KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Die Nerven liegen blank: Kostensteigerung beim Kompromissbad

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Foto Stahnke

Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Interessante Einblicke liefert die Aufzeichnung der letzten Ratsversammlung vom 31. Oktober 2013. [[ Video 23 ]] Den Anfang zuu Punkt 13.13 macht Herr Wieser von der Linkspartei, der klar macht, dass sie zu dem Punkt ebenfalls nicht zustimmen kann. Dann Frau Musculus-Stahnke mit einem Redebeitrag zur Genehmigung von Mehrkosten des Zentralbads. Interessant nebenbei, dass diese kontroverse Debatte in der KN gar keine Erwähnung fand. Ein Beleg dafür. dass solche Aufzeichungen ihren Wert haben, weil die Presse gar nicht alles abdeckt. Und auch, um sich ein eigenes Urteil zu bilden Die Hauptkritikpunkte der FDP waren:

  • Warum wurden die Honorarerhöhungen der Architekten, nicht von Anfang in die Kosten des Bades eingepreist, wenn diese „vorhersehbar“ waren?
  • Es wurde kritisiert, dass die Mehrkosten durch erhöhte Energiestandards nicht transparent waren und sind.

Die Reaktionen  der Rathauskooperation und des Bürgermeisters sidn durchaus bezeichnend. Herr Scheelje setzte zu einer eher grundsätzliche Rechtfertigung des Projektes an. Offenbar um jede Detailkritik abzublocken. Dazu kann man sagen, dass es grundsätzlich ja Sinn machen kann Bäder zu schließen und neue zu bauen. Dagegen ist ja niemand. Und vor allem hatte die FDP gar keine grundsätzliche Kritik am Projekt finanziert. Herr Scheelje /GRÜNE) sagte auch in anbertacht der Kosten „vielleicht können wir uns auch etwas in Schilksee leisten“. Offenbar will man in das ineffizienteste aller Kieler Bäder gerne noch mehr reinstecken. Vielleicht weil das Wählerklientel dort so interessant ist? Mich würde mal interessieren, warum da was reingesteckt werden soll und warum eigentlich Schilksee nicht geschlossen wurde, wenn es doch betriebswirtschaftlich am schlechtesen dastand? Herr Scheelje jedenfalls redete sich um Kopf und Kragen, weil er eben versuchte etwas grundsätzlich rechtfertigen zuz müssen ohne dabei auf konkrete Punkte der Kritik einzugehen, Auch Herr Todeskino fühlte sich bemüßigt in die Bütt zu steigen und erwiderte der FDP, dass eine Votrabinformation zu höheren Kosten grundsätzlich nicht nötig wäre, wenn denn diese Kostensteigerungen unausweichlich wären. Im konkreten also, dass die Stadt Kiel am selben Punkt stünde, wenn sie vorher von den gestiegenen Honoraren gewusst hätten. Überzeugen kann das nicht, denn wenn ich etwas kaufen wüßte ich auch gerne vorher, welche Gesamtkosten auf mich zukommen, weil ich mich ja sonst anders entscheiden könnte. Im Falle der Bäder gab es ja eben Alternativen, die sogar prämiert und hinterher verworfen wurden.  Die Entscheidung der Ratsversammlung erfolgte auf Basis der gegebenen Informationen. Her Hencke betonte später, dass die 17 Millionen für die Öffentlichkeit immer eine Obergrenze dargestellt hat und das die SPD dies auch in ihren Pressemitteilungen so formulierte. Die SPD verneinte dies in der späteren Debatte Ich will hier mal sozusagen Argumentationshilfe leisten und ein paar zufällige Links von http://www.spd-kiel.de  liefern:

  • 14.12.2009 „Für das Freibad Katzheide soll eine für die Bäder GmbH kostenneutrale Lösung für den Betrieb eines kleineren Badbereiches gefunden werden. Dafür wollen wir 17 Mio. Euro „aufwenden,
  • SPD Russeee Dezember 2009: „Es soll für einen Preis von maximal 17 Mio. Euro auf einem soeben erworbenen Grundstück an der Hörn realisiert werden.“
  • Zum Haushalt 2011 (3.12.2010) „Dazu gehört auch die Errichtung eines neuen Sport- und Freizeitbades an der Hörn (2011: 4,0 Mio. Euro; Gesamtinvestition 17,5 Mio. Euro), mit dem in Zukunft Schwimmen für alle Kielerinnen und Kieler zu bezahlbaren Preisen ermöglicht wird statt in veralteten und nur für unerhört teures Geld zu sanierenden Bädern.“
  • Am 9.12.2010 sagte Frau Langfeldt wörtlich „Eine Renovierung von Lessinghalle und Schwimmhalle Gaarden würde in etwa gleichviel kosten wie ein Neubau.“ – Was insofern bereits bemerkenswert ist, als dass damals bereits abgewichen wurde von der anfänglichen Behauptung, dass der Neubau auf jeden Fall günstiger kommen würde:
  • TAZ 11.3.2011 „Die 17 Millionen Euro, die der Bau des neuen Sport- und Freizeitbades koste, seien billiger als eine Sanierung der alten Bäder, meint Stagars.“
  • Und zu den heute diskutierten Summen in der KN vom 28. Februar 2013: „Die gesamten Baukosten betragen knapp 24 Millionen Euro, wobei das Land beim Schwimmbad von Daseinsvorsorge spricht und seinen Zuschuss um drei auf vier Millionen Euro erhöhte.“

[[ Video 24 ]] Herr Stagars stieg auch in die Bütt und verstieg sich zu der Aussage: „Wir haben ALLES bedacht“, er lobte auch die Arbeit der Journalistin Martina Drexler, die  ihrerseits  die Arbeit der Kooperation so sehr gelobt hatte. So ein Lob oder Vereinnahmung eines Politikers sollte keine Journalistin gerne hören wollen. Bei so großem Lob muss man seine Arbeit nicht ganz richtig gemacht haben. Herr Stagars informierte die Zuhörer*innen in seiner Rede auch, dass Herr Todeskino nun auch ein Projekt starten wolle, die Kosten für dieses Projekt transparent zu machen. Reichlich spät kann man dazu nur sagen. und vielleicht auch teilweise Folge dessen, dass dieses kleine Blog auch ein paar Kosten transparent gemacht hat. Ähnlich also wie bei der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft: Scheinbare Transparenz als Waffe gegen Kritiker. Im Falle Möbel Kraft verzichtet die Stadt Kiel z.B. seit Monaten auf eine Aktualisierung der Daten auf der Seite. Herr Kruber wiederum versuchte zu betonen, dass es sich bei den Mehrkosten ja eigentlich nur um Peanuts handele und dass es wichtiger sei, dass alle friedlich und im Gleichschritt marschieren. Mein Fazit zu dem Punkt: Dafür, dass ja alles so klar ist, man an alles gedacht hat und angeblich so zuversichtlich ist, liegen die Nerven ganz schön blank Herr Stagars dampft die Diskussion denn auch darauf ein, dass man das Projekt entweder „gut findet oder nicht“. Fakten scheinen dabei also weniger eine Rolle zu spielen, als dass man diesen „Kraftakt“ bewerkstelligen möchte, koste es was es wolle. Ich sehe nicht, dass der Bau noch freiwillig gestoppt wird. Ich halte es allerdings für sehr wahrscheinlich, dass irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird. Ich schätze bis dahin wird man 5-10 Millionen ausgegeben haben und kein neues Bad haben. Ähmlich wie bei Science Center oder auch beim Schmid-Bau. Letztendich ist es manchen Politikern auch egal was dabei heraus kommt: Es geht ihnen darum, die Hörnsanierung voran zu treiben, dass Strassen, Kanalisation, Strom etc. installiert werden. uns selbst wenn das Bad ein Loch in die Kieler Kasse reisst könnte es sein, dass irgendein Investor auf dem Gelände doch noch ein Möbelzentrum oder einen großen Discounter bauen will – oder auch ein weiteres Callcenter. Und schon hat man diesen Investoren billigen Baugrund besorgt und sein Ziel erreicht. Die Zeche zahlt ja weder die Partei noch der einzelne Politiker, sondern die Bürger*innen insgesamt. Denen erzählt man dann wieder, dass man für nette Projekte aufgrund der Finanzlage kein Geld hätte. Gegen die Vorlage stimmte die LINKE und die WIR. die FDP enthielt sich dieses mal.

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6 Antworten

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  1. In die Schwimmhalle in Schilksee zu investieren, hat m.E. nichts mit einer dort angeblich ansässigen, den Grünen nahe stehenden Klientel zu tun. Das halte ich für wirklich absurde Verschwörungstheorien. In Schilksee passiert genau das, was die Stadt vor allem auch bei der Lessing-Halle hätte machen müssen, aber nicht geschah und zu Recht von Susanne Gaschke im STERN vom 7.11.2013 mit folgenden Worten kritisiert wurde:

    „Ein ernstes Problem entsteht allerdings, wenn sie {die Ratsleute} einerseits die volle politische Verantwortung für sich beanspruchen, indem sie zum Beispiel teure Prestigeprojekte beschließen, diese
    dann aber zur gefälligen Umsetzung der hauptamtlichen Verwaltung überlassen, die keine Ahnung hat,
    woher sie das Geld nehmen soll, da für die dann notwendigen Streichungen an anderer Stelle natürlich
    niemand gern die Verantwortung übernehmen will. Beispiel: Mit der kontinuierlichen Pflege und Unterhaltung von Stadtteilschwimmhallen kann man beim Publikum wenig Punkte machen und die nötigen Erhaltungskosten müssen in jedem Haushalt in Konkurrenz zu sichtbareren Dingen erkämpft werden. Also lässt man die Hallen über Jahre verfallen, bis es irgendwann billiger erscheint, für zig Millionen Euro ein
    neues Zentralbad zu bauen.“

    An dieser Kritik ist etwas dran. Deswegen ist es richtig, in die denkmalgeschützte und attraktive schilkseer Schwimmhalle zu investieren. Auch, wenn sich daraus (aus Sicht des Kieler Durchschnittskommunalpolitikers) kaum „politisches Kapital“ schlagen lässt.

    Ansonsten stimme ich Ihnen in allen Punkten zu. Auch darin, dass Ihr Blog einen kleinen (klein ob der begrenzten „Reichweite“) Beitrag dazu liefert, der bisweilen einseitigen und vor allem unzureichend recherchierten (Hof-) Berichterstattung der Kieler Nachrichten etwas entgegen zu setzen.

    Der Heidemörder

    10. November 2013 at 17:41

    • Seit wann ist denn die Schwimmhalle Schilksee auch denkmalgeschützt? In der Liste der Kulturdenkmäler taucht es nicht auf, hätte mich auch gewundert. Die hat ja auch eher den Titel der „hässlichsten Schwimmhalle Kiels“ verdient. Das manche Parteien besonders um die Wählergunst in Schilksee werben ist ja ein offenes Geheimnis. Das liegt daran, dass dort auch immer ganz anders gewählt wird, als im Rest von Kiel und auch mit höherer Wahlbeteiligung. In Gaarden z.B. ist die Wahlbeteiligung gering, aber die SPD kann meist machen was sie will und gewinnt eh, deswegen tun die anderen Parteien hier auch immer fast nix und schicken allenfalls mal drittklassiges Personal. Schaden können die hier nicht viel.

      tlow

      10. November 2013 at 19:05

      • Oja, Schnellschuss, nicht im Denkmalkataster. Hätte ich jetzt nicht gedacht, bei einem Olympiabau. Na, über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Ich würde mal, absteigend, sagen: Lessinghalle, Schilksee, Schwimmhalle Gaarden. Worauf es mir ankam: Die Stadt sollte ihre Immobilien pflegen, wie es jeder wirtschaftlich denkende private Eigentümer auch macht. Neubau wird nämlich immer teurer.

        Dass Parteien da mehr Wahlwerbung machen, wo sie ihr Wähler vermuten, ist doch klar. Machen alle Parteien. Die Linke hängt ihre Plakate verstärkt in Gaarden auf, weil sie da auf Stimmen hofft (und auch mal bekam, als die Abgehängten noch glaubten, durch Wählen etwas ändern zu können und noch nicht zu prekarisiert waren), die FDP verstärkt in Düsternbrook und klar, Schilksee ist bürgerlich, dass ist für die CDU und sicher auch die Grünen ein wichtiger Stadtteil. Na und? Spricht für das Bürgertum, dass es noch wählen geht … 😉

        Der Heidemörder

        10. November 2013 at 20:59

        • Oh ja. Das Bürgertum oder was davon übrig geblieben ist – das sind ja jetzt auch gleichzeitig alle Hippies 😉 … kann ja mit Wählen auch tatsächlich was ändern -z.B. wenn man eher Hotelier ist oder eher Windkraftanlagenmanager.

          tlow

          10. November 2013 at 21:19

  2. Es wird leider immer alles schön geredet! Leider die Kosten nie wirklich benannt! Obwohl bekannt. Grund sonst sagen alle nein! Darauf habe ich aber schon an vielen Orten immer hingewiesen! Aber auch das ist bekannt!

    Andreas Mertens

    10. November 2013 at 18:14

    • Aber wenn das bekannt ist, wieso fällt man dann darauf rein? Will man sich vielleicht auch täuschen lassen? Es fehlt v.a. auch an Rechenschaft/Accountability.

      tlow

      10. November 2013 at 19:09


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