KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Konstituierende Sitzung der Ratsversammlung 2013 #Korruption

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Die Sitzung am Donnerstag wird primär von Zeremoniell und Formalia geprägt sein. Spannend könnte es an folgendem Tagesordnungs-Punkten werden:

Druckvorlage 0464/2013 – Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen

Antrag:

Unter Bezugnahme auf § 331 Abs. 3 StGB genehmigt die Ratsversammlung für die Dauer der bis 2018 laufenden Wahlperiode allen Ratsmitgliedern die Teilnahme an Regattabegleitfahrten und repräsentativen Terminen zur Kieler Woche. Die gleiche Genehmigung erhalten die nicht der Ratsversammlung angehörenden Personen, die auf Beschluss der Ratsversammlung beauftragt sind, die Landeshauptstadt Kiel in juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen zu vertreten.

Die Genehmigung erstreckt sich zugleich auf die Teilnahme an vergleichbaren gesellschaftlich relevanten repräsentativen Großveranstaltungen auch außerhalb der Kieler Woche (z.B. Jahres- und Jubiläums- Abschiedsempfänge, Kommandoübergaben, Parlamentarische Abende, Konzertveranstaltungen wie das Schleswig-Holstein Musik-Festival, Baltic Horse Show).

Von dieser Genehmigung dürfen die Ratsmitglieder und anderen betroffenen Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger/Amtsträgerin an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.

Begründung:

Um das Risiko staatsanwaltlicher Ermittlungen für Mitglieder der Ratsversammlung und sonstigen von ihr als Organmitglied bestellten oder entsandten Personen auszuräumen, hat der Generalstaatsanwalt im Jahr 2010 die Genehmigung durch die Ratsversammlung als strafrechtlich gangbare Lösung vorgeschlagen. Dieses Verfahren wurde gefunden, da es – anders als in Behörden – für die ehrenamtlichen Mitglieder der Ratsversammlung keine Dienstvorgesetzte bzw. keinenDienstvorgesetzten gibt, die bzw. der eine Teilnahme an einer Veranstaltung genehmigen kann.

In einer Zusammenkunft auf Einladung des Generalstaatsanwaltes am 10. August 2010 in Schleswig hat der Generalstaatsanwalt darauf hingewiesen, dass eine solche Genehmigung im Sinne des §331 Abs. 3 StGB nicht von Fall zu Fall, sondern allgemein erteilt werden könne. Dies sei jedoch nicht als Blankovollmacht für alle denkbaren Fälle zu verstehen.

Die Ratsversammlung wird einen Großteil ihrer Mitglieder mit der Wahrnehmung besonderer  Aufgaben nach § 25 GO beauftragen. Die Bestellung bzw. Entsendung der betreffenden Ratsmitglieder zu Amtsträgerinne bzw. -trägern in den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Eigengesellschaften, Beteiligungsgesellschaften, Anstalten öffentlichen Rechts und Gesellschaften anderer Rechtsformen geht somit auf einen Beschluss der Ratsversammlung zurück. Daher hat die Genehmigung durch die Ratsversammlung die höchstmögliche Legitimationswirkung.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus der Handreichung des Generalstaatsanwaltes vom 12.08.2010 zitieren:

Veranstaltungen dieser Art haben politische, gesellschaftliche, diplomatische, touristische und wirtschaftliche Bedeutung für das Land Schleswig-Holstein und spielen im Ranking der Bundesländer, bei Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung eine nicht unerhebliche Rolle. Damit verbundene Einladungen an eine Vielzahl von Persönlichkeiten (darunter Amtsträgerinnen/Amtsträger) sind ein wesentliches Element dieser Veranstaltungen.Großveranstaltungen dieser Art müssen stattfinden können. Anderseits darf dabei kein strafbarer Versuch unternommen werden, durch Einladungen Einfluss auf einzelne Amtsträger zu nehmen, um diese in ihrer Dienstausübung zu beeinflussen (z.B. zu Aufträgen, Genehmigungen etc. zu veranlassen). Dieses wäre ein strafbare Vorteilsgewährung, deren Anschein vermieden werden muss.

Bei der Behandlung der Einladungen müssen daher die rechtlichen Grenzen eingehalten und gleichzeitig der Grundsatz der Transparenz und der Offenlegung beachtet werden. Der Anschein der Käuflichkeit darf auf keinen Fall hervorgerufen werden“.

Der Generalstaatsanwalt empfahl darüber hinaus, in Verbindung mit diesem Ratsbeschluss darauf hinzuwirken, dass in allen städtischen Eigengesellschaften, Beteiligungs-gesellschaften, Anstalten öffentlichen Rechts und Gesellschaften anderer Rechtsformen, in denen Mitglieder der Ratsversammlung in Aufsichts- und Verwaltungsräten oder ähnlich gelagerten Gremien tätig sind, für die Dauer der bis 2018 laufenden Wahlperiode ähnlich lautende Beschlüsse gefasst werden.

Cathy Kietzer
Stadtpräsidentin

Einschätzung

Diese ganze Abstimmung war bereits in der letzten Legislatur eine Farce. Das Procedere stelle m.E. nicht im geringsten sicher, dass es keine Beeinflussung gibt. Abwechselnd verlassen bestimmte Aufsichtsratsmitglieder oder anderweitig Befangene die Ratsversammlung und es wird abgestimmt pro Eigenbetrieb. Würden alle Ratsmitglieder die befangen sind verbleiben, würde die Abstimmung per Definition scheitern, weil nicht ausreichend Ratsmitglieder anwesend wären.

Logisch konnte mir bisher aber niemand erklären, wie bei diesem Procedere die Befangenheit ausgeschlossen werden kann. Denn alle Ratsmitglieder dürfen ja bei fast jeder Abstimmungsrunde mitstimmen. Alleine dieser Satz sagt alles: „Von dieser Genehmigung dürfen die Ratsmitglieder und anderen betroffenen Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger/Amtsträgerin an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.“ Als Ratsmitglied stimmt man über alle Belange der Stadt Kiel mit ab. D.h. jedes Ratsmitglied ist per se immer an „Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladendenden beteiligt“. In meinen Augen ist diese Abstimmung deswegen per se zutiefst unmoralisch. Es kann keinen pauschalen Freibrief geben. Und es kann schon gar nicht sein, dass Bestechung, nur weil sie nach dem Gießkannenprinzip (also im großen Stil) durchgeführt  wird, als weniger bedenklich gilt, als wenn ein einzelnes Ratsmitglied eine Grenze überschreitet.

Die Begründungen des Generalstaatsanwaltes sind hirnrissig. Nach dieser Argumentation wäre jede Korruption, die auch Vorteile bringt, legitim. Dabei ist ja gerade der Vorteilsaspekt etwas, was die Korruption zu dem macht, was sie ist. Dabei würde ich allerdings die klassische Definition erweitern, da es m.E. nicht ausreicht alleine auf den privaten Gewinn zu schauen. Es ist ein Geben und Nehmen.

Mir kann niemand erzählen, dass die Kieler Woche oder die Baltic Horse Show ohne Einladungen von Firmen an Politiker ihre Bedeutung verlieren würden. Das der Generalstaatswanwalt nahe legt, dass es ohne Politikereinladungen keine Kieler Woche mehr gäbe ist einfach absurd. Zunächst einmal ist die  Kieler Woche nach wie vor ein sportliches Großereignis. Darüber hinaus ist es auch ein Volksfest. Es gibt Buden und es ist eine touristische Attraktion. Es ist nicht so, dass die Familie aus NRW zu Hause bleibt, nur weil BMW nicht mehr die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf eine Regattabegleitfahrt einladen könnte.

Die Ratsversammlung als Ganzes ist befangen, weil sie alle erheblich und unmittelbar von den Einladungen profitieren. Die Absicht ist klar: Man schafft ein positives Klima in der Ratsversammlung zu einer Firma. Man schafft Gelegenheiten, bei denen Politiker in direkten Kontakt mit geschulten Vertretern kommen. Dabei muss es gar keine direkte Ansprache konkreter Projekte geben. Wichtig ist, dass die Eingeladenen dem Einladenden Dankbarkeit schulden. Das nächste mal, wenn der Name der Firma im Rat auftaucht werden Erinnerungen wach und das Ratsmitglied überlegt, ob eine Ablehnung eines Antrags eventuell die nächste Einladung kosten könnte, weil sich Investoren aus Kiel verabschieden. Es ist also aus meiner Sicht ein ganz klarer Deal, der da läuft. und zwar im großen Stil. Dazu kommt, dass er total offen abläuft mit Unterstützung des Generalstaatsanwaltes. Ich finds ehrlich gesagt weniger problematisch, wenn ein kleiner Beamter sich einen kleinen Vorteil verschafft, als wenn die gesamte Ratsversammlung im Höchstmaß korrumpierbar ist. Der Schaden bei Letzterem ist weit aus größer. Wird sich auch Möbel Kraft  dieses Jahr mit gesponsorten Regattabegleitfahrten bedanken?

Genau solche Prozesse sind Mitauslöser von Politikverdrossenheit. Die Bürger*innen  wissen, dass die eigentlichen Entscheidungen nicht im Rat getroffen werden, sondern bei solchen Einladungen. Bzw., dass sie sich selten leisten können sich derart die Ohren der Mandatsträger*innen zu kaufen.

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5 Antworten

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  1. Hallo Herr Pfennig,
    Ich möchte Ihnen ihren Generalkorruptionsvorwurf gegen alle Ratsmitglieder, die Regattabegleitfahrten machen, nicht nehmen.
    Einige Anmerkungen erlaube ich mir.
    Die Strafbarkeit nach §§ 331 STGB ff. trifft nur Amtsträger. Ein einfaches Ratsmitglied ist nach einer Grundsatzentscheidung des BGH kein Amtsträger. Dafür kommen nur Ratsmitglieder in Betracht, die zugleich Aufsichtsratspositionen oder ähnliches für die Kommune oder deren Beteiligungen wahrnehmen.

    Die Genehmigung eines Dienstherrn für eine Begleitfahrt kann! die Strafbarkeit eines Amtsträgers verhindern. Die Ratsmitglieder haben keinen Dienstherrn. Deshalb hat der Generalstaatsanwalt die Genehmigung durch die Ratsversammlung vorgeschlagen. Dies ändert nichts daran, dass im Einzelfall trotzdem eine strafbare Handlung vorliegen kann! Der Beschluss ist eben kein Persilschein. Soweit zum rechtlichen Hintergrund.

    Tatsächlich habe ich bisher folgende Einladungen zu Begleitfahrten.
    DFDS Seaways, Seehafen Kiel GMbH. Ich habe keine Aufsichtsratspositionen oder ähnliches für die Kommune oder deren Beteiligungen wahrzunehmen. Ich zähle zu den Fahrten nicht eine Einladung auf ein liegendes Schiff von der Marine und die Einladung zu der von der Stadt Kiel veranstalteten Wirtschaftsfahrt. Welcher Einladung ich folgen kann, hängt von meinen beruflichen Verpflichtungen ab. Ich habe keine Bedenken einer Einladung zu folgen.
    Erfahrungsgemäß werden bei den Einladungen Getränke und Essen geboten. Der Standard ist gut. Es gibt aber keine Champagnerbrunnen oder mit Blattgold überzogene Schokolade. Ich führe erfahrungsgemäß gute Hintergrundgespräche. Wenn Sie nun die Ansicht vertreten, dadurch sei ich korrupt, muss ich mit dem Vorwurf leben. Ich kann damit aber auch gut leben.
    Wie immer stehe ich für weitere Fragen gern zur Verfügung.
    Hubertus Hencke
    Fraktionsvorsitzender der FDP Ratsfraktion

    Hubertus Hencke

    13. Juni 2013 at 08:59

    • Aber Herr Hencke mal ne ganz simple Frage: Warum laden DIESE Firmen SIE (und andere) ein? Weil Sie Ihnen sympathisch sind? Oder eher, WEIL sie Entscheidungsträger sind und damit auch relevante Entscheidungen zum Seehafen z.B. fällen können. Das da vieles (leider) nicht strafbar ist, ist auch mir bekannt. Da ist Deutschland einfach auch noch bundesweit Entwicklungsland, s.a. http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-06-07/blockade-bei-abgeordnetenbestechung-ausschussvorsitzender-kauder-uebt-scharfe-kritik .

      tlow

      13. Juni 2013 at 09:11

      • Natürlich nur, weil ich Entscheidungsträger bin. Aber ab wann werde ich korrupt? Wenn ich Sie zum Kaffeetrinken einlade, um meine Position zu erklären und Sie die Einladung annehmen, hält Sie kaum jemand für korrupt. Wenn Sie gewähltes Ratsmitglied sind und eine solche Einladung annehmen, werden mindestens 50% Sie für korrupt erklären. Letztlich kann niemand in meinen Kopf reinsehen.
        Ich gebe aber gerne zu, dass bereits der Anschein der Käuflichkeit vermieden werden sollte und halte darüber auch eine Diskussion für notwendig. Allerdings wehre ich mich dagegen, dass jede Teilnahme eines Ratsmitglieds an einer Begleitfahrt als stereotypisch für korrupte Politiker gewertet wird. Man muss nicht jedes Vorurteil bedienen. Deshalb habe ich oben meine Einladungen mitgeteilt, weil ich mich nicht für käuflich halte, nur wenn ich eine kostenlose Bootsfahrt mit Essen mache. Ich halte sog. Hintergrundgespräche in solchen Situationen für notwendig, um Gesprächsmöglichkeiten zu bekommen, Positionen zu klären und Probleme zu lösen oder festzustellen, dass unlösbare Differenzen bestehen.

        Hubertus Hencke

        13. Juni 2013 at 10:17

        • Natürlich muss man da differenzieren. Ich persönlich sehe es so: Korruption ist nicht nur, wenn ein Mitarbeiter eines Amtes Geld nimmt, um sich dafür ein Auto zu kaufen und dafür Genehmigungen erteilt. Korruption ist seit langem mehr Normalität als Ausnahme. Zu Gesprächsmöglichkeiten: Es ist aber auch nicht so, als wenn es ohne Kieler Woche keine Räume gäbe und eine Regattabegleitfahrt dreht sich ja auch primär darum eine Regatta zu beobachten und/oder sich zu entspannen und ist kein offizieller Gesprächstermin. Ich weiß auch aus eigener Anschauung, dass Jahrmarktsbetreiber Ortsbeiratsmitgliedern (früher zumindest) kostenlose Chips haben zukommen lassen in Kiel, damit die sich mit ihren Kindern da vergnügen konnten. Auch das Ehrenamtler und formal wohl keine Bestechung. Aber es hat zumindest ein „Geschmäckle“.

          tlow

          13. Juni 2013 at 10:29

  2. […] Als Experiment will ich versuchen parallel zur heute laufenden Ratssitzung auf dieser Seite mitzutickern. Das heisst alle ca.10 Minuten ein Update von dem, was passiert. Statt auf Twitter die Timeline von @kielkontrovers vollzumachen. Dabei werde ich bei den Formalia eher zurückhalten. – 15:00  Uhr Livestream Ok Kiel – Für mich bisher nur interessiert an Punkt 10.1.. […]


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