KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Unerträglichkeiten

with 4 comments

Für die Rote Flora ginge am Samstag zehntausende auf die Straße. Es kam zu Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten. Am Ende stehen ca. 500 verletzte DemonstrantInnen und 120 PolizistInnen. Was nun Auslöser der Eskalation war, bzw. der genaue Verlauf ist wohl zu 100% gar nicht nötig.

Rote Flora

Rote Flora, Für dieses Foto sind bestimmte Rechte vorbehalten.http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.en

Was man aber vorher wissen konnte: Alternativer Lebensraum ist knapp und wird knapper. Wie z.B. beim Abriss des Ungdomshuset. Wichtig dabei ist zu verstehen, wie Gesellschaft funktioniert oder Eigentum entsteht. Bestehendes Eigentum in Europa ist entweder gekauft oder wurde vor Jahrhunderten erobert. Familien, die ihr Eigentum durch Verbrechen in der fernen Vergangenheit erlangten nennt man Adlige – die kriegen in Kiel sogar ein Denkmal. Wer kein Geld hat, um sich Eigentum, insbesondere Immobilieneigentum zu erwerben hat frei Möglichkeiten – entweder darauf zu verzichten, oder zu versuchen (Nicht genutzte) Immobilien zu besetzen, oder durch Verhandlungen die Nutzung (Duldung) zu erwirken.

In Hamburg ist die Situation nun so, dass die Rote Flora als Autonomes Zentrum vom derzeitigen Eigentümer (2001 von der Stadt für ein Appel und ein Ei, sprich für umgerechnet 186.000 € verkauft) gerne für ein Vielfaches verkauft werden soll. Eigentlich eine typische Situation. Um die 200oer Jahre haben die Städte vieles ohne Ansehen verkauft, nur um irgendwie an Geld zu kommen. Ob nun leerstehende Gebäude, Stadtwerke, … . Heute ist das Gejammer teilweise groß, weil man mehr für Miete ausgeben muss bzw. die eigenen Spielräume eingeengt sind. So eben auch bei der Roten Flora. Das die Stadt das Autonome Zentrum Rote Flora lieber heute als morgen weghaben möchte ist unzweifelhaft. Ob sie ausgerechnet jetzt tätig werden würde ist aber eher unwahrscheinlich. Die Demonstration am Samstag war ja nur anlässlich der aktuellen Situation, dass der Investor seinen Kauf nun zu einem erhöhten Preis nun zu Geld machen möchte.  Die Stadt Hamburg hat diesem Investor einen spekulativen Gewinn geschenkt. Genauer gesagt fast 20 Millionen Euro, falls denn dieser Verkaufspreis für das Gelände realistisch ist.

Besonders engagiert in der Kommentierung hat sich heute Michael Kluth von den Kieler Nachrichten. Der meint:

Solche Tage hat Hamburg lange nicht mehr erlebt. Tage der nackten Gewalt. Massenhafte, enthemmte, lebensbedrohliche Angriffe auf Polizisten. Zuletzt gab es so etwas Ende der 80er-Jahre im Zusammenhang mit der Besetzung der Häuser an der Hafenstraße. Damals ein rechtsfreier Raum. Unerträglich.

und

Gegen Rechtsextremismus gibt es zu Recht einen geschlossenen Widerstand in Staat und Gesellschaft – oder geschlossenes Entsetzen, wenn wie im Falle NSU der Staat nicht wehrhaft ist. Linksextremisten hingegen nennen wir Alternative, Aktivisten, Autonome, und der Staat reagiert mit Gesprächsbereitschaft und Deeskalation. In Wahrheit sind beide, was sie sind: Verbrecher. Sie müssen konsequent verfolgt, bekämpft und bestraft werden. Überall, auch im Schanzenviertel. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Sie sind unerträglich.

Schlimm genug, dass Herr Kluth es vermeidet die Polizeigewalt auch nur zu erwähnen, er setzt in seinem Kommentar das Eintreten für alternativen Lebensraum mit dem Mord an Ausländern gleich. Wenn 500 verletzte Demonstranten für “ Gesprächsbereitschaft und Deeskalation“ stehen, dann möchte ich nicht wissen, was Herr Kluth sich unter einer „konsequenten Verfolgung“ vorstellt? 500 tote Demonstranten. Sitzt er dann freudestrahlend auf seinem Sofa und klatscht in die Hände. Dieser KN-Kommentar grenzt an Volksverhetzung und gehört zu dem ekelhaftesten, was ich in den Kieler Nachrichten jemals gelesen habe. Vielleicht hätte sich Herr Kluth damals bei den „Kieler Neuesten Nachrichten“ in den 30er Jahren auch wohl gefühlt und hätte mit seinen Kommentaren ganz zeitgemäß den Punkt getroffen.

Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin gegen die meisten Formen von Gewalt. Eben darum sind 500 verletzte DemonstrantInnen 500 zu viel. Und es gibt darunter einige IdiotInnen, die rücksichtlos Gewalt ausagieren und denen es dabei auch ganz egal ist, was ihre Gewalt zur Folge hat oder wen sie trifft. Ob darunter auch Polizeiprovokateure (wie bewiesener maßen damals in Heiligendamm) zu finden sind ist dabei sekundär – manch ein Demonstrant verhält sich aus eigener „Überlegung“ genau so und trägt damit zur Eskalation und teilweise auch zu schweren Verletzungen vollkommen Unbeteiligter bei. Letztlich aber ist die Gewalt der Gesamtsituation geschuldet: Einer Stadt, die ohne Not ein genutztes Gebäude verscheuerte, eine gewaltbereite Hamburger Polizei  die schwer bewaffnet eine Demonstration für ein bedrohtes Autonomes Zentrum begleiten soll und zehntausende DemonstrantInnen, die den Verkauf und die Räumung um fast jeden Preis verhindern wollen. Eine explosive Mischung also. Das es bei der geringsten Provokation zu einer Eskalation kommen könnte war allen vorher klar. Die Hamburger SPD hat die Situation von Anfang an genau so geschaffen und ist somit hauptverantwortlich dafür, was gestern passierte. Denn an dem Tag selbst haben vermutlich alle nur noch entlang der vorgegebenen Muster reagiert. Einen klaren Kopf konnte dabei wohl keiner mehr behalten.

Was draus zu lernen ist? Das bestimmte gesellschaftliche Konflikte zwar auf der Straße ausgetragen aber nicht gelöst werden können. Die Situation der Roten Flora hat sich am Samstag jedenfalls nicht grundsätzlich geändert, außer das viele Medien neue Bilder bekommen haben und mancher Journalist seine faschistischen Phantasien entdeckt hat.

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Written by tlow

23. Dezember 2013 um 09:59

4 Antworten

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  1. Dass die Demonstranten auch schon hochgerüstet und illegal vermummt losgezogen sind, erwähnst du nicht. Dass sie bereits am Tag vorher gewalttätig gewesen sind, erwähnst du nicht. Dass die Hamburger Demonstrantenszene prinzipiell einen lockeren Umgang mit Gewalt hat, erwähnst du nicht. Es war von Anfang an nur eine Frage des wann und wo und nicht ob es Gewalt gibt. Und daran ist nicht die SPD Schuld. Das ist die Entscheidung der Linksextremisten. Die Polizei hätte es also dem Zufall überlassen können, wo es losgeht. Sie hat sich das Feld an der Schanze ausgesucht. Und bei allem, was ich auch gegen Polizeigewalt zu sagen hätte: Die Polizei vertritt auch das Gewaltmonpol des Staates. Sie hat das Recht, Gewalt in bestimmten Situation anzuwenden. Demonstranten haben nie dieses Recht. Und die Tatsache, dass die Demonstranten ihre Gewalt auch an allem Möglichen ausgetobt haben zeigt, dass es nie um die Rote Flora oder die ESSO-Häuser oder gar das Leid der Flüchtlinge ging. Das war ein purer Egotripp einer linksextremen Szene in Hamburg. Geil aufn bisschen Macho-Acton wie früher!

    Franz K

    23. Dezember 2013 at 11:03

    • Du beschreibst das ja sehr gut „Die Polizei hätte es also dem Zufall überlassen können, wo es losgeht. Sie hat sich das Feld an der Schanze ausgesucht.“ -Die Polizei hat also wieder einmal die Gewalt provoziert und damit bewiesen, dass die Gewalt von den DemonstrantInnen ausgeht. Quod erat demonstrantum. Und davon abgesehen „Illegale Vermummung“ gibts nur in Deutschland. Bei der Polizei nennt man das auch passive Bewaffnung. Du begründest das Gewaltmonopol des Staates aus dessen Existenz selbst heraus. Und dessen Ergebnis konnte man am Samstag sehen., Daher auch die Vielzahl an Verletzten. Man kann auch seine Augen verschließen.

      tlow

      23. Dezember 2013 at 13:59

  2. http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter n.tv: „Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei
    Was alles nicht gesagt wird“

    tlow

    24. Dezember 2013 at 11:10

  3. Der Kommentar von Herrn Kluth war tatsächlich unterirdisch und wäre wohl nicht einmal in der „Jungen Freiheit“ abgedruckt worden. Aber mal ein konstruktiver Vorschlag: Warum nicht einfach mal eine „Kultur-“ (haha) Zentrum kaufen? Wenn 7.500 Demonstranten 24,80 € spenden (das ist sogar mit Hartz IV drin), wäre der Kaufpreis von 186.000 € doch zusammen gekommen! Sie sehen, Herr Pfennig, so böse ist der böse Kapitalismus gar nicht. Der macht es denen, die mit Hirn gesegnet sind, doch im Grunde recht leicht. Den anderen allerdings nicht, das stimmt … 😉

    Der Heidemörder

    28. Dezember 2013 at 11:48


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