KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Gemeinsam… ?

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Die Veröffentlichung der Rede von Lydia Rudow auf dem Jahresempfang der GRÜNEN Ratsfraktion am 5.2.2014 im Kieler Kloster provoziert mich zu dieser öffentlichen Reaktion:

Zunächst einmal erscheint diese Rede für alle, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten in Kiel politisch engagieren  und dafür entweder auf die Straße gehen oder sich anderweitig einsetzen als zynisch. Hier die ganze Rede:

Unsere politische Kultur zwischen Aufschrei und Lethargie

von Lydia Rudow

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde!

Ich freue mich, dass Sie der Einladung zu unserem Jahresempfang gefolgt sind und dass ich Sie auch dieses Jahr wieder in diesen schönen Räumlichkeiten des Kieler Klosters begrüßen darf.

Viele Gesprächsthemen für so einen Abend liegen ja auf der Straße und Sie tragen sicher auch das ein oder andere Thema mit sich, dass Ihnen besonders am Herzen liegt – und wir wollen Ihnen für möglichst anregende Gespräche auch noch ein paar Gedanken mit auf den Weg geben.

Als ich mal geschaut habe, was ich denn letztes Jahr bei diesem Empfang gesagt habe ist mir aufgefallen, dass es natürlich – kurz vor der Kommunalwahl – ganz stark darum ging zu skizzieren, welche Projekte wir Grüne uns für die kommenden fünf Jahre vorgenommen haben und warum wir weiterhin mit einer starken grünen Ratsfraktion in dieser Stadt gestalten wollen.

Nun, ein Jahr später, sind wir bereits wieder mitten drin, wir haben quasi nahtlos an die letzte Wahlperiode angeschlossen. Mit guten Wahlergebnissen im Rücken haben wir im Sommer die Kooperation mit SPD und SSW fortgesetzt, haben eine neue Kooperationsvereinbarung verhandelt und beschlossen – und, Sie wissen es alle, es ging gleich ohne Zeit zum Eingewöhnen richtig los. Durchatmen konnte man im vergangenen halben Jahr nun wirklich nicht bis hin kurz vor Weihnachten, als wir am 19. Dezember noch den Haushalt 2014 beschlossen haben.

Und auch 2014 wird in Kiel politisch viel bewegt werden. Eine Oberbürgermeister-Wahl steht an und zugleich gehen viele Projekte, die wir in den letzten Jahren angeschoben haben, endlich in die Umsetzung. Da sind die großen Themen für Kiel wie der Bau des Sport- und Freizeitbades an der Hörn, das Kraftwerk, die Entwicklungen in der Kieler Innenstadt und auf dem  MFG5-Gelände oder der Beginn einer Entwurfsplanung für die Stadt-Regional-Bahn. Und da sind die vermeintlich „kleineren“ Projekte, die aber auch eine große Wirkung haben. So wird der Radschnellweg zwischen Citti Park und Universität weiter ausgebaut, wir arbeiten an einem Waldschutzkonzept und an einem Antrag zur Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden, um diese Künstlern und Projektgruppen zugänglich zu machen, und wir haben Mittel für eine anonyme Krankenversorgung in Kiel bereitgestellt – hierzu wird das Medibüro nachher noch etwas berichten. Wichtige Initiativen, die ohne große Investitionvolumina oder politischen Streit in Kiel trotzdem so einiges bewegen.

Neben all diesem, was wir bereits angepackt haben und anpacken wollen, hat mich die letzten Wochen vor allem ein Thema sehr beschäftigt: Das ist die Frage nach dem Verhältnis von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit in Kiel. Auf der einen Seite ist die Politik immer wieder scharfen Angriffen ausgesetzt, Stichwort Möbelkraft, Stichwort Kapelle Schilksee. Im Gegensatz dazu steht eine scheinbare Entpolitisierung anderer Schichten. Stichwort: historisch niedrige Wahlbeteiligungen bei Kommunal- und Oberbürgermeister-Wahlen. Unsere politische Kultur also zwischen Aufschrei und Lethargie?

Nachdenklich macht mich, wenn jeden Tag für neue Online-Petitionen oder Unterschriften-Aktionen geworben wird, aber Demonstrationen zu etwas werden, was man aus Radio oder Fernsehen kennt, was andere Leute, in anderen Ländern mit ganz anderen Problemen machen. Wann war eigentlich Ihre letzte Demonstration? Wann war uns ein Thema so wichtig, dass wir nicht nur bei einem Bier oder einem Glas Sekt genickt oder online einmal geklickt haben, sondern dass wir dafür auf die Straße gegangen sind? Sind viele einfach zu bequem, um anderen unbequem zu werden?

Nachdenklich macht mich, wenn die aktuelle Stunde zu studentischem Wohnraum ruhiger abläuft, trotz der Unterstellung einiger, es handle sich hierbei nur um ein Luxus-Problem, als die Fragestunde zum Bauvorhaben der Kapelle in Schilksee, wo es sich die, größtenteils älteren und wohlbetuchteren Zuschauer auf den Rängen nicht nehmen ließen, ihrer Empörung lautstark Ausdruck zu verleihen. Sind wir jungen Leute eigentlich nicht mehr provokant genug? Oder mangelt es manch anderem einfach an dem nötigen Respekt?

Nachdenklich macht mich, wenn in online- und offline-Diskussionen handelnden Akteuren grundsätzlich ein böser Wille und bloßes Handeln für den eigenen Vorteil unterstellt wird. Handeln wir im Rat eigentlich nur aus Eigennutz?

Nachdenklich macht mich, wenn ich an Ampeln Aufkleber gegen Möbelkraft sehe, auf denen von „Deals“ und von „der Obrigkeit“ die Rede ist. Gehöre ich jetzt eigentlich auch zur Obrigkeit?

Dies sind nur einige Fragen, die Kiel bewegen.

Im Februar 2012 haben wir mit unserem Antrag zur BürgerInnen-Kommune die Ausweitung und Verstetigung von Beteiligungsverfahren in Kiel auf den Weg gebracht. Es finden im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen mittlerweile regelmäßig Beteiligungsverfahren statt um Ideen, Anregungen aber auch Kritik von vor Ort aufzugreifen. So werden wir im Schulausschuss nächste Woche ein mehrphasiges Beteiligungsverfahren zur Erstellung eines Konzeptes zur Zukunft von Katzheide auf den Weg bringen. Und mit dem Bürgerentscheid zu Möbelkraft steht eine weitere wichtige Entscheidung für Kiel direkt zur Abstimmung. Öffentlichkeitsbeteiligung kostet auch Geld – aber ich bin der festen Überzeugung, dass BürgerInnenbeteiligung unabdingbar ist und dass wir uns das als Gesellschaft auch leisten sollten und müssen. Um auf der einen Seite Bedenken und Kritik frühestmöglich zu berücksichtigen und um auf der anderen Seite BürgerInnen mehr konkrete Mitgestaltungsmöglichkeiten zu bieten. Diskussionen statt Aufschrei, Beteiligung statt Lethargie.

Eine Grundvorraussetzung für das Gelingen sind jedoch Vertrauen und Respekt.

Respekt seitens Politik und Verwaltung gegenüber dem Wissen, den Bedenken und dem Engagement der BürgerInnen und Bürgern vor Ort.

Respekt seitens der Betroffenen vor den Bemühungen der MitarbeiterInnen der Verwaltung und ein Grundvertrauen darin, dass diese an einer guten Lösung für Kiel  arbeiten.

Respekt für die Politik, die die Interessen aller abwegen muss und nie eine einfache Entscheidung treffen kann.

Respekt vor der Feststellung, dass es sehr unterschiedliche Standpunkte und nie richtig und falsch, nicht schwarz/weiß gibt, sondern vieles im Grauen liegt.

Wir alle müssen in unseren unterschiedlichen Funktionen unseren Teil dazu beitragen, dass Öffentlichkeitsbeteiligung funktionieren kann, dass nicht Misstrauen, sondern Vertrauen die Diskussionen in Kiel prägen, dass nicht destruktiv, sondern konstruktiv an Problemen gearbeitet wird.

Deshalb: Lassen Sie uns doch alle einmal weniger gegeneinander, als vielmehr miteinander, und nicht immer gegen etwas, sonder mal für etwas engagieren.

Für ein offenes und respektvolles politisches Klima in Kiel zum Beispiel.

Vielen Dank.

 

Zynisch wirkt vor allem die Aufforderung weniger gegeneinander und mehr miteinander zu tun. Die Situation in Kiel ist die, dass die Kieler Bevölkerung sich in einem Abwehrkampf gegenüber Maßnahmen befindet, die einseitig angekündigt und durchgezogen werden, ohne die Bevölkerung viel zu fragen. Beteiligung findet immer dann statt, wenn das Ergebnis feststeht. So beim Zentralbad – da darf man dann sozusagen die Kachelfarbe mit aussuchen, nicht aber bei der Grundfrage mitentscheiden, ob Gaarden zwei Bäder verliert und der Schrevenpark ein weiteres. Was heißt denn bitte GEMEINSAM? Im übrigen eine der Lieblingsvokabeln moderner Politiker wie Torten Albig. Es ist eine Umarmung, der sich die Bürger*innen nur schwerlich entziehen können. Denn wer kann schon etwas gegen etwa Gemeinsames einzuwenden haben? GEMEINSAM meint aber im Wesentlichen: Der Politiker entscheidet und der Bürger soll ihm bei der Umsetzung helfen. Widerspruch ist unerwünscht. Echte Gemeinsamkeit müsste von denjenigen ausgehen, die Macht besitzen, die eben einfach machen könnten, wenn sie wollen.

Lethargie ist die Folge der Erfahrung, dass alles auf die Straße gehen, alle Einwände, alle sachlichen Argumente an der Politik abprallen. So spalten sich die Menschen in einer Stadt in grob drei Gruppen:

  1. Diejenigen die trotz allem an Parteien festhalten und mitziehen. Die gehen auch zur Wahl
  2. Die Lethargischen, die gelernt haben: Es gibt keine Gemeinsamkeit, man kann nichts erreichen außer zum eigenen Nachteil
  3. Die Aktiven, die immer noch daran glauben, dass man mit Engagement etwas erreichen kann

Für Parteien ausschließlich interessant sind diejenigen, die immer noch zur Wahl gehen oder auch die Parteibasis darstellen. Für die wird Politik gemacht. Interessant ist auch immer wieder die Prioritätensetzung von Politikern:

Zitat: „Da sind die großen Themen für Kiel wie der Bau des Sport- und Freizeitbades an der Hörn, das Kraftwerk, die Entwicklungen in der Kieler Innenstadt und auf dem  MFG5-Gelände oder der Beginn einer Entwurfsplanung für die Stadt-Regional-Bahn.

Wer wirklich glaubt, dass diese Themen die Mehrheit der Kieler*innen bewegt, der ist bereits weit weg von der Straße. Für mich selbst ist das „Sport – und Freizeitbad an der Hörn“ tatsächlich ein Thema, aber mir ist wenigstens bewusst, dass das nur für vielleicht 2-3 Prozent der Kieler*innen ein Thema ist und vielleicht die Hälfte würde deswegen auch zur Wahl gehen oder es wäre wahlentscheidend. Viel mehr haben sich gegen die Schließung von Katzheide engagiert. Damals sind viele Leute auf die Straße gegangen, es wurden Unterschriften gesammelt. Da habe ich selbst erlebt, wie eine ältere Frauen mit migrantischem Hintergrund nach dem ihnen der Zweck auf türkisch erklärt wurde, mit einem Kreuz unterschrieb, weil sie Katzheide erhalten wollte.  Den Leuten in Gaarden ist Katzheide eine Herzensangelegenheit. Das Aus wurde aber schon vor langer Zeit beschlossen mit dem Zentralbad (oder auch „Kompromissbad“). Damals habe ich in einem Interview mit dem Offenen Kanal auch bereits gesagt, dass mir auch nichts mehr einfällt, was man denn noch gegen das Zentralbad tun könnte. Denn es gibt nur ein „Entweder/Oder“ und kein „Sowohl als Auch“. Auch wenn Politiker da jetzt neue Modelle streuen für ein „Katzheide Light“ – das wird im besten Falle nicht mehr sein als das langsame Aus, oder es läuft wie beim Lessingbad – man macht ein Beteiligungsverfahren, einen Architekturwettbewerb, man kürt einen Sieger und sagt dann: „Schade, zu teuer“.

Die Kieler Politik will zum einen das Aus für Katzheide, aber niemand will am Ende der Schuldige sein, niemand will die bösen Emails und Anrufe bekommen oder am Ende von den eigenen Wählern abgestraft werden. Aber niemand hat bisher im Rat für Katzheide votiert. Und bei der letzten Kommunalwahl spielte Katzheide bei keiner der Alternativen eine entscheidende Rolle.

Und diesbezüglich zu Online-Petitionen, wie z.B. die von mir initiierte zum Rücktritt von Bürgermeister Todeskino: Diese sind klar ein Zeichen politischer Schwäche, weil „die Politik“ immer am längeren Hebel sitzt, weil die außerparlamentarische Opposition zerstritten ist, weil Kleinparteien und Wählerinitiativen statt Widerstand zu organisieren gegenseitig um das Häuflein Wähler*innen kämpfen, die noch zur Wahl gehen. Die Wahrheit ist, dass es bei den Gegnern von Kompromissbad oder Möbel Kraft oft nicht weniger Grund zu Streit gibt, was denn der richtige Weg wäre. Aus meiner Sicht sind insbesondere Tendenzen Widerstand zu zentralisiere, zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren Schuld an einem Auseinanderbrechen des Widerstands.

Um also noch einmal auf das GEMEINSAME zu kommen:

Gaarden will keine Nachnutzung von Katzheide, Gaarden will Katzheide erhalten. Es gibt einfach widerstreitende Interessen. Für Kiel ist jegliche  Bauaktivität, insbesondere wenn Fördergelder abgegriffen werden können, etwas Positives.  Da winken Steuereinnahmen. Mit der Politik hat Kiel in den letzten Jahren unter der Leitung von Bürgermeister Todeskino etliche Projekte angestoßen und umgesetzt. Oft gegen vorhandene Widerstände. Wer von Gemeinsamkeit redet, sollte nicht gleich die Schaufel auspacken, sondern erst einmal zuhören. Aber machen wir uns da keine Illusionen. Ich werde hier nicht ein bessere Zuhören von Politikern fordern. Die hören schon zu, wenn der Widerstand groß und effektiv genug ist! Der Weg aus der eigenen Lethargie führt nur über Gemeinsamkeit unter den Betroffenen von Maßnahmen und man soll nicht darauf hereinfallen, wenn einem versprochen wird, dass sich Politiker für die eigenen Interessen einsetzen. Ich habe bei den verschiedenen Projekten immer wieder gehört, dass im persönlichen Gespräch Ratsleute oder Ortsbeiratsmitglied versicherten, dass Bäder nicht geschlossen oder Brücken nicht abgerissen würden. Zum einen waren das vielleicht klare Lügen, zum anderen vielleicht auch die eigenen Naivität der Ratsleute. Das sind ja auch nur Menschen, wie auch Lydia Rudow. Da Menschen Fehler machen, machen auch Ratsleute Fehler. Am Ende steht dann aber die Parteiraison. Es steht Politikern gut, wenn sie vorgeben Zuzuhören, wenn sie das Gemeinsame betonen, wenn sie vorgeben Selbstzweifel zu haben. Dazu fällt mir dann aber die Interviewpassage mit Helmut Kohl ein, in der er berichtete, wie er nach dem NATO-Doppelbeschluss mit einem Flugzeug über die Demonstrationen mit vielen Hunderttausenden flog und kurz nachdachte, ob er vielleicht einen Fehler gemacht hatte, aber dann sagte, dass er dann dachte, dass er doch alles richtig gemacht habe.

Poltiker mit zweifelhaften Momenten bringen die Betroffenen kein Stück weiter. Im Gegenteil – Politiker, die in der Lage sind in der direkten Begegnung echt betroffen zu sein und im Herausgehen die eigene Betroffenheit bereits vergessen zu haben sind die idealen Führungsfiguren und Wahlkreiskandidaten. Denn das Gedächtnis der Wähler*innen ist kurz.

Das klingt jetzt alles sehr negativ und wo liegt der Ausweg? Es ist nichts einzuwenden, wenn sich Politiker*innen den Wähler*innen zuwenden, wenn sie ihnen mehr Rechte geben, …. das sollen sie tun – erwarten oder darauf warten sollten wir allerdings nicht, sondern uns eben selber organisieren und engagieren. Wichtig ist: Wir sind keine Bittsteller, sondern wir treten für unsere eigenen Interessen ein. Manchmal gibt es auch unter Bürger*innen widerstreitende Interessen wie pro und kontra von Ortsumgehungen. Oder pro und kontra Tempolimits. Das muss man dann halt ausdiskutieren und abwägen. Was aber nicht sein kann ist, dass Politiker*innen FÜR UNS Abwägungen treffen, ohne uns zu fragen. Und das ist leider die Regel.

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Written by tlow

12. Februar 2014 um 08:51

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