KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Archive for November 15th, 2013

Bürgerbegehren in Kiel und die Piraten

with 6 comments

Pyle pirates dividing edited
Aufteilung der Beute unter den Piraten. Illustration aus Howard Pyle’s Book of Pirates.

Die Piraten wurden sicher von vielen aus Protest gegen die etablierten Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung gewählt. Welche Politik verfolgen Sie? Z.B. treten sie zur Zeit massiv für ein Bürgerbegehren ein, damit die Stadtregionalbahn gestoppt wird.

Inzwischen hat die Kommunalaufsicht bestätigt, dass das Bürgerbegehren gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung legitim ist. Wie haben sich die Piraten dazu verhalten. Hier ein Zitat aus dem Protokoll der 3. Fraktionssitzung im Juni diesen Jahres (fett gedruckt Hervorhebungen von mir):

c) inhaltlich) Der ehemalige OB-Kandidat Jan Barg stellte die Anfrage u.a. an die Piratenfraktion, ob sie sich an einem Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft beteiligen würde. Die Fraktion strebt die Abhaltung einer Gebietsversammlung an, um die Basis in dieser Angelegenheit bestmöglich zu informieren und deren Meinung abzufragen. Der Gebietsversammlung wird in dieser Hinsicht als satzungsgemäßes Entscheidungsgremium gegenüber einem Stammtischmeinungsbild oder einer LimeSurvey-Umfrage seitens der Fraktion der Vorzug gegeben. Bürgerbegehren können z.B. auch mit in den Bundestagswahlkampf eingegliedert werden, um Arbeitsaufwand zu sparen. Die Einflechtung muss aber gut mit dem Rest des Wahlkampfes abgestimmt sein (Schwierigkeit der Verknüpfung des Bundestagswahlkampfes mit regionalen Themen). Zusätzlich steht auch noch das Bürgerbegehren zur Stadtregionalbahn im Raum, dem gegenüber Möbel Kraft Priorität eingeräumt werden könnte/müsste. Es werden zudem Bedenken geäußert, Bürgerbegehren/-entscheide inflationär einzusetzen. Ebenfalls werden Zweifel geäußert, ob die Ratsfraktion das Begehren durchführen sollte. Aufgrund der Arbeitsbelastung wird empfohlen, der Fraktion stattdessen eine Unterstützerrolle zu geben. Allgemein besteht zu dem Für und Wider der Angelegenheit noch Diskussionsbedarf.

Aus dem Blog „Sozialberatung Kiel“ vom 22. August zur Ratsversammlung am selben Tag.

die Piraten lehnten das Bürgerbegehren als „Verhinderungsanliegen“ ab

Hier der Mitschnitt der „Aktuellen Stunde“ vom Offenen Kanal (Video 4). Und der zweite Teil (Video 5) – die Aussage des Piraten Marcel Schmidt, in dem er das Bürgerbegehren denunziert ist im zweiten Teil zu hören.

Am 25. Februar 2013 kündigten die Piraten an, dass sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln wollten, um die SRB zu verhindern – wozu auch sonst, sollte man eine Umfrage zur SRB machen wollen?

Ich habe von dieser Unterschriftensammlung bis heute allerdings noch nicht mitbekommen, was mich auch nicht sehr wundert. Dazu müsste man Leute finden, die jeden Tag auf die Straße gehen, um Unterschriften zu sammeln. Verwunderlich dann aber auch wieder eine Positionierung wie diese:

Die StadtRegionalBahn wird von Kieler PIRATEN unter Vorbehalt befürwortet. Es ist ein großes Infrastrukturprojekt, das die meisten Kieler direkt oder indirekt betrifft und bedarf deswegen der Zustimmung der Bürger durch einen Bürgerentscheid, den die Kieler PIRATEN derzeit vorbereiten.

Ein Bürgerbegehren macht eigentlich nur Sinn, wenn wirklich eine bestimmte Menge an Bürger*innen eine starke Meinung zu einem Thema haben. Das heißt sie wollen entweder etwas VERHINDERN oder DURCHSETZEN. Die Büger*innen, die etwas verhindern wollen zu denunzieren als Verhinderer zeigt nur wie weit die Piraten im Kieler Rathaus von den Menschen entfernt sind.

Und nun sollte man auch folgendes Beachten:

  • Bei der letzten Kommunalwahl erhielten die Piraten 2146 Stimmen (3,0 Prozent der abgegebenen Stimmen)
  • Gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft wurden 10212 Stimmen abgegeben. Das sind rund 2000 weniger Stimmen, als die GRÜNEN bekommen haben und das sind MEHR Stimmen, als FDP,WIR,LINKE,WaKB und SSW zusammen erhalten haben (9771)

Natürlich ist das jetzt noch keine Mehrheit der Kieler*innen, aber man muss auch bedenken, dass es hier keine allgemeine Wahl gab, sondern lediglich ein Quorum erfüllt werden sollte. Jeder der im Rat spricht, sollte bedenken, dass er weniger Zustimmung hatte als die Ablehnung von Möbel Kraft bisher. Auch wenn man dem Anliegen nicht zustimmen mag, lässt ein Denunzieren dieses Widerstandes tief Blicken.  Insbesondere, wenn man dann so bemüht ist, eine Abstimmung zur SRB herbei zu führen.

Ich fordere daher gerade von den PIRATEN, dass sie zumindest konkret benennen welche Fragestellung sie zur SRB klären wollen und was dann eine Ablehnung oder Zustimmung zu der Entscheidung bedeutet. Bedeutet eine Ablehnung zur SRB, dass keine weiteren Bahnhöfe, wie Elmschenhagen oder Suchsdorf wiedereröffnet werden sollen? Denn die letzten Jahre wurde ja versucht verschiedenen Bahnhöfe in der Stadt wieder in Betrieb zu nehmen. Man kann das nicht wirklich trennen von Fragen der SRB. Bedeutet eine Ablehnung der SRB, dass sich Kiel verpflichtet in den nächsten 10 Jahren keine Schienensysteme zu fördern? Oder bedeutet eine Ablehnung lediglich die Ablehnung der bisherigen Planungen? Bedeutet es evt. nur, dass wenn man Neumünster aus den Planungen vorerst herausnimmt trotzdem gebaut werden kann? Ohne die Beantwortung dieser konkreten Fragen, ohne ein Ziel wird eine Abstimmung lediglich zu einer Inszenierung von Beteiligung. Kostet Geld und die Aussagekraft eines Entscheids wird fraglich. Gerade wenn man davon ausgeht, dass ein Umstellen auf Schiene für Kiel unabdingbar ist, ist fraglich welchen Bestand eine Ablehnung haben könnte. Und von wegen Transparenz: Wie viele Unterschriften haben die Piraten denn bisher für dieses Bürgerbegehren die letzten 9 Monate gesammelt? Offensichtlich hat man bis heute das Quorum nicht erreicht? Wo sind die Unterschriftenformulare? Was steht dort drauf?

Politik darf nicht bei hohlen Phrasen bleiben, sondern muss konkret werden und zum eigenen Wort stehen. Und Politiker müssen mit ihren Positionen ernst genommen werden. Das ist die Motivation  meines Artikels: Ich bin es leid Presseankündigungen zu lesen, ohne das mal Tacheles geredet wird. Oder wie die LINKE plakatierte „Butter bei die Fische“.

Written by Thilo

15. November 2013 at 19:36

%d Bloggern gefällt das: