KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Piraten in der Defensive (#bombergate)

with 9 comments

Immer wenn man glaubt, die Piraten werden durchschnittlich und uninteressant, drängen sie wieder an die Öffentlichkeit. Zum Einstieg zum neuen Fall empfehle ich den TAZ-Artikel zum sog. „Bombergate“.

Der Landesvorstand hat sich zu einem peinlichen Statement hinreißen lassen, das unter anderem belegt, wie wenig sie von Politik und politischen Begriffen verstehen. Zitat des Tages:

Wir als basisdemokratisch gewählter Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein vertreten die Auffassung, dass wir eine liberale und soziale Partei sind.

Hieran ist fast alles falsch: Zum einen ist ein Kennzeichen von Basisdemokratie, dass diese eben keine Personen befähigt für die Basis Entscheidungen zu treffen, daher ja der Name BASIS-DEMORKATIE – und zum anderen sagt „sozial & liberal“ überhaupt nichts aus. Was soll das heißen? Was soll das in dem Zusammenhang zu dem Fall heißen.

Was die beiden Frauen hier getan haben ist ihre Überzeugung mit einer Direkten Aktion Nechdruck zu verleihen. Nicht im Namen einer Partei und gewaltfrei. Man kann sich über Inhalte streiten und über die Effektivität einer Aktion, aber es wäre fundamental undemokratisch und wahrscheinlich weder sozial noch liberal, wenn man eben dies Menschen oder Parteimitgliedern absprechen möchte. Was im Übrigen die IT-Abteilung gemacht hat: In den Streik zu treten, ist eine weitere Direkte Aktion. Beides vereinbart sich durchaus mit Basisdemokratie, ganz im Gegensatz zu dem Versuch eines Landesvorstands Meinungsäußerungen versuchen zu unterbinden. Oder gar so etwas , was auch auf Twitter kritisiert wurde:

Extrempositionen am Rand des klassischen Links-Rechts-Schemas lehnen wir ab. Um es an dieser Stelle einmal ganz deutlich zu sagen: Wir haben immer wieder erfolgreich rechte Spinner des Platzes verwiesen, es dabei aber bisher vernachlässigt, die gleiche Konsequenz bei linksextremen Positionen zu zeigen.

Die Extremismustheorie, d.h. die Gleichsetzung von Links und Rechts ist eine rechtsradikale Theorie, die in Deutschland eine unselige Tradition hat und deren primäres Ziel es ist, Rechtsradikalismus zu verharmlosen und stattdessen linke, progressive Politik zu diffamieren. Die Piratenpartei SH entzieht sich damit nicht einem Schema, sondern verortet sich innerhalb der Debatte klar rechts. Auch die Betonung der Basis der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Begriff, der in der politischen Geschichte mehrfach verwendet wurde, um politisch unliebsame Personen an den Rand zu drängen (a.a. Berufsverbote).

Die offenbar vielfachen Statements verschiedener Landesverbände schaffen es dabei zwei Dinge gleichzeitig zu sein:

  1. Nichtssagend
  2. Nicht basisdemokratisch, da nicht von der Basis kommend, sondern von Stellvertretern über die Köpfe der Basis hinweg.

Insgesamt wirken diese Statements eher wie eine Schlussstrichargumentation, bevor eine Debatte in der Partei wirklich erst angefangen hat. Dabei gießen die Vorstände nun Öl ins Feuer und blamieren sich dabei mit schwammigen Positionierungen zutiefst. Das kann ja lustig werden.

 

 

 

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Written by tlow

23. Februar 2014 um 01:20

9 Antworten

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  1. Auch schön: Der Parteifreund zeigt Piratin wegen Aktion an(!) und sagt „Was Anne Helm gebracht hat, geht einfach nicht.Sich auf Kosten Tausender Toter zu profilieren, das ist unterste Schublade. Da muss man einen Riegel vorschieben!“ . Seltsames Verständnis von Meinungsfreiheit. Eine „Kathleen D.“ hat sogar Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Angesichts der Taten im Dritten Reich könnte es keine größere Verhöhnung des Begriffs „Volksverhetzung“ und der Opfer des Naziregimes geben. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Im wesentlichen sagt die Aktion doch aus: Der Bombenkrieg war angesichts der Schrecken des Dritten Reiches, der Angriffskriege und des Holocaust, gerechtfertigt. Wer diese Aussage als Volksverhetzung brandmarkt vertritt m.E. Positionen, die man nur als extrem rechtsradikal bezeichnen kann. Man kann die Aktion kritisieren, aber um es mit den Worten von Simon Lange zu sagen: Meinungsäußerungen anzeigen „geht gar nicht“. Hier wird deutlich wie sehr sich Piraten mittlerweile von an sich richtigen Kerngedanken der Toleranz und Meinungsfreiheit entfernt haben und in den letzten Jahren immer wieder dabei sind bürgerliche Parteien rechts zu überhohlen.

    tlow

    23. Februar 2014 at 09:22

  2. „Die Bedeutung eines Wortes ist sein Gebrauch in der Sprache.“ (L.W.) So einfach ist das. Und da kann keine „Theorie“ der Welt etwas dran ändern. Im Sprachgebrauch kann man „Extremismus“ getrost mit „extrem“, „übertrieben“, „fanatisch“ oder „einseitig“ übersetzen. Und dieses Attribut lässt sich verknüpfen mit beliebigen menschlichen Handlungen oder Einstellungen. Im politischen Diskurs hat sich das Wort „Extremismus“ eingebürgert, in anderen Bereichen andere synonyme Begriffe. So spricht man von „Extremsportlern“, nicht aber von „Übertreibenssportlern“. Dass Worte und Sprachen in der politischen Auseinandersetzung auch demagogisch eingesetzt werden, geschenkt. Aber der Versuch, (deswegen) Sprache politisch zu steuern, Worte zu verbieten, am besten noch eine „politische korrekten“ Sprachkodex einzuführen, ekelt mich an. Denn es bleibet dabei, die WORTE sind frei!

    Der Heidemörder

    23. Februar 2014 at 09:53

    • Also der Kodex ist ja eher FGDO und das Gebot die Welt in Extremen zu deuten. Das ist eine Art Glaubensrichtung der politischen Rechten. Der Begriff ist also nicht unschuldig, sondern wurde gezielt in bestimmten politischen Kreisen gepusht, obgleich es wissenschaftlich keine Belege für eine mögliche Gleichsetzung von links und rechts gibt (s.a. „Hufeisentheorie“). Die Extremismustheorie hat daher relativ wenig mit dem Alltagsbegriff „extrem“ zutun.

      tlow

      23. Februar 2014 at 10:00

      • Den Begriff hat das BVerfG (BVerfGE 5, 85 (141)) im KPD-Verbotsverfahren eingeführt, das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet ihn als Arbeitsbegriff für Gruppierungen, die die FDGO (Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) beseitigen wollen. Zu behaupten, die „Extremismustheorie“ sei eine „rechtsradikale Theorie“, ist schlichter Unsinn. Kurz und prägnant: http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus#cite_note-5

        Der Heidemörder

        23. Februar 2014 at 19:59

        • Der Begriff stammt von Backes und Jesse. Wird auch gerne von der Bundeszentrale Politische Bildung verwendet. Diese Institution hieß früher „Reichszentrale für Heimatdienst“. Eine Institution, wie sie sonst in keinem westlich-demokratischen Land existiert. Ich empfehle zum Extremismusbegriff diesen Vortrag der INEX: http://62.75.188.189/files/Mitschnitte%20Kolloquium/inex_vortrag_geschnitten.mp3 der nicht nur informativ sondern auch ganz unterhaltsam ist.

          tlow

          23. Februar 2014 at 22:28

          • Unsinn, Jess ist Jahrgang 1948, Backes 1960. Backes war noch nicht einmal auf der Welt, als das BVerfG sein KPD-Urteil fällte. Im Übrigen: Der Begriff „extremus“ ist ein ganz klein wenig älter 😉

            Der Heidemörder

            23. Februar 2014 at 22:43

          • Ich meinte den modernen Extremismus-Begriff

            tlow

            23. Februar 2014 at 22:47

  3. Es gibt jetzt auch zwei Gründe die Piraten zur Europawahl NICHT zu wählen:

    1. Für die Leute, die die Aktion der Piratinnen nicht gutheissen und denen die Reaktion darauf zu sanft war
    2. Für die Leute, die nichts gegen die Aktion hatten und die durch die scharfen Reaktionen der Landesverbände und vieler Piraten verschreckt werden.

    Also kann sich jeder seinen Grund aussuchen. Für jeden ist etwas dabei. Krisenmanagement = 0 Punkte.

    tlow

    23. Februar 2014 at 10:06

  4. Auch lustig: https://junge-piraten.de/2014/02/21/keine-politik-durch-erpressung/ . Liebe Jungpiraten, sowas nennt man Wilder Streik http://de.wikipedia.org/wiki/Wilder_Streik oder Wild Cat Strike. Seid nicht so konservativ! 😉 Learn Basisdemokratie.

    tlow

    23. Februar 2014 at 10:15


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