KielKontrovers

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Archive for September 2013

Gaschke

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Man muss ja nicht viel dazu sagen. Nur kurz: Ob Gaschke hat zur Kieler Woche in einer Eilentscheidung einem Kieler Steuerzahler (Uthoff) einen Deal vorgeschlagen, um sich zumindest einige Steuern zu sichern. D.h. die Stadt Kiel verzichtet auf einen Teil der Steuern. Hintergrund dazu in der SHZ.

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

Frau Gaschke und die CDU hatten jeweils die Kommunalaufsicht SH angesprochen in dem Fall zu entscheiden. Das hat diese nun getan und Frau Gaschke nahm dazu heute Stellung ohne zurückzutreten.

Meine Sicht auf die Sache:

  1. Die ersten Fehler sind sicher nicht von Frau Gaschke passiert. Das ist das berühmte „Den letzten beißen die Hunde“-Spiel: Niemand will der oder diejenige sein, die falsche Entscheidung zu treffen. Mitverantwortlich sind die OBs Volquartz und Albig, da der Steuerbescheid 2008 rechtskräftig wurde.
  2. In ihrem Statement gelang es Frau Gaschke nicht plausibel zu machen, warum sie eine Eilentscheidung treffen musste. Wieso z.b. war es nicht möglich Fragen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses zu klären? Sie hat sich dazu entscheiden schnell und alleine zu entscheiden. Niemand hat sie dazu gezwungen.  D.h. also auch, dass sie die Verantwortung dafür alleine tragen muss.
  3. In der SMS von Albig an Gaschke meinte sie rauszulesen, dass Albig Kenntnis über den Ausgang der Prüfung der Kommunalaufsicht hatte. Daraus schloß sie, dass Albig Einfluß genommen hat. Das ist aber sehr frei interpretiert. so schrieb ALbig lediglich „es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre. Sowohl, was Grundentscheidung als auch was Eilbedürftigkeit anbelangt. Spätestens Prüfung der KA [Kommunalaufsicht] wird das wohl leider bestätigen. (Beihilfeproblem kommt dazu)“ Ich lese daraus, dass Albig aufgrund seines Verwaltungswissens oder durch Gespräche, die er geführt hat zu einer eigenen Erkenntnis gekommen ist. Ich sehe da keine Vorwegnahme einer Entscheidung, sondern eine Spekulation.
  4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.
  5. Es schein Gaschkes Art zu sein nur so mit Vorwürfen um sich zu werfen und dabei keine Verwandten zu kennen. Nach dem Motto: Hauptsache ich überlebe!?
  6. In ihrer Argumentation meint sie zunächst das Geheimhaltung in Steuerfragen alles sei. Danach freut sie sich, wenn alle Fakten öffentlich werden. Eins von beiden kann ja nur ihre wahre Überzeugung sein. Wer sich Sorgen um Steuergeheimnisse macht, kann einem öffentlichen Verfahren nicht applaudieren. Und wer voll und ganz auf Transparenz setzt, der macht sich sicher keine Gedanken darum, ob vielleicht noch jemand aus dem Finanzausschuss etwas zu viel mitbekommt.

Grundsätzlich stellt sich mir die Frage wozu man eine Selbstverwaltung, einen Finanzausschuss und zu dem einen nichtöffentlichen Teil hat, wenn dann doch an allem vorbei entschieden wird.

Aber das ist auch wieder die Crux mit der Bürgermeisterverfassung, die der OB an sich sehr viele Rechte gibt. Sie provoziert damit genau solche undemokratischen Entscheidungen. Ich habe das in diesem Blog schon oft kritisiert. Insofern wurde Gaschke vielleicht

auch Opfer der Machtfülle des Amtes, das oft nahelegt, dass solche einsamen Entscheidungen möglich wären. So kann der OB Beschlüsse fassen, die die Selbstverwaltung in Form des Rates bereits abgelehnt hat.

Für die SPD-Genoss*innen in Kiel ein Dilemma: Sie müssten jetzt Position beziehen, entweder gegen den eigenen Ministerpräsidenten oder die eigene Oberbürgermeisterin. Für den harmonieerprobten Verein gar keine leichte Aufgabe.

Unter dem Strich scheint Frau Gaschke etwas die notwendige Gelassenheit für das Amt zu fehlen, weswegen sie sich noch tiefer in die Sch… reiten wird. Ich würde drauf wetten, dass sie bis Jahresende zurücktreten wird. Dann dürfen wir Kieler endlich wieder mal nen OB wählen. Das können wir ja inzwischen. Der/die nächste bitte!

Written by tlow

30. September 2013 at 19:39

Vorne Einsteigen

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Zum Bericht der KN, dass die „Schwarzfahrer“-Quote durch die Maßnahme gesenkt wurde, dass man seit einigen Monaten nur noch vorne einsteigen darf würde ich sagen:

Unbenannt

  1. Genau so wenig wie in Hamburg wird  auch in Kiel nicht nur vorne eingestiegen
  2. Sicher werden einige Leute jetzt Karten kaufen, die vorher keine gekauft haben
  3. Eine Aussage über die Quote kann aber nur gemacht werden, wenn die Zahl der unabhängigen Kontrollen gleich geblieben wäre. Ich gehe aber eher davon aus, dass diese entweder ganz entfallen sind oder drastisch reduziert wurden.?

Aus meiner Sicht macht sich die KVG da eher etwas vor, wenn sie glaubt irgend etwas geändert zu haben. Ich kann mir sogar vorstellen, dass jetzt mehr Leute schwarz fahren. Denn seit dieser Maßnahme bin ich selbst nicht mehr kontrolliert worden (vorher bestimmt alle 2 Monate ein mal). Der Anreiz keine Karte zu kaufen könnte also deutlich gestiegen sein, weil das Risiko erwischt zu werden sich deutlich verringert hat.

Es soll mir ja egal sein, aber man soll nicht so tun, als wenn hier eine Maßnahme erfolgreich gewesen wäre.

Written by tlow

27. September 2013 at 08:53

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Warum Wahlen langweilig sind

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Die Bundestagswahl ist vorbei und es gab keine Überraschungen. So oder ähnlich konnte man es sich an 5 Fingern abzählen. Fraglich ist vielleicht noch, ob es zu einer großen Koalition kommt.

Wieso überraschen uns Wahlen immer weniger? Warum wird Politik immer vorhersehbarer, unterschiedsloser und inhaltsleerer? Auch wenn ein Steinbrück besonders betont, dass es keineswegs inhaltslos war: Es gibt im Kern keine Unterschiede mehr zwischen den etablierten Bundesparteien.

Selbst die Piraten sorgten für keine Spannung. Denn auch sie haben versucht es allen recht zu machen. Sie wollen weder rechts noch links sein und somit für möglichst viele wählbar. Nur in manchen strittigen Fragen zeigen sie Profil – und da oft eher peinlich. Daher wählen die Wähler lieber die Originale. Wer die Positionen von Steinbrück geil findet wählt natürlich die CDU. Denn die vertritt das gleiche glaubhafter. Denn das die SPD gegen Mindestlohn und gegen soziale Gerechtigkeit ist, hat sie spätestens seit 1998 jährlich bewiesen.

Bundesarchiv B 145 Bild-F030053-0030, Bonn, Bu...

Bundesarchiv B 145 Bild-F030053-0030, Bonn, Bundestagswahl, Presseerklärung Brandt (Photo credit: Wikipedia)

Die Linkspartei wiederum sammelt Stimmen derer, die noch glauben, dass Wahlen etwas ändert. Ein paar Protestwähler hat sie an die AfD abgeben müssen, die als einzige mit etwas Radikalität und Nationalismus für ein wenig Überraschung sorgte. Inhaltlich war da aber noch weniger an Perspektive.

Die SPD hat von Anfang an ausschließlich auf große Koalition gesetzt. Mit diesem Personaltableau konnte man ja nicht ernsthaft gewählt werden wollen? Man hat da die Architekten von Hartz IV in die Chefsessel gesetzt und sich ganz nebenbei noch mit Schröder versöhnt. Alternativen sehen anders aus.

Grund für diese Entwicklungen sind die Ausrichtungen auf Repräsentation und Mehrheitsorientierung. Das führt dazu, dass Inhalte vollkommen unbedeutend  und austauschbar werden. Denn alle Parteien sind auf der Suche nach ihrem Wählerklientel. Man passt sich ständig an, um möglichst attraktiv zu sein. Daher nähern sich Parteien immer mehr an. Natürlich will man sich unterscheiden und setzt einige Akzente. Aber diese sind durchschaubar nur vorgeschoben und nicht ernst gemeint. In Regierungshandeln würde sich das nie niederschlagen. Letztlich hat ein Kohl den Katalysator eingeführt und die SPD und GRÜNEN es versäumt ein Tempolimit durchzusetzen, dafür aber Hartz IV eingeführt. Wer denkt, dass bestimmte Parteien für eine bestimmte Politik stehen ist naiv und betrachtet nicht wirklich, welche Politik in der Realität wirklich umgesetzt wird. Letztlich bleibt nur ein gewisses Bild von Parteien, das der notwendigen Differenzierung. Letztlich weiß man am Ende auch nie, welche Koalitionen sich bilden.

Das mag jetzt sehr negativ klingen. Ist aber keine Absage an Politik, sondern eine Absage an die Hoffnung, dass Wahlen eine grundsätzliche Änderung der Politik bewirken könnten. Denn das ist systematisch ausgeschlossen. Wahlen vermitteln lediglich die Hoffnung auf Änderung und halten Menschen davon ab sich konkret für Ziele zu engagieren.

Written by tlow

22. September 2013 at 21:04

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Bundesweites Umfragetief der GRÜNEN in der KN kommentiert

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Für Klaus Kramer von der Kieler Nachrichten ist das Umfragetief der GRÜNEN ganz einfach erklärt. Grund sei (Kommentar, 12.9. Seite 2):

 

Jobs, Jobs, Jobs

Jobs, Jobs, Jobs (Photo credit: Elias Schwerdtfeger)

 

  • sie hätten sich nicht für die Energiewende eingesetzt, sonder eher auf Verbote gesetzt:
    • weil man Wasser sparen solle
    • nur nachts Wäsche waschen solle
    • weil man Fahrrad fahren solle und Zug
    • weil sie gegen Billigflieger sind
    • weil sie für gehandelten Kaffee sind
    • weil sie uns verbieten würden einen Hamburger zu essen.

 

Insgesamt klingt das mehr wie GRÜNEN-Vorurteile aus der Mottenkiste und weniger nach einer Analyse über die Ursachen der Umfrageflaute. Da gibt es sicher konkretere Gründe. Wie z.B., dass die GRÜNEN auf der einen Seite für gerechte Löhne auf dem Papier sind, aber in der Realität die Lohndrückerei ihrer eigenen Stiftung unterstützen. (u.a. Impulse, FAZ, Junge Welt berichteten). Aber diesen Umgang mit Beschäftigten  würde Herr Kramer vermutlich eher begrüßen, weil Arbeitgeber ja nicht eingeschränkt werden sollten?

 

Unter dem Strich gibt es doch recht wenig Vorgaben für die Lebensführung. Es gibt kein Hamburger-Verbot oder die Pflicht das Fahrrad oder die Bahn zu benutzen. Für das Fliegen gibt es keine Steuer für Flugbenzin. Und Autos mit riesigem Benzinverbrauch dürfen ganz legal am Straßenverkehr teilnehmen. Davon aber scheint das Glück der meisten Menschen wenig abzuhängen.

 

Grund für das Absinken der GRÜNEN könnte auch sein, dass Wähler*innen davon ausgehen, dass sie durchweg von den GRÜNEN keine andere Politik erwarten können, als von den anderen Parteien. Das Problem einer Regulierung der Öffentlichkeit haben alle Parteien, denn jede repräsentative Politik bedeutet, dass Vorschriften verabschiedet werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Deutschland ist dabei ein überreguliertes Land, das Land von „Rasen betreten verboten“. Auch wenn sich da die letzten Jahrzehnte einiges geändert hat. Dabei nimmt der umweltbewußte Lebensstil eher zu als ab, wovon die GRÜNEN die letzten 30 Jahre auch eher profitiert haben.

 

Written by tlow

12. September 2013 at 07:26

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Mieter raus – Eigentümer rein – Neubau in der Moltkestraße

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Mit brutalen Methoden wurden die damaligen Mieter der Moltkestraße entmietet, um Platz zu machen für Eigentumswohnungen. Nun wurde am Mittwoch Richtfest gefeiert. In diesem Stadtbereich wurde seitens der Stadt strategisch entschieden günstigen Wohnraum  zu zerstören um das Viertel aufzuwerten und ausschließlich besser betuchten Menschen Platz zu schaffen. Das dabei viele Menschen zunächst wohnungslos wurden und eine baulich wertvolle Anlage zerstört wurde störte dabei die Planer wenig.

Abriss der Häuser in der Moltkestraße

Written by tlow

5. September 2013 at 06:36

Veröffentlicht in Bauprojekte, Stadtentwicklung, Wohnen

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