KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Zum Bürgerentscheid Stadtregionalbahn

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Zu den Forderungen nach einem Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn möchte ich noch eine Überlegung hinzuziehen:

Es gibt zwei Wege ein Bürgerbegehren einzuleiten:

  1. Durch ein Bürgerbegehren bei dem 4 % der Wahlberechtigten einen Entscheid befürworten müssen
  2. Durch Beschluss der Ratsversammlung

Im Grunde gibt es also zweierlei Bürgerentscheide. Theoretisch kann es also zwei Initiativen zum selben Thema geben – die eine nimmt den schweren Weg über Monate Unterschriften zu sammeln und die andere wird einfach per Dekret angeordnet.

Aus meiner Sicht schafft das ein demokratisches Ungleichgewicht. Denn die Hürde ist an sich ja da zu prüfen, ob es eine kritische Masse an Kieler*innen gibt, denen ein Thema so am Herzen liegt, dass sie darüber abstimmen möchten. Die Gefahr bei Abstimmungen ohne großes Interesse ist, dass eine Minderheit über Interessen der Mehrheit entscheiden kann. Das ist natürlich bereits in der Ratsversammlung so, wo niemand behaupten kann, die Ratsmitglieder würden Interessen der Bürger*innen tatsächlich vertreten. Die Mehrheit z.B. für die Schließung Katzheides im Rat gibt es m.E. nicht in der Kieler Bevölkerung.

Kommt es zu einem Bürgerentscheid entscheidet eher die Mobilisierungsfähigkeit über den Ausgang. Das kann bei „Aufreger-Themen“ so sein oder auch bei Themen, wo einseitig informiert wurde und die Betroffenen selbst nichts von einem Entscheid wissen oder die Tragweite nicht erfassen.

Daher würde ich auch im Falle der Stadtregionalbahn dafür plädieren, dass nicht die Ratsversammlung einen Entscheid per Dekret anordnet, sondern das die Gegner rumlaufen um Unterschriften zu sammeln und alle Vorgaben einhalten müssen, die alle, wie z.B. die Initiative gegen Möbel Kraft, ebenfalls einhalten müssen.

Zu argumentieren es wäre unfair, wenn ein Bürgerentscheid gegen die SRB nicht von der Ratsversammlung eingeführt ist Unsinn. Die Initative sollte bei den Bürger*innen liegen. Dafür gibt es ja eben diese Hürden. Es wäre im Gegenteil eine Umgehung der Regeln, die an sich jedes Bürger-Anliegen hat. Nicht zuletzt kosten solche Entscheide auch Geld – und daher sollten die Gegner sich genau so viel Mühe geben müssen wie jeder Normalsterbliche, zum zu „Ihrem“ Entscheid zu kommen.

Sollte versucht werden diesen Weg zu umgehen, so muss es dafür gute Gründe geben. Wobei mir keine einfallen. Alle Bürgerthemen sollten gleich behandelt werden.

Written by tlow

12. November 2013 um 09:15

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