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#Zivilklausel für die Uni Kiel?

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Fregatte Köln-F220

Photo credit: izahorsky

Zunächst: Was ist eine Zivilklausel? „Eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen“ schreibt die Wikipedia. Die Absicht ist gut, finde aber die allgemeine Diskussion zu dem Thema sehr wichtig,

wie sie Radio Corax mit Argumenten befüttert hat:

Um es mal zusammenzufassen: Man muss sich fragen, welchen konkreten Sinn so eine Klausel hat. Wo fängt Militärforschung an, wo hört sie auf? Außerdem: Ist ein Appell an eine Universität und so eine Selbstverpflichtung überhaupt wirksam. Ist es nicht auch fraglich auf solche Klauseln zu setzen, auf so eine Rechtskonstruktion, ohne die Universität selbst und die dort herrschenden Verhältnisse zu hinterfragen?
Jedenfalls kam bei einer Befragung der Studierenden heraus, dass sich eine Mehrheit dafür ausspricht. 2846 dafür und 1016 dagegen:
abstimmung zivilklausel

Verständlicher weise löste alleine die Idee bei der neuen Campus Union einige allergischen Reaktionen aus:

Gegen die Einführung einer Zivilklausel

Sowohl die JuSos als auch die Campus Grünen möchten die sog. „Zivilklausel“ einführen. Diese sieht vor, dass an Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke geforscht werden darf. Dies schränkt jedoch die Freiheit der Forschung massiv ein. Mit einer Zivilklausel wären viele heute zivil genutzte Errungenschaften, wie z.B. das Internet, das GPS-System, das Haltbarkeitsdatum von Medikamenten und der Auto-Sicherheitsgurt – alle aus der militärischen Forschung hervorgegangen – nicht existent. Die Campus Union spricht sich daher für die Freiheit der Forschung und gegen die Einführung einer Zivilklausel aus.

 

Die Logik hinter der Argumentation: Ohne Militärforschung an Zivilunis müssten wir ohne Sicherheitsgurte, ohne GPS, das Internet und ohne Haltbarkeitsdarum für Medikamente leben. Einzig war ist an der Argumentation, dass eine Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung oft schwer fällt. Insofern ist vielleicht der einzig gute Effekt dieser Abstimmung, die im übrigen gar keinen direkten Effekt hat, sondern nur eine Willensbekundung ist, dass die lustigen Leute von der Campus Union genötigt wurden, dumme Statements zu veröffentlichen.

cu

Campus Union Kiel 2013

Written by tlow

21. Juni 2013 um 16:53

8 Antworten

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  1. Seit dem Wintersemester 2012/13 studiere ich im Aufbaustudium „Schulmanagement und Qualitätsentwicklung“ und bin an der Philosophischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität eingeschrieben. Ich möchte meiner Verärgerung über die Initiative zur Einführung einer Zivilklausel Ausdruck verleihen.
    Durch die Gleichsetzung alles Militärischen mit Kriegsführung fühle ich mich in meiner Gewissensentscheidung für den Dienst in der Bundeswehr diffamiert. Ich halte es für die selbstverständliche Pflicht eines jeden Staatsbürgers, sein Land zu verteidigen und möchte mich von niemandem daran hindern lassen, meinen Pflichten nachzukommen. Diese schließen auch die Achtung vor der Entscheidung derjenigen ein, die aus Gewissensgründen nicht in der Lage sind, diesen Dienst zu leisten. Unser Grundgesetz sieht vor, dass niemand zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Eine Verweigerung des Dienstes in der Bundeswehr ohne bewaffnet zu sein kann aus dem Grundrecht aus Kriegsdienstverweigerung nicht abgeleitet werden. Obwohl durch das Grundgesetz nicht gedeckt, halte ich es darüber hinaus für richtig, die Gewissensentscheidung jedes Einzelnen zu respektieren, mit militärischen Akteuren zusammenzuarbeiten oder nicht. Der Versuch, einer ganzen Universität zu verbieten, mit einem verfassungsgemäßen Organ unserer Exekutive zusammenzuarbeiten, stellt aber eine ungeheuerliche Anmaßung dar, jedem einzelnen Angehörigen der Universität vorzuschreiben, welche Gewissensentscheidung die richtige ist. Eine derartiges Ansinnen verstößt gegen Art. 2 (1), 5 (3) und 12a GG und kann nicht hingenommen werden. Die Initiative bewegt sich außerhalb des Rahmens unserer Verfassung, was letztlich jede weitere Diskussion erübrigt.
    Selbst wenn dies nicht so wäre, hielte die Argumentation keiner kritischen Betrachtung stand. Aus dem Motto unserer Universität eine Zivilklausel ableiten zu wollen, erscheint recht gewagt. Silius Italicus‘ Zitat aus der Punica kann ein anderes gegenübergestellt werden: Si vis pacem, para bellum. Weder in Rom, noch in der Zeit nach dem dreißigjährigen Krieg wurde aus der Erkenntnis, der Friede sei das höchste Gut, das Militär abgeschafft. Der Aufbau der Preußischen Armee unter Friedrich Wilhelm I., etwas später als die Gründung unserer Universität, führte keineswegs zu neuen Kriegen, sondern zu Frieden, Rechtssicherheit, Bildung und Toleranz in einem vorher verwüsteten Gebiet.
    Der preußische General und Militärphilosoph Carl v. Clausewitz kämpfte in russischen Diensten gegen Napoleon, der französische Dichter Saint-Exupéry gegen Hitler. Neben der Binsenweisheit, dass Diktatoren nicht durch Lichterketten besiegt werden, können wir Heutigen von beiden etwas lernen: Clausewitz mahnt uns, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Der Krieg kommt aus der Politik, er muss am Ende wieder in die Politik überführt werden, und während seines Verlaufes ist die Politik dafür verantwortlich, alle Gefechtshandlungen, wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Maßnahmen so zu verknüpfen, dass möglichst schnell das Ziel des Krieges, der Friede, erreicht werden kann. Clausewitz bezeichnet dies als Strategie und ordnet es der Staatskunst zu. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zeigt, wie recht er bis heute darin hat, dass die Unkenntnis von Politikern in militärischen Fragen nicht zum Frieden, sondern in den Krieg führt. Der lange unausgesprochene Krieg ohne Strategie ist von einem Bundeskanzler und einem Verteidigungsminister zu verantworten, die beide keinen Wehrdienst geleistet hatten und deren Verständnis militärischer Fragen sich auf einem beklagenswerten Niveau bewegte. „…wird auch am Hindukusch verteidigt.“
    Saint-Exupéry hat den „Kleinen Prinzen“ seinem Freund Léon Werth gewidmet, der als Veteran des 1. Weltkriegs und Radikalpazifist im 2. Weltkrieg nicht zur Waffe greifen wollte und sich in Frankreich versteckt hielt. Beider Männer Toleranz, das aktive Aushalten eines Konflikts zwischen zwei Meinungen, die jede für sich genommen richtig ist, zwischen denen es aber keinen Kompromiss gibt, sollte einer Universität zum Vorbild dienen. Sie ist die notwendige Voraussetzung für den Frieden.
    Sowohl die Befürworter der Initiative mit ihrer pharisäerhaften Argumentation, als auch die Gegner, deren utilitaristischen Standpunkt in einer Gewissensfrage ich absolut deplatziert finde, werden der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Mein tief empfundenes Bedauern zum Niveau dieser Diskussion.

    René Kampka

    22. Juni 2013 at 22:18

    • Hallo, ich will da mal ganz ehrlich drauf antworten: Ich glaube zum einen, dass man militärische Forschung nicht in einem Atemzug mit einer (angeblichen) Gewissensentscheidung für den Dienst an der Waffe sprechen kann. Zum anderen geht es hier ja um Unipolitik und die Einstellung zu Kriegen im allgemeinen, also wollen wir, dass Deutschland weiterhin Angriffskriege führt und wollen die Studierenden an einer Uni studieren, an der ihre Mitwirkung zu „besserer“ Kriegsführung, sprich Effizienzsteigerung der Bundeswehr, ggf. auch mehr Toten führt. Da hat das Gewissen erst einmal gar nix zu suchen. Es gibt kein Recht auf Töten! Wenn man von Gewissen redet, so würde ich eher von einem fehlenden Gewissenskonflikt reden, wenn man keine Probleme mit dem Töten für das eigene Land hat. Von Landesverteidigung zu reden halte ich für einen Euphemismus. letztlich führt Deutschland in Afghanistan heute einen Angriffskrieg gegen die Zivilbevölkerung, obwohl es niemals von Afghanistan angegriffen wurde. Das ist eine ähnliche Argumentation, wie vor dem Polenfeldzug der Deutschen.
      Auch „Verteidungsministerium“ ist ein Euphemismus. Warum nicht gleich Minipax? http://en.wikipedia.org/wiki/Ministry_of_Peace. Es steht nur eines fest: Krieg ist das Gegenteil von Frieden. Im übrigen halte ich es aber auch eher mit Foucault, der in Anlehnung an Clausewitz sagte, dass „Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sei“ Insofern ist Frieden natürlich auch wiederum nicht unbedingt die Abwesenheit von Krieg. Dass das Ziel des Krieges der Friede ist, ist einfach nur absurd. Das ist so, als wenn ein Gewalttätiger um sich schlägt und behauptet er würde das nur tun, damit alle Opfer nachher friedlich im Krankenhaus liegen könnten. Krieg ist brutal, Krieg hat seine eigenen Regeln. Krieg ist niemals gut. Gewalt kann in manchen Fällen gerechtfertigt sein, Krieg aber niemals. Wenn Krieg aufgezwungen wird – ja, dann scheint er unvermeidlich, aber auch nur, weil wir uns nach wie vor in der primitiven Logik von Staatsinteressen, Strategien und Krieg als legitimes Mittel der Politik befinden. Das Dilemma Afghanistan ist nicht so sehr, dass es keine tolle Strategie gab, sondern das der Krieg immer noch als legitimes Mittel zur Vertretung staatlicher Interessen angesehen wird. In der Kriegslogik wird dann auch von Kollateralschäden gesprochen. Es gibt im Krieg wertvolle Menschenleben und sozusagen „wertlose“ – das sind die Angehörigen anderer Staaten, anderer „Rassen“. Die dürfen dann nur sterben und vor allem sollen sie sich nicht wehren, wenn sie angegriffen werden, sonst spricht man schnell von einem „feigen Angriff“ – denn dies gefährdet die „friedliche Mission“ der Bundeswehtr. Dur glaubst den ganzen Scheiß?

      tlow

      22. Juni 2013 at 23:38

      • Erstens wüsste ich nicht, dass wir Brüderschaft getrunken hätten. Zweitens weise ich die infame Unterstellung, dass Soldaten keine Gewissenskonflikte auszustehen hätten, zurück. Auf einem derartigen Niveau diskutiere ich nicht.
        Richtig an Ihren Ausführungen ist, dass Deutschland von der Rot-Grünen Bundesregierung in einen Krieg verwickelt wurde, ohne dass es angegriffen worden wäre und ohne dass ernsthaft behauptet werden könnte, der Bündnisfall sei eingetreten, auch wenn der Einsatz formal legitimiert ist. Die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes ist, wie Sie wissen, stark umstritten. Die Bundeswehr ist aber die Armee eines demokratisch verfassten Staates und kann einer vom Volk gewählten Regierung auch dann nicht den Gehorsam verweigern, wenn diese falsche Entscheidungen trifft. Die Verantwortung für die verfahrene Situation liegt letztlich bei den Wählern, die die entsprechende Regierung ins Amt gebracht haben. Es sei denn, Sie möchten behaupten, die Regierung Schröder sei unrechtmäßig ins Amt gekommen und die Bundeswehr hätte Widerstand leisten müssen. Die bloße Unfähigkeit von Politikern, die zwar den Frieden wollen und dafür demonstrieren, aber ihn nicht erhalten können, gibt nach unserer Verfassung kein Recht auf Widerstand.
        „Dass das Ziel des Krieges der Friede ist, ist einfach nur absurd.“ schreiben Sie. Was soll denn das Ziel sein, wenn es nicht der Friede? Der Krieg als Dauerzustand? Und wo hört die Gewalt auf, die Sie für gerechtfertigt halten, und fängt der Krieg an? Welche Logik wollen Sie an die der Staatsinteressen setzen? Die der Stammesinteressen? Der Wirtschaftsinteressen? Oder gleich die des Dschungels?
        Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Nein, ich glaube den Scheiß nicht! Die ersten ernsthaften Zweifel daran, dass wir, die Westliche Welt, die Guten sind, kamen mir vor 26 Jahren, als ich mich an der Offizierschule der Luftwaffe mit der Kuba-Politik der Vereinigten Staaten beschäftigte. Jeder, der sich als Soldat ernsthaft mit derartigen Fragen befasst, wird wohl irgendwann an einen Punkt kommen, wo er erkennt, dass er womöglich nicht nur gezwungen sein wird, zu töten oder selbst zu sterben, sondern dass zudem die Sache, um die es geht, nicht schwarz-weiß ist, sondern um 50% grau. In dieser Grauzone die Möglichkeiten auszuloten, ist die Aufgabe der Politik. Wenn sie versagt, und im Fall Afghanistan versagt sie seit mehr als 170 Jahren, kommt es zum Krieg. Verantwortlich handelnde Politiker verstehen es, ihr Land – und ihre Soldaten – aus diesen Konflikten herauszuhalten. Otto von Bismarck, sicherlich kein Friedensmarschierer, bemerkte einmal, der ganze Balkan sei nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert. Im Falle Afghanistan hätte seine „primitive Logik von Staatsinteressen“ wohl zu dem Urteil geführt, dass dieser Konflikt nicht mit militärischen Mitteln (womöglich auch sonst nicht) zu lösen und eine Beteiligung nicht im deutschen Interesse ist. Wenn ich Ihre Ausführungen lese, verwundert es mich allerdings nicht, dass unsere Politiker heute derartigen Weitblick vermissen lassen. Solange jeder, dessen Verständnis von Strategie sich auf einem rudimentären Niveau bewegt, Politiker nach seinem Bilde wählen darf, müssen wir hinnehmen, dass diese uns in ausweglose Kriege hineinmanövrieren. Dabei ist jeder getötete Afghane ebenso zu beklagen, wie die deutschen Soldaten. Wenn aber genau diejenige politische Strömung, die uns in die Situation hineingebracht hat, die deutschen Opfer mit Champagner feiert und den Krieg dadurch in die Länge zieht, dass sie die Einsatzfähigkeit der eigenen Armee zumindest nicht stärkt, verwirkt sie damit im Grunde jeglichen moralischen Anspruch. Wenn Frieden bedeutet, einen Krieg vom Zaun zu brechen und in dessen Verlauf das Ziel zu entwickeln, ihn zu verlieren, mit möglichst hohen eigenen Verlusten, habe ich wohl bisher etwas nicht verstanden. Ich hätte das eher für Britischen Humor nach dem Vorbild von Monty Python’s „Schottischem Suizidkommando“ gehalten. Realität kann eine derartige Geisteshaltung wohl nur in Deutschland werden.

        René Kampka

        23. Juni 2013 at 21:48

        • Bruderschaft? Wegen dem Du? Von mir aus auch Sie, ist aber eher ungewöhnlich in Blogs. Anyway…
          Ein falscher Krieg wird nicht dadurch richtig, dass er demokratisch beschlossen wurde. Genau so wenig wird ja aus der Erde eine Scheibe, nur weil das demokratisch entschieden würde.

          Der Krieg hat m.E. meistens als Ziel die Interessen einer Seite zu erreichen. Beispiel Syrien: Mehrere Parteien, verschiedene Ziele. Es ist zwar „nur“ ein Bürgerkrieg – aber glauben Sie, dass Die Parteien primär an einem Frieden interessiert sind? Wenn man Frieden will, warum startet man dann einen Krieg? Gibt es ein Beispiel eines guten, gerechten Krieg der das Ziel hatte Frieden zu stiften? Absurd finde ich es, weil ja der Ausgangspunkt – sozusagen der Normalzustand der Frieden ist. Erst durch den Krieg wird ja der Friedenszustand beendet, oder nicht?

          Sie stricken da eine modern Dolchstoßlegende. Der Krieg in Afghanistan wäre also längst „unser“ (NATO), wenn es diese dummen Kritiker nicht gäbe. In den USA gilt ja „Support the troops“ über alles. Sind die US-Amerikaner in Ihren Augen auch noch nicht kriegsbegeistert genug? Ich glaube da wird die „Heimatfront“ doch stark überschätzt. Ich denke der Krieg in Afghanistan konnte nie gewonnen werden. Zur Logik des Krieges gehört, dass er sich aus sich selbst heraus rechtfertigt. Gewalt, Gegengewalt, Wettrüsten, Zivile Opfer als „bedauerliche Kollateralschäden“. Höhere Ziele, denen man geringere Ziele (Schutz weniger Menschenleben) unterordnet.

          Es mag Zeiten gegeben haben in denen Menschen aus tiefster innerer Überzeugung zur Waffe gegriffen haben, um sich selbst und ihre Freunde und Familie zu verteidigen oder um schlimmeres zu verhindern. Dennoch, gerade wenn ich auf Syrien schaue, führt die Logik des Krieges und der Gewalt immer dazu, dass primär die Schwächsten, die Zivilbevölkerung leidet. Ob nun Waffenlieferungen, Luftschläge oder Bodentruppen, nichts wird die Situation dort wirklich verbessern. Bisher hat die Unterstützung dort aus dem Ausland für bewaffneten Widerstand zu einer Eskalation des Konfliktes geführt. Statt Polizei gegen Demonstranten heißt es jetzt panzerbrechende Waffen gegen Panzer. Und die Spirale wird weitergehen.

          tlow

          23. Juni 2013 at 22:45

  2. Die Opfer vom Pazifismus sind immer die Soldaten. Ich denke mal, das ist ein Kollateralschaden, mit dem man leben muss.

    anne

    24. Juni 2013 at 11:14

    • Falsch. Die Opfer verfehlter Politik sind Soldaten und Zivilbevölkerung. Wenn Menschen die Verantwortung übernehmen, die Frieden für den Normalzustand halten, der am besten durch Wehrlosigkeit zu erreichen ist, dann ist Krieg die logische Folge. Das Gegenteil von „gut“ ist nicht „böse“, sondern „gut gemeint“. Dass ein Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist, steht seit 2.500 Jahren in allen Versionen in den Geschichtsbüchern. Darius I. ist vielleicht schon etwas lange her, vielleicht auch die Niederlage Großbritanniens im 19. Jahrhundert. Aber spätestens nach dem Debakel der Roten Armee war klar, dass diese Regel auch in unserer Zeit gilt. Nachdem nun demokratisch entschieden wurde, dass die Erde eine Scheibe sei, und zwar von Ihren Gesinnungsgenossen, wurde die Bundeswehr in ein Himmelfahrtskommando geschickt, in dem zu allem Überfluss auch im besten Fall nichts zu gewinnen ist. Soweit sind wir uns einig. Sie möchten nun die Bundeswehr dafür bestrafen, dass sie die Anweisungen einer Regierung ausgeführt hat, die von den von Ihnen bevorzugten Parteien gestützt wurde. Mein Einwand ist, dass Sie schon genug Schaden angerichtet haben und sich bitte aus Fragen, von denen Sie offensichtlich keine Ahnung haben, heraushalten mögen. Da dieser Krieg, in Ermangelung einer Strategie, nicht gewonnen werden kann, wird eine wie auch immer geartete Kriegsbegeisterung am Ergebnis nichts ändern. Begeisterung ist ohnehin fehl am Platz. Was unsere Soldaten aber erwarten können ist, so ausgerüstet und unterstützt zu werden, dass sie mit dem geringstmöglichen Schaden für alle Beteiligten aus dieser Situation herauskommen. Militärisch heißt das Kameradschaft, man kann es auch Solidarität nennen.

      René Kampka

      3. Juli 2013 at 23:08

      • Oh je! Was ist das denn für ein Gefasel. Über die Rechtmäßigkeit von Einsätzen wurde bereits befunden und bisher wurde keiner als verfassungsverstoßend beurteilt.

        Ich möchte auch eben mal daran erinnern, dass wäre die jetzige Regierung schon damals am Ruder gewesen, Deutschland wohl auch in starklem Maße im Irak engagiert wäre.

        Aber wenn ich das richtig sehe, geht es nicht um die bündnisstrategische Aufstellung der Bundesrepublik, oder die durchaus vorhandenen Gewissenskonflikte von Soldaten, sondern darum, ob eine Universität Forschung betreibt, die auch militärisch verwendbar ist, und dafür Mittel in Anspruch nimmt, welche sie für Forschungen von Rüstungsunternehmen, Militär oder militärischen Organisationen erhalten können.

        Die „Argumente“ der Cumpus Union sind natürlich dünn, da kann man schon ein paar Argumente mit mehr Gewicht finden, wenn man sich wirklich mit dieser Frage befasst. Aber was will man von Jungunionlern erwarten?

        Wenn ich die Initiatoren dieser freiwilligen Befragung richtig verstanden habe, so ist ihr Anliegen, oder eines dieser, dass nicht zivile Forschung nur noch an Instituten der Bundeswehr stattfindet. Dieses Ansinnen halte ich für widersinnig und kontraproduktiv, gerade in den Gebieten, die das ISPK abdeckt. Ich hielte es sogar für problematisch, Kriesen- und Konfliktforschung weiter zu „militarisieren“. Und in Krisen- sowie Konfliktforschung ist die militärische Option immer mitzudenken. Das mag unfreundliche Wirkung auf einige haben, ist aber notwendig.

        Wäre die Kieler Uni beteiligt an Forschungen zur Steigerung der Tötungseffektivität von Waffen, arbeitete also konkret an Projekten dieser Art mit, so könnte ich das Ansinnen durchaus nachvollziehen. Da dies aber nicht so ist, kann ich nur finden, dass es bei dieser Initiative darum geht, dass die Initatoren sich moralisch selbst gerne in einer vermeintlich überlegenen Position sehen, und dies auch der Antrieb zu dieser Initiative ist.

        Es wurde angesprochen, was ist zivil, was nicht? Das ist in der Tat eine Frage die ich spannend finde und die mir es persönlich zur Zeit sehr schwer macht diese „Zivilklausel“ als eine ernsthafte Möglichkeit der Freidenserhaltung und Weltrettung zu betrachten.

        Was in dem Beitrag gänzlich verschwiegen wird ist, und das kann man sicher kontrovers diskutieren, dass an der Befragung gerade mal 1/6 der Studierenden teilgenommen haben. Es handelt sich also um ein Stetement. Sicher jedoch ist, dass man weder positiv noch negativ sagen kann, dass die Meinung der Studierendenschaft eingeholt ist.

        Yves Stübe

        9. Juli 2013 at 11:48

        • Zum Thema „Gefasel“ sei angemerkt, dass das Urteil von 2007 zunächst einmal Rechtssicherheit geschaffen hat, was im Interesse der Soldaten begrüßenswert ist. Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Afghanistan-Einsatzes ist aber nicht wirklich verstummt und insbesondere nach dem Luftangriff von Kunduz quer durch alle Parteien wieder aufgeflammt. Ich empfehle hierzu den Artikel von Verfassungsrichter Dieter Deiseroth: http://www.fr-online.de/doku—debatte/deutschlands–kampfeinsatz–jenseits-des-rechts,1472608,2798492.html
          Auch der Rücktritt Horst Köhlers drehte sich letztlich um die Frage, ob dieser Einsatz durch das Grundgesetz gedeckt sei. Sicherlich hat er in der Situation etwas ungeschickt formuliert, die Heftigkeit der Reaktionen, die dann innerhalb von neun Tagen zu seinem Rücktritt geführt haben, zeigt aber vor allem, dass er sehr klar den Konflikt zwischen Grundgesetz und tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Sachzwängen an seinem Nerv getroffen hatte. Wäre darüber 2007 abschließend befunden worden, niemand hätte sich 2010 noch darüber aufgeregt. Das BVG hat auch in anderen Fragen seine Meinung zu ein- und demselben Grundgesetz schon geändert, siehe 2012 zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr, insofern bleibt die Frage offen.
          Es ist natürlich immer problematisch, darüber zu spekulieren, ob eine andere Regierung anders entschieden hätte, Frau Merkel hat ja mit „alternativlos“ das Unwort des Jahres 2010 geprägt. Mir scheint hierbei besonders bedenklich, dass eben keines der politischen Lager eine Alternative bietet und damit eine Schwäche der politischen Klasse dieses Landes offenbart, die letztlich seinen inneren Zusammenhang gefährdet. Die Umfrage zur Zivilklausel ist Ausdruck dieser Tendenz. Auch wenn sich alle Studenten an der Umfrage beteiligt hätten, kann es nicht angehen, dass auf der Ebene einer Universität Entscheidungen getroffen werden, die den Entscheidungen übergeordneter Ebenen zuwider laufen. Derartige Neigungen entstehen natürlich immer dann, wenn wie im Fall des Afghanistan-Einsatzes die Mehrheiten im Parlament nicht den Mehrheiten in der Bevölkerung entsprechen. Hier bleibt es die Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu überzeugen, gegebenenfalls Mehrheiten für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu suchen, oder aber, wenn dies nicht gelingt, dem Willen der Mehrheit entsprechend zu handeln.

          René Kampka

          9. Juli 2013 at 14:57


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