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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Wird Gaschke angezählt?

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Die GRÜNEN haben nun beschlossen einem Antrag der CDU zuzustimmen, der die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt auffordert. Die KN titelt frech „Gaschke ohne Mehrheit im Rat„. Formell aber hat dieser Antrag keine Bedeutung. Formell gilt, dass ohen die SPD es keine 2/3 Mehrheit GEGEN die OB gibt.

Rathaus Kiel

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Es gibt da aber „mixed messages“. Ich finde den Aspekt ganz interessant, das Auslöser des Skandals ja eine Eilentscheidung war. Mit Eile kann man nun den Umgang von Frau Gaschke gerade nicht mehr bezeichnen. Ihre Krankschreibung passt auch sehr gut auf  die kritische Zeit, lässt aber die Verwaltung derzeit führungslos. Man braucht die OB nicht? Warum wählt man sie dann? Wenn laut KN Teile der Opposition (Kruber, CDU) einer Vertagung des Rücktrittstantrages zustimmen, frage ich mich auch, was für ein Politik-Verständnis denn da vorherrscht. Erst will man nicht einmal die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarten und dann wäre man bereit Wochen nach dem Ergebnis der Prüfung und vielen weiteren Entwicklungen mal eben eine Abwahl um weitere vier Wochen zu verschieben?

Vor allem wird eines deutlich: Die gesamte Ratsversammlung wirkt wirr und orientierungslos. Offenbar scheinen alle mit der Situation überfordert zu sein. Das scheint ein Ergebnis des „Kieler Politikstils“ zu sein, der da ist: „Im Ton scharf, aber in der Sache schwammig“.

So klingt es auch verwunderlich, wenn laut KN die FDP, CDU und die Piraten weiteren Kommunalbeamten das Schweigen im Finanzausschuß empfohlen haben, weil man nicht wollen, dass sich das Verfahren auf „weitere Beamte ausdehne“. Die Suche nach Wahrheit sieht anders aus. Es sieht dann eher so aus, als wenn man lediglich  politisches Kapital aus dem Konflikt schlagen möchte. Man will gar nicht genau wissen, was passiert ist und wer schuld ist – Hauptsache man schadet der SPD. Wer ehrlich aufklären will, müsste sich über jeden Beamten freuen, der den Mund aufmacht. Verlogenheit bis in die Spitzen.

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Written by tlow

23. Oktober 2013 um 08:17

5 Antworten

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  1. Und die/Wir die Politiker wundern uns der Wahlbeteiligung! Alle sollten mal überlegen warum und wozu sie da Sitzen! Wie sage ich immer: Nicht Reden, Handeln und angekündigtes Umsetzen. Aber wer bin ich ein kleines Licht in der Politik das nicht Wirklich was bewirken darf, kann!

    Andreas Mertens

    23. Oktober 2013 at 09:46

  2. Sorry Herr Pfennig,
    das ist mir zu flach.

    1.
    Auch als interessierter Bürger hat man in der letzten Zeit genug Gelegenheit gehabt, sich ein Bild über die Umstände der Eilentscheidung zu machen. Es gab keinen Grund für eine Eilentscheidung. Damit ist festgestellt, dass sich die OB angemaßt hat, die Entscheidung der Ratsversammlung zu ersetzen. Ob ihre Entscheidung in der Sache zulässig gewesen wäre, wenn sie zuständig gewesen wäre, ist nur von theoretischem Interesse. Die Ratsversammlung der Stadt Kiel, das wage ich zu sagen, hätte mit allen demokratischen Parteien diese Entscheidung zu diesem Zeitpunkt nicht getroffen.

    2.
    Die Suche nach der Wahrheit ist keine Suche nach einer großen Verschwörung zwischen OB und Steuerschuldner. Dafür gibt es keine objektiven Anhaltspunkte. Derzeit können wir nur von einer erheblichen Fehlerhäufung in den Entscheidungsvorgängen ausgehen. Um in der Zukunft sicherzustellen, dass die Fehlerhäufung sich nicht wiederholen kann, muss en Detail zu den Vorgängen, die teilweise schon erkennbar sind, gefragt werden. Ziel dieser Befragung ist es aber eben nicht Rathausmitarbeiter in der Öffentlichkeit zu verurteilen und eventuell auch noch in Schwierigkeiten zu bringen. Dann wäre der Albig und Gaschke Trick die Verantwortung auf andere abzuschieben, aufgegangen. So wäre auch gegenüber der OB verfahren worden, wenn sie nicht ein geradezu unheimliches Talent hätte, mit jeder öffentlichen Äußerung neue Kritik zu fordern und immer weiter eskalierend zu wirken.

    3.
    Wer ernsthaft glaubt, dass ein solcher Vorgang politisches Kapital bringen könnte, hat nichts verstanden. Sehen Sie sich doch ihre eigenen Äußerungen an. Das ist der Eindruck., der bei allen politisch Interessierten erweckt wird. Keine Partei kann aus einem derartigen Skandal Vorteile ziehen. Nur Politikmüdigkeit und Desinteresse wird geweckt. Der Fall dient dazu, Vorurteile bestätigt zu sehen, ohne dass Tatsachen daran hindern können. Die SPD wird besonders leiden. Das ist aber richtig.

    4.
    Die Ratsversammlung ist kein homogenes Gebilde. Meinungsvielfalt sollte sich dort widerspiegeln dürfen. Unterschiedliche Zielsetzungen auch. Fordern Sie das nicht immer ?

    5.
    Ihre Meinung zum Zentralbad finde ich hilfreich.

    Wie immer mit Dank für ihre Meinung, auch wenn ich sie nicht teile.
    Hubertus Hencke
    Fraktionsvorsitzender der FDP Ratsfraktion

    • Ich habe mir da kein Bild machen können. So weit ich weiß waren ja nicht mal die Akten, die die Ratsmitglieder bekommen haben vollständig. Und was die Wahrheit anbelangt: Wie kommen wir denn der Wahrheit näher, wenn die Mitarbeiter in Ausschüssen schweigen. So viel ich weiß war der Teil des Finanzausschußes ja nichtöffentlich? Ihr seid doch die Ratsversammlung, die gewählten Vertreter*innen, die für uns Bürger alles hören und prüfen sollten? Vielleicht hat auch einer der Mitarbeiter eine Info zurückgehalten – oder das Gegenteil – auf Probleme hingewiesen. Wenn er schweigt wird mans nie erfahren. Für mich siehts halt so aus: Wenn Gaschke gegangen ist, ist alles wieder in schöner Ordnung. Zwar hätte ein Albig vermutlich ähnlich entschieden und auch ein Herr Meyer hat an diesem Fall gearbeitet, aber das steht derzeit nicht zur Debatte. Das mit der Homogenität verstehe ich nicht. Ich habe ja nirgends gesagt alle sollen einer Meinung sein. Ich denke nur auch, dass das was Gaschke getan hat nicht konträr zur traditionellen Kieler Politik gehört. Ich denke sie hat am Ende halt den Fehler gemacht die Selbstverwaltung ausreichend einzubinden. Die Entscheidung selbst wäre wohl mit oder ohne Ratsversammlung so gefallen, wie sie gefallen ist. Die Opposition regt sich ja nur darüber auf, dass sie nicht ausreichend einbezogen wurde. Auch zu Recht.

      tlow

      23. Oktober 2013 at 23:00

  3. Ich finde, der Formulierung auf Seite 1 der heutigen KN ist eindeutig: „Susanne Gaschke (SPD) hat die politische Mehrheit gegen sich“. Das ist zutreffend.

    Unverständlich und im Grunde ein Zeichen dafür, dass Susanne Gaschke ein ernstliches – wohl psychisches – Problem hat, ist ihr vollständiges Abtauchen. Denn dafür gibt es keinen rationalen Grund. Nur weil strafrechtliche Ermittlungen gegen einen laufen, muss man sich nicht vollständig einigeln. Es genügt, sich nicht öffentlich zu den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen und den hiermit im Zusammenhang stehenden Umständen zu äußern.

    Meine Vermutung ist: Albig und Stegner haben (weil sie Susanne Gaschke kannten), geahnt, welche Zeitbombe sich die SPD ins Boot holt, wenn Susanne Gaschke ohne GegenkandidatIn (wie sie es sich gedacht hatte, soviel zu ihrem demokratischen Verständnis) mit guten Chancen in der SPD-Hochburg Kiel als OB-Kandidatin für die SPD antritt. Die noch rechtzeitig von Albig und Co. ins Rennen geschickte Mitbewerberin unterlag knapp und nun erfüllen sich deren schlimmsten Vorahnungen.

    John Fire

    23. Oktober 2013 at 11:52

  4. […] Hier wird vielleicht auch negativ eine scheinbar gängige Haltung im Rathaus deutlich. Wie ich damals bereits kritisierte wurde am 23. Oktober in der KN ein FDP-Vertreter mit den Worten zitiert: „Wir fordern politische […]


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