KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Nichtwähler: Ihr hattet recht! #rvkiel #kwkiel

with 3 comments

Gestern gab es eine große Enttäuschung bei der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung. Leider muss ich konstituieren, dass es ein Fehler war doch zu wählen in der Annahme, dass die Oppositionsparteien das Wort gegen den von mir kritisierten Punkt „Drucksache 0464/2013 – Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen “ erheben würden.

Kein einziges Ratsmitglied hat Bedenken angemeldet. Und so weit ich via Livestream mitbekommen habe gab es drei Enthaltungen (zwei LINKE) und eine Gegenstimme (WIR in Kiel) [man korrigiere mich an dieser Stelle, falls das falsch ist?].

Um was geht es noch mal?

In der Drucksache geht es darum, dass die Mitglieder der Ratsversammlung die Möglichkeit bekommen sollen für Großevents in Kiel eingeladen zu werden, ohne das jemals ein Verdacht der Bestechlichkeit oder Korruption entsteht. Normalerweise können diese Verdachte durch einen Dienstherren/Dienstfrau abgebogen werden, also z.B. im Falle von Verwaltungsbeamten. Für Ratsmitglieder gibt es aber keine Vorgesetzten, die irgend etwas genehmigen könnten.

Statt sich einen Ehrenkodex (Ehrenordnung) zu geben in der festgelegt wird, wann und was genau annehmbar ist (und dazu hatte man die letzten Jahre genug Zeit!) hat man sich in Kiel dazu entschlossen eine Regelung zu verlängern, die damals aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen erdacht wurde: Die Ratsmitglieder genehmigen sich selbst jegliche Zuwendungen in jeglicher Höhe im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Da stand in der Vorlage nichts drin mit einer Höchstanzahl an Einladungen oder einer Grenze des Wertes einer Einladung. Insofern habe ich es immer als Freibrief bezeichnet.

Die „Neuen“

Das die Neuen im Rat nicht einmal eine Aussprache verlangt haben fand ich sehr enttäuschend, also weder WIR noch Piraten noch Linke wollten dazu etwas sagen. Offenbar wollten alle diese häppchenorientierten Politiker möglichst schnell in den Eckmannspeicher zur Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder kommen. Von ehemaligen Ratsmitglieder sind mir was Vorteile angeht auch Zitate bekannt, dass „man jetzt ja auch mal dran sei“ (gemeint waren Privilegien wahrzunehmen). Immerhin hat WIR dagegen gestimmt, was in anbetracht der Gesamtsituation schon einmal hoch anzurechnen ist. Die Enthaltung braucht man an sich gar nicht zu erwähnen, denn sie ändern an der Einstimmigkeit eigentlich nichts.

Fazit

Ein mal mehr kann ich für mich nur das Fazit ziehen, dass Wahlen tatsächlich nichts ändern. Das so eine Regelung nicht eine einzige Wortmeldung wert war,  entwertet die gesamte Ratsversammlung. Es wäre insbesondere Aufgabe der neuen Opposition sich hier zu Wort zu melden, denn gewinnen können sie mit einer Enthaltung oder einem JA eh nichts, außer dass sie damit die Wahlbeteiligung weiter senken. Manche merken einfach die Einschläge nicht – und das bereits an der ersten Ratsversammlung. Ich kann also nur dazu aufrufen der Politik noch mehr den Rücken zu kehren, als vieles es eh schon getan haben. Ich werde meine Berichterstattung zu Themen im Rat auch bis auf weiteres einstellen, bis es in Kiel irgend ein Zeichen gibt, dass sich mal etwas zum Besseren wendet.

Advertisements

3 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. Zur Ehrenrettung der FDP sei angemerkt, dass Ratsherr Hencke vorschlug, auf den Beschluss zu verzichten und die Aufsichtsratsmitglieder zu bitten, nicht an Regattabegleitfahrten ihrer Unternehmen teilzunehmen. Ich fand den Vorschlag vernünftig.

    Was mich für die Linke zu einer Enthaltung (und nicht einem Nein) bewogen hat, ist folgender Absatz 3 in der Beschlussvorlage 0464/2013:

    „Von dieser Genehmigung dürfen die Ratsmitglieder und anderen betroffenen Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger/Amtsträgerin an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.“

    Im Grunde sehe ich nicht so richtig, wie sich die nicht unter Absatz 3 fallenden Ratsleute wegen Vorteilsnahme strafbar machen sollen, d.h. wie sie „für die Dienstausübung“ einen Vorteil annehmen sollen, wenn sie gar nicht an einer Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.

    Helge Hildebrandt

    14. Juni 2013 at 13:11

    • Und ich sehe nicht, wie es Ratsleute ausschließen können jemals an einer Entscheidung „dass sie als Amtsträger/Amtsträgerin an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.“

      Egal um was es geht, sei es BMW, sei es Seehafen, sei es Duckstein, Marlboro, etc etc. wie könnt ihr ausschließen, dass ihr jemals an Entscheidungen beteiligt seid, die den Firmen nutzen? Alleine beim Seehafen würde das nach meiner Interpretation bedeuten, dass Ratsleute an keinen Abstimmungen bezüglich des Hafens teilnehmen werden!? Wie soll denn das gehen? Und bei Firmen wie BMW, Audi und Microsoft – wurden alle bereits als Sponsoren der Kieler Woche ausgewählt. Ich sage nicht, dass immer eine Beeinflußung vorhanden ist, aber ich denke nicht, dass man bei der Regelung buchstabengetreu eine zukünftige Aufgabe vorweg nehmen kann. Zudem eben: Die Einladungen erfolgen mit bestimmten Absichten. Es geht dabei nicht um simple Gespräche. Die Seehafen GmbH, die Stadtwerke,… haben Räume und Telefone gibt es auch. In den USA wird sogar genau vorgegeben wie teuer das Essen sein darf, dass ein Abgeordneter von einem Lobbyisten annehmen darf. Mein Eindruck ist, dass es in allen Fraktionen ein Problembewußtsein gibt und gab, aber man dennoch, genau wie auf Bundesebene nicht an der Praxis etwas ändern will. Aber dann wundert euch nicht, wenn die Leute politikverdrossen sind und bei Wahlen wegbleiben. Das fällt nicht vom Himmel. Der Eindruck der bleibt ist eben der einer Selbstbedienungsmentalität.

      tlow

      14. Juni 2013 at 16:20

  2. Genauso ist es. Einige Politiker machen ihre eigene Politik. Da steckt kein Wähler hinter. Deshalb, warum sollte man wählen? Im Grunde, kosten mich diese machtgeilen Politiker nur mein Geld. Und das muss ich nicht unterstützen.

    Paul

    14. Juni 2013 at 21:08


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: