KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Was ist eigentlich Transparenz? #wirinkiel

with 4 comments

Ich hatte die Kommunalwahl 2013 fast schon vergessen und bin mitten drin in der Eröffnungsplanung für unser Kollektiv „BioGaarden„. Da erhielt ich folgende Email über mein Kontaktformular:

Da ich persönlich kein Wort mit Ihnen geredet habe, und ich Ihren Artikel nicht teilen kann, möchte ich Sie darum bitten, meinen Namen aus eben diesen zu entfernen!
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Vollbehr

Wer ist Sonja Vollbehr? Sie ist das einzige Ratsmitglied der Wahlliste „WIR in Kiel“. Mich hat diese Nachricht sehr verwundert. Also frug ich etwas frech  nach:

Sehr geehrte Frau Vollbehr,
da ich Sie nicht kenne, ich auch nicht mit Ihnen geredet habe und auch
nicht weiß, auf welchen Artikel Sie sich beziehen, lehne ich Ihr Bitte
ab. Das ist einfach absurd.

Gruß,
Pfennig

Daraufhin erhielt ich die Antwort:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

diesen Artikel:

https://kielkontrovers.wordpress.com/2013/05/29/wir-in-kiel-nach-der-wahl/

S.Vollbehr

Transparent wie ich hier bin nun das Zitat, in dem der Name dieser Frau auftauchte:

Die gewählte Ratsfrau Sonja Vollbehr wird lediglich einen einsamen Stuhl am Ende des Ratssaals bekommen. Und wenn sie Glück hat, muss sie nicht neben Herrn Gutsche (WaKB/NPD) sitzen. So eine Situation wünscht man niemandem.

Was ich damit ausdrücken wollte war, dass ein Einzelmitglied ohne Fraktion eine alles andere als optimale Arbeitsbedingung hst. Ich wollte es genauer wissen und frug erneut nach:

Hallo Frau Vollbehr,

Und wo ist jetzt das Problem? Sie wurden in ein öffentliches Amt gewählt und wollen Berichterstattung darüber unterbinden? Ist das Ihre Vorstellung von Transparenz? Habe ich irgend etwas Unwahres behauptet?

Gruß,

Pfennig

Auf die letzte Frage erhielt ich dann keine Antwort mehr.

Unter dem Strich sehe ich das so:

  1. Jedes Ratsmitglied ist eine öffentliche Person. Dies gilt um so mehr für Spitzenkandidaten
  2. Daraus leite ich das Recht ab über diese gewählten Vertreter*innen meine Meinung frei zu äußern. Ich will niemanden beleidigen oder angreifen
  3. Es ist mir vollkommen egal, ob gewählter Vertreter*innen mit dem Inhalt meiner Artikel übereinstimmen.
  4. Ich lasse mir von niemandem meine Meinung oder Berichterstattung unterbinden.

Hier hat aber jemand offenbar die Überzeugung, dass Artikel, mit denen man nicht inhaltlich übereinstimmt, revidiert werden müssten. Ich könnte ja noch verstehen, dass man seine eigene Meinung klarstellen will. Aber dazu muss man sie auch äußern. Was „WIR in Kiel“ angeht, so scheint da aber auch inhaltlich die Luft rauszusein. Klar haben wir jetzt auch Sommerpause, aber dennoch:

Inhaltlich also seit 8 Wochen Stille. Und nun der Versuch die Berichterstattung über das eigene Abschneiden zu unterdrücken? Wie war das noch gleich in ihrem Kommunalwahlprogramm?

Alle Fakten öffentlich zu machen bedeu-
tet: die Grundlagen für die demokrati-
schen Beteiligungsrechte der BürgerIn-
nen zu liefern und Mitbestimmung zu
ermöglichen, Manipulation und Korrup-
tion zu erschweren.

Oder aus der Einleitung:

WIR werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine lebendige kom-
munale Demokratie in die Tat umsetzen. Denn die Bedürfnisse und Interessen aller
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Kiel müssen im Mittelpunkt stehen.
WIR werden die eingefahrenen Gleise der bisherigen Rathauspolitik verlassen und
neue Wege gehen. Die Stärke Kiels sind die Menschen, die hier leben und bei ihnen
liegen die zuverlässigen und zukunftsfähigen Kompetenzen dieser Stadt.
WIR brauchen faire Möglichkeiten der Mitsprache und Mitentscheidung. Es muss fest
verankerte Formen der Teilhabe und Mitentscheidung geben.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich Kielerinnen und Kieler zur Wählergemein-
schaft WIR in Kiel zusammengeschlossen. In Form einer überparteilichen Bürgerinitia-
tive haben sich Menschen aus vielerlei gesellschaftlichen, sozialen, ökologischen und
kulturellen Arbeitsfeldern entschlossen, als eine Erfolg versprechende “dritte Kraft”
aufzutreten.
WIR in Kiel tritt zur Kommunalwahl 2013 an, damit die Bedürfnisse und Interessen
aller Kieler Gruppen berücksichtigt werden. Wir wollen einen echten Wandel im
Rathaus, den es nur geben kann, wenn Sie den “Weiter-so”-Parteien eine Denk-
pause verordnen

Nun ist es so: Bisher hat KEINE/R der Lokalpolitiker*innen von mir gefordert, seinen/ihren Namen aus meinem Blog zu streichen. Ausgerechnet eine Wählerinitiative, die antrat transparenter und offener zu sein, verhält sich nun so. Wobei bereits im Wahlkampf zu sehen war, dass seitens der Initiative leider in mancher Hinsicht eher eine Verschlimmerung des Politikstils gekommen ist, statt wie in den eigenen Texten vorweggenommen einer Erneuerung.

Es kommt eben nicht so drauf an, was draufsteht, sondern was drin ist! Oder anders gesagt: Es kommt drauf an, welche Politik selbst praktiziert wird.

Also ich finde Transparenz ganz toll. Die fängt ab er in erster Linie bei sich selbst an. Es ist doch immer wieder verwunderlich, wie viele Leute in der Öffentlichkeit unterwegs sind, aber mit öffentlicher Kritik nicht umgehen können.  Wer sich aber zur Wahl stellt, muss sich auch Fragen gefallen lassen und Kritik anhören. Auch man diese als unberechtigt und falsch wahrnimmt. Insbesondere wenn man selber nach allen Seiten austeilt, sollte man nicht so empfindlich sein! Ich selbst muss auch mit der Kritik an meinem Blog umgehen. Aber das ist kein Problem, solange es Leute nicht persönlich meinen. Zwischen Sachkritik und Person sollte man schon mindestens unterscheiden können.

Beim obigen Fall ist es so, dass ich mich für eine Veröffentlichung des Dialogs entschieden habe, da der Unterdrückungsversuch als solches für mich Thema genug ist und auch ein wenig Einblick zeigt, mit was ich mich hier manchmal auseinandersetzen muss.  Warum kann man nicht einfach Politik machen und darüber berichten und seine Meinung äußern?

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Written by tlow

4. August 2013 um 22:18

Veröffentlicht in Wahlen

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4 Antworten

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  1. Es ist wie es ist!

    Schade sowas zu lesen!

    AM

    Andreas Mertens

    5. August 2013 at 09:47

    • Nicht ärgern Thilo. Es sind schlicht Dilettanten. Ich musste das auch erst lernen. Frau Vollbehr ist seit ihrer Wahl zur Ratsfrau „Person des öffentlichen Lebens“, das weiß sie nur noch nicht. Natürlich kannst Du über sie berichten, ohne sie zu fragen oder mit ihr gesprochen zu haben. Vollkommen absurd, das Begehren, ihr Name möge gelöscht werden.

      Helge Hildebrandt

      10. August 2013 at 20:53

      • Mich ärgert vor allem, wenn sich Leute Transparenz auf die Fahnen schreiben und dann das Gegenteil praktizieren, hinter die gängige Praxis zurückfallen. Das ist dann entweder Etikettenschwindel, oder man schreibt etwas, was man nicht ernst meint. Oder noch anders: Transparenz soll für alle gelten, nur nicht für einen selbst. Wir sind noch weit entfernt vom gläsernen Abgeordneten, aber in anderen Städten kann man schon sehen, was die Damen und Herren sonst für Einnahmen haben, Aufsichtsratsposten, Nebenverdienste,… Je mehr desto besser. Denn wir Bürger*innen müssen uns doch ein Bild von dem machen, welchen Einflüssen die gewählten Vertreter*innen ausgesetzt sind., Ein paar freiwillige Angaben, mehr als vorgeschrieben, das fände ich mal begrüßenswert und würde die anderen unter Druck setzen nachzuziehen.

        tlow

        10. August 2013 at 21:29

        • Ich habe den Eindruck, manche Menschen gehen nur deshalb in die Politik, damit sie Eigenschaften, die sie selbst nicht innehaben, von anderen einfordern können.

          anne

          12. August 2013 at 11:40


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