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Piratenfraktion SH – Patrick Breyer: Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr!

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SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde. Dies ergibt sich aus einem bislang unveröffentlichten Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW.[1] Der Abgeordnete der Piraten Patrick Breyer schlägt Alarm:

“Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und Demonstranten zu kriminalisieren. Ohne jeden Anlass sollen friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht geben! Überwachung schüchtert ein und hält Menschen von berechtigtem Protest ab. Auch die geplanten ‘Eignungsprüfungen’ von Demonstrationsleitern und Teilnahmeverbote an Demonstrationen atmen den Geist der Repression. Mit dieser Vorlage folgt rot-grün-blau dem unseligen Vorbild Bayerns und Niedersachsens. Dieses Gesetz hat den Namen ‘Versammlungsfreiheitsgesetz’ nicht verdient, es ist ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Ich fordere alle gesellschaftlichen Gruppierungen auf, Widerstand zu leisten und für die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu kämpfen!”

Der Gesetzentwurf sieht im Einzelnen folgende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor:

  1. Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig gefilmt werden dürfen, selbst wenn von ihnen keinerlei Gefahr ausgeht. Anhand der Aufnahmen sollen Strafverfahren eingeleitet und Geldbußen verhängt werden.
  2. Geplant sind deutlich höhere Strafen bei Sitzblockaden (z.B. Gegendemonstrationen) von bis zu 1.500 Euro (bisher: 500 Euro).
  3. Polizeibeamte sollen künftig eingesetzt werden können, ohne sich erkennen geben zu müssen (verdeckter Einsatz).
  4. Der “geplante Ablauf nach Ort, Zeit und Thema” soll bei der Anmeldung einer Demo künftig verbindlich anzugeben sein. Abweichungen sind verboten.
  5. Die Frist zur Anmeldung von Demos soll von zwei auf bis zu fünf Tage verlängert werden.
  6. Versammlungsleiter und Ordner sollen anhand von Name und Anschrift auf ihre “Eignung” hin überprüft und abgelehnt werden können.
  7. Es soll möglich werden, Personen präventiv die Anreise zu und Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten.

Auf einer Internetseite der Piratenpartei sind 10 Kritikpunkte an den Plänen näher aufgeführt.[2] Außerdem werden Anmerkungen und Fragen zum Gesetzentwurf gesammelt.[3] Der Innen- und Rechtsausschuss führt ab nächster Woche eine Anhörung zu dem Vorhaben durch. Entschieden werden soll nach der Sommerpause.

[1] Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW
[2] 10 Kritikpunkte
[3] Der Gesetzentwurf

 

Quelle: Piratenfraktion SH – Patrick Breyer: Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr!.

 

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