KielKontrovers

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Archive for Januar 21st, 2014

Ehrenkodex: No Chance

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Laut KN von heute (Seite 20) ist gestern ein Antrag der FDP zum Ehrenkodex gescheitert. Ich zitiere, weil der Artikel so klein ist:

Keine Chance für Ehrenkodex

Kiel. Die FDP ist gestern mit der Einführung eines Ehrenkodexes für die Ratsmitglieder gescheitert. CDU, SPD und Grüne lehnten im Ausschuss für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der FDP-Fraktion auf Selbstbindung ab. Im Ehrenkodex sollten unter anderem der Verzicht von Aufsichtsratsmitgliedern auf Regattabegleitfahrten der Unternehmen, für die sie im Aufsichtsrat sitzen, und eine Wertgrenze für Freikarten und Ähnliches festgelegt werden

Hier der Ehrenkodex Antrag FDP 2014 (PDF). Ich zitiere ebenfalls aus der Einleitung:

Das Vertrauen in die Integrität der politischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel ist von deren rechtmäßigen und unabhängigen Handeln abhängig. Deshalb ist Transparenz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungsträger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, erforderlich. Transparenz ermöglicht es allen Einwohnerinnen und Einwohnern, sich davon zu überzeugen, dass die kommunalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.

Es ehrt die FDP-Ratsfraktion, dass sie diesen Versuch unternommen haben. Es ist schade, dass die Kieler Nachrichten so wenig zum Verlauf berichtet. Mich würde ja mal interessieren, wie da denn die Diskussion ablief. Mit welchen Argumenten meinte die Mehrheit als einzige Stadt der Welt immun gegen Korruption zu sein?  Und wieso sind solche Themen immer so unter den Tisch gekehrt.

Meine Prognose ist, dass sich in Kiel mittlerweile ein  riesiger Korruptions-Sumpf gebildet hat. Die Signale der Politik sind klar: Weiter so wie bisher – und auch seitens der KN, die oft Teil des Systems ist grünes Licht für alles.  Der Skandal um Frau Gaschke war auch mangelnder Transparenz geschuldet gepaart mit Unwissenheit und Selbstüberschätzung.

Gerade die Haltung, das nur der Versuch der Absicherung gegen den Anschein von Korruption allgemein als Majestätsbeleidigung verstanden wird, stimmt bedenklich. Es schürt der Verdacht, dass es in Kiel ein unendlich großes Geflecht an Korruption geben müsse. Bisher sind alle möglichen Skandale zum Teil auch mit Schützenhilfe von der Judikative glimpflich abgelaufen. Ein Freibrief für die Annahme fast aller Einladungen zu politischen Veranstaltung sendet europaweit ein Signal an die Mafia, dass sie in Kiel willige Empfänger finden werden. Vielleicht ist es auch bereits zu spät an dem Kieler System etwas zu ändern. Da hilft nur noch striktes Nicht-Wählen und der Politik den Rücken zu kehren. Der nächste Skandal kommt bestimmt. Und man kann nur hoffen, dass das nächste mal nicht wieder schützende Hände und eine Presse die wegschaut unterstützen, dass sich in Kiel nichts ändern wird.

Written by tlow

21. Januar 2014 at 10:38

Veröffentlicht in Korruption, Rathaus, Transparenz

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DGB für Möbel Kraft: Einheitsgewerkschaft lässt Distanz zur SPD vermissen

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Gewerkschaft und IHK stehen hinter Möbel Kraft heißt es in der heutigen Kieler Nachrichten. Im Text dazu:

Überzeugt hat die Gewerkschafter vor allem die Zusicherung des Unternehmens, mindestens 300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“, verweist DGB-Vorsitzender Frank Hornschu auf Arbeitssuchende, die bereits von der Agentur für Arbeit für diese Stellen qualifiziert werden.

Wer die Debatte in der Ratsversammlung verfolgt hat weiß: Zum einen ging es um maximal 150-250 Arbeitsplätze und es gibt keinerlei verbindliche Verpflichtung. Gerade DAS wurde eben nicht vertraglich festgehalten, lediglich eine Absichtserklärung. Das ist vertraglich gleichzusetzen damit, wenn jemand online eine Ware kauft und der Händler nur erklärt, dass er diese Ware wohl liefern werde, aber nur eine Seite ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen müsse – nämlich Geld dafür zu zahlen.

frank_hornschuVerwunderlich ist die Position des DGB nicht, ist Frank Hornschu doch auch gleichzeitig SPD-Mitglied. SPD und DGB sind zwei besonders zentralistisch ausgerichtete Organisationen. Lokaler Widerstand gegen Projekte lösen dabei Allergien aus. An sich ist ein gewerkschaftliches und ein parteipolitisches Engagement nicht miteinander vereinbar. Sogar gesetzlich wird von eine richtigen Gewerkschaft eine „Gegnerfreiheit“ verlangt. Da der Staat aber selber Arbeitgeber ist und Parteien um die Macht im Staate kämpfen, besteht für Gewerkschaften, die Parteipolitiker an führenden Positionen haben diese Gegnerfreiheit nicht. Sie sind nicht mehr unabhängig in ihren Entscheidungen, definieren oftmals ein Gemeinwohl, was mehr dem Wohl von Unternehmensverbänden und Großunternehmen entspricht. Und weils so schön ist fordere ich hier doch gleich den nächsten Rücktritt. Frank Hornschu möge sein Amt als DGB-Regionsgeschäftsführer aufgeben und jemandem Platz machen, der nicht parteipolitisch vorbelastet ist! Gewerkschaften sollten mehr als Steigbügelhalter für die Infrastrukturprojekte der SPD sein.

Written by tlow

21. Januar 2014 at 10:14

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