KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft Ansiedlung überwindet die erste Hürde

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Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen die Möbel Kraft Ansiedlung in Kiel wurde genommen. Es wurden 10212 Unterschriften eingereicht. Das ist ein ziemlich großer Erfolg für eine Privatinitiative mit nur wenigen Leuten! Meinen Glückwunsch!

Die nächsten Hürden sind:

  1. Werden alle Unterschriften als legitim akzeptiert bzw. wir des danach immer noch genug legitime Unterschriften geben?
  2. Wird die Kommunalaufsicht des Landes die Fragestellung akzeptieren und einen Bürgerentscheid zulassen?.
  3. Wenn der Bürgerentscheid stattfindet, werden genug Kieler zur Wahlurne gehen?
  4. Danach müssen nur noch eine einfache Mehrheit der Kieler GEGEN die Ansiedlung sein, was bedeutet, dass sie mit JA stimmen müssen. Das Gesetz schreibt leider vor, dass Fragestellungen unklar sein müssen. Denn wer GEGEN etwas stimmt, will natürlich mit NEIN stimmen.
English: Ikea store in Älmhult, Sweden. Deutsc...

Ikea-Möbelhaus in Älmhult, Schweden. (Photo credit: Wikipedia)

Unabhängig davon wieviele der Unterschriften ungültig sind, so ist doch alleine die Tatsache, dass man theoretisch die Hürde genommen hat ein deutliches Zeichen, dass vielen Kieler*innen diese ganze Sache mit Möbel Kraft am Prüner Schlag nicht egal ist. Leider sind dort ja bereits viele Fakten geschaffen worden. Eine lebendige Kleingartenszene gibt es dort bereits nicht mehr. Die meisten Kleingärtner*innen wurden entschädigt oder haben anderswo eine Parzelle gefunden. Nichtsdesdo trotz: Man darf die Kleingartenanlage und den Neubau der Möbelzentren (auch SCONTO soll kommen) nicht in einen Topf packen. Auch wenn der Kleingartenverein am Ende ist, muss man jetzt nicht aufgeben und dem Möbelriesen alles überlassen und alles betonieren lassen!

Ich denke es macht Sinn, auch wenn GRÜNE und SPD mal ihre Worte ernst meinen würden gegen das Bienensterben oder für urbanes Gärtnern, dass man an dieser Stelle einen Neuanfang wagt.

Zum Argument, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollen erwähne ich noch einmal das Beispiel der Baumarktgruppe PRAKTIKER. Wenn Giganten gegeneinander kämpfen, so zieht einer bestimmt irgendwann den Kürzeren. Dann wird entweder IKEA oder Möbel Kraft Menschen entlassen. Vermutlich zuerst in Bad Segeberg. Auf Nachfragen hat keine der Bad Segeberger Parteien sich getraut etwas zum Thema zu sagen. Schweigen ist auch eine Antwort: Alle wissen, dass Möbel Kraft in Bad Segeberg eventuell vor der Schließung steht, wenn der Standort Kiel kommt. Da Möbel Kraft derzeit auf Expansionskurs ist, geben sie derzeit mehr aus. Die Rechnung geht nur dann auf, wenn auch dementsprechende Einnahmen generiert werden. Der Espansionskur könnte auch implodieren. Sowohl wegen der Konkurrenz, sondern auch aufgrund der Veränderung der Wirtschaftslage. Ausbleibenden Möbelanschaffung sind eine der ersten Folgen, wenn das Geld knapp wird.

IKEA platz z.B. zusätzlich zu den bestehenden 46 Möbelhäusern 20-25 weitere (Quelle: Tagespiegel vom 29.10.2013). Das Wachstum kommt an seine Grenzen, denn viele Kommunen genehmigen neues Bauland für Möbelhäuser nur zögerlich.

Wer glaubt, der Standort Kiel wäre für die neuen Möbelhäuser eine langfristige Perspektive muss schon sehr blind sein. Fast unverantwortlich blind. Zum Glück tragen Politiker*innen ja keine echte Verantwortung, sondern spielen ja nur mit der Macht. Die SPD und die GRÜNEN müssen kaum um ihre Macht fürchten, wenn alles schief geht und alle Versprechungen sich als hohl herausstellen sollten.

 

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Written by tlow

31. Oktober 2013 um 19:28

Eine Antwort

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  1. […] Wer den will, soll die nötige Mehrheit der Bürger für sich gewinnen, wie dass die  Möbel Kraft-Gegner erfolgreich getan haben. Ich bezweifle, das 4 % der Kieler eine Abstimmung […]


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