KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Zu Bauprojekten und Bürgerbegehren im Januar

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Mehrere Themen bewegen das politische Kiel derzeit. Besonders heiß wird es zum Thema einer Kapelle in Schilksee. Man kann dazu nur sagen: Schlechter hätte man es nicht anpacken können. Nun stehen sozusagen Hinterbliebene gegen die Ortsansäßigen. Das wäre alles vermeidbar gewesen, wenn die Ortsansäßigen frühzeitig informiert und beteiligt worden wären. Ähnlich ist es bei anderen Bauprojekten in Kiel gelaufen. Und hinterher stellen sie sich alle an den Pult und geben zu, dass Fehler gemacht wurden.  Aber dann heißt es auch immer: Aber bei diesem male ziehen wir es doch durch, weil ja alles bereits so weit fortgeschritten ist. Was die Kapelle angeht bin ich sehr gespalten. Richtig kundig gemacht habe ich mich nicht. Aber einerseits wäre das Bauwerk schon etwas (weltweit) Besonderes, zum anderen kann es nicht sein, dass man (wie es immer ist) die Bürger*innen wieder übergeht. Seit Jahrzehnten gibt es Beteiligung in der Stadt Kiel und ich erinnere mich auch, wie mein verstorbener Vater als jahrzehntelang aktives Ortsbeiratsmitglied und zum Teil auch Vorsitzender immer wieder darüber schimpfte, wie die Verwaltung Tatsachen schuf an den Bürgern vorbei. Machen wir uns nichts vor:

Bürgerbeteiligung steht nur auf dem Papier. Die primäre Denke von Verwaltung und Politik ist: Wir wissen’s aber eh besser, vertraut uns und steht nicht im Weg. Eine Haltung, die ich beim Einsatz von Notärzten akzeptieren kann ist bei Projekten, die jahrelang geplant werden unangebracht. Gerade Bürgermeister Todeskino steht dabei exemplarisch für eine Hinterzimmerpolitik.

Und lassen wir den Unsinn ihn damit zu necken, dass er „GRÜN“ ist. Und liebe GRÜNE lasst es auch für euch das Ökologische als euren Fokuspunkt anzugeben. Schon lange sind GRÜNE nicht mehr primär Umweltschützer. Es fing damit an, dass sie bemüht waren einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu suchen und endete mit dem Pseudo-Atomausstieg und statt der Abschaffung der NATO propagierte man dann kleine, schlagkräftige und flexible Einsatztruppen. Und man propagiert Umweltschutz und treibt das Planieren von 17 Hektar wertvollen Stadtgrüns voran. So wurden die GRÜNEN zu den GRAUEN. Sie predigen Wasser und trinken Wein. Da sind manch andere Parteien oftmals ehrlicher in ihrer Argumentation. Vernünftige Positionen gibt teilweise noch in deren Basis oder sie treffen dann doch zufällig mal nen wahren Kern.

Was meine Petition zu Todeskinos Rücktritt angeht, so hatte die einen unvorhersehbaren schlechten Start. Unvorhersehbar war, dass es als Reaktion einen Gegenpetition geben würde von Möbel Kraft Gegnern, die deutlich schwächer ist und sich nur auf Möbel Kraft bezieht. Und die sozusagen beinhaltet, dass Todeskino im Amt bleibt, weil er auch der Adressat ist. Signalisiert wird damit leider, dass die Kieler Bürger ggf. noch viel leidensfähiger sind und er ruhig so weiter machen kann. Petitionen kann man nicht beliebig viele gleichzeitig in die Welt setzen. Und man setzt sich dann auch dem Vorwurf des sog. ‚Clicktivism‚ aus.

Meine Petition möchte nur die Kieler Bürger ansprechen und andere Unterschriften will ich da auch gar nicht unbedingt sehen (außer aus dem unmittelbaren Umland). Eine echte Bedeutung hat so eine Petition nicht. Mein erster Impuls nach der Gegenpetition war meine Petition abzubrechen, weil ich kein Gegeneinander haben wollte und zudem jede weitere Petition ALLEN Anliegen schadet. Ich hätte sie NIE gestartet, wenn ich gewusst hätte, das eine weitere darauf folgen würde.

Für mich gehts zur Zeit um einen Politikstil, der von dem aktiven Bürgermeister wie von keinem anderen verkörpert wird. Herr Hecke verwies darauf, dass die Ratsversammlung die Entscheidungen treffen würde und er somit auch angegangen werden möchte. Wenn Sie das wollen, Herr Hencke, dürfen sie gerne in vorauseilender Solidarität auch gerne zurücktreten. Ich weiß aber, warum ich gerade Herrn Todeskino benannt habe. Es geht momentan nicht primär um Entscheidungen, sondern darum wie sie umgesetzt und kommuniziert werden.

Es geht darum, dass in Kiel seit vielen Jahren planvoll am Bürger vorbei operiert wird, um Ziele zu erreichen. Interessant waren die Ausführungen Todeskinos, der wortreich begründete, warum Kiel Baugrund zum WOHNEN bräuchte und dann übergangslos daraus schloss, dass deswegen die 17 Hektar weg müssten. Das wir Kieler ins Möbel Kraft Gebäude einziehen sollen war mir bis gestern unbekannt. Da wird wissentlich und willentlich die Wahrheit verdreht, weil man Bürger*innen für blöd hält. Die Argumente zur Möbel Kraft-Ansiedlung verlaufen dabei asynchron:

Weder versuchen die Ansiedlungsbefürworter den Schaden für die Umwelt abzusprechen, noch bezweifeln die Gegner, dass es eventuell positive Wirkungen auf die Wirtschaft geben KÖNNTE. Aber wohlgemerkt „KÖNNTE“. Die Befürworter argumentieren im Kern, dass Kiel jeden Investor willkommen heißen und daher immer die Umwelt hintenan stehen müsse. Und die Gegner haben ein anderes Wertsystem im Kopf. Sie fragen sich eher: Ist es das wert? Auf Seiten der Befürworter scheint daher  überhaupt keine Abwägung mehr zu erfolgen, man folgt bestimmten Gesetzen. Dazu möchte man das Projekt gerne als Exempel hochstilisieren – man zeigt damit, wie sehr man Investoren liebt und was man dafür bereit ist zu opfern. Das hat also fast religiöse Züge und erinnert daran, wie manches Land alles dafür tut, um „den Märkten“ zu gefallen. Aus der selben Logik wurden auch mal die Stadtwerke verkauft. You never learn!

Wir kann man da erfolgreich gegensteuern? Bisher gibt es in Kiel fast nur Rückschläge. Der Widerstand zeigt sich häufig gespalten. Zum einen werden bestimmte Ansätze durchgezogen, entweder weil man es immer schon so gemacht hat oder weils die eigene Kleingruppe so beschlossen hat. Mit Kritik geht man dabei eigentlich gar nicht um. Man vermeidet öffentliche Kritik am Widerstand selbst, weil ja quasi alles, was irgendwie dagegen ist auch gut ist. Das heißt Kritik immer nur persönlich oder im kleinen Kreis. Damit ist man aber teilweise weniger transparent als die öffentliche Hand. Nur mit öffentlicher Kritik ist nach meiner Auffassung auch eine gesellschaftliche Debatte möglich. Das gilt sowohl für Kritik am Bürgermeister als auch an Bürgerinitiativen. Und leider ist es so, dass es ja nicht besser wird. Man führt einen Kampf gegen Windmühlenflügel und bewegt sich dabei gerne auf vorgefertigten Bahnen. Dann gibts mal ab und zu Aktionen die mehr wie ein Strohfeuer wirken. Oder die Aktivist*innen werden irgendwann müde und ziehen das Fazit das GAR NIX geht. Was aber genau so falsch ist. Wichtig ist eben, dass man der Politik und Verwaltung klar macht: Bis hier hin und nicht weiter. Das man Niederlagen erlebt ist unausweichlich. Aber man muss daraus lernen und vor allem vermeiden die eigene Politik nur aus der eigenen Perspektive zu machen. Klar ist und da hatte der Ratsherr Achim Heinrich absolut recht, dass auch die Möbel Kraft Gegner, ich auch nicht und niemand weiß, ob er oder sie für die Mehrheit der Kieler Bürger spricht. Im besten Falle vertritt man eine bestimmte Gruppe von Menschen oder eine bestimmte Haltung.

Leider war im Möbel Kraft-Konflikt bei keiner Seite, weder von Befürwortern noch Gegnern der einzelne Kleingärtner im Fokus, sondern stattdessen die Umwelt oder die Stadtentwicklung. Also wurde das ganze Thema an den betroffenen Menschen vorbei diskutiert. Ich persönlich ziehe die Konsequenz aus dem was abgelaufenen und möchte, dass Herr Todeskino zurücktritt. Wenn anderen ihn behalten wollen ist es natürlich ihre Sache. Die Frage ist aber wie lange man diese Spielchen noch mitmachen will? Wer ähnlich denkt kann meine Petition unterschreiben, auch wenn das Ziel von 5000 Unterzeichnenden mittlerweile total unrealistisch ist. Die Petition geht bis Juli und es ist spannend mal zu sehen, wie viele im Rücktritt ein wichtiges Zeichen sehen für einen Politikwechsel in Kiel.

PS: Nichts von dem was ich schreibe ist gegenüber irgend jemanden persönlich gemeint, sondern allenfalls gegen seine öffentliche Rolle. Ich versuche das immer stark zu unterscheiden!

 

 

 

 

 

Written by tlow

17. Januar 2014 um 11:22

4 Antworten

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  1. Ich lese den Blog hier immer und werde nun so langsam den verdacht nicht los das es oftmals eigentlich nur Gemecker ist. Es gab Wahlen da gab es Mehrheiten die von einer Minderheit gewählt wurden. Und die dann im Rat Wählten was sie mochten. Immer öfter lese ich hier die Politik, die Politiker, nun ja sie bekommen was andere gewählt haben. LG

    Mertens

    17. Januar 2014 at 14:22

    • Also ich denke es gibt ein Dilemma der repräsentativen Demokratie, dass die gewählten Vertreter*innen nie das vertreten (können), was die Mehrheit will, bzw. Minderheitenmeinungen bleiben unterreptäsentiert. Man kann nun sagen, dass ist halt so, oder man kann sagen, dass ist schade oder da gibts ein Demokratie- bzw. Legitimationsproblem. Man kann den Status quo zwar immer aus dem Status quo heraus begründen, aber im geschichtlichen Rückblick, wenn man nicht mehr gefordert hätte, so hätten wir heute noch Monarchie. Also die demokratischen Errungenschaften, die es heute zweifelsohne gibt, sind aus Unzufriedenheit entstanden und der Tatsache, dass Bürger*innen mehr mitentscheiden wollten. Heute ist nicht gestern, aber ich bin gegen demokratischen Stillstand. Der Weg zu mehr Demokratie ist offen und es gibt auch oft Rückschläge, deswegen aber jede grundsätztliche Demokratie als reines „Gemeckere“ abzutun finde ich schon schräg. Wie Herr Wieser auch im Rat sagte und worauf ich auch schon hinwies: Weit mehr Bürger wollten Möbel KRaft verhindern, als dass Bürger FDP,WIR,Linke, Piraten etc. zusammen gewählt haben. Die Bürger haben damit ihren klaren Willen geäußert. Ob das eine Mehrheitsmeinung repräsentiert ist offen. Aber das gehört mit zum Dilemma der repräsentativen Demokratie.

      tlow

      17. Januar 2014 at 20:10

  2. […] ist, hat der amtierende Oberbürgermeister Peter Todeskino (GRÜNE) immer wieder eindrucksvoll unter Beweis […]

  3. […] nichts. Man macht dann einfach mal und wägt vorher ab, was die Auswirkungen sein werden. Wie ich schon einmal beschrieben habe, gibt es da deswegen zwischen Befürworten und Gegnern des Projekts eine große Asynchronität […]


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