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Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig

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Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig
Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde
gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz
und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für
die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis
Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht
(LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: „Wir haben es
uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der
Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten
in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht“
(4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei
unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen
Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt.
Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die
Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um
unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am
Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(„Master of Laws“/ ist
eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen
Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder
Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das
Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der
NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von
Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der
Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden
Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen
NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause
am 13. September ein Urteil sprechen.

  1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen
  2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab
  3. http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345
  4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html
  5. http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/
  6. http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/
  7. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html
  8. hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf
  9. http://www.saarkurier-online.de/?p=85031
  10. http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/06/21/wahlpruefungsbeschwerde-von-junger-union-und-npd-mit-unterstuetzung-der-piraten-vor-dem-landesverfassungsgericht-in-schleswig/

Quelle: Antifa Pinneberg

#Zivilklausel für die Uni Kiel?

with 8 comments

Fregatte Köln-F220

Photo credit: izahorsky

Zunächst: Was ist eine Zivilklausel? „Eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen“ schreibt die Wikipedia. Die Absicht ist gut, finde aber die allgemeine Diskussion zu dem Thema sehr wichtig,

wie sie Radio Corax mit Argumenten befüttert hat:

Um es mal zusammenzufassen: Man muss sich fragen, welchen konkreten Sinn so eine Klausel hat. Wo fängt Militärforschung an, wo hört sie auf? Außerdem: Ist ein Appell an eine Universität und so eine Selbstverpflichtung überhaupt wirksam. Ist es nicht auch fraglich auf solche Klauseln zu setzen, auf so eine Rechtskonstruktion, ohne die Universität selbst und die dort herrschenden Verhältnisse zu hinterfragen?
Jedenfalls kam bei einer Befragung der Studierenden heraus, dass sich eine Mehrheit dafür ausspricht. 2846 dafür und 1016 dagegen:
abstimmung zivilklausel

Verständlicher weise löste alleine die Idee bei der neuen Campus Union einige allergischen Reaktionen aus:

Gegen die Einführung einer Zivilklausel

Sowohl die JuSos als auch die Campus Grünen möchten die sog. „Zivilklausel“ einführen. Diese sieht vor, dass an Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke geforscht werden darf. Dies schränkt jedoch die Freiheit der Forschung massiv ein. Mit einer Zivilklausel wären viele heute zivil genutzte Errungenschaften, wie z.B. das Internet, das GPS-System, das Haltbarkeitsdatum von Medikamenten und der Auto-Sicherheitsgurt – alle aus der militärischen Forschung hervorgegangen – nicht existent. Die Campus Union spricht sich daher für die Freiheit der Forschung und gegen die Einführung einer Zivilklausel aus.

 

Die Logik hinter der Argumentation: Ohne Militärforschung an Zivilunis müssten wir ohne Sicherheitsgurte, ohne GPS, das Internet und ohne Haltbarkeitsdarum für Medikamente leben. Einzig war ist an der Argumentation, dass eine Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung oft schwer fällt. Insofern ist vielleicht der einzig gute Effekt dieser Abstimmung, die im übrigen gar keinen direkten Effekt hat, sondern nur eine Willensbekundung ist, dass die lustigen Leute von der Campus Union genötigt wurden, dumme Statements zu veröffentlichen.

cu

Campus Union Kiel 2013

Written by tlow

21. Juni 2013 at 16:53

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