus, der oft das Gegenteil ist von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Ein ganz heißes Eisen. Es ist vollkommen unverantwortlich das einfach einführen zu wollen in dem Glauben, das wäre ein Selbstläufer. Und was dien Frage online betrifft bezweifle ich, dass die meisten Leute wissen, was damit verbunden ist. Es wurden bereits Fehler gemacht und wer darüber diskutiert muss sich anschauen, warum Bürgerhaushalte weltweit immer wieder scheitern und ihre Versprechungen nicht einlösen.

 

Bezüglich des Bürgerentscheids und/oder Bürgerbegehrens zur Stadtregionalbahn strebt die Fraktion gegebenenfalls eine Jens Kramer schlägt einen Bürgerentscheid/-begehren zum Thema Fortbestand Katzheide vor. Marcel Schmidt erwägt eine Verbesserung der bisherigen Bürgerbeteiligungspraktiken (Werkstattverfahren), da die Durchführung von Bürgerentscheiden (je ~200000 €) auf lange Sicht zu teuer ist. Ulrich Erdmann unterstreicht daraufhin die Funktion der Ortsbeiräte als direkter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Ferner besteht die Möglichkeit, Umfragen auf der Internetpräsenz der Ratsfraktion durchzuführen. Malte Seidler schlägt vor, dass die Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern per „Adhocracy“ die Möglichkeit gibt, selbst Anträge an die Fraktion zu stellen und untereinander zu kommunizieren (nach dem Vorbild der Piratenfraktion in Berlin-Marzahn).

 

Die GRÜNEN haben im Wahlprogramm stehen, dass sie die Ortsbeiräte direkt wählen lassen wollen. Das ist bereits in anderen Städten so. Bisher wird dies ja nach Parteienproporz in den Wahlkreisen bestimmt. Z.b. in Trier (Zitat: „1998 hat der Gesetzgeber die Direktwahl der Ortsbeiräte eingeführt, da die bisherige mittelbare Wahl nicht mehr dem demokratischen Selbstverständnis der Bürger entspricht.“). Darauf habe ich im übrigens bereits 2010 verwiesen. Ich denke der Schritt ist in Kiel inzwischen überfällig. Die neue Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein erlaubt dies inzwischen.

 

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Written by tlow

4. Juni 2013 um 13:26

4 Antworten

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  1. … und nun auch bei den Piraten „gegangen wurde“. Schon bemerkt: Dr. Ulrich Erdmann ist nicht mehr Geschäftsführer bei den Piraten: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/fraktion-kiel/kontakt-2/ Bald hat U.E. alle Parteien als Arbeitgeber durch … 😉

    Der Heidemörder

    13. September 2014 at 12:59

    • Was hier über Ulrich Erdmann suggeriert wird entspricht nicht den Tatsachen. Seine Integrität stört die Mächtigen. Diese lassen sich gerne erst einmal die Arbeit abnehmen. Dann will man sich ins Nest setzen und sich am besten selber als Geschäftsführer einsetzen. SSW hat das ja vorgemacht.

      Politische Integrität

      30. September 2014 at 21:33

      • Integrität? Wenn jemand Parteien-Hopping macht, sehe ich das eher als Indiz dafür, dass jemand weder Überzeugungen hat, noch integer ist. Man kann doch nicht auf allen Hochzeiten tanzen!?

        tlow

        30. September 2014 at 21:40

  2. […] Geschäftsführer taten die Piraten ja bereits mit Uli Erdmann den Griff ins Klo wie zuvor die SPD und die […]


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