KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for Februar 2014

Wer wird OB?

leave a comment »

Wir machens selber. OB einfach online wählen und so. 😉

Advertisements

Written by tlow

26. Februar 2014 at 20:22

Veröffentlicht in Wahlen

#Möbelkraft Abstimmung in den Briefkästen

with 2 comments

Nun wurden die Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung für das Bürgerbegehren verschickt. Und gleich fängts mit einer Verwirrung an. Es gibt zwei gleich aussehende Zettel, die jeweils JA und NEIN verdreht haben. Und auf dem einen Zettel sind die Argumente der Befürworter und auf dem anderen die der Gegner, der Bebauung. Wenn das mal alle richtig verstehen?

Zettel

Bürgerentscheid: Eine Abstimmung aber zwei Erläuterungen. Alles klar?

Für die, die nicht wissen, wie und wo sie ihr Kreuz machen sollen hier mein Tip:

Ihr könnt direkt ins Rathaus gehen, um an der Abstimmung zum Bürgerentscheid teilzunehmen. Ihr könnt euch da eure Wahlunterlagen abholen oder euch zuschicken lassen. Z.B. Online beantragen.  Macht das bitte, wenn ihr sonst zu faul seid …

Und wenn ihr es bekommt kreuzt ihr bitte JA an. Das heißt, ihr seid für den Zweck des Bürgerentscheids. Und der ist die Ansiedlung zu stoppen. Bei Stuttgart 21 gabs da ja Verwirrung.

Und zu guter letzt als Schmankerl ein tolles Werbevideo von Möbel Kraft (nein, dass ist kein Fake):

„Und jetzt seid ihr dran! …“ 😉

Einfach gute Lehre – Kieler Universität bringt Lehre-Blog an den Start

leave a comment »

Neuigkeiten, Konzepte, Ideen und Ausschreibungen rund ums Thema Hochschullehre: Der neue Lehre-Blog „Einfach gute Lehre“ der CAU Foto/Copyright: Uni Kiel

Der neue Lehre-Blog der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) ist online. Auf www.einfachgutelehre.uni-kiel.de berichten ab sofort Dozentinnen und Dozenten sowie Einrichtungen der Kieler Universität über Neuigkeiten, Konzepte, Ideen und Ausschreibungen rund um das Thema Hochschullehre.

Unter der Rubrik „Good Practice“ präsentiert der Blog inspirierende Lehr-Projekte aus der CAU. Ein Community-Kalender bietet Raum für alle lehr-relevanten Termine. Zudem hält ein stetig wachsender Methodenpool vielfältige Lehrideen bereit: von Impulsen für lebhafte Seminar-Diskussionen über Feedback-Anregungen bis hin zu Tipps zur effektiven Wissensverankerung.

Dem Fonds für Lehrinnovation des Projekts erfolgreiches Lehren und Lernen (PerLe) ist eine eigenständige Blog-Rubrik gewidmet. Hier werden neue Lehr- und Lern-Formate entwickelt und an das Lehrpersonal der Universität vermittelt. Das Spektrum reicht von Service Learning über computerbasierte Lernumgebungen bis hin zu transnationalen Lernformaten. Sowohl die Fonds-Ausschreibungen als auch die Bekanntmachungen und Präsentationen der jährlich mit insgesamt 100.000 Euro geförderten Lehrvorhaben laufen ab sofort über den Blog.

Initiiert und moderiert von PerLe will „Einfach gute Lehre“ Nachrichtenmedium, Multiplikator und Austauschportal gleichermaßen sein – allgemeine Trends und Entwicklungen sollen dabei mit in den Blick genommen werden. Der Blog lädt Lehrende so zur gemeinschaftlichen Entwicklung von Ideen ein, will Akteurinnen und Akteure miteinander vernetzen und Diskussionen über gute Lehre an der Landesuniversität befeuern.

Dieser Artikel basiert auf einer Pressemitteilung der CAU Kiel.

Written by tlow

24. Februar 2014 at 16:21

Veröffentlicht in Kultur, Universität

Tagged with , , ,

Piraten in der Defensive (#bombergate)

with 9 comments

Immer wenn man glaubt, die Piraten werden durchschnittlich und uninteressant, drängen sie wieder an die Öffentlichkeit. Zum Einstieg zum neuen Fall empfehle ich den TAZ-Artikel zum sog. „Bombergate“.

Der Landesvorstand hat sich zu einem peinlichen Statement hinreißen lassen, das unter anderem belegt, wie wenig sie von Politik und politischen Begriffen verstehen. Zitat des Tages:

Wir als basisdemokratisch gewählter Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein vertreten die Auffassung, dass wir eine liberale und soziale Partei sind.

Hieran ist fast alles falsch: Zum einen ist ein Kennzeichen von Basisdemokratie, dass diese eben keine Personen befähigt für die Basis Entscheidungen zu treffen, daher ja der Name BASIS-DEMORKATIE – und zum anderen sagt „sozial & liberal“ überhaupt nichts aus. Was soll das heißen? Was soll das in dem Zusammenhang zu dem Fall heißen.

Was die beiden Frauen hier getan haben ist ihre Überzeugung mit einer Direkten Aktion Nechdruck zu verleihen. Nicht im Namen einer Partei und gewaltfrei. Man kann sich über Inhalte streiten und über die Effektivität einer Aktion, aber es wäre fundamental undemokratisch und wahrscheinlich weder sozial noch liberal, wenn man eben dies Menschen oder Parteimitgliedern absprechen möchte. Was im Übrigen die IT-Abteilung gemacht hat: In den Streik zu treten, ist eine weitere Direkte Aktion. Beides vereinbart sich durchaus mit Basisdemokratie, ganz im Gegensatz zu dem Versuch eines Landesvorstands Meinungsäußerungen versuchen zu unterbinden. Oder gar so etwas , was auch auf Twitter kritisiert wurde:

Extrempositionen am Rand des klassischen Links-Rechts-Schemas lehnen wir ab. Um es an dieser Stelle einmal ganz deutlich zu sagen: Wir haben immer wieder erfolgreich rechte Spinner des Platzes verwiesen, es dabei aber bisher vernachlässigt, die gleiche Konsequenz bei linksextremen Positionen zu zeigen.

Die Extremismustheorie, d.h. die Gleichsetzung von Links und Rechts ist eine rechtsradikale Theorie, die in Deutschland eine unselige Tradition hat und deren primäres Ziel es ist, Rechtsradikalismus zu verharmlosen und stattdessen linke, progressive Politik zu diffamieren. Die Piratenpartei SH entzieht sich damit nicht einem Schema, sondern verortet sich innerhalb der Debatte klar rechts. Auch die Betonung der Basis der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Begriff, der in der politischen Geschichte mehrfach verwendet wurde, um politisch unliebsame Personen an den Rand zu drängen (a.a. Berufsverbote).

Die offenbar vielfachen Statements verschiedener Landesverbände schaffen es dabei zwei Dinge gleichzeitig zu sein:

  1. Nichtssagend
  2. Nicht basisdemokratisch, da nicht von der Basis kommend, sondern von Stellvertretern über die Köpfe der Basis hinweg.

Insgesamt wirken diese Statements eher wie eine Schlussstrichargumentation, bevor eine Debatte in der Partei wirklich erst angefangen hat. Dabei gießen die Vorstände nun Öl ins Feuer und blamieren sich dabei mit schwammigen Positionierungen zutiefst. Das kann ja lustig werden.

 

 

 

Written by tlow

23. Februar 2014 at 01:20

Anzeige bei der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) wegen indirekter Baumschädigung

leave a comment »

Möbel Kraft und Sconto am Westring in Kiel

Die BUND-Kreisgruppe dokumentiert seit Beginn der „Aufräumarbeiten“ auf dem Prüner Schlag/Brunsrade die entstehenden Schäden und beobachtet, ob die hier ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Auflagen der Oberen Naturschutzbehörde (ONB) stehen. Bald wöchentlich werden dort Versäumnisse angemahnt, die v.a. im Zusammenhang mit der rücksichtlosen Nutzung von schwerem Gerät auf den Parzellen stehen, insbesondere unnötig breite Heckendurchbrüche. Leider wird bisher nur wiederholt, dass dann halt mehr Heckenverluste ausgeglichen werden müssten… Bei den Arbeiten auf der Brunsrade wird jetzt besonders rücksichtlos vorgegangen; die Arbeiten dürfen laut Auflagen nur noch bis zum 28.2.14 erfolgen. Offensichtlich wird unter dem Zeitdruck jetzt nur noch auf Schnelligkeit geachtet. Sämtliche Maßnahmen werden von Seiten der Fa. Bioplan baubiologisch begleitet, die auch den Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag erstellt hat. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen sah sich die Kreisgruppe jetzt veranlasst, Anzeige gegen die bauausführende Firma bzw. die Bauleitung durch Möbel Kraft bei der UNB zu erstatten: Durch die massive Verdichtung des…

Ursprünglichen Post anzeigen 246 weitere Wörter

Written by tlow

22. Februar 2014 at 16:48

Veröffentlicht in Allgemein

HH: Somalische Piraten sollen ausgewiesen werden

leave a comment »

2010 überfielen Somalische Piraten einen Frachter und wurden von einer niederländischen Marine verhaftet und an Deutschland ausgeliefert. 2012 wurden sie in Hamburg zu zwei und sieben Jahren verurteilt. In der gleichen Zeit hat sich Deutschland nicht für eine Bekämpfung einer der Ursachen für die Piraterie eingesetzt, nämlich die internationale Fischerei, die den Fischern die Lebensgrundlage raubt. Darüberhinaus wird von internationalen Flotten in somalischen Gewässern wegen einer fehlenden Regierung massenweise Giftmüll verklappt, was ebenso zum Absterben von Fischen führt. Dies zu unterbinden ist aber bis heute nicht Auftrag der westlichen Seestreitkräfte. Vielmehr geht es dort lediglich um die Sicherung von Eigeninteressen.

Nun sollen die Somalischen Piraten abgeschoben werden. Ich habe das mit der Abschiebung nie verstanden. Offenbar glaubt man in der Politik und Justiz, dass es bereits eine Strafe sei, im Ausland zu leben. Aber ich will hier gar nicht für ein weiteres Einsperren der Piraten plädieren. Vielmehr darauf hinweisen, dass sich hier offenbart, wie wenig durchdacht die Militäroperationen Deutschlands und der EU und NATO vor der Küste Somalias sind. Man greift ein, entführt Piraten, um sie in Deutschland zu verurteilen, nur um sie dann nach Somalia abzuschieben. Wie teuer ist diese Operation? Wie teuer war allein der Einsatz der niederländischen Fregatte und des Prozesses in Deutschland? Und nun will man die Piraten in ein Land abschieben, in dem es überhaupt gar keinen Rechtsstaat mehr gibt? Das hätte man sich mal vorher überlegen sollen. Offenbar ist man zwar in der Lage Kriegsschiffe loszuschicken, aber nicht einmal für das eigene Handeln und die Folgen daraus Verantwortung zu übernehmen.

2013 allerdings ist die Piraterie vor Somalia tatsächlich gesunken, was auch immer die wirklichen  Ursachen sein werden. Vermutlich tatsächlich vor allem die Eigenschutzmaßnahmen der Reedereien.

Foto Söldner auf Schiff

Armed guard escort on a merchant ship. Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC-SA-3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Written by tlow

21. Februar 2014 at 08:21

OB-Wahlkampf in Kiel #obkiel2014

with one comment

Eine weitere OB-Wahl findet in Kiel statt. Ich werde darüber nicht so intensiv berichten, wie über die vergangene Kommunalwahl 2013. Mir sind einige Dinge aufgefallen.

Stefan Kruber

ist der Mann der Wahl für CDU und FDP. Er hat eine Website unter www.stefan-kruber.de. Er ist der Konservativste unter den drei Kandidaten und scheint, was den Wahlkampf angeht sich auf die klassischen Mittel zu stützen, wie eigentlich alle OB-Kandidat*innen, der letzten Jahre. Der klassische Wahlkampf sieht so aus, dass Termine für die Kandidaten inszeniert werden, wo sie sich der Öffentlichkeit präsentieren können. Neu ist dabei seit einigen Jahren, dass man seitens der Wahlkämpfer auch versucht ,die „menschliche Seite“ zu präsentieren. Weil man meint, gemerkt zu haben, dass Wähler*innen nicht nur rational wählen, sondern bei Kandidat*innen eben auch den Menschen. Es geht ja auch um Vertrauen. So weit so richtig ist das Denken dabei ja auch.

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Allerdings wird dabei meist unterschätzt wie wichtig dabei auch die Authenzität ist. Wir wissen jetzt, dass Kruber unter dem Motto „Liebe zu Kiel“ antritt. Auf einem der Wahlplakate sieht man ihn auf dem Vinetplatz mit schwarem Mantel und orangenem(!) Schal umringt von jungen und alten Gaardener*innen. Wie seht das gestellt ist, wissen wir nicht. Orange und Schwarz sind aber beliebte Farben bei der CDU. Zur Szene auf dem Vinetaplatz passt aber auch eine Facebook-Meldung von Kruber mit einem Foto einiger Stände und der Aussage „Wochenmarkt auf dem Vinetaplatz. Super Angebote.“ Als langjähriger Gaardener kann ich dazu sagen: Der Gaardener Wochenmarkt leidet zurzeit immer mehr durch zunehmende Bedeutungslosigkeit. Weit mehr noch als die Geschäftswelt. Dies gilt insbesondere für den Samstag und für den Winter. Am Samstag ist gleichzeitig der große Wochenmarkt auf dem Exer. Wer kann, geht lieber auf den Exer als auf den Vinetaplatz in  Gaarden. Und da der Bürgermeister Todeskino sich sehr dafür eingesetzt hat, dass auf dem Exer am Wochenmarkt nun auch ständig Autos rumfahren und halten dürfen ist der Exer für Auswärtige noch attraktiver gegenüber z.B. Gaarden. Da befinden wir uns gerade in einem selbstverstärkenden Kreislauf: Mehr Stände = Mehr Besucher*innen = Mehr Stände,… Der Wochenmarkt in Gaarden hat noch seine Funktion, steckt aber in einer tiefen Krise. „Super Angebote“ klingt da fast schon sarkastisch. Nein, leider keine super Angebote.

Wahlkampflogo Kruber

Wahlkampflogo Kruber

Zu seinem Motto gibt es auch bereits ein Logo. Er meint das ernst!?

Aufgefallen war mir im übrigen dieser Abschnitt unter  „Sozial und Sicher“ auf der Homepage:

Hinsehen, wo es „brennt“ in Kiel:
Nach 16 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kieler Kommunalpolitik und als Anwalt kenne ich die Brennpunkte unserer Stadt sehr gut. Ich werde als Oberbürgermeister ein Anwalt für diese Brennpunkte sein. Ich will, dass man in ganz Kiel gut und sicher leben kann. Kiel braucht einen echten städtischen Ordnungsdienst.

Da der Absatz etwas ominös wirkt, hatte ich per Email am 12. Februar nachgefragt, was denn ein „echter städtischer Ordnungsdienst“. Die Frage bezog sich also auf das „echt“ und auf den Begriff „Ordnungsdienst“. Leider habe ich bis heute keine Antwort von Herrn Kruber oder seinem Team bekommen. Ich muss davon ausgehen, dass er also Bürgeranfragen wie meine sogar im Wahlkampf nicht ernst nimmt. Ich finde das immer wieder witzig, wie Parteien und Politker*innen meinen sich 2014 noch im politischen Raum bewegen zu können. Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Gaarden fragte eine Frau noch einmal nach, warum dort die CDU-Mitglieder Mrozek und Lüdtke darauf bestehen bei den Aufzeichnungen von Radio Gaarden ausgeblendet zu werden. Der Vorsitzende verwies zur Antwort auf die Mitglieder selbst. Diese waren aber weder bereit auf die Frage zu antworten, noch nahmen sie die Frau überhaupt ernsthaft zur Kenntnis, was diese zu recht empörte. In der Politik kann man sich vielleicht seine Wähler*innen aussuchen, aber nicht seine Kritiker*innen. Wer nicht in der Lage ist auf Fragen oder Kritik einzugehen, ist meines Erachtens falsch in der Politik. Derjenige sollte nicht für Ämter kandidieren oder seine Aktivitäten z.B. im Ortsbeirat einstellen. Politik bedeutet doch gerade öffentlicher Dialog, auch politischen Streit um die Sache. Viele Politiker*innen gehen doch auch gerade in die Politik, weil sie auch Spaß am politischen Disput haben oder etwas verändern wollen. Die Vorstellung aber, dass man im Grunde lediglich zu den eigenen, sicheren Anhänger*innen spricht und sich im Grunde nur noch bemüht, diese zu den Wahlurnen zu mobilisieren ist etwas schräg. Insbesondere befremdlich finde ich dabei oft, das doch eher gießkannenartige Wahlkampfmittel  in Fußgängerzonen aufzutreten, und jeden Ahnungslosen anzusprechen.

Für mich wirkt dieses Verhalten als ängstlich und unsouverän. Es ist doch gar kein Problem flapsige Antworten zu geben, oder zu erläutern, warum man gerade eine Frage nicht beantworten kann oder will. Nicht zu antworten erinnert mich aber eher an verstockte Kinder, die selbst gerade nicht wissen, was sie wollen und denen man auch durch geduldiges Nachfragen keine Reaktion entlocken kann. Lassen wir Kinder Kinder sein, aber in der Politik bitte keine solchen Verhaltensweisen, wenn ihr ernst genommen werden wollt!

Update 17.2.2014

Nun gibt es eine Antwort:

Hallo Herr Pfennig, 
ein „echter“ Ordnungsdienst in Abgrenzung zum jetzigen „Scout“-Konzept bedeutet, dass Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes hoheitliche Aufgaben wahrnehmen kann.
 
D.h. Feststellung und Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten vor Ort als originäre Aufgabe durchführt. Dazu gehören als wesentliche Elemente die Personalienfeststellung (bei Verweigerung mit der Folge §111 OWiG) und einfache Verwaltungsakte (Aufforderung zum Unterlassen oder Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes) sowie die selbsttätige Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
 
Als Abgrenzung dazu haben die Scouts nur sog. „Jedermannrechte“. Ihre grundsätzliche Aufgabe ist es in erster Linie für die Sauberkeit im Quartier zu sorgen (Ablagerung illegaler Müll), Ordnungswidrigkeiten festzustellen und diese schriftlich oder mündlich den zuständigen Stellen der Stadt melden. Sollte eine besondere Eilbedürftigkeit bestehen, so müssen die zuständigen Mitarbeiter der Stadt ihr Büro verlassen und vor Ort erscheinen (bzw. die Polizei wird angerufen; was die Regel ist). Wenn ihnen die Personalien verweigert werden, dann haben sie keine rechtliche Handhabe.
 
Zusammengefasst: ein „echter“ Ordnungsdienst kann aus eigener hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung alle erforderlichen Maßnahmen vor Ort treffen, um einen ordnungswidrige Störung zu beseitigen.
Die Scouts können und sollen nur feststellen und melden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kruber
 
– für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

So weit als Ergänzung.

Ulf Kämpfer

ist der gemeinsame Kandidat der Kooperation aus SPD, SSW und GRÜNE und wird, so weit darf man sich angesichts der Wettbewerber wohl bereits aus dem Fenster lehnen, aller Voraussicht nach, der nächster Oberbürgermeister von Kiel. Auch Herrn Kämpfer hatte ich eine kritische Nachfrage gestellt, auf die ich auch in kürzester Zeit eine Antwort bekommen habe. Ich hatte gefragt, ob Gaarden als Stadtteil für die Haustürgespräche abgeschrieben sei. Die Antwort:

Ich mache Haustürbesuche in allen Stadteilen, auch in Gaarden. Noch stehen nicht alle Termine fest, deshalb erscheinen Sie noch nicht in der Terminleiste, wir nehmen einen entsprechenden Hinweis ins Internet auf.

Am 21.2. bin ich bei TuS Gaarden, weitere Termine in Gaarden folgen. Bei 30 Stadteilen kommt da einiges an Terminen zusammen.

Ja so einfach kann das sein:  Eine einfache Antwort auf eine berechtigte Frage. Auch Kämpfer setzt eher auf einen klassischen Wahlkampf mit der Variante des Klingelputzens von Tür zu Tür. Erinnert damit ein wenig an das „Kochen Sie den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit“ von Ex-OB-Kandidat Gert Meyer.

Was mich aber immer wundert, ist, dass alle Kandidaten meist nicht vor  ihrer eigenen Kandidatur zumindest im Internet präsent sind oder den Dialog vor Ort suchen (z.B. auch als Ratsmitglied oder politische Bürgerin Kiels). Warum fangen die Leute immer erst Wochen vor der Wahl an sich intensiver für die Probleme zu interessieren? Die Antwort ist wohl, dass sie sich vielleicht vorher interessieren, aber es bei den Terminen weniger um das Informieren geht, als um das sich „Interessiert zeigen“. Wobei ich persönlich die Wirksamkeit dieser öffentlichen Termine bezweifle. Viele Programme wirken etwas wie aus dem Ärmel geschüttelt, wenig konkret und dort wo sie konkret wirken, oft auch etwas beliebig.

Detlef Hackethal

tritt als unabhängiger Bewerber auf. Seine Kandidatur wurde innerhalb der Linkspartei, deren Kreisvorsitzender er war, zum Skandal und sorgte für den Rücktritt des ganzen Vorstands. Generell würde ich dazu sagen: Niemand muss sich einer Partei verpflichtet fühlen, ob er nun als Ob-Kandidat antritt oder nicht. Wenn eine Partei sich dazu entschließt, bewußt keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken, so ist das deren Haltung. Hackethal will angeblich den Möbel Kraft Gegnern eine Stimme geben. Sei es drum. Viel ändern wird seine Kandidatur vermutlich nicht.

%d Bloggern gefällt das: