KielKontrovers

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Archive for Oktober 2013

Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft Ansiedlung überwindet die erste Hürde

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Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen die Möbel Kraft Ansiedlung in Kiel wurde genommen. Es wurden 10212 Unterschriften eingereicht. Das ist ein ziemlich großer Erfolg für eine Privatinitiative mit nur wenigen Leuten! Meinen Glückwunsch!

Die nächsten Hürden sind:

  1. Werden alle Unterschriften als legitim akzeptiert bzw. wir des danach immer noch genug legitime Unterschriften geben?
  2. Wird die Kommunalaufsicht des Landes die Fragestellung akzeptieren und einen Bürgerentscheid zulassen?.
  3. Wenn der Bürgerentscheid stattfindet, werden genug Kieler zur Wahlurne gehen?
  4. Danach müssen nur noch eine einfache Mehrheit der Kieler GEGEN die Ansiedlung sein, was bedeutet, dass sie mit JA stimmen müssen. Das Gesetz schreibt leider vor, dass Fragestellungen unklar sein müssen. Denn wer GEGEN etwas stimmt, will natürlich mit NEIN stimmen.
English: Ikea store in Älmhult, Sweden. Deutsc...

Ikea-Möbelhaus in Älmhult, Schweden. (Photo credit: Wikipedia)

Unabhängig davon wieviele der Unterschriften ungültig sind, so ist doch alleine die Tatsache, dass man theoretisch die Hürde genommen hat ein deutliches Zeichen, dass vielen Kieler*innen diese ganze Sache mit Möbel Kraft am Prüner Schlag nicht egal ist. Leider sind dort ja bereits viele Fakten geschaffen worden. Eine lebendige Kleingartenszene gibt es dort bereits nicht mehr. Die meisten Kleingärtner*innen wurden entschädigt oder haben anderswo eine Parzelle gefunden. Nichtsdesdo trotz: Man darf die Kleingartenanlage und den Neubau der Möbelzentren (auch SCONTO soll kommen) nicht in einen Topf packen. Auch wenn der Kleingartenverein am Ende ist, muss man jetzt nicht aufgeben und dem Möbelriesen alles überlassen und alles betonieren lassen!

Ich denke es macht Sinn, auch wenn GRÜNE und SPD mal ihre Worte ernst meinen würden gegen das Bienensterben oder für urbanes Gärtnern, dass man an dieser Stelle einen Neuanfang wagt.

Zum Argument, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollen erwähne ich noch einmal das Beispiel der Baumarktgruppe PRAKTIKER. Wenn Giganten gegeneinander kämpfen, so zieht einer bestimmt irgendwann den Kürzeren. Dann wird entweder IKEA oder Möbel Kraft Menschen entlassen. Vermutlich zuerst in Bad Segeberg. Auf Nachfragen hat keine der Bad Segeberger Parteien sich getraut etwas zum Thema zu sagen. Schweigen ist auch eine Antwort: Alle wissen, dass Möbel Kraft in Bad Segeberg eventuell vor der Schließung steht, wenn der Standort Kiel kommt. Da Möbel Kraft derzeit auf Expansionskurs ist, geben sie derzeit mehr aus. Die Rechnung geht nur dann auf, wenn auch dementsprechende Einnahmen generiert werden. Der Espansionskur könnte auch implodieren. Sowohl wegen der Konkurrenz, sondern auch aufgrund der Veränderung der Wirtschaftslage. Ausbleibenden Möbelanschaffung sind eine der ersten Folgen, wenn das Geld knapp wird.

IKEA platz z.B. zusätzlich zu den bestehenden 46 Möbelhäusern 20-25 weitere (Quelle: Tagespiegel vom 29.10.2013). Das Wachstum kommt an seine Grenzen, denn viele Kommunen genehmigen neues Bauland für Möbelhäuser nur zögerlich.

Wer glaubt, der Standort Kiel wäre für die neuen Möbelhäuser eine langfristige Perspektive muss schon sehr blind sein. Fast unverantwortlich blind. Zum Glück tragen Politiker*innen ja keine echte Verantwortung, sondern spielen ja nur mit der Macht. Die SPD und die GRÜNEN müssen kaum um ihre Macht fürchten, wenn alles schief geht und alle Versprechungen sich als hohl herausstellen sollten.

 

Written by tlow

31. Oktober 2013 at 19:28

Entwicklungen nach Gaschkes Rücktritt #obkiel

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Ich werde ab sofort zu den Neuwahlen und Nachgang des Rücktritts von Frau Gaschke  den Hashtag #obkiel auf Twitter verwenden. D.h. auch an dem Ende jedes Titels jedes Artikels, weil dieser so automatisch an Twitter gesendet wird.

Als neueste Entwicklung :

  1. Bürgermeister Peter Todeskino (GRÜNE) bezeichnet sich selbst als parteilos und möchte als Oberbürgermeister antreten (Quelle : KN vom 29.10.)
  2. Was ich nicht so ganz verstehe: Seitens der CDU wurde vorgeschlagen, dass „die politischen Kräfte“ im Rathaus eine überparteiliche Findungskommission für einen geeigneten Kandidaten einrichten. Die anderen Oppositionsparteien (GRÜNE,FDP, Piraten, LINKE) sollen diesen Vorschlag unterstützen. Aus meiner Sicht ist das der Gipfel der Perversion. 1997 wurde die Direktwahl des OB in Kiel eingeführt. Ob man das nun gut findet oder nicht – so war dies eine Absage an Findungskommissionen oder Parteizirkel, die bisher aus ihren Reihen die Oberbürgermeister gestellt haben. Eine öffentliche Wahl und eine Findungskommission sind diametral entgegengesetzte Prinzipien. Und eine Findungskommission ist einem freien Prozess einer Kandidatenfindung entgegengestellt. Wer das will, will eigentlich die freie Wahl der Oberbürgermeisterin abschaffen. Weil man offenbar den Kielerinnen nach der Wahl von Gaschke nicht mehr zutraut den besten Kandidaten auszuwählen? Dabei kann man vielleicht eher bedauern, dass Gaschke von bestimmten politischen Kräften ins Spiel gebracht wurde. Ob nun aus einer Partei oder vielen Parteien. Überparteilich bedeutet dann ja auch, dass es ein Kompromisskandidat ohne politische Zielsetzung ist. Dies würde die Rolle der Parteien nicht etwa schwächen, sondern eher stärken.

Bedeutend wird aus meiner Sicht auch die Konsequenz innerhalb der SPD. So hat die SPD ja maßgeblich die Rücknahme der Eilentscheidung verhindert und bis zu letzt öffentlich der OB den vollen Rückhalt gegeben. Verantwortlich für den Weg der Fraktion ist u.a. der Vorsitzende  Hans-Friedrich Traulsen.  Durch die lange Zeit in der nichts entschieden wurde  trägt die SPD eine große Mitschuld. Man kann sich eben nicht nur im Licht der Oberbürgermeisterin sonnen, weil man in der gleichen Partei ist, sondern man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass auch mal ein Schatten auf einen fällt. Es kann jetzt nicht sein, dass die SPD nur mit den Schultern zuckt und so tut, als hätte sie nicht voll mit dringehangen.

Written by tlow

29. Oktober 2013 at 08:38

Kommentar zum Rücktritt von Susanne #Gaschke

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Das war meine Prognose vom 25. Oktober. Und so ists dann ja auch gekommen. Aus der Vergangenheit dieses Blogs noch ein paar Zitate.

V A Antje Schrupp

Aus Gaschke hat ein Problem mit Feminismus (14.10.2012):

  • Die Feministin Antje Schrupp urteilte im Januar 2006 u.a. : Eine “vollständige, erwachsene Frau” sei nur eine, die mindestens ein Kind geboren hat, behauptet sie allen Ernstes und glaubt, Kinderlose könnten eigentlich auch keine guten Lehrerinnen oder Politikerinnen sein. Das ist aber nun vollkommener Unsinn. Der alte Gegensatz zwischen Müttern und Nicht-Müttern, den sie aus der patriarchalen Mottenkiste holt, führt auf falsche Fährten. 

Soviel zu Frau Gaschkes angeblich antipatriachaler Haltung. Eine Feministin war sie nie. Im Gegenteil, wie ja schon der Titel ihres Buches „Die Emanzipationsfalle“ erahnen lässt.

Im Nachhinein auch ein interessantes Zitat von Olaf Scholz

Deutsch: Olaf Scholz (während einer Diskussion...

Olaf Scholz (während einer Diskussion im Jakob-Kaiser-Haus, Januar 2005) (Photo credit: Wikipedia)

Poli­tik muss ver­ant­wor­tungs­voll mit öffent­li­chen Mit­teln umge­hen. Die mora­li­schen Grund­fes­ten von Poli­tik wer­den sonst zer­stört. Das müs­sen ordent­li­che Leute machen und hier sitzt eine: Susanne Gaschke.

 

Das habe ich also zu einem Punkt thematisiert, wo noch nicht alle beliebig die Frau attackiert haben. Zur Kritik an Frau Gaschke und ihrer Reaktion darauf: Aus meiner Sicht versucht Gaschke mit ihrem plötzlichen Wandel zu feministischen Positionen, mit der Konstruktion einer Opferrolle vom eigentlichen  Thema abzulenken. Im Zuge der Diskussion um sie und ihre Entscheidung kam es auch zu Tiefschlägen und unnötigen Angriffen. Aber hier muss man von Politikern in höheren Ämtern erwarten, dass sie differenzieren was persönlich ist und wo es ein sachliches Fundament einer Kritik gibt. Gaschke stand niemals über der Kritik. Sie hat die Kritik selbst und deren Form zum Thema gemacht, anstatt den Inhalten der Kritik zu begegnen. So entstand schon früh der Eindruck, dass sie in der Sache nicht wirklich etwas entgegenbringen konnte.

Auffällig bei Ihren eigenen Statements auch immer, dass sie stets meist am Anfang betonte:

  • “ dass sich ja jeder gut vorstellen könne, dass ihre letzte Zeit nicht sehr toll gewesen sei“
  • Die Betonung, dass sie ja immer nur das Gute und einen anderen, besseren Politikstil gewollt habe

Ja ich kann mir vieles vorstellen – aber warum sollen wir uns stets Gedanken darüber machen, wie es Frau Gaschke gerade so ging. Warum teilte sie uns das immer wieder an erster Stelle mit? Ich denke, weil sie letztlich Politik selbst aus der Perspektive ihres eigenen Empfindens und Erlebens wahrgenommen hat. Was Gaschke nicht mag, kann nicht gut sein. In  Gaschke will Symbolpolitik für Ost/West-Übergang zitierte ich Gaschke zum Thema Videoüberwachung an der Hörnbrücke:

„Ich bin keineswegs für eine flächendeckende Überwachung“, stellt Gaschke fest. „Aber hier wären zumindest jetzt Video-Kameras sinnvoll, um ein Zeichen zu setzen: Wir schauen hin.“

Zeichen setzen wollte sie wohl am liebsten. Mit Videoüberwachung zeigt man, dass man hinschaut – und mit Steuerdeals zeigt man, dass man wirtschaftsfreundlich ist. Dabei interessierte sie wohl weniger die rechtliche Lage. Z,.B,, dass man an der Hörn keine Videokameras aufbauen kann, wenn es kein echter Kriminalitätsschwerpunkt ist. Oder auch was Katzheide angeht:

Meine Frage:  Sie haben bei Ihrer Bewerbung als Kandidatin für die SPD in Gaarden Unverständnis dafür geäußert, dass das Freibad Katzheide im Zuge der Neuorientierung der Bäderlandschaft weichen soll. Bisher gilt aber, dass es neben dem Zentralbad keine weiteren zentrumsnahen Bäder mehr geben soll. Was können Sie den GaardenerInnen konkret versprechen, was den Erhalt des Freibads angeht und wie wollen sie den Erhalt finanzieren?

  • Gaschkes Antwort: … , so wie es gelungen ist, eine Lösung für den Weiterbetrieb des Eiderbads Hammer zu finden, befürworte ich, dass auch nach einer Erhaltslösung für Katzheide gesucht wird. “Versprochen” habe ich nichts. Aber wir sollten es versuchen!

Oder wie bei der Ankündigung über den Bau der Stadtregionalbahn einen Bürgerentscheid zu initiieren: Es bringt uns zwar keinen Schritt weiter- aber es sieht nach Bürgerbeteiligung aus.

Also eine Politik der großen Worte, ohne etwas versprechen zu wollen oder zu können. Ich sehe da keinen anderen Politikstil. Eines der Probleme ist ja gerade, dass Politiker viel reden und um vieles eine große Show machen, aber es in der Praxis dann doch ganz anders aussieht. Die Propagierung war auch ein Schnellschuß, den sie nicht mit anderen abgestimmt hat. Politik mehr aus dem Bauch raus und aus der Überzeugung, dass es bei Politik nur drum ginge gute Ideen zu haben oder das man mit einfachen Bürgerbeteiligungen per se zu mehr Einbeziehung von Bürgern kommen könne. Gleichzeitig aber intransparent bleiben bei Nachfragen zu konkreten Vorgängen.

Zur Zeit wird ja viel geschrieben zu Gaschke. Ich denke aber, dass weniger der konkrete Fall vielsagend ist, als eine Linie, die man aus ihrem bisherigen Handeln und Äußerungen ableiten kann.  Gaschke hat es billigend in Kauf genommen, dass ihre Haltung ihrer Partei, der Stadt und einigen anderen schwer geschadet hat. Das soll mir im Grunde egal sein. Die SPD ist ja selbst schuld an ihrer Wahl und die Stadt hat vielleicht auch nix besseres verdient. Aber man kann daraus sehen, dass nicht primär die Motivation zu unterstützen und zu helfen und zu fördern ihre treibende Kraft war, sondern primär sich selbst als Entscheiderin, die eigene Person zu inszenieren. Und wenn es nicht als Heldin der Stadt geht, dann jetzt eben als Opfer. Da kriegte dann auch der Herr Kramer von der KN einiges ab – angeblich strömt ihr ja vielfältig Hass entgegen:

Wo ich auch den Herrn Kramer gerne kritisiere, so finde ich allerdings, dass das seitens Politikern so nicht geht. Politiker müssen mit der geäußerten Kritik leben, die ihnen aufgrund ihres Handelns entgegengebracht wird. Sie dürfen sich wehren und Sachen anders darstellen, aber es ist bedenklich wenn Politiker Journalisten

 

Written by tlow

28. Oktober 2013 at 23:36

Veröffentlicht in Rathaus, Transparenz, Wahlen

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Kompromissbad wird wieder teurer: 26 Mio-Marke überschritten!

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Versteckt in in einer Beschlussvorlage zur Genehmigung eines Hubbodens (Druckvorlage 0836/2013) fand ich unter Punkten 3. und 4.:

  • 3.: „Verursacht durch die Anhebung der Honorare in der HOAI seit Juli diesen Jahres, kommen auf das Bauvorhaben Mehrkosten in Höhe von 384.700,- € netto (457.793,- € brutto) zu; die dafür notwendigen Mittel werden für den Haushalt 2015 angemeldet.
  • 4.:“Das Baugrundstück liegt in einem Fernwärmevorranggebiet. Es konnte mit den Stadtwerken ein sehr günstiger Fernwärme-Versorgungstarif ausgehandelt werden, wodurch sich der Einbau eines Blockheizkraftwerks nicht mehr wirtschaftlich darstellen lässt. Die hierdurch eingesparten Kosten i.H.v. 200.000 € verbleiben dem Bauvorhaben als Finanzreserve für künftige, nicht planbare Preissteigerungen.“

Hieraus ergibt sich denn ein Mehrbedarf von rund 260.000 €

Datum Gesamtkosten Bahnen Kostensteigerung? Sonstiges
10.12.2009 17 Mio. mind. 8 Bahnen à 50 Meter
01.12.2010 17 Mio. „“ nein Es wird noch einmal besonders betont, dass Kostenrahmen und Umfang einzuhalten sind.
12.05.2011 17 Mio „“ nein Preisvergabe im Architekturwettbewerb
29.09.2011 18,6 Mio „“ 1,6 Mio. (plus 9,41 %) v.d. Basis 17 Mio. Die 1,6 Mio. werden offiziell nicht als Kostenerhöhung verbucht werden für Baugrundherrichtung werden aus Haushalt von Dezernat II (Stadtentwicklung und Umwelt) genommen
14.11.2012 25,2 Mio „“ 8,2 Mio. (plus 48,24%) v.d. Basis 17 Mio. Es werden durch den Kostenstatus aus einem Projektbericht geschätzte Mehrkosten bei der Nettobaukostensumme bekannt.
21.03.2013 25,3 Mio „“ Entlastung des städtischen zu Lasten des Landeshaushalts um 4 Mio Euro. Dazu kommen 5 % auf 2 Jahre (2014/2015) ca. 50.000. Also unter dem Strich -3,95 Mio. Die Bausumme ändert sich nicht durch mehr Subventionen. Für den Stadthaushalt ist dies natürlich eine Entlastung. Ich habe hier dennoch die ca. 50.000 Zinskosten als zusätzliche Kosten verbucht, weil der Bau damit teurer wird. Ich habe hier aber auch nicht den Anspruch eine echte Doppik nachzubilden. Wie hoch die Zinszahlungen sein werden wissen wir heute auch noch nicht.
12.06.2013 25,8 Mio „“ +535.000 € für einen Hubboden – rund 2 % Steigerung Entscheidung am 31.10.13
 23.10.2013 26,1 Mio  „“ +457.793 für höhere Architektenhonorare und abzüglich 200.000 € wegen Abzug des Blockheizkraftwerkes, netto rd. 260.000 € Mehrkosten  Beschlussvorlage

Written by tlow

23. Oktober 2013 at 08:39

Wird Gaschke angezählt?

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Die GRÜNEN haben nun beschlossen einem Antrag der CDU zuzustimmen, der die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt auffordert. Die KN titelt frech „Gaschke ohne Mehrheit im Rat„. Formell aber hat dieser Antrag keine Bedeutung. Formell gilt, dass ohen die SPD es keine 2/3 Mehrheit GEGEN die OB gibt.

Rathaus Kiel

Rathaus Kiel

Es gibt da aber „mixed messages“. Ich finde den Aspekt ganz interessant, das Auslöser des Skandals ja eine Eilentscheidung war. Mit Eile kann man nun den Umgang von Frau Gaschke gerade nicht mehr bezeichnen. Ihre Krankschreibung passt auch sehr gut auf  die kritische Zeit, lässt aber die Verwaltung derzeit führungslos. Man braucht die OB nicht? Warum wählt man sie dann? Wenn laut KN Teile der Opposition (Kruber, CDU) einer Vertagung des Rücktrittstantrages zustimmen, frage ich mich auch, was für ein Politik-Verständnis denn da vorherrscht. Erst will man nicht einmal die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarten und dann wäre man bereit Wochen nach dem Ergebnis der Prüfung und vielen weiteren Entwicklungen mal eben eine Abwahl um weitere vier Wochen zu verschieben?

Vor allem wird eines deutlich: Die gesamte Ratsversammlung wirkt wirr und orientierungslos. Offenbar scheinen alle mit der Situation überfordert zu sein. Das scheint ein Ergebnis des „Kieler Politikstils“ zu sein, der da ist: „Im Ton scharf, aber in der Sache schwammig“.

So klingt es auch verwunderlich, wenn laut KN die FDP, CDU und die Piraten weiteren Kommunalbeamten das Schweigen im Finanzausschuß empfohlen haben, weil man nicht wollen, dass sich das Verfahren auf „weitere Beamte ausdehne“. Die Suche nach Wahrheit sieht anders aus. Es sieht dann eher so aus, als wenn man lediglich  politisches Kapital aus dem Konflikt schlagen möchte. Man will gar nicht genau wissen, was passiert ist und wer schuld ist – Hauptsache man schadet der SPD. Wer ehrlich aufklären will, müsste sich über jeden Beamten freuen, der den Mund aufmacht. Verlogenheit bis in die Spitzen.

Written by tlow

23. Oktober 2013 at 08:17

Nachgelegt: Zentralbadlösung deutlich teurer als Erhalt bestehen der Bäder

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In meinem vorherigen Artikel hatte ich es bereits angeschnitten. Aus aktuellem Anlass ging es noch einmal um die Kosten des Kompromissbads im Vergleich zu den damaligen Planungen zur Sanierung der Lessinghalle und dem Bau eines Kombibades in Katzheide. Kombibad hieße übrigens, dass man draussen wie drinnen schwimme könnte, also ganzjährig.

 

Frau Drexler kommentierte in der KN:

Denn Fakt ist:
Deren Sanierung würde die
Stadt deutlich teurer als der
Neubau kommen.

 

Schauen wir uns aber mal die Fakten an. Nehmen wir ausnahmsweise mal die Zahlen der Befürworter des Zentralbades und der Stillegung von Katzheide und Lessinghalle von 2009:

  1. Umbau der Lessinghalle: 15 Millionen, Bau eines Kombibades in Katzheide: 8 Millionen – Summe: 23 Millionen
  2. Heutiger Kenntnisstand des Neubaus eines Zentralbades: 25,8 Millionen

Selbst wenn wir die Erschließungskosten über 1,6 Millionen abziehen, die für das Zentralbad zwar entstehen aber aus einem anderen Etat bezahlt werden, kommen wir immer noch auf 24,2 Millionen und damit auf Mehrkosten für das neue Zentralbad von 1, 2 Millionen Euro. Die Aussage, dass das Zentralbad billiger würde treffen nur auf den Planungsstand von 2009 zu. Das das Zentralbad aber deutlich teurer wird, als die damals veranschlagte 17 Millionen-Obergrenze, ist nun schon länger bekannt. Wer heute noch behauptet, das Zentralbad wäre auf jeden Fall billiger, lügt also, oder ist noch auf dem Kenntnisstand von 2009. Dann soll man sich aber bitte nicht dazu hinreissen lassen, Kommentare zu schreiben. Sei es als Partei oder Journalistin.

Ich habe damals bereits aber auch die 23 Millionen auseinander genommen. Ich zitiere noch einmal aus meinem Artikel aus 2009 aus der Ausschreibung:

Ziel ist die denkmalgerechte Sanierung sowie die Attraktivierung des Schwimmbades unter funktionalen, technischen und energetischen Gesichtspunkten. Dabei soll das Angebot unter Berücksichtigung des Schul- und Vereinsschwimmens durch Fitness- und Wellnessangebote sowie eine attraktive Gastronomie erweitert werden. Angestrebt ist die Entwicklung eines hochwertigen Gebäudeensembles, das unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen vermag und gleichzeitig flexibel und zukunftsoffen orientiert ist. Im Rahmen einer denkmalgerechten, architektonisch und wirtschaftlich ausgereiften Entwurfslösung werden überzeugende Konzepte gesucht, die den Standort in seiner Attraktivität sichern und weiter steigern.

Es ging in der Ausschreibung also nicht darum ausschließlich nötige Sanierungen durchzuführen unter der Maßgabe Kosten zu sparen angesichts der Zuschußgrenze und des klammen Haushalts. Auftrag für die Architekten war sozusagen ein Luxusgebäude zu erstellen. Und als die Entwürfe fertig waren prämierte man (ohne Scherz) den teuersten, nur um den anschließen zu kassieren, weil die „Sanierung des Gebäudes zu teuer wäre“.  Man wollte also eine Luxusgebäudesanierung mit deutlicher Attraktivitätssteigerung, wählt den teuersten Entwurf aus und lässt es dann aus Kostengründen platzen. Das ist und bleibt absolut widersinnig.

Auch die Argumentation Kiel müsse Geld sparen wirkt unglaubwürdig. Man hat eher den Eindruck, dass Geld in Kiel überhaupt keine Rolle spielt. Weder bei den Maßgaben für die Sanierung der Lessinghalle noch beim Bau des Zentralbades.

All diese Fakten müßten den Kieler Kommunalpolitiker*innen bekannt sein. Es scheint aber eher so, dass jedes Großprojekt verwirklicht werden soll, wenn es irgendwie geht. Alles angeblich um Kiels Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Apropos Zukunftsfähigkeit. In einem, Sachstandsbericht ( Drucksache – 0335/2005 ) wurde betont „In der Schwimmhalle Lessingplatz wird das beste Ergebnis je Besucher, Betriebstag und Betriebsstunde erreicht„. Warum wurde dann beschlossen „Die Schwimmhalle Schilksee bleibt erhalten.“ ? An ihrer Wirtschaftlichkeit kann es nicht gelegen haben, denn die war im Vergleich zur Lessinghalle eher mager. Lag es daran, dass in Schilksee mehr CDU-Klientel lebt und das man sich eine Schließung der Schwimmhalle nicht leisten wollte? Dann lieber den armen Gaardenern zwei Schwimmbäder klauen?

Viele vertrauen was Katzheide angeht auf Aussagen, dass man dies erhalten wolle. Beschlossen ist aber definitv dessen Schließung, sobald das Zentralbad fertig ist. Wer auf Aussagen im Vertrauen setzt wird oft enttäuscht. So wurde den Freunden der Lessinghalle Tage vor dem Beschluss zu deren Ende wohl auch von Ratsherren versichert, dass es so einen Beschluss nicht geben würde.

Enttäuscht sind jetzt vermutlich auch viele trendenzielle Nichtwähler die vielleicht die Piraten gewählt haben, weil sie sich dort Opposition jenseits des Kieler Klüngels erhofft haben. Die sind allerdings schneller stromlinienförmig geworden, als man es sich vorstellen konnte. Für die Wähler ein ganz klares Signal: Wählen lohnt sich nicht, denn alle sind gleich! Dies gilt bis aufs Beweis des Gegenteils

Kiel holen politische Themen ein – „Das ist #Sparta!“ #zentralbad

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Der Fall ‚Gaschke‘ hat viele bewegt. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch echte politische Themen gibt, jenseits von Personalien und Beleidigungen.

bauschild-zentralbad-2013-04-06

Schöner Schwimmen an der „Schnittstelle zwischen Ost und West“ – Planschbecken am Nil.

So hat der Steurzahlerbund Schleswig-Holstein ein interessantes Statement zum Fall Zentralbad an der Förde veröffentlicht, dass ich hier ungekürzt zitiere:

Kiel. „Wir leben zwar über unsere Verhältnisse, aber immer noch unter unserem Niveau“, mit dieser Redensart könnte man die Pläne der Landeshauptstadt Kiel für ein neues, mindestens 23,6 Mio. Euro teures Sport- und Freizeitbad auf den Punkt bringen. Klar ist: Kiel braucht eine neue Schwimmhalle, die zwei marode Hallen- und ein baufälliges Freibad ersetzen soll. Für Schulen und Schwimmvereine fehlt es an geeigneten Übungsmöglichkeiten. Darum sind die Forderungen nach einem Wettkampfbecken und Sprungplattformen berechtigt.

Nicht notwendig ist dagegen der mit etwa 700 Quadratmeter geplante Freizeitbereich mit Eltern-Kind-Areal, Freizeitbecken, Außenschwimmbereich, Reifenrutsche, Bistro sowie eine 450 Quadratmeter große Saunalandschaft mit Ruhebereich und Gastronomie. Die Erfahrungen mit anderen Kombibädern aus ganz Deutschland zeigen, dass gerade der Freizeitbereich erhebliche Betriebsdefizite verursacht, weil er nur an wenigen Tagen im Jahr wirklich ausgelastet ist. Außerdem gibt es im Umkreis von Kiel bereits ein Überangebot attraktiver Badelandschaften. Wie schwierig die Kompromissfindung zwischen den verschiedenen Ansprüchen ist, zeigt ein kleines Detail: Wettkampfbecken müssen mindestens 1,80 Meter tief sein. Für Wassergymnastik ist dies zuviel. Deswegen soll jetzt für zusätzliche 535.000 Euro ein Hubboden vorgesehen werden. Überhaupt die Kosten: Warum soll das Bad in Kiel knapp 7 Mio. Euro teurer werden als vergleichbar große Einrichtungen in Flensburg und Cottbus? Die Antwort auf unsere Anfrage macht fassungslos: Die Vergleichsbäder orientierten sich nicht am deutlich ambitionierteren Kieler Standard für energetische Anforderungen bei Neubauten. Außerdem sei eine ähnlich einfache Konstruktion aus städtebaulicher Sicht an dieser exponierten Stelle nicht angemessen, schrieb uns der zuständige Stadtrat. Dabei übersieht er wohl, dass die Landeshauptstadt über 400 Mio. Euro Schulden hat und Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch nimmt.

Dabei finde ich die unterstrichene Passage am interessantesten. Interessant aber auch die Reaktionen aus dem politischen Kiel. Kiel ist an Gleicherichtetheit der Politik und der Presse selten zu überbieten, so kann es denn auch Frau Drexler uns nicht ihren Kommentar ersparen, in dem sie u.a. argumentiert:

  • Die Argumentation des Steuerzahlerbundes sei ein „Schlag ins Wasser“
  • Die Sanierung maroder Bäder wäre teurer gewesen, als der Neubau des Zentralbades
  • Die übersteigerten Kosten wären eine „Investion in die Zukunft“

Das die Sanierung der alten Bäder teurer gewesen wäre ist ein Märchen, dass ich mehrfach mit Fakten widerlegt habe. Zudem hat es seit den ersten Aussagen massive Kostensteigerungen gegeben. Diese ändern allerdings nie etwas an der Michmädchenrechnung Kieler Poltiker*innen. Auch die Piraten können es uns nicht ersparen ihren Senf dazuzugeben und ihre Stimme dem großen Konsens der Alternativlosigkeit der Umstrukturierung der Kieler Bäderlandschaft hinzuzufügen:

Zitat:

Allein die Tatsache, dass das Projekt Zentralbad im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgeführt wird, dürfte die Bürgerinnen und Bürger über die Seriosität des Schwarzbuches nachdenklich stimmen. Den Kindern, die in einer Landeshauptstadt an der Ostsee wohnen, das Schwimmen beibringen zu wollen, ist in den Augen der Piratenfraktion keine Verschwendung von Steuergeld.

Übersetzung: Wer Steuerverschwendung beim Schwimmbadbau ist, ist dagegen das Kinder schwimmen lernen. Also eigentlich auch gegen Kinder. Der Böse Mensch.

Das Zentralbad liegt an der Nahtstelle von West- und Ostufer und ist ausdrücklich als Begegnungsstätte gedacht. Hier soll Kieler Bürgern vom West- und Ostufer die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam Zeit zu verbringen. Der Steuerzahlerbund blendet soziale und integrative Aspekte in seiner Analyse vollkommen aus. Das ist entlarvend für diese Interessenvertretung.

Angeblich liegt das Zentrabad ja in Gaarden. Das war ja immer das Argument, wenn man darauf hingewiesen hat, dass das Zentralbad bedeutet, das Gaarden damit zwei Sporteinrichtungen (Schwimmhalle Gaarden und Katzheide) auf einmal verliert. Integration ist also, wenn die Gaardener gezwungen werden im Westen schwimmen zu gehen. Integration ist eine Preissteigerung von 30 Prozent, weil dann die Leute mit Geld unter sich bleiben? Liebe Piraten, ihr könntet es euch als einsame Opposition leisten eine andere Meinung zu vertreten. So aber haftet ihr mit für diese Fehlentscheidung. Es ist bekannt, dass alle weiteren Kostensteigerung durch den Betrieb allein durch Erhöhung der Eintrittspreise ausgeglichen werden können. Hubbecken und anderer Luxus weisen bereits darauf hin, dass der Betrieb in der Tat teurer werden könnten. Die Deckelung der Zuschüsse für die Bäderlandschaft, die im grunde übrigens total willkürlich sind macht es unmöglich höhere Kosten durch mehr Zuschüsse auszugleichen. Es verbleibt also nur der Ausweg der Erhöhung der EIntrittspreise. Alle politischen Parteien wissen das seit Jahren.

Auch die Piraten behaupten die Schließung von Bädern würde Kiel Geld gespart haben. Dabei ist das Beispiel Lessinghalle besonders vielsagend. So hat man über die letzten Jahre aus verschiedenen  Etats Geld reingepumpt auch insbesondere die Zwischennutzung durch die Muthesius-Hochschule. Nur um dann das Bad wieder wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Und jetzt muss man es als KITA und Turnhalle umbauen. Natürlich nicht aus dem Säckel für die Bäderlandschaft. Formal also ziel erreicht, Geld gespart. Aber nur dadurch, dass man aus anderen Säckeln Geld geholt hat. Ja und klar: Für den Ausbau von KITA-Plätzen gibt es auch Geld vom Bund, das belastet nicht die Stadtkasse. Aber das ist dennoch tatsächlich eine einfache Milchmädchenrechnung wo Geld von einem Säckel ins andere wandert. Gespart oder gewonnen wird damit gar nichts. Bei knappen Finanzen scheint die Jagd noch Fördermitteln von Bund und Land oft als absolut alternativlos. Man baut und fördert eben das, wo man nicht 100% selber zahlen muss. Aber ob das in 10  Jahren immer noch so eine tolle Idee ist?

Wenn es in anderen Städten billiger geht mit dem Schwimmhallenbau, dann kann man nicht mit der eigenen Besonderheit argumentieren. Dann ist das ein untrügliches Warnzeichen für Geldverschwendung. Und dann den Boten zum Prügelknaben zu machen liebe Piraten, liebe Frau Drexler, ist kein guter Stil:

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