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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Möbel Kraft: BUND Kiel appellliert an Kieler Ratsversammlung

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Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

In der letzten Woche hat sich wieder einiges getan zum Thema Möbel Kraft. Dabei ist es für den Außenstehenden gar nicht immer einfach zu sehen, was hinter den Kulissen passiert. Soviel scheint aber klar zu sein:

  • Bürgermeister Todeskino hat wohl seit längerem den strategischen Schritt geplant die Möbel Kraft Gegner zu überrumpeln und Fakten zu schaffen. Eben diese unklare Lage wird genutzt vorhandenen Widerstand zu umgehen. An erster Stelle steht dabei Teilen der Kieler Bevölkerung zu zeigen, wie sehr seine Verachtung ihrer Meinung gegenüber ist. Der „kleine König“ von Kiel sieht es bereits als Affront, dass es Menschen gibt, die seine Meinung zur Gestaltung Kiels nicht teilen. Er macht dabei meinem Spottnamen „Peter Todesgrün“ alle Ehre.

Die Chronologie ist wie folgt:

  • Jan Barg, Initiator des Bürgerbegehrens , hatte laut TTKiel-Blog in der 49. Kalenderwoche (Anfang Dezember) Woche vom Bürgermeister Todeskino eine Email erhalten, dass die Fa. Krieger den Abriss der Lauben im November beantragt habe. Der Abriss der Lauben wurde mit der Verkehrssicherungspflicht  begründet. Wikipedia zur VSP (gekürzt): Eine Verkehrssicherungspflicht bzw. Verkehrspflicht ist in Deutschland eine Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Weiterhin muss nicht jede mögliche Gefährdung ausgeschlossen werden. Die Frage ist hier ggf. ob abgerissene Lauben derzeit nicht mehr Gefahrenpotential beinhalten als stehende Lauben.
  • Am 10.12.2013 gab die Kommunalaufsicht bekannt, dass das Bürgerbegehren zugelassen wird.
  • Am 16.12. haben Vertreter des Bürgerbegehrens gegen Möbel Kraft Klage gegen den Abriss der Lauben beim OVG Schleswig eingereicht.
  • Am 17. Dezember lehnte das OVG die Klage ab.
  • Am 20.12. äußerten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einer Pressemitteilung zu dem seit Tage stattfindenden vorbereitenden Arbeiten vor den Laubenabrissen. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass durch die Arbeiten selbst neue Gefahren entstanden sind (z.B. durch das Einreissen der Zäune)
  • Am 9. Januar 2014 begann Möbel Kraft mit dem Abriss der Lauben.
  • Am 10. Januar 2014 behauptet der Bürgermeister in der Kieler Nachrichten, dass der Abriss der Lauben keine Fakten schaffen würde.
  • Am 11. Januar appellieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Ratsabgeordneten. Hier der Appell. Darin wird erneut die Notwendigkeit der eingeleiteten Schritte bezweifelt. Auch insbesondere der Ort der Maßnahmen wird kritisiert: „Wir möchten auch darauf hinweisen, dass unverändert der Ratsbeschluss mit der Aussage, dass die Kleingärten westlich des geplanten Baus erhalten bleiben sollen, gültig ist

Das Problem an dieser Auseinandersetzung ist, dass die Grundfragen aus dem Augenmerk verschwinden. Verschiedene Parteien haben in Kiel z.B. Interesse an einer „eßbaren Stadt“ geäußert, oder ihre Sorge um die Zukunft der Honigbienen. Dem entgegen steht aber der Abriss von 17 Hektar – und aus diesen Reihen zum Großteil unwidersprochen. Dagegen wendet sich auch das Bürgerbegehren.

Ich denke auch. dass hier unzweifelhaft Fakten geschaffen werden unter dem Vorwand der Verkehrssicherungspflicht. Möbel Kraft ist jetzt mit Bauarbeitern auf dem Gelände und kann nebenbei so einiges machen, was in ihrem Interesse liegt. Der tragische Witz bei der Sache ist, dass es gerade die Gegner der Ansiedlung waren, die ständig auf mögliche Gefahren hingewiesen haben. Es scheint also eher wie ein perverses Schachspiel, bei dem der Gegner den Angriff aufnimmt und zu seinem Vorteil zu verstehen nutzt. Verwunderlich ist das nicht, denn die Stadt Kiel und der Kooperationspartner Möbel Kraft verfügen über ein vielfaches an Möglichkeiten. Begriffe können umdefiniert und Gesetze gedehnt werden. Hinter all dem steht der unverrückbare Wille die eigenen Ziele zu erreichen, koste es was es wollen, auch auf die Gefahr hin seinen Ruf in der Öffentlichkeit restlich zu ruinieren.

Abgesehen vom Bürgerbegehren selbst scheint mir aber die Strategie der Möbel Kraft Gegner vollkommen falsch. Denn wie aus ihrer Argumentation hervorgeht versuchen sie immer noch mit Vernunft zu argumentieren, Appelle zu formulieren und an die Kraft der Wahrheit zu glauben. Diese Jungs an der Spitze verstehen aber nur eins: Effektiven und breiten Widerstand gegen ihre Vorhaben. So wie sich der Widerstand bisher präsentiert ist es aber eher eine Einladung auf dem eingeschlagenen Weg weiterzumachen.

Es gibt in der real existierenden Demokratie eben keine echte Mitwirkung von Bürgern, noch entspricht das Handeln der Selbst/Verwaltung dem mehrheitlichen Bürgerwillen. Es geht um macht und die Durchsetzung von Interessen von Eliten. Unter altruistischer Argumentation („Schaffung von Arbeitsplätzen“) werden Projekte angegangen, die zumeist dem „Gemeinwohl“ schaden. Meinen höchsten Respekt allen gegenüber die an dem Punkt noch Widerstand leisten. Und ich drücke die Daumen, dass es irgendeinen Weg geben wird, dieses Vorhaben zu stoppen. Es bringt Kiel vor allem Nachteile und nur wenige, unsichere Vorteile. Ein paar hundert Arbeitsplätze in einer überhitzen Branche sind übermorgen genau so schnell wieder abgebaut – dafür aber ein wertvolles Stück historischer Grünanlage verloren. Dem Abbau von immer mehr Kleingartenanlagen in Kiel seit den 50er Jahren muss man irgendwann einmal Einhalt gebieten. Es ist wahr, dass der klassische Kleingarten derzeit nicht mehr so attraktiv ist, wie noch vor Jahrzehnten. Dazu kann man den Vereinen aber auch mehr Spielräume für Experimente gemeinsamer Bewirtschaftung (Gemeinschaftsgärten) geben. Eine weitere Versiegelung aber kann sich eine Stadt wie Kiel nicht leisten. Kleingärten sind nicht einfach nur potentielles Baugrund!

 

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9 Antworten

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  1. Ich bin auch gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel. Was dort im Augenblick läuft, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Mir ist es immer vollkommen unverständlich, wie Leute, wie Todeskino immer wieder an die Macht kommen. Man kann immer nur sagen: Armes Deutschland! Todeskino hat in Kiel schon genug Blödsinn praktiziert. Eigentlich, kein Kieler will, das Todeskino irgendwelche Macht oder Einfluss zugebilligt wird.

    Franz33

    11. Januar 2014 at 21:41

  2. „Abgesehen vom Bürgerbegehren selbst scheint mir aber die Strategie der Möbel Kraft Gegner vollkommen falsch … “ Du magst Recht haben, dass die Initiatoren die Machtpolitiker in der Ratsversammlung intellektuell nicht erreichen – die haben sich festgelegt und Einsicht ist nicht zu erwarten, passiere was da wolle -, aber darum geht es doch auch gar nicht. Die Politik hat sich – stumpf und dumm – entschieden. Mit ihren Argumenten – und es sind die besseren – wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Bürger dieser Stadt erreichen und nicht die Ratsleute oder die Verwaltung.

    Helge Hildebrandt

    12. Januar 2014 at 00:13

    • Möbel Kraft wird bestimmt eine ansehnliche Summe für das Areal bezahlt haben. Die Machtgeilen Politiker in Kiel sind mit Sicherheit nur auf das Geld aus. Damit Todeskino dieses wieder sinnlos ausgeben kann. Die grünen Areale werden in Kiel und Umgebung immer weniger. Überall wird gebaut. Die Politiker in Kiel machen nur Politik für ihre eigenen Interessen, und gehen nicht auf das Bürgerbegehren ein.

      Franz33

      12. Januar 2014 at 01:10

    • Ich flüssiger nicht, dass es um Argumente geht, sondern um Macht.Abgesehen von den einfachen Fakten, die man nennen kann, verlieren sich die Gegner in Detailfragen, die kaum ein Bürger nachvollziehen kann.

      tlow

      12. Januar 2014 at 02:08

      • Flüssiger? Ich glaube, so sehr verlieren sich die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens gar nicht. Die sind schon recht konzentriert bei der Sache. Anders bekommt man so ein Vorhaben und das Sammeln von 10.000 Unterschriften (ehrenamtlich!) auch gar nicht hin.

        Die Beiträge auf den Webseiten http://www.möbelmachtamwestring.de/ und (vielleicht etwas weniger) http://www.buergerbegehren-kiel.de/ setzen teilweise Vor- bzw. Spezialwissen voraus und ich muss sagen, dass ich Ulrikes Ausführungen auch nicht immer Folgen kann. Aber die Websites richten sich eben vorrangig an kritische Kommunalpolitiker und sollen auch Informationsmaterial für die Presse bereitstellen. Da kann man nicht alles auf Bildzeitungsniveau runter brechen. Mir geht es da mit http://sozialberatung-kiel.de/ nicht anders. Es gibt – etwa zum Gebührenrecht – Beiträge, die nur meine Berufskollegen interessieren und die nur diese verstehen und interessieren werden. Dann wieder bemühe ich mich, Beiträge, die eher Leistungsbezieher als Zielgruppe haben, einfacher und praxisorientierten zu halten. Wer da meckert, mag das tun, nur ist das wenig konstruktiv, denn einen anderen Weg gibt es nicht.

        Helge Hildebrandt

        12. Januar 2014 at 10:53

        • Ich wollte sagen, dass es in diesem Fall ja nie um die besseren Argumente ging.genau so wie im Fall Katzheide,Zentralbad, etc.. Das es um die besten Lösungen geht ist M.E. eine gefährliche Illusion, die es zu vermeiden gilt.

          tlow

          12. Januar 2014 at 13:07

          • … das ist ein Anspruch, den man nicht aufgeben darf, sei die politische Kultur auch auf einem noch so niedrigen Stand … und den Bürgern dürfte es schon um die besten Lösungen für die Stadt gehen, über die sich ein Bild zu machen bei einem publizistischen Meinungsmonopol einer stark auf Werbekunden schielenden und offen einseitig bis falsch berichtenden Tageszeitung sicherlich nicht ganz einfach ist …

            Helge Hildebrandt

            12. Januar 2014 at 15:36

  3. Was ist eigentlich in Kiel los? Warum diese Aufregung i.S. Möbelkraft? Sind 300 Arbeitspläzte nicht genug,
    die MÖBELKRAFT schaffen will? Der Protest gegen die Ansiedlung des Unternehmens klingt wie Hohn und
    verspottet diejenigen, die auf einen Arbeitsplatz hoffen. Es sind doch Schildbürgerstreiche die die Gegener
    propageiren, wenn sie Erhalt der Grünflächen fordern, auf den Verkehrslärm hinweisen oder höchstes Ver-
    ständnis für die Pächter habe. Schaut Euch erstmal den Dreck an in diesem „Grünen Paradies“ . Für diese
    Pächter gibt es unzählige Ausweichparzellen, die sie nutz en könnten.
    Ich bin der Meinung, dass es in Kiel nur um das Prostestieren geht, denn der Erhalt dieser Grünfläche im
    Kieler Stadtgebiet ist mehr als irrsinnig. Eine bestimmt Klientel protestiert in Kiel immer gegen etwas.
    Beispiele gibt es genügend. Protest gegen den bescheidenen Ausbau des Flughafen und Sicherstellung der dortigen Arbeitsplätze, Protest gegen eine umweltfreundliche Stadtbahn, Protest gegen die Namensge-
    bung des Hindenburgufers (Ohne gegliche geschichtliche Kenntnis der Geschichte) u.s.w. u.s.w.

    taurus

    2. Februar 2014 at 11:49

    • Ich sehe es eher so: Wenn man einfach so 17 Hektar mal eben wegnatzt, wozu denn noch Kleingartensatzungen und Lippenbekenntnisse für mehr Grün und Bienenschutz? Nimmt man Umweltschutz ernst, oder zählt der nicht, sobald der erste Investor kommt? Es handelt sich eben nicht uim eine kleine, unbedeutende Fläche Wenn man gegen die Umwelt ist ok, dann können wir in Kiel auch alle Bäumerausreissen und aus dem Schrevenpark auch noch einen großen Parkplatz machen.Parkplätze kann man nie genug haben…Also ist die Frage: Was will man? Wofür steht Politik? Wofür steht die Stadtregierung, der Bürgermeister, der neu zu wählende OB? Mehr Möbel Kraft oder mehr Umweltschutz?

      tlow

      2. Februar 2014 at 12:16


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