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DGB für Möbel Kraft: Einheitsgewerkschaft lässt Distanz zur SPD vermissen

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Gewerkschaft und IHK stehen hinter Möbel Kraft heißt es in der heutigen Kieler Nachrichten. Im Text dazu:

Überzeugt hat die Gewerkschafter vor allem die Zusicherung des Unternehmens, mindestens 300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“, verweist DGB-Vorsitzender Frank Hornschu auf Arbeitssuchende, die bereits von der Agentur für Arbeit für diese Stellen qualifiziert werden.

Wer die Debatte in der Ratsversammlung verfolgt hat weiß: Zum einen ging es um maximal 150-250 Arbeitsplätze und es gibt keinerlei verbindliche Verpflichtung. Gerade DAS wurde eben nicht vertraglich festgehalten, lediglich eine Absichtserklärung. Das ist vertraglich gleichzusetzen damit, wenn jemand online eine Ware kauft und der Händler nur erklärt, dass er diese Ware wohl liefern werde, aber nur eine Seite ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen müsse – nämlich Geld dafür zu zahlen.

frank_hornschuVerwunderlich ist die Position des DGB nicht, ist Frank Hornschu doch auch gleichzeitig SPD-Mitglied. SPD und DGB sind zwei besonders zentralistisch ausgerichtete Organisationen. Lokaler Widerstand gegen Projekte lösen dabei Allergien aus. An sich ist ein gewerkschaftliches und ein parteipolitisches Engagement nicht miteinander vereinbar. Sogar gesetzlich wird von eine richtigen Gewerkschaft eine „Gegnerfreiheit“ verlangt. Da der Staat aber selber Arbeitgeber ist und Parteien um die Macht im Staate kämpfen, besteht für Gewerkschaften, die Parteipolitiker an führenden Positionen haben diese Gegnerfreiheit nicht. Sie sind nicht mehr unabhängig in ihren Entscheidungen, definieren oftmals ein Gemeinwohl, was mehr dem Wohl von Unternehmensverbänden und Großunternehmen entspricht. Und weils so schön ist fordere ich hier doch gleich den nächsten Rücktritt. Frank Hornschu möge sein Amt als DGB-Regionsgeschäftsführer aufgeben und jemandem Platz machen, der nicht parteipolitisch vorbelastet ist! Gewerkschaften sollten mehr als Steigbügelhalter für die Infrastrukturprojekte der SPD sein.

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Written by tlow

21. Januar 2014 um 10:14

2 Antworten

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  1. In dem Artikel „Rückhalt für Möbel Kraft“ zitiert Frau Drexler von den KN den DGB-Vorsitzenden Frank Hornschu mit folgenden Worten:

    „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“, verweist DGB-Vorsitzender Frank Hornschu auf Arbeitssuchende, die bereits von der Agentur für Arbeit für diese Stellen qualifiziert werden.

    Diese Aussage ist nach hiesigen Erkenntnissen unwahr. Auf die kleine Anfrage Drs. 670/2011 hat Bürgermeister Todeskino im September 2011 mitgeteilt:

    „Eine schriftliche Zusicherung oder vertragliche Regelung zu einer Mindestzahl und Art der Beschäftigungsverhältnisse ist nicht vorgesehen.“

    http://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14126

    Ich habe Frau Drexler eben um Prüfung und ggf. Richtigstellung gebeten.

    Helge Hildebrandt

    21. Januar 2014 at 15:12

    • Das war auch Konsens in der letzten RV, auch wenn das verschieden bewertet wurde. Aber niemand sprach da von Garantien. Aber der SPD-DGB topt jetzt alle mit seiner Fürsprache für den Investor. Das ist ja auch einer der zentralen Kritikpunkte: Sollten am Ende nur 60 Arbeitsplätze entstehen für das Opfern der Fläche, so müsste das ja alles neu abgewogen geben. Zwar ist das Arbeitsplatzargument ein zentrales, aber ohne Garantie sind das nur müde Absichtserklärungen. Sowas ist schon oft kassiert worden.

      tlow

      22. Januar 2014 at 09:21


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