KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Archive for Januar 2014

Reaktionen auf Petition und Blogartikel

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In der Samstags-KN findet man einen Artikel zu Möbel Kraft auf Seite 26. Darunter u.a.:

public domain clipartDie Stimmung ist aufgeheizt. In Online-Petitionen wird der Rücktritt von Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) gefordert und Poster im Stadtgebiet aufgehängt, auf denen er am Steuerknüppel eines Baggers durch den Laubenabriss „Tatsachen“ schafft. Weitere Irritationen lösten Aussagen von Frank Hornschu, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Kiel Region, aus. Er hatte die Rückendeckung der Gewerkschaften für die Ansiedlung auch mit der vom Unternehmen versprochenen Schaffung von etwa 300 Arbeitsplätzen begründet. […] Die Formulierung, dass sich das Möbelhaus zu 300 Arbeitsplätzen verpflichtet habe, sei vielleicht missverständlich, räumte Hornschu ein. Es gebe lediglich eine mündliche Zusage. „Aber unsere Aussagen über eine solche Größenordnung von Arbeitsplätzen stützen sich auf Erfahrungen. Ein Möbelmarkt kommt nicht ohne Personal aus. Wir brauchen Arbeit“, verwies er auf derzeit fast 3000 im Einzelhandel ausgebildete Menschen in der Region, die Arbeit suchen.

„Missverständlich“ ist sehr positiv formuliert. Interessant wäre mal, auf welche Erfahrungswerte Herr Hornschu sich bezieht. Bei Möbel Kraft handelt es sich um ein knallhart wirtschaftendes Unternehmen, dass nichts tun wird, was es nicht auch muss.  Alles, was die nicht schriftlich verbindlich zusagen ist nichts weiteres als eine nicht-bindende Absichtserklärung. Als Gewerkschaftler frage ich mich, wie Herr Hornschu Tarifverträge verhandeln würde – basierend auf unverbindlichen, mündlichen Aussagen oder in dem man klar festschreibt, worauf sich der Arbeitgeber verpflichtet.

Hier geht es doch darum, dass die Stadt Kiel für einen Apfel und ein Ei einem Großkonzern eine wichtige Grünfläche in Kiel zur Bebauung überlässt. Da ist es doch wichtig nachzuhaken, was man denn um Gegenzug sicher bekommt? Man ist es aber auch anderweitig gewohnt, dass die Politik bei großen Projekten nicht so genau auf ihren Vorteil achtet. Siehe auch Toll Collect oder das Drohnen-Debakel um den Euro Hawk, Stuttgart 21, Flughafen BER, … .

Ein Problem in der Politik ist letztlich oft, dass politische Repräsentant*innen zwar positiv über Projekte entscheiden, aber nicht wirklich Verantwortung tragen bei einem Misserfolg.

Wenn wir mal pessimistisch sind – nehmen wir an, die Bauarbeiten schreiten fort, das Möbel Kraft-Gelände wird planiert und das Bürgerbegehren scheitert. Und dann wäre der Baumarkt 2017 bezugsfähig. Und 2017 gibt es dann eine Insolvenz von Möbel Kraft. Das ist kein unwahrscheinliches Szenario. Wir haben ähnliches ja schon bei Praktiker oder Schlecker erlebt. In dem Falle hätte Kiel nichts: Die Kleingartenfläche wäre unwiederbringlich verloren, alle Investitionen und Streitereien wären umsonst gewesen, es gäbe keine Arbeitsplätze und die Planungen für das Gelände müssten bei null anfangen.

In der Politik tendiert man zu oft sich auf die möglichen Wirkungen im BESTEN FALL zu konzentrieren und diese dann als quasi wahrscheinlichste Zukunft festzuschreiben. Jede Kritik oder Bedenken werden dabei so gut es geht umgangen, weil eher in der Kritik, als im Scheitern der eigenen Planung eine Gefahr gesehen wird. Und wie Doris Lessing mal so schön formulierte wird es dann am gefährlichsten, wenn Politiker anfangen ihre eigenen Lügen zu glauben.

Wir kennen alle nicht die Zukunft, aber man kann sich anschauen, welche Ressourcen Kiel hat und man kann Abwägungen treffen. Allgemein verbreitet ist in der Kieler Politik offenbar die Haltung, man müsse fast alles ausverkaufen, um überhaupt irgend welche Arbeitsplätze zu schaffen. Das heißt man schaut gar nicht mehr auf mögliche, negative Wirkungen. Man handelt in der Überzeugung der Alternativlosigkeit des eigenen Handelns. Dadurch wird Politik aber mehr und mehr zu einem technokratischen Akt und die Bürger*innen zum Hemmschuh unzweifelhaft nötiger Projekte.

Wohin das führt, sieht man derzeit in den USA oder in Griechenland. In den USA werden Städte wie Detroit einem technokratischen Regime eines einzelnen Menschen unterstellt, der vom Bundesstaat gestellt wird.

Als persönliche Anmerkung zum Thema Möbel in Kiel: Vor 20 Jahren haben sich weder IKEA noch Möbel Kraft für Kiel interessiert und dennoch kauften Kieler Möbel. Dann kam IKEA und plötzlich reicht das Angebot in Kiel nicht mehr aus? Wie konnten wir dann vor 20 Jahren nur überleben so ganz ohne großen Möbel Markt?

Written by tlow

26. Januar 2014 at 16:24

Kappellenprojekt in Schilksee gestorben

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Olympiazentrum Kiel-Schilksee

Schilksee

Es ist schade, dass die Debatte so verlief, wie es dann kam. Zum einen würde ich Angehörigen der Opfer vom Flugzeugabsturz AF447 gönnen ihren Ort des Gedenkens zu haben, aber auch das Bauwerk als solches wäre für Kiel mal etwas anderes. Kein CAP, kein Zentralbad,…

Aber leider ist man da auf dem falschen Fuß gestartet. Wieder einmal. Und wieder war es unser Bürgermeister, der die Debatte versemmelte. Weil in der Verwaltung immer noch der Glaube vorherrscht, dass wenn man irgendeinen Fuß zuerst zwischen die Tür bekommt, es dann für Widerspruch und Änderungswünsche zu spät sein könne.

Nun hat man in dem Falle aufgrund des Ablaufs weder den Angehörigen noch den Schilkseern einen Gefallen getan. Allerdings fehlt da vielleicht jetzt noch ein versöhnliches Signal der Projektgegner an die Angehörigen. Es kann bei so einem Thema ja nicht einfach nur um Bauwerke und gestalterische Fragen gehen. Gibt es so ein Signal nicht, so haben sich die Schilkseer, die gegen das Projekt aktiv waren, auch ein Versäumnis vorzuwerfen.

Ausnahmsweise bin ich heute offenbar mit dem Chefredakteur der KN einig. Klaus Kramer schreibt in einem Kommentar von „Todeskinos vertane Chance“, Zitat: “ Es wäre die Aufgabe von Bürgermeister Todeskino gewesen, zwischen den Fronten zu vermitteln. Das hat er erst ernsthaft versucht, als er den Protest der Schilkseer in seinem Amtszimmer hörte. Da war es zu spät.

Wer für den Rücktritt Todeskinos ist, kann in einer Petition sein Kreuzchen machen.

Written by tlow

24. Januar 2014 at 08:50

Tempolimit auf A20 und die bösen Naturschützer?

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Die nagelneue A60 soll auf einem Bauabschnitt zum Schutze von Fledermäusen ein Tempolimit von 60 Stundenkilometern erhalten (siehe SHZ-Artikel). Das kommentiert Christian Longardt in der KN heute wie folgt:

Die europäische Magistrale aber bleibt immer wieder im schleswig-holsteinischen Klein-Klein stecken. Mal bremsen die Grünen, mal die Naturschützer. Und die nächste Fledermaus-Kolonie wartet schon.

A20

geplanter Verlauf der A 20 durch Schleswig-Holstein und Niedersachsen (By NordNordWest [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons)

Wo er natürlich recht hat ist, dass man keine neue, vierspurige Autobahn braucht um dann darauf Tempo 60 zu fahren. Allerdings werden hier Argumente verdreht:  Wenn das Landesverwaltungsgericht einen Baustopp verhängt, dann weil der Landtag und Bundestag irgendwann Gesetze beschlossen haben zum Arten- und Naturschutz. Sekundär ist hier wer oder warum geklagt wird. Entscheidender ist, dass die Planung der A 20 mangelhaft war. Entweder hätte sie gar nicht an dieser Stelle gebaut werden dürfen, oder man hätte diesen Faktor frühzeitiger einbeziehen müssen. Wenn jetzt quasi nur noch ein Tempolimit als letzte Option bleibt, so ist es müssig das „Naturschützern“ zur Last zu legen. Das Argument wird oft so verwendet, als wenn Naturschützern sich spontan neue Regeln ausdenken, um „mal wieder“ ein Projekt zu stoppen. Es gibt sicher Menschen, die erst mal schauen was da Neues kommt und dann schauen was da an Umweltbedrohung mit verbunden sein könnte. Das interessiert manche Autofahrer herzlich wenig, die nur interessiert, dass sie keine zwei Minuten verlieren um ihr Ziel zu erreichen.

Es ist viel mehr die Frage welche Standards sich die Gesellschaft setzt und einhalten möchte. Alle Parteien haben an den Umweltgesetzen mitgewirkt und das dürften sich alle, die einen mehr und einigen weniger auch als Verdienst anhängen. In der Praxis wird deren Existenz aber offenbar nur bedauert als ein Hemmschuh. Wenn es tatsächlicher Unsinn ist, so kann man Gesetze auch ändern. Letztlich braucht es keine Umweltgesetze, die keinen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Ich gehe allerdings davon aus, dass sie es in diesem Falle tun. Ich finde es eher erstaunlich mit welcher Einstellungen auch in Schleswig-Holstein immer noch Straßen gebaut werden. Insofern ist der Rückschlag des Tempolimits auch eine Folge eines „Koste es, was es wolle“ – für ein mehr an Straße, ein Mehr an schnellen Straßen und ein Mehr an mehrspurigen Straßen. Staus wird man damit wohl nie verhindern.

Written by tlow

22. Januar 2014 at 09:41

Veröffentlicht in Land, Umwelt, Verkehr

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Ehrenkodex: No Chance

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Laut KN von heute (Seite 20) ist gestern ein Antrag der FDP zum Ehrenkodex gescheitert. Ich zitiere, weil der Artikel so klein ist:

Keine Chance für Ehrenkodex

Kiel. Die FDP ist gestern mit der Einführung eines Ehrenkodexes für die Ratsmitglieder gescheitert. CDU, SPD und Grüne lehnten im Ausschuss für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der FDP-Fraktion auf Selbstbindung ab. Im Ehrenkodex sollten unter anderem der Verzicht von Aufsichtsratsmitgliedern auf Regattabegleitfahrten der Unternehmen, für die sie im Aufsichtsrat sitzen, und eine Wertgrenze für Freikarten und Ähnliches festgelegt werden

Hier der Ehrenkodex Antrag FDP 2014 (PDF). Ich zitiere ebenfalls aus der Einleitung:

Das Vertrauen in die Integrität der politischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel ist von deren rechtmäßigen und unabhängigen Handeln abhängig. Deshalb ist Transparenz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungsträger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, erforderlich. Transparenz ermöglicht es allen Einwohnerinnen und Einwohnern, sich davon zu überzeugen, dass die kommunalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.

Es ehrt die FDP-Ratsfraktion, dass sie diesen Versuch unternommen haben. Es ist schade, dass die Kieler Nachrichten so wenig zum Verlauf berichtet. Mich würde ja mal interessieren, wie da denn die Diskussion ablief. Mit welchen Argumenten meinte die Mehrheit als einzige Stadt der Welt immun gegen Korruption zu sein?  Und wieso sind solche Themen immer so unter den Tisch gekehrt.

Meine Prognose ist, dass sich in Kiel mittlerweile ein  riesiger Korruptions-Sumpf gebildet hat. Die Signale der Politik sind klar: Weiter so wie bisher – und auch seitens der KN, die oft Teil des Systems ist grünes Licht für alles.  Der Skandal um Frau Gaschke war auch mangelnder Transparenz geschuldet gepaart mit Unwissenheit und Selbstüberschätzung.

Gerade die Haltung, das nur der Versuch der Absicherung gegen den Anschein von Korruption allgemein als Majestätsbeleidigung verstanden wird, stimmt bedenklich. Es schürt der Verdacht, dass es in Kiel ein unendlich großes Geflecht an Korruption geben müsse. Bisher sind alle möglichen Skandale zum Teil auch mit Schützenhilfe von der Judikative glimpflich abgelaufen. Ein Freibrief für die Annahme fast aller Einladungen zu politischen Veranstaltung sendet europaweit ein Signal an die Mafia, dass sie in Kiel willige Empfänger finden werden. Vielleicht ist es auch bereits zu spät an dem Kieler System etwas zu ändern. Da hilft nur noch striktes Nicht-Wählen und der Politik den Rücken zu kehren. Der nächste Skandal kommt bestimmt. Und man kann nur hoffen, dass das nächste mal nicht wieder schützende Hände und eine Presse die wegschaut unterstützen, dass sich in Kiel nichts ändern wird.

Written by tlow

21. Januar 2014 at 10:38

Veröffentlicht in Korruption, Rathaus, Transparenz

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DGB für Möbel Kraft: Einheitsgewerkschaft lässt Distanz zur SPD vermissen

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Gewerkschaft und IHK stehen hinter Möbel Kraft heißt es in der heutigen Kieler Nachrichten. Im Text dazu:

Überzeugt hat die Gewerkschafter vor allem die Zusicherung des Unternehmens, mindestens 300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“, verweist DGB-Vorsitzender Frank Hornschu auf Arbeitssuchende, die bereits von der Agentur für Arbeit für diese Stellen qualifiziert werden.

Wer die Debatte in der Ratsversammlung verfolgt hat weiß: Zum einen ging es um maximal 150-250 Arbeitsplätze und es gibt keinerlei verbindliche Verpflichtung. Gerade DAS wurde eben nicht vertraglich festgehalten, lediglich eine Absichtserklärung. Das ist vertraglich gleichzusetzen damit, wenn jemand online eine Ware kauft und der Händler nur erklärt, dass er diese Ware wohl liefern werde, aber nur eine Seite ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen müsse – nämlich Geld dafür zu zahlen.

frank_hornschuVerwunderlich ist die Position des DGB nicht, ist Frank Hornschu doch auch gleichzeitig SPD-Mitglied. SPD und DGB sind zwei besonders zentralistisch ausgerichtete Organisationen. Lokaler Widerstand gegen Projekte lösen dabei Allergien aus. An sich ist ein gewerkschaftliches und ein parteipolitisches Engagement nicht miteinander vereinbar. Sogar gesetzlich wird von eine richtigen Gewerkschaft eine „Gegnerfreiheit“ verlangt. Da der Staat aber selber Arbeitgeber ist und Parteien um die Macht im Staate kämpfen, besteht für Gewerkschaften, die Parteipolitiker an führenden Positionen haben diese Gegnerfreiheit nicht. Sie sind nicht mehr unabhängig in ihren Entscheidungen, definieren oftmals ein Gemeinwohl, was mehr dem Wohl von Unternehmensverbänden und Großunternehmen entspricht. Und weils so schön ist fordere ich hier doch gleich den nächsten Rücktritt. Frank Hornschu möge sein Amt als DGB-Regionsgeschäftsführer aufgeben und jemandem Platz machen, der nicht parteipolitisch vorbelastet ist! Gewerkschaften sollten mehr als Steigbügelhalter für die Infrastrukturprojekte der SPD sein.

Written by tlow

21. Januar 2014 at 10:14

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