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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig

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Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig
Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde
gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz
und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für
die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis
Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht
(LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: „Wir haben es
uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der
Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten
in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht“
(4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei
unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen
Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt.
Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die
Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um
unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am
Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(„Master of Laws“/ ist
eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen
Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder
Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das
Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der
NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von
Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der
Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden
Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen
NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause
am 13. September ein Urteil sprechen.

  1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen
  2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab
  3. http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345
  4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html
  5. http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/
  6. http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/
  7. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html
  8. hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf
  9. http://www.saarkurier-online.de/?p=85031
  10. http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/06/21/wahlpruefungsbeschwerde-von-junger-union-und-npd-mit-unterstuetzung-der-piraten-vor-dem-landesverfassungsgericht-in-schleswig/

Quelle: Antifa Pinneberg

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