KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren in Kiel und die Piraten

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Pyle pirates dividing edited

Aufteilung der Beute unter den Piraten. Illustration aus Howard Pyle’s Book of Pirates.

 

Die Piraten wurden sicher von vielen aus Protest gegen die etablierten Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung gewählt. Welche Politik verfolgen Sie? Z.B. treten sie zur Zeit massiv für ein Bürgerbegehren ein, damit die Stadtregionalbahn gestoppt wird.

Inzwischen hat die Kommunalaufsicht bestätigt, dass das Bürgerbegehren gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung legitim ist. Wie haben sich die Piraten dazu verhalten. Hier ein Zitat aus dem Protokoll der 3. Fraktionssitzung im Juni diesen Jahres (fett gedruckt Hervorhebungen von mir):

c) inhaltlich) Der ehemalige OB-Kandidat Jan Barg stellte die Anfrage u.a. an die Piratenfraktion, ob sie sich an einem Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft beteiligen würde. Die Fraktion strebt die Abhaltung einer Gebietsversammlung an, um die Basis in dieser Angelegenheit bestmöglich zu informieren und deren Meinung abzufragen. Der Gebietsversammlung wird in dieser Hinsicht als satzungsgemäßes Entscheidungsgremium gegenüber einem Stammtischmeinungsbild oder einer LimeSurvey-Umfrage seitens der Fraktion der Vorzug gegeben. Bürgerbegehren können z.B. auch mit in den Bundestagswahlkampf eingegliedert werden, um Arbeitsaufwand zu sparen. Die Einflechtung muss aber gut mit dem Rest des Wahlkampfes abgestimmt sein (Schwierigkeit der Verknüpfung des Bundestagswahlkampfes mit regionalen Themen). Zusätzlich steht auch noch das Bürgerbegehren zur Stadtregionalbahn im Raum, dem gegenüber Möbel Kraft Priorität eingeräumt werden könnte/müsste. Es werden zudem Bedenken geäußert, Bürgerbegehren/-entscheide inflationär einzusetzen. Ebenfalls werden Zweifel geäußert, ob die Ratsfraktion das Begehren durchführen sollte. Aufgrund der Arbeitsbelastung wird empfohlen, der Fraktion stattdessen eine Unterstützerrolle zu geben. Allgemein besteht zu dem Für und Wider der Angelegenheit noch Diskussionsbedarf.

Aus dem Blog „Sozialberatung Kiel“ vom 22. August zur Ratsversammlung am selben Tag.

die Piraten lehnten das Bürgerbegehren als „Verhinderungsanliegen“ ab

Hier der Mitschnitt der „Aktuellen Stunde“ vom Offenen Kanal (Video 4). Und der zweite Teil (Video 5) – die Aussage des Piraten Marcel Schmidt, in dem er das Bürgerbegehren denunziert ist im zweiten Teil zu hören.

Am 25. Februar 2013 kündigten die Piraten an, dass sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln wollten, um die SRB zu verhindern – wozu auch sonst, sollte man eine Umfrage zur SRB machen wollen?

Ich habe von dieser Unterschriftensammlung bis heute allerdings noch nicht mitbekommen, was mich auch nicht sehr wundert. Dazu müsste man Leute finden, die jeden Tag auf die Straße gehen, um Unterschriften zu sammeln. Verwunderlich dann aber auch wieder eine Positionierung wie diese:

Die StadtRegionalBahn wird von Kieler PIRATEN unter Vorbehalt befürwortet. Es ist ein großes Infrastrukturprojekt, das die meisten Kieler direkt oder indirekt betrifft und bedarf deswegen der Zustimmung der Bürger durch einen Bürgerentscheid, den die Kieler PIRATEN derzeit vorbereiten.

Ein Bürgerbegehren macht eigentlich nur Sinn, wenn wirklich eine bestimmte Menge an Bürger*innen eine starke Meinung zu einem Thema haben. Das heißt sie wollen entweder etwas VERHINDERN oder DURCHSETZEN. Die Büger*innen, die etwas verhindern wollen zu denunzieren als Verhinderer zeigt nur wie weit die Piraten im Kieler Rathaus von den Menschen entfernt sind.

Und nun sollte man auch folgendes Beachten:

  • Bei der letzten Kommunalwahl erhielten die Piraten 2146 Stimmen (3,0 Prozent der abgegebenen Stimmen)
  • Gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft wurden 10212 Stimmen abgegeben. Das sind rund 2000 weniger Stimmen, als die GRÜNEN bekommen haben und das sind MEHR Stimmen, als FDP,WIR,LINKE,WaKB und SSW zusammen erhalten haben (9771)

Natürlich ist das jetzt noch keine Mehrheit der Kieler*innen, aber man muss auch bedenken, dass es hier keine allgemeine Wahl gab, sondern lediglich ein Quorum erfüllt werden sollte. Jeder der im Rat spricht, sollte bedenken, dass er weniger Zustimmung hatte als die Ablehnung von Möbel Kraft bisher. Auch wenn man dem Anliegen nicht zustimmen mag, lässt ein Denunzieren dieses Widerstandes tief Blicken.  Insbesondere, wenn man dann so bemüht ist, eine Abstimmung zur SRB herbei zu führen.

Ich fordere daher gerade von den PIRATEN, dass sie zumindest konkret benennen welche Fragestellung sie zur SRB klären wollen und was dann eine Ablehnung oder Zustimmung zu der Entscheidung bedeutet. Bedeutet eine Ablehnung zur SRB, dass keine weiteren Bahnhöfe, wie Elmschenhagen oder Suchsdorf wiedereröffnet werden sollen? Denn die letzten Jahre wurde ja versucht verschiedenen Bahnhöfe in der Stadt wieder in Betrieb zu nehmen. Man kann das nicht wirklich trennen von Fragen der SRB. Bedeutet eine Ablehnung der SRB, dass sich Kiel verpflichtet in den nächsten 10 Jahren keine Schienensysteme zu fördern? Oder bedeutet eine Ablehnung lediglich die Ablehnung der bisherigen Planungen? Bedeutet es evt. nur, dass wenn man Neumünster aus den Planungen vorerst herausnimmt trotzdem gebaut werden kann? Ohne die Beantwortung dieser konkreten Fragen, ohne ein Ziel wird eine Abstimmung lediglich zu einer Inszenierung von Beteiligung. Kostet Geld und die Aussagekraft eines Entscheids wird fraglich. Gerade wenn man davon ausgeht, dass ein Umstellen auf Schiene für Kiel unabdingbar ist, ist fraglich welchen Bestand eine Ablehnung haben könnte. Und von wegen Transparenz: Wie viele Unterschriften haben die Piraten denn bisher für dieses Bürgerbegehren die letzten 9 Monate gesammelt? Offensichtlich hat man bis heute das Quorum nicht erreicht? Wo sind die Unterschriftenformulare? Was steht dort drauf?

Politik darf nicht bei hohlen Phrasen bleiben, sondern muss konkret werden und zum eigenen Wort stehen. Und Politiker müssen mit ihren Positionen ernst genommen werden. Das ist die Motivation  meines Artikels: Ich bin es leid Presseankündigungen zu lesen, ohne das mal Tacheles geredet wird. Oder wie die LINKE plakatierte „Butter bei die Fische“.

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Written by tlow

15. November 2013 um 19:36

5 Antworten

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  1. Thilo, Du sprichst mir aus der Seele. Hättest Du das nicht geschrieben, ich hätte es gemacht. So muss ich nur verlinken 🙂

    Helge Hildebrandt

    15. November 2013 at 20:36

    • Ich bin gespannt, ob die Debatte dann auch mal öffentlich weitergeht, oder sich nur im Kreis dreht. Wie es ja aussieht, läuft das Bürgerbegehren zu Möbel Kraft ja auch ganz gut und hat Chance auf Erfolg. Nur schade, dass die pressewirksame Aktion der Unterschriftenübergabe stattfand ohne allen Sammelstellen bescheid zu sagen. Wir haben dann einige weitere Unterschriften weggeworfen nachdem ja „alle“ übergeben wurden. Da muss man noch dazu lernen. Vielleicht wären 15.000 Unterschriften auch noch locker drin gewesen. Was ich besonders erfreulich finde, ist das es ein positiver Präzedenzfall ist. Ich hoffe nur der Politik fällt nichts ein, wie sie den Wählerwillen wieder ins Gegenteil verkehren können. Es wäre jetzt auch langsam an der Zeit sich über ein „Was passiert danach?“ Gedanken zu machen. Ich würde sagen man sollte die Ideen, die auch insbesondere GRÜNE immer propagieren mit dem urbanen, gemeinschaftlichen Gärtnern dort umsetzen in Form eines neuartigen Gartenvereins. Leider werden an der Stelle nie wieder Kleingärten Bestand haben, nach dem die Substanz ja jetzt schon durch Zerstörung reduziert wurde. Man muss dann halt das Beste draus machen. Ein großes und spannendes Experiment wäre möglich. Dann würde die Politik auch mal mit dem übereinstimmen, was auf Papieren geschrieben wird. Von wegen Stadtbienen erhalten usw..

      tlow

      16. November 2013 at 07:50

  2. […] Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft am 16.8.2013 gestartet (mit der Unterschriftenliste zum Download) Kiel: Soziale Politik statt “Grüner” Politik! Kiel Kontovers: Bürgerbegehren in Kiel und die Piraten […]

  3. Ob die Ansiedlung von MK generell verhindert werden sollte, ist so eine Sache. Allerdings, halte ich den Standort für nicht ganz geeignet. Und wie der Standort ausgesucht wurde, war ja eh schon vor bekannt werden, abgesprochen gewesen. Innerhalb von MK. Vielleicht auch schon mit der Stadt Kiel? Und MK, wollte ja anscheinend auch die Geschäftsstelle nach Kiel verlegen? Jedes Unternehmen, das nach Kiel kommt, ist in 1. Linie ein Gewinn. Denn Kiel hat immer noch zu viele Arbeitslose. Knapp über 10%…..
    Die Piraten hatten schon vor der letzten Kommuwahl geschrieben im Programm, das sie die SRB nur unter Vorbehalt unterstützen. Deshalb, hab ich sie „auch“ gewählt, weil wir in Kiel einen kombinierten ÖPNV aus Bus und Schiene benötigen. Und jede Partei, die dies unterstützt, ist willkommen. Aus meiner Sicht. Und da Kiel bereits ein gutes Schienennetz hat, muss dieses innerhalb mancher Stadtteile „nur“ ergäntzt werden. Wobei nicht jede erdachte SRB Strecke innerhalb Kiels gebaut werden sollte. Der vorgelegte (Strecken) Plan, diente zur Diskussionsgrundlage. Wie die Grünen, das Projekt allerdings vorantreiben, wird es wohl scheitern…..
    Und die Reaktivierung von stillgelegten Haltestellen in und um Kiel hat nichts mit der SRB zu tun. Dies, kann man getrennt behandeln. Und Kiel Suchsdorf ist schon lange reaktiviert worden. War wohl einer der 1. Haltestellen. Neben Kronshagen wird auch Russee seine Haltestelle wieder bekommen. Um eine SRB oder eine Stadtbahn, (wäre ein neues anzumeldendes Projekt beim Bund), realisieren zu können, müsste eventuell Hassee und wohl auch Elmschenhagen etwas ausgebaut werden.
    Auch die Reaktivierung der Strecke Kiel-Schönberg, hat nichts mit der SRB zu tun. Das wird häufig miteinander gemischt. Die Reaktivierung von Haltestellen, wird seit Jahren realisiert, was eine gute Sache ist. Denn man muss immer erst, (wenn man in Kiel wohnt), zum Bahnhof kommen oder zu einer entsprechenden Haltestelle. Je nach dem wo man in Kiel wohnt, kann das ein paar Km sein, bis man am HBF ist. Ob man mit dem Bus fährt oder anders zum HBF kommt.
    Wenn man mit dem Bus ins Umland fährt, ist es manches mal zeitaufwändiger, als wenn man sich einen Mietwagen nimmt.
    Leider, versteht die CDU und die FDP dies nicht und lehnen ein schienen-gebundenen ÖPNV konsequent ab. Aber sagen auch nicht, was sie unter einem attraktivieren ÖPNV versteht. Neue Busse hat die KVG bereits bekommen. Neue Schiffe für die SFK wird es so schnell nicht geben können.
    MEhr sagen die genannten Parteien leider nicht.

    Kieler78

    22. November 2013 at 15:51

  4. […] erinnert sich daran, dass die Piratenfraktion in Kiel früh und deutlich dieses Bürgerbegehren kritisiert und denunziert […]


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